Federal jurisdiction over forgery of non-public federal documentsKI-generiert

Strafgesetzbuch. No 34. dern z.B. auch in der Entgegennahme, Prüfung und Geneh- migung von Verwendungsverpflichtungen (Art. 10 der Verfügung Nr. 6 des eidg. Volkswirtschaftsdepartementes über die Überwachung der Ein-und Ausfuhr) und in der Erteilung von Bewilligungen zur Einfuhr gewisser Waren, wie beispielsweise Tee und Kakao (Art. 8 und Anhang I der Verfügung Nr. 6). 8. -Geschenke und andere Zuwendungen verfallen dem Staate, wenn sie dazu bestimmt waren, eine straf- bare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen , und unter der gleichen Voraussetzung schuldet der Empfänger dem Staate den Wert solcher Zuwendungen, wenn diese nicht mehr vorhanden sind (Art. 59 Abs. 1 StGB). Liegt, wie im vorliegenden Falle, in der Annahme der Zuwendung selbst die strafbare Handlung, so veranlasst der, der die Zuwendung anbietet, den Empfänger notwendigerweise zur Begehung dieser strafbaren Handlung. Freilich ist das nicht Selbstzweck der Zuwendung, sondern der Anbie- tende will den Empfänger für eine künftige nicht pflicht- widrige Amtshandlung belohnen. Das andere aber ist, weil notwendige Folge, mitgewollt. Der Verfall der vom Beam- ten angenommenen Geschenke wird somit durch den Wort- laut des Art. 59 Abs. 1 StGB gedeckt, wenn auch nur bei ausdehnender Auslegung. Diese Auslegung drängt sich aber auf, weil sie dem Zweck der Bestimmung entspricht. Art. 59 will vermeiden, dass dem Täter der Vorteil, den er aus der strafbaren Handlung gezogen hat, erhalten bleibe, denn es wäre unvernünftig, einerseits den Täter für sein Verhalten zu bestrafen, die Folgen desselben jedoch zu seinem Vorteil fortbestehen zu lassen. Demnach erkennt der Kassationshof : Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. Vgl. auch Nr. 37. -Voir aussi n° 37. Verfahren. No 35. II. BUNDESSTRAFRECHT 1853 CODE PENAL FEDERAL 1853 Vgl. Nr. 34. -Voir no 34. III. VERFAHREN PROCEDURE 35. Urteil des Kassationshofes vom 1. Juni 1949

i. S. Schweiz. Bundesanwaltschaft und Staatsanwaltschaft des Kautons ZOrleh gegen Mftller.

1. Art. 270 Ab8. 6 BStrP. In Strafsachen, welche der Bundes- gerichtsbarkeit unterstehen, ist der Bundesanwalt zur Nichtig- keitsbeschwerde berechtigt, um geltend zu machen, das kanto- nale Gericht sei mangels Übertragung der Gerichtsbarkeit sachlich nicht zuständig.
2. Art. 340 Ziff. 1 StGB. Die Verbrechen und Vergehen des elften Titels (Art. 251 ff.), welche Urkunden des Bundes betreffen, unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit unbekümmert darum, ob die Urkunde eine öffentliche oder nicht öffentliche ist.
3. Art. 270 al. 6 PPlf'. Dans les causes penales soumises lt Ia juri- diction federale, le Ministere public de la Confederation est fonde A se pourvoir en nullite pour relever que le tribunal cantonal n'etait pas competent ratione materiae faute de delegation de Ja juridiction.
4. Art. 340 eh. 1 OP. Les crimes et delits du titre onzieme (art. 251 ss), lorsqu'ils concernent des titres federaux, ressortissent A la juridiction federale, qu'il s'agisse ou non de titres authen- tiques. l. Art. 270 cp. 6 PPlf'. Nelle cause penali soggette alla giurisdizione federale, il Procuratore generale della Confederazione e legit- timato a ricorrere per cassazione ove intenda contestare la oompetenza per materia del tribunale cantonale in difetto del deferimento della giurisdizione.
5. Art. 340 cifra 1 OP. I crimini e i delitti del titolo undecimo del codice (art. 251 e ss.), quando concernono dei documenti fede- rali, sono soggetti al potere giurisdizionale della Confederazione, trattisi o non trattisi di documenti pubblici.

Verfahre1i. N° 35. A.. -Die Bezirksanwaltschaft Horgen hatte gegen Müller Anklage erhobnn wegen Diebstahls, ferner wegen Urkundenfälschung und Betrugs, weil er ein auf den Namen seiner Ehefrau ausgestelltes unübertragbares Streckenabonnement der Schweizerischen Bundesbahnen selber handschriftlich auf seinen Namen sowie die darauf stehende Unterschrift Marie Müller in c Mario Müller l abgeändert und dieses Abonnement zweimal benutzt und damit die Bahn um Fr. 2.50 geschädigt hatte. Das Bezirks- gericht Horgen erklärte ihn im Sinne der Anklage schuldig und verurteilte ihn zu drei Wochen Gefängnis. Gegen dieses Urteil ergriff die Staatsanwaltschaft die Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, die Akten seien an sie zurückzuweisen, damit sie gemäss Art. 18 BStrP dem Kanton durch die zuständige Bundes- behörde die Gerichtsbarkeit zur Verfolgung der Urkunden- fälschung übertragen lasse, worauf das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt zu bestätigen und die Strafe auf drei Monate Gefängnis zu erhöhen sei. B. -Durch Urteil vom 26. Januar 1945 erklärte das Obergericht die Übertragung der Gerichtsbarkeit für unnö- tig und folgte im übrigen dem Antrag der Staatsanwalt- schaft. Zur Begründung der Ansicht, die Zürcher Gerichte seien ohne Übertragung der Gerichtsbarkeit zuständig, führt das Urteil aus, nach dem Wortlaut von Art. 340 Ziff. 1 Abs. 3 StGB, welcher die Urkundenfälschung der Bundesgerichtsbarkeit unterstellt, sofern Urkunden des Bundes in Betracht kommen, würde diese Gerichtsbarkeit auch die Fälschung nicht öffentlicher BundesQrkunden, als was die Abonnemente der Bundesbahnen nach Art. HO Ziff. 5 Abs. 2 Satz 2 StGB aufzu;fassen seien, ergreifen. Allein eine solche wörtliche Auslegung sei mit Sinn und Zweck jener Zuständigkeitsnorm nicht in Einklang zu bringen. Es sei davon auszugehen, dass die übrigen Ver- fehlungen, welche sie der Bundesgerichtsbarkeit unter- stellt, qualifizierter Art seien. Es handle sich durchwegs um strafbare Handlungen, die entweder gegen die Allgemein- Verfahren. No 35, 151 heit direkt gerichtet seien, oder um solche, an deren Ver- folgung vor allem die Allgemeinheit ein erhöhtes Interesse habe. Das treffe auch zu für strafbare Handlungen, die von einem Bundesbeamten in Ausübung seiner amtlichen Ver- richtungen verübt werden oder die sich gegen die recht- mässige Ausübu,ng der amtlichen Verrichtungen eines Bundesbeamten wenden. Es könne aber nicht gesagt werden, die Absicht des Gesetzgebers sei dahin gegangen, schlechterdings alles, was mit dem Bunde zusammen- hängt, der Bundesstrafgerichtsbarkeit zu unterstellen, so dass schon deshalb jegliche Bundesurkunde unterschiedslos dieses erhöhten Strafschutzes teilhaftig werde. Andernfalls hätten folgerichtig auch die strafbaren Handlungen gegen den öffentlichen Verkehr, soweit sie gegen die Bundes- bahnen, die Post, den Telegraphen-und Telephonbetrieb gerichtet sind, der Beurteilung durch die Bundesstraf- behörden vorbehalten werden müssen. Somit ergebe sich, dass die Unterstellung unter die Bundesgerichtsbarkeit etwas Aussergewöhnliches sei. Nur das erhöhte Schutz- interesse der Allgemeinheit rechtfertige diese Sonderrege- lung. Daraus folge, dass der Bereich der Bundesgerichts- barkeit nicht über diesen Schutzzweck hinausgehe. Nun sei nicht einzusehen, was für ein erhöhtes Interesse die Allgemeinheit daran haben könnte, dass Urkundendelikte, welche nicht durch einen Beamten begangen werden und sich gegen Urkunden aus der rein privatrechtlichen Sphäre der Bundesverwaltung richten, grundsätzlich der Bundes- gerichtsbarkeit unterworfen werden. Auch die Entstehungs- geschichte des Art. 340 StGB zeige, dass nur die wichtig- sten strafbaren Handlungen, an deren Ahndung die Allgemeinheit in hohem Masse interessiert sei, in erster Linie der Zuständigkeit der Bundesstrafgerichte vorbe- halten werden wollten. Erst die nationalrätliche Kom- mission habe die Fälschung von BundesQrkunden in das Verzeichnis dieser Gesetzesbestimmung aufgenommen, einem Gutachten des Bundesanwalts folgend, das zu erwägen gab, ob nicht in Anpassung an den damaligen

Verfahren. No 35. Rechtszustand die Bundesgerichtsbarkeit auf alle straf- baren Handlungen ausgedehnt werden sollte, an denen der. Bund interessiert ist. Die nationalrätliche Kommission habe sich diese Auffassung jedoch nicht in vollem Um- fange zu eigen gemacht, z.B. nicht hinsichtlich der straf- baren Handlungen gegen die elektrischen Anlagen und gegen den öffentlichen Verkehr, die der Bundesgerichts- barkeit bisher unterworfen waren. Die Aufnahme der Bundesurkunden werde auch von hier aus besehen nur sinnvoll, wenn man ihre Anwendung auf öffentliche Bundes- urkunden beschränke, die von einem Beamten oder einer Behörde kraft ihrer Machtbefugnisse ausgestellt werden. 0. -Gegen dieses Urteil haben sowohl die Bundesan- waltschaft als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich die Nichtigkeitsbeschwerde erklärt mit dem Antrag, es sei aufzuheben und die Sache sei an das Obergericht zurückzuweisen, damit es neu entscheide, nachdem es um 'Übertragung der Gerichtsbarkeit nachgesucht haben werde. Es wird ausgeführt, dass das vom Obergericht gu,tgeheis- sene Schutzinteresse der Allgemeinheit den Umfang der Bundesgerichtsbarkeit nach dem Strafgesetzbuch nicht zu kennzeichnen vermöge. In Wirklichkeit seien es nicht die Delikte gegen die Gesamtheit , welche der Bundes- gerichtsbarkeit unterstellt sind, sondern die strafbaren Handlungen gegen den Bundesstaat und seine Staats:. tätigkeit, mit Einschluss gewisser strafbarer Handlungen gegen die Bundesverwaltung. Massgebend sei das Schutz- interesse des Bundesstaates, seiner Verwaltung und seiner Einrichtungen. Auf Grund der Entstehungsgeschichte des Art. 340 StGB betont die Bundesanwaltschaft den Zusam- menhang der Bundesurkunden mit Bundeseinrichtungen als für die Auslegung des Begriffes wegleitend. Dieser Zusammenhang bestehe ohne Rücksicht darauf, dass das Strafgesetzbuch gewisse Arten von Urkunden zu Privat- urkunden des Bundes macht. Die Bundesverwaltung (im weiteren Sinne) habe ein Interesse daran, dass alle Ur- kundendelikte verfahrensrechtlich gleich behandelt werden Verfahren. N° 35. 153 und dass die einschlägigen Verfahren der Kontrolle der Bundesbehörden und damit ihrer Wegleitung unterstehen, unbekümmert darum, dass davon neben andern auch geringfügige Fälle erfasst werden mögen. Diese Kontrolle sei erfahrungsgemäss nur zu erreichen, wenn die Fälle der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen, wobei die Fälle regel- mässig Delegationssachen gewesen seien und bleiben würden. Eine unterschiedliche Behandlung öffentlicher und privater Bundesurkunden wäre in Wirklichkeit untun- lich und sogar geeignet, Unsicherheit zu bewirken. D. -Der Beschwerdegegner hat eine Antwort auf die Beschwerde nicht eingereicht. Der Ka88atiOnBkof zieht in Erwägung :

1. -Der Bundesanwalt ist neben der Staatsanwalt- schaft Zürich zur Nichtigkeitsbeschwerde befugt. Denn vorfrageweise ist zu beachten, was sich aus den folgenden Ausführungen zur Sache ergibt, dass es sich um eine sogenannte Delegationsstrafsache im Sinne des Art. 18 BStrP handelt, in welcher dem Bundesanwalt die Nichtig- keitsbeschwerde gemäss Art. .270 Schlussabsatz zusteht. Dass die kantonalen Gerichte die Sache nicht als Dele- gationssache behandelt haben, ändert daran niohts. In Wirklichkeit ist sie es, und die Nichtigkeitsbeschwerde ist hier dem Bundesorgan gerade unentbehrlich, um geltend zu machen, die kantonalen Gerichte seien mangels Übertragung der Gerichtsbarkeit sachlich nicht zuständig.
2. -Während unter der Herrschaft des früheren Bun- desstrafrechts der Umfang des Begriffes der Bundesurkunde (Bundesakte) im Gesetz selbst (Art. 61) unbestimmt gelassen war, insbesondere unsicher war, ob auch die von Behörden und Beamten bei gewerblichen Verrich- tungen ausgestellten Urkunden dazu gehörten (vgl. BGE 32 I 555), hat das Strafgesetzbuch durch Art. UO Ziff.

Abs. 2 den Begriff deutlich umschrieben. Darnach gibt es öffentliche und nicht öffentliche Bundesurkunden. Nicht öffentlich sind die von der Verwaltung der wirt-

Verfahren. No 35. schaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Bundes oder anderer ffentlichrechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellten Urkunden. Dazu gehören die Eisenbahnbillete und Abon- nemente der Schweizerischen Bundesbahnen ; sie verur- kunden den privatrechtlichen Transportvertrag. Wenn Art. 340 Ziff. 1 der Bundesgerichtsbarkeit die Fälschungs- delikte unterstellt, sofern Urkunden des Bundes in Betracht kommen , so sind diese nicht öffentlichen Bundesurkunden dem gesetzlichen Wortlaut nach einge- schlossen. Die Vorinstanz hält sich an den klaren Wortlaut nicht gebunden, weil er des vernünftigen Sinnes entbehre und den wirklichen Absichten des Gesetzgebers zuwiderlaufe. Allein von Unvernunft der wortlautgemässen Lösung zu reden, geht zu weit. Die Einbeziehung der privaten Bundesurkunden in die Bundesgerichtsbarkeit dient nicht, wie die Vorinstanz meint, dem erhöhten Schutzinteresse der Allgemeinheit (der Rechtsschutz lässt sich in kanto- naler Zuständigkeit nicht weniger verwirklichen), sondern, wie der Bundesanwalt dartut, dem Schutzinteresse des Bundesstaates. Geht man hievon aus, so erscheint es als normal, dass die Delikte, die gegen den Bundesstaat und seine Einrichtungen verübt werden, in erster Linie unter die Strafgerichtsbarkeit des Bundes fallen, und wäre es auch nur, um die Kontrolle der Bundesbehörden über die im Bereiche der Bundesverwaltung (im weitem Sinne) begangenen Delikte zu behalten und dafür zu sorgen, dass sie verfahrensrechtlich gleich behandelt werden. Das lässt sich gerade auch für die Fälschung von Bundesurkunden vertreten. Von diesem Gesichtspunkt aus ist es nicht von Bedeutung, ob der Fall ein wichtiger oder unwichtiger sei. Zuzugeben ist allerdings der Vor- instanz, dass der Gesetzgeber diese Überlegung n.foht folgerichtig durchgeführt hat. Allein das ist kein Grund sie da zu übersehen, wo sie ihn geleitet hat. Was di Bundesurkunden anlangt, hat das von der Vorinsta.nz Verfahren. N° 35.

erwähnte, der nationalrätlichen Kommission bei Ausge- staltung der Bundesgerichtsbarkeit vorgelegene Gutachten der Bundesanwaltschaft aus dem Bedürfnis nach Einheit lichkeit der Behandllmg auch ihre Unterstellung unter die Bundesgerichtsbarkeit gefordert, ohne zwischen öffent- lichen und nicht öffentlichen Urkunden zu unterscheiden, und es ist anzunehmen, dass sie aus diesem vorgetragenen Gesichtspunkt heraus aufgenommen worden sind und nicht aus dem ganz andern, von der Vorinstanz venmuteten Gesichtspunkte des wichtigen Falles. Die Unterscheidung zwischen öffentlichen und nicht öffentlichen Urkunden (Art. 110 Ziff. 5 Abs. 2) wurde ins Gesetz aufgenommen, weil man nach eingehender Erörterung fand, für die Fälschung der öffentlichen Urkunde sei strengere Strafe anzudrohen. Für die Frage, wem die Gerichtsbarkeit zuzuweisen sei, spielte dagegen die Unterscheidung keine Rolle. Es ist deshalb nicht überzeugend, wenn die Vor- instanz in der Entstehungsgeschichte ebenfalls eine Bestä- tigung ihrer einschränkenden Auslegung sehen will. Wenn also die Ausdehnung der Bundesgerichtsbarkeit auf die Fälschung aller Bundesurkunden weit davon entfernt ist, sinnlos zu sein, so mag immerhin zugegeben werden, dass sich für die von der Vorinstanz befürwortete Einschränkung ebenfalls gute Gründe anführen liessen. Allein diese waren vom Gesetzgeber zu überlegen. Selbst wenn sie überwögen, würde das die Einschränkung nicht erlauben. Einen eindeutigen umfassenden Gesetzestext einschränkend anzuwenden, überscnitet die Grenzen, die der Gesetzesauslegung gezogen sind, ist Abänderung des Gesetzes durch den Richter. Im gleichen Gedanken- gang hat der Kassationshof schon ausgesprochen, dass das Gesetz in erster Linie aus sich selbst heraus auszulegen ist. Nur wenn es unklar ist, kann zur Bestimmung seines lnhaltes die Entstehungsgeschichte Bedeutung erhalten (BGE 69 lV 10). 3 .-. Die Nichtübertragung der Gerichtsbarkeit an die Zürcher Gerichte hat zur Folge, dass diese nicht zuständig

Verfahren. N° 36. sind, die in die Bundesgerichtsbarkeit fallenden 4nk1age- punkte der Urkundenfälschung (Fälschung des Strecken- abonnements und dessen Gebrauch) zu beurteilen. Das ang;fochtene Urteil ist iri.folgedessen aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung unter Weglassung dieser Anklagepunkte oder unter Mitberücksichtigung derselben nach erlangter Übertragung der Gerichtsbarkeit zurück- zuschicken. Demnach erkennt der Kassatimuilwf: Die Nichtigkeitsbeschwerden werden gntgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Januar 1945 wird aufgehoben, und die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 36. Entscheid der Anklagekammer vom 18. Juli 1945 i. S. Statthalteramt Luzern-Land gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden und Mathis.

1. Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB gilt immer, wenn dem Täter mehrere strafbare Handlungen vorgeworfen werden, die bei Anwendung der übrigen Gerichtsstandsbestimmungen an ver- schiedenen Orten zu verfolgen wären. Der gemeinsame Gerichts- stand befindet sich dort, wo die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat für sich allein zu verfolgen wäre.
2. Die Anklagekammer darf in analoger .Anwendung des Art. 263 BStrP (Art. 399 lit. e StGB) vom Gerichtsstand des Art. 346 StGB abweichen. 3; Wenn zweifelhaft ist, welchem Kanton.am Orte der Begehung die Gebietshoheit zusteht, ist der Täter, welcher in einem der in Betracht kommenden Kantone wohnt, in analoger Anwendung von Art. 348 Abs. 1 StGB an seinem Wohnort zu verfolgen.
3. L'art. 350 eh. 1 al. 1 CP s'applique toujours lorsque l'inculpe est recherche pour plusieurs infractions, qui, selon les autres regles sur le for, devraient etre poursuivies en differents lieux. Le for commun est au lieu ou l'infraction punie de la peine la plus grave devrait etre poursuivie si elle etait seule en cause.
4. La Chambre d'accusation peut s'ecarter du for de l'art. 346 CP en appliquant par analogie l'art. 263 PPF (art. 399 lit. e CP).
5. Lorsqu'il y a doute sur la question de savoir quel canton exerce la souverainete sur le lieu ou l'infraction a ete commise, le delinquant qui habite dans un des cantons auquel cette sou- Verfahren. N° 36.

verainete pourrait revenir sera poursuivi au lieu de son domicile en vertu de l'art. 348 al. 1 CP, applique par analogie.

1. L'art. 350, eifre. 1, cp. 1 CP si applica sempre, quando l'incolpa.to e perseguito per parecchie infrazioni ehe, secondo le altre norme in materia di foro, dovrebbero essere perseguite in diversi luoghi. II foro comune si trova Ja dove l'infrazione punita con la pena piU grave dovrebbe essere perseguita se si trattasse di essa sola.
2. La Camera d'accusa puo dipartersi dal foro dell'art. 346 CP app1icando per analogia l'art. 263 PPF (art. 399 lett. e CP).
3. In caso di dubbio sul punto di sapere quale cantone eserciti la sovranita sul luogo ove l'infrazione e stata commessa, il colpevole ehe abita in uno dei cantoni al quale spetterebbe queste. sovranit , sara perseguito nel luogo ov'e domiciliato in virtu dell'art. 348 cp. 1 CP applicabile per analogia. A. -Alois Hofer in Meggen (Luzern) setzte im See- trichter von Stansstad, in welchem der Verlauf der Grenze zwischen den Kantonen Luzern und Nidwalden unbe- stimmt und streitig ist, Fischnetze aus. In der Zeit vom
4. bis 30. Dezember 1944 wurden ihm zwölf davon durch Arnold Mathis geleert und zwei Kilometer von der Setz- stelle entfernt bei Althans-Oertli auf dem Gebiet des Kan- tons Luzern zu einem Klüngel verwirrt im See versenkt. Mathis beging die Tat, weil er Hofer nicht für berechtigt hält, an der Setzstelle, an welcher nach seiner Auffassung die Hoheit dem Kanton Nidwalden zusteht, zu fischen. Mathis wohnt in Hergiswil am See (Nidwalden) und ist im Kanton Nidwalden heimatberechtigt. Am 4. Januar 1945 reichte Hoferbei den luzernischen Behörden gegen Mathis Strafanzeige wegen Diebstahls und Sachbeschädigung ein. Im Verhör vom 18. Juni 1945 bestritt der Beschuldigte die Zuständigkeit der luzer; nischen Behörden. B. -Durch Eingabe vom 27. Juni 1945 ersucht der Amtsstatthalter von Luzern-Land die Anklagekammer des Bundesgerichts um Bestimmung des Gerichtsstandes. Er weist darauf hin, dass der Strafkläger nachdrücklich wünscht, dass der Fall von den Luzerner Behörden behan- delt werde.
5. -Mathis hält an seinem Standpunkt, dass der Gerichtsstand Luzern nicht gegeben sei, fest, mit der