Art. 944 OR; Art. 38 HRV; trade name addendum 'Treuhand- und Revisionsbüro'; requirements of truth and non-deception. The permissibility of a firm designation is to be assessed according to general commercial understanding and the actual scope of the enterprise's activities. Trust, administration, auditing, bookkeeping review and related services are closely connected and may be grouped under one designation. Commercial-register law may not be used to introduce, indirectly, a formal qualification requirement for the exercise of trust activities. A designation is misleading only where the applicants are manifestly unable to conduct the stated business and public deception is clearly to be expected (consid. 1-2). A newly founded undertaking may indicate its essential field in its firm name without first demonstrating a clientele; the absence of current mandates is irrelevant (consid. 3).
Verwaltungs-und Disziplinarreohtspflege. Diese Einwände sind aber durch die zutreffenden Erwä- gungen des angefochtenen Entscheides widerlegt. Übri- gens liesse sich anband der Aufzeichnungen des Beschwer- deführers nicht nachprüfen, wieviel er aus Militärlieferun- gen eingenommen hat, da diese zusammen mit dem Laden- verkauf in einem einzigen Posten zusammengefasst Elind Der Beschwerdeführer verweist sodann darauf, dass die Kessler'schen Zahlen nur bis 1943 reichen. Er wird aber dadurch, dass die Vonnstanz die Werte für 1943 auch für 1944 und 1945 übernommen hat, in Anbetracht der Preis- steigerung nicht benachteiligt, sondern begünstigt. 5. - Unbegründet ist auch das Begehren des Be- schwerdeführers um vollen Abzug der Engroslieferungen an Grossisten im Betrage von Fr. 147,873.90. Es ist weder geltend gemacht noch sonstwie ersichtlich, dass die Vor- instanz den auf Fr. 8930.40 geschätzten Teil, der auf Lie- ferungen vor dem 1. Oktober 1941 und nach dem 31. März 1945 entfällt, augenscheinlich unrichtig berechnet hat. Die Schätzung stützt sich auf Angaben der betreffenden Be- züger. 6. - Mit Recht hat die Vorlnstanz es abgelehnt, den Beschwerdeführer die Steuern von Fr. 3635.15, die er einem Lieferanten für Engrosbezüge vergütet hat, in voller Höhe mit der eigenen Steuerschuld verrechnen zu lassen. Wenn ein Grossist in dieser Weise von seinem Recht auf steuer,. freien Bezug (Art. 14 I"a WUStB) nicht Gebrauch macht, entbindet ihn dies nicht von der Steuerpflicht für seine eigenen Lieferungen (Urteil des Bundesgerichts vom 23. März 1945 i. S. U., Erw. 2, nicht publiziert). Lediglioh in Fällen rüokwirkender Eintragung ins Grossistenregister gestattet die EStV dem Steuerpfliohtigen die Verrechnung der Beträge, die er sioh bisher hat überwälzen lassen, ohne jenes Recht auszuüben. Diese Befugnis kann sich nur auf die Steuerperioden erstrecken, für die er nachträglic steuerpflichtig erklärt worden ist. Auf eine weitergehende Verrechnung kann er billigerweise nicht Anspruch erheben. Hier durfte der abzugsberechtigte Teil auf inen Viertel Registersachen. N0 24. BIIS oder Fr. 908.a gesohätzt werden; denn von der gesamten Zeit von tund 16 Monaten (September 1942 bis 10. Januar 1944), während der die Überwälzungsbetreffnisse bezahlt wurden, entfallen etwa 4 Monate auf die Zeit bis Ende Dezember 1942, für welohe die Verreohnungeinzig zulässig ist. Demnach erlcennt das B'UMe8gerickt : Die Besohwerde wird abgewiesen. H. REGISTERSACHEN REGISTRES 24 . UrteU .der L Zivilabteßung vom 28. .MaI 1048 i. S. Ziller und Dr. Drin gegen eldgen. Amt filr das Handelsregister. HawJelsregi.Btereintrag. Firmabezeicknung. Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Firmazusatzes Treu- hand-und ReViBionsbüro . In8Cf'iptionB au regiatre du eommerce. Raison de eommeree. Conditions requises pour pouvoir ajouter A la raison de commerce las mots : Bureau fiduciaire e1; derevision . IBCrizi0n6 nel regiBtro tU commereio, designazione della tUtta. Condizioni richiaste per poteraggiungere a1la designazione della ditta. le parole : Ufficio fiduciario e di reViBione . A. W. Ziller, bisher Chefbuchha1ter und Prokurist in einer A.-G. mittlerer Grösse, und Dr. jur. H. Brinbeab- sichtigen die Gründung einer Kollektivgesellschaft, die sie unter der Firma W. ZilIer Co., Treuhand-und Revisionsbüro im Handelsregister des Kantons Basel- Stadt eintragen lassen wollen. Als Zweck der Gesellschaft soll. angegeben werden: Vermögensverwaltung, FÜhrung von Buchhaltungen aller Systeme, Bilanz-, Revhdons-und Priifungsarbeiten, Erbschafts-und Steuersachen, Über-
Verwaltungs-und Disziplinarrechtspfiege. nahme von Kontrollstell-und Verwaltungsmandaten, Gründungen, Sanierungen, Liquidationen, Expertisen . B. -Das eidgenössische Amt für das HlIDdelsregister lehnte nach Einholung eines Gutachtens beim Vorort des schweiz. Handels-und Industrievereins, der seinerseits bei der Basler Handelskammer und der schweiz. Kammer für Revisionswesen Berichte einzog, die Eintragung des Zusatzes Treuhand-und Revisionsbüro ab. Dies wurde damit begründet, die gewünschte Bezeichnung .verstosse gegen den Grundsatz der Firmenwahrheit (Art. 944 OR), da die Gesuchsteller nach ihren persönlichen Voraus- setzungen nicht in der Lage seien, ein Treuhand-und Revisionsgeschäft zu führen. Hiezu wären umfassende Rechts-und Wirtschaftskenntnisse, Beherrschung der verschiedenen wirtschaftlichell Organisationsformen von Unternehmen und grosse praktische Erfahrung erforder- lich. W. Zilier, der weder ein eidgenössisches Buchhalter- diplom besitze noch die eidgenössische Revisionsprüfung bestanden habe, kenne aus seiner Tätigkeit als Chefbuch halter einer Sackfabrlk nur eine einzige Unternehmungs- form, während er mit dem Aufbau und derKapiWwirt schaft, der kaufmännischen und rechtlichen Organisation anderer Unternehmungsformen nicht vertraut sei, und ebenso beherrsche er auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit die Gebiete der Revisionstechnik uridSteuerberatung nicht. Dr. Brin habe 1937 sein juristnsches Doktorexamen abgelegt und hernach die üblichen Volontariate bei den verschiedenen Gerichten, sowie beim Konkurs-und Grund- buchamt. und auf verschiedenen Anwaltsbureaus absol- viert ; ein Anwalts-oder Notariatsexamenhabe er dagegen nicht abgelegt. Er verfüge daher ebenfalls nicht über die für einen Treuhänder unerlässlichen Kenntnisse und prak., tischen Erfahrungen. In Anbetracht dieser Umstände wäre für das Unternehmen der Gesuchsteller daher ledig .. lieh die Bezeichnung Buchhaltungs-und Steuerbera- tungsbureau oder dergleichen zulässig. O. -Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbe- Registersachen. N° 24.
schwerde beantragen W. Zilierund Dr. H. Brin, der Ent- scheid des eidgenössischen Handelsregisteramtes 'Vom 16. Januar 1946 sei aufzuheben und daß Amt anzuweisen, die Firmabezeichnung W. Zilier Co., Treuhand-und Revisionsbüro zur Eintragung im Handelsregister zuzu- lassen. Das eidgenössische Amt für das Handelsregister trägt auf Abweisung der Beschwerde an. Das Bundesgericht. zieht in Erwägung :
128 Verwaltungs-und DiszipIinarrechtapfiege. keit im oben dargelegten Sinne in der Schweiz an keine besonderen gesetzlichen Voraussetzungen geknüpft ist, dürfen auch die Anforc;lerungen für den Handelsregister- eintrag nicht überspannt werden; denn es geht nicht an, auf dem Umweg über die Handelsregistervorschriften das Erfordernis eines Fähigkeitsausweises für die Ausübung der Treuhandtätigkeit zu schaffen. Unwahrheit der An- gabe wäre -'vielmehr erst dann anzunehmen,wenn bei einem Gesuchsteller offensichtlich alle Voraussetzungen für den Betrieb eines Treuhand-und Revisionsunterneh- mens fehlen würden und eine Schädigung des Publikums mit Bestimmtheit vorausgesehen werden müsste. Das ist bei den Beschwerdeführern aber nicht der Fall. W. Ziller ist während mehr als 10 Jahren als Chefbuchhalter und Prokurist bei einem mittelgrossen Fabrikationsuntemeh- man tätig gewesen und besitzt somit zweifellos gute Kennt- nisse im Buchhaltungswesen. Dr. Brin hat juristische Stu- dien gemacht, die er vor 9 Jahren mit dem Doktorexamen abgeschlossen hat; ferner hat er sich nach Absolvierung der üblichen Volontariatebei Gerichten und auf Anwalts.;. bureaus kaufmännisch betätigt bei mehreren Aktiengesell- schaften, bei denen er Mitglied des Verwaltungsrates ist, so bei der Renova A.-G., der Arigon A.-G. und der Buch- druckerei Brin A.-G., aUe in Basel (vgl. Ragionenbuch 1946). Angesichts dieser Vorbildung und bisherigen Tätig- keit der beiden Kollektivgesellschafte:r lässt sich auf jeden Fall nicht sagen, dass die Durchführung von Treuhand- und Revisionsgeschäften durch die Beschwerdeführer offensichtlich a.usgeschlossen. sei. . Das genügt aber; um beim derzeitigen Stand der Gesetzgebung die Bezeichnung ( Treuhand-undRevisionsbüro als zulässig erscheinen .m lassen. Dass die theoretische Ausbildung und praktische Erfahrung der Beschwerdeführer nicht gerade als sehr vielseitig und tiefgründig anzusprechen ist, sodass sie wohl kaum in der Lage wären, besonders komplizierte Geschäfte zu bewältigen, macht die Bezeichnung noch nicht unwahr und täuschend. I I Registersaohen. o 26.