Found property vs. theft; distinction and sentencingKI-generiert

181i Strafgesetzbuch. No 40. Bestimmung würde illusorisch, wenn in solchen Fä.llen die Massnahme zwar gewährt, dann aber wegen Nicht- eni.etzung des Schadens widerrufen würde, ohne zu unter'- suchen, ob das, was dem' Verurteilten vor dem Urteil nicht zugemutet werden konnte, nachher zumutbar geworden ist. Die Anordnung des Strafvollzuges darf daher nur erfolgen, wenn der Verurteilte die Weisung, den Schaden innerhalb bestimmter Frist zu ersetzen, schUldhaft nicht befolgt hat. 40. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 21. Sep- tember 1945 i. S. Portmann gegen Statthalteramt Entlehu.eb. Art. 133 StGB. Raufhandel erfordert mindestens drei Beteiligte. Art. 133 OP. Le delit de pa.rticipation a une rixe suppose la. pre- sence d'au moins trois pa.rt.icipants. Art. 133 OP. La pa.rtecipazione ad una rissa. richlede la presenza di almeno tre pa.rtecipanti. A U8 den Erwägungen : Nach Art. 133 StGB ist strafbar, wer sich an einem Raufhandel beteiligt, der den Tod oder eine Körperver- letzung eines Beteiligten zur Folge hat, sofern er nicht bloss abwehrt oder die Streitenden scheidet. Diese Bestimmung, die den Randtitel Beteiligung an einem Raufhandel trägt und unter die Vorschriften über strafbare Hand lungen gegen Leib und Leben eingereiht ist, wo sie unter Ziffer 4 zu den Bestimmungen über die Gefährdung des Lebens und der Gesundheit gehört, wurde erlassen, weil es oft schwierig oder unmöglich ist, festzustellen, wer für den Tod oder die Körperverletzungen, welche im Rauf- handel verursacht werden, verantwortlich ist. Unbeküm mert um diese Verantwortlichkeit soll daher schon bestraft werden, wer sich am Raufhandel beteiligt. Als Raufhandel kommt daher nur eine Schlägerei in Betracht, die ihrer Natur p.ach die erwähnte Schwierigkeit der Feststellung des Tatbestandes in sich birgt. Das ist nur der Fall, wenn

mindestens drei Personen daran beteiligt sind. Sind bloss zwei beteiligt, so kommt stets nur einer als Urheber der dem anderen zugefügten Verletzungen in Frage und kann auch nur der eine für den Tod des andern verantwortlich sein. In diesen Fällen besteht nicht Anlass, die Bestimmung über Raufhandel anzuwenden; die Vorschriften über Tötung (Art. 111-113, 117 StGB) oder Körperverletzung (Art. 122-125 StGB) genügen für die Bestrafung des Täters. Dass Art. 133 StGB nur den Sinn einer subsidiären Be- stimmung hat, ergibt sich aus seiner Stellung im Gesetz. Raufhandel gilt nicht wie die Verbrechen und Vergehen der Tötung und der Körperverletzung als Verletzungs-, sondern als Gefährdungsdelikt. Wer ein Rechtsgut nicht bloss gefährdet, sondern verletzt, wird nicht nach der Be- stimmung über die Gefährdung, sondern nach derjenigen über die Verletzung bestraft. Für Raufhandel ist denn auch geringere Strafe angedroht als für die meisten der in Frage kommenden Verletzungsdelikte. Art. 133 droht im grossen und ganzen gleiche Strafe an wie die mildesten der bei Verletzung von Leib oder Leben zur Anwendung kom- menden Bestimmungen : wie jene über leichte Fälle ein- facher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. l Satz 2 in Verbindung mit Art. 66) und wie jene über fahrlässige Körperverletzung (Art. 125). Wohl ist die Strafe der Tät- lichkeiten (Art. 126) milder. Wenn aber beide Beteiligte bloss Tätlichkeiten verüben, ist die Bestimmung über Raufhandel schon deshalb' nicht anwendbar, weil sie voraussetzt, dass jemand getötet oder verletzt worden ist. Und wenn bloss einer der Beteiligten Tätlichkeiten, der andere dagegen eine Körperverletzung erleidet, so dass an sich Art. 133 angewendet werden könnte, kann doch der gerecht denkende Gesetzgeber den; der bloss die Tät- lichkeiten verübt hat, unmöglich nach der strengeren Be- stimmung über Raufhandel bestrafen wollen, weil er wegen der Schlägerei für die Verletzung seines eigenen . Leibes mitverantwortlich sei; sich selber der Gefahr der Ver-

Strafgesetzbuch. No 40. prügelung auszusetzen, steht jedem frei ; Art. 133 ist er- lassen, weil man nich durch Beteiligung an einem Rauf- handel arulere der Gefahr aussetzen soll. Derjenige aber, der für die Verletzung verantwortlich ist, kommt nach der Bestimmung über das Verletzungsdelikt nicht besser weg als nach jener über Raufhandel. Das Gegenteil ist in der Regel der Fall, und das ist recht. Dass nach Ansicht des Gesetzgebers der Urheber einer Tötung oder Körper- verletzung weniger streng bestraft werden solle, wenn er diesen Erfolg im Raufhandel verschuldet, als wenn er es ausserhalb eines solchen tut, ist nicht denkbar. Wo zum vornherein gewiss ist, wer den Gegner verletzt hat, wie dies der Fall ist, wenn bloss zwei an der Schlägerei be- teiligt sind, besteht daher kein Grund, die Bestimmung über Raufhandel anzuwenden. Auch der Umstand, dass Raufhandel von Amtes wegen verfolgt wird, Körperverletzung dagegen in gewissen Fällen nur auf Antrag (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1, Art. 125 Abs. 1 StGB), vermag die Anwendung der Bestimmung über Raufhandel in den Fällen tätlichen Streites zwischen bloss zwei Personen nicht zu begründen. Raufhandel wird von Amtes wegen verfolgt, weil von den Beteiligten, die sich durch ihre Beteiligung selber auch strafbar gemacht haben, nicht ohne weiteres erwartet werden kann, dass sie Strafantrag stellen (vgl. BGE 70 IV 129). Wenn von zwei Streitenden nicht jeder schon wegen seiner Beteiligung an der Schlägerei bestraft wird, ist dagegen in der Regel nicht zu befürchten, dass der Verletzte aus Furcht vor Strafe nicht Strafantrag zu stellen wage, wo sein Interesse es erfordert. Wird die Bestimmung über Raufhandel nicht angewendet, so entfällt also der Grund, die Strafverfolgung unter allen Umständen von Amtes wegen durchzuführen. Es entspricht den:n auch nicht dem allgemeinen Sprach- gebrauch, von einem Raufhandel zu sprechen, wenn bloss zwei miteinander handgreiflich werden ; höchstens passt für diesen Fall der Ausdruck Rauferei. Auch die Ausdrücke rixe und rissa , welche in den beiden romanischen Strafgeaetzbuoh. No 41. 183 Texten verwendet werden, stehen mit dieser Auslegung des Gesetzes im Einklang. Portnia.nn hätte somit nicht nach der Bestimmung über Raufhandel, sondern nach den Vorschriften über Körper- verletzung (Art. 123-126 StGB) bestraft werden sollen. 41. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 21. Sep- tember 1945 i. S. ßamuz gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern. l. Art. 137 Ziff. 1, 141 Abs. 3 StGB. Abgrenzung zwischen Fund- unterschlagung und Diebstahl, objektiv und subjektiv (irrige Vorstellung über den Sachverhalt) (Erw. 2 und 3). 2. Art. 71 StGB. Beginn der Verjährung bei Nicht.anzeigen eines Fundes (Art. 332 StGB) (Erw. 4). 3. Art. 63 StGB. Zumessung der Strafe für einen der Fundunter sohlagung nahe kommenden Diebstahl (Erw. 5). l. A,rt .. 137 eh. 1, 141 al. 3 OP. Delimitation Qntre appropriation d obJets. tro!lves et v ; l, u pomt de vue objectif et du point de vue subJectif (approo1ation erro:iee. des faits). (Consid. 2 et 3.) 2. Art. 71 OP. Debut de la prescl'lpt1on pour le defaut d'a.vis en cas de trouvaille (art. 332 CP). (Consid. 4.) 3. 4rt. 63 0!' .. Masure e la peine lorsque le vol se re.pprocho de 1 appropl'latmn d'obJets trouves. (Consid. 5.) l. 4rt. 13!, cijra ! 141 cp. 3 OP. Delimitazione tra appropria- z1one d! oggetti trova.ti e furto, dal lato oggettivo e dal Iato soggett1vo PJ? zzamento errc; eo dei fatti). (Consid. 2 e 3.) 2. Art: 71 OP. Imz10 della prescl'lzmne nel caso di omess notifi- zione del rinvenimento di cose smarrite (art. 332 CP). (Con- s1d. 4.) 3. Art. 63 OP. Commisurazione della pena quando il furto s'avvicina all'appropriazione d'oggetti trovati. (Consid. 5.) A. -Auf einer Fahrt mit einem Dampfschiff legte Oberst Furger am 17. August 1944 eine Uhr auf den Tisch der Rauchkabine des Oberdeckes, um die Fahrzeit des Schiffes zu kontrollieren. Als er kurz vor der Landung die Kabine und das Oberdeck verliess, vergass er die Uhr. Wenige Augenblicke später trat der Fahrgast Marc Ramuz in die Rauchkabine, um Kleidungsstücke zu holen, die er dort abgelegt hatte. Er sah die Uhr und eignete sie sich an. Oberst Furger, der sein Versehen bemerkte, kehrte kurz nachher in die Rauchkabine zurück in der Absicht, die