Seizure of income and post-check assets for alimony claimsKI-generiert

Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N0 44. begehren nicht einfach zurückweisen. Da der BRB die Betreibung gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht umfassend ordnet, sondern dafür nu,r einige wenige AUsnahmen von den Regeln des SchKG vorsieht, deren Geltung er im übrigen voraussetzt, und da Art. 11 Abs. 2 BRB der Aufsichtsbehörde nur die Durchführung der Betreibungen zuweist, ist vielmehr anzunehmen, dass zur Einleitung der Betreibung gegen die genannten Körper- schaften ein Begehren genügt, das bei dem nach der all- gemeinen Regel des Art. 46 Abs. 2 SchKG zuständigen Betreibungsamte angebracht worden ist, und dass das betreffende Amt das bei ihm statt unmittelbar bei der Auf- sichtsbehörde gestellte Begehren dieser Instanz überweisen muss. Solche. weitherzige Auslegung rechtfertigt sich umso eher, als die neue Vorschrift leicht übersehen werden kann, da der Titel des BRB sie nicht mitumfasst. Demnach erkennt die 8chuldbetr.-u. Konkurakammer : Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass das Betrei- bungsamt Luzern angewiesen wird, das bei ihm gestellte Betreibungsbegehren an die kantonale Aufsichtsbehörde weiterzuleiten. 44. Entseheld vom 19. November .1945 i. S. SehUttier.

1. Lohnpfändung für Unterhaltsbeiträge (Erw. 1, 3).
2. Pfändbarlreit von (künftigen) Werklohnguthaben (Erw. 1, 2) und von Posteheckguthaben (Erw. 6).
3. Beschränkte Geltung von Art. 23 Ziff. 5 der Verordnung über vorübergehende Milderungen der Zwangsvollstreckung vom
4. Januar 1941 bei der Pfändung von Lohnguthaben und von a.ndern Forderungen in der Betreibung für Unterhaltsbeiträge (Erw.4, 6)
5. Saisiedesalaireenfaveurd'uncrea.ncierd'aliments (consid.l, 3).
6. Saisissabilite de la. crea.nce (future) resultant du contrat d'entre- prise (consid 1,2) et saisissabilite de l'avoir en compte de cheques postaJ (consid 6).

Valeur restreinte de l'art. 23 chiffre 5 de l'ordonnance du 24 jan- vier 1941 en cas de saisie de saJa.ire et d'autres crea.nces, dans la poursuite en payement d'aJiments (consid. 4, 6). SchuldbetreibungB-und Konkursrecht. N0 44.

1. Pignoramento di saIario a favore d'un creditore d'aJimenti (consid. 1, 3). .

Pignorabilita deI credito (futuro) a dipendenza d'un contratto d'appaJto (consid. 1, 2) e pignorabilit8. dell'avere in conto cheques postali (consid. 6). 3. Applicabilitalimitata deli 'art. 23, cifra 5, dell'Ordina.nza. 24 gen- naio 1941 in caso di pignoramento di saJario e d'altri crediti nell'esecuzione pel pagamento di alimenti (consid. 4, 6). Am 26. April 1945 betrieb die Rekurrentin den Pfläster- meister Schlub, der gerichtlich als ausserehelicher Vater ihres im Jahre 1930 geborenen Sohnes erklärt und ver- pflichtet worden war, an dessen Unterhalt monatlich Fr. 35.-beizusteuern, für rückständige Unterhaltsbei- träge bis und mit März 1945 im Gesamtbetrage von Fr. 5770.-. Am 1. Juni 1945 stellte ihr das Betreibungsamt für diese Forderung einen Verlustschein aus mit der Begründung, bei der am gleichen Tage vollzogenen Pfän- dung habe kein pfändbares Vermögen festgestellt und auch kein künftiger Lohn gepfändet werden können. Im Pfändungsprotokoll ist über den Erwerb des Schuldners gesagt, dieser besitze keine ausstehenden Forderungen ; zurZeit habe er eine kleine Arbeit, die aber erst angefangen sei und nicht mehr einbringe, als zum notwendigsten Unterhalt der FaInilie notwendig ist . Die Rekurrentin erhob gegen die Ausstellung des Ver- lustscheins Beschwerde mit dem Antrage, das Betrei- bungsamt sei anzuweisen, den Verdienst des Sc4uldners festzustellen und hievon monatlich mindestens Fr. 35.- zu pfänden. Von der kantonalen Aufsichtsbehörde abge- wiesen, beantragt sie vor Bundesgericht, das Betreibungs- amt sei zur Feststellung des Einkommens von Schlub und zur Pfändung eines bestimmten Alimentationsbetrages anzuhalten. Die 8chuldbetreibunga-und Konkur8kammer zieht in Erwägung:

1. -Da der Schuldner selb tändigerwerbender Hand- werker ist, kommt ihm gegenüber freilich nicht die Pfän- dung von Dienstlohn-, wohl aber die Pfändung von

Schuldbetreibungs. und Konkursrooht. N0 44.. Werklohngu,thaben in Frage, und zwar kann es sich dabei wie bei der Pfändung von Dienstlohnguthaben und von Forderungen überhaupt nicht nur um bereits bestehende, sondern auch um künftige Guthaben handeln, die sich aus 3inem schon vorhandenen Vertragsverhältnis unter der Bedingung ergeben, dass der Schuldner seinerseits die vertragliche Leistung erbringt (BGE 33 I 669 E. 3 ; 38 I 221 Sep. Ausg. 10, 201 ; 15, 32). Mindestens ein solches künftiges Werklohnguthaben stand dem Schuldner laut Pfändungsprotokoll zur Zeit der Pfändung zu und hätte daher unter Berücksichtigung der Grundsätze über die Lohnpfändung für Alimentenforderungen gepfändet wer- den sollen. Denn die im letzten Jahr vor Anhebung der Betreibung verfallenen Unterhaltsbeiträge sind bei der Lohnpfändung bevorrechtet; auch wenn der Gläubiger sie zusammen mit früher verfallenen Raten geltend macht (BGE 62 III 88 ff. ; vgl. 64 III 133). 2. -Die aus Art. 93 SchKG sich ergebende Beschrän- kung der Pfändbarkeit von Lohnguthaben gilt bei der Pfändung von Werklohngu,thaben zwar ebenfalls, soweit diese die Vergütung für die persönliche Arbeit des Schuld- ners darstellen (BGE 23 II 1299 ; vgL 48 III 153, 49 III 99). Soweit darin die Vergütung für vom Schuldner geliefertes Material oder für die Beschäftigung von Hilfskräften liegt, sind sie dagegen grundsätzlich unbeschränkt pfändbar (vgl. die zit. Entscheide ; anders ohne nähere Begründung JAEGER in SJZ 32 S. 77). Eine Ausnahme gilt entsprechend der ausdehnenden Auslegung, die das Bundesgericht Art. 92 Ziff. 3 SchKG gegeben hat (BGE 51 III 26, 63 III 62, 65III 11), immerhin für den Teil der Materialvergütung, den der Schuldner allenfalls benötigt, um das für die Fortsetzung der Berufsarbeit während eines Monats not- wendige Material anzuschaffen. -Da vorliegend bei der Pfändung kein Material als vorhanden festgestellt worden ist, imd da es sich bei der zur Zeit der Pfändung im Gange befindlichen Arbeit um einen kleinen Auftrag handelte, ist anzunehmen, das im Pfändungsprotokoll erwähnte Schuldbetreibungs-. und. Konkursrecht. N° 44.

künftige Werklohnguthaben bilde nur. das Entgelt für die persönliche Arbeit des Schuldners, sodass die Frage der Ausscheidung des Arbeitsentgeltes aus dem Werklohn sich nicht stellte. 3. - Ist der Schuldner wie hier für eine im Familien- recht begründete Unterhaltsforderung betrieben, so kann er nicht unter allen Umständen verlangen, dass ihm bei der Lohnpfändung der Notbedarf im Sinne von Art. 93 SchKG gewahrt bleibe. Benötigt der Alimentengläubiger den Unterhaltsbeitrag des Schuldners zur Deckung seines Notbedarfs, was bei richterlich zugesprochenen Unterhalts- beiträgen mangels Anzeichen für das Gegenteil zu vermunn ist (BGE 68 III 28), und verdient der Schuldner nicht genug, um seinen eigenen Notbedarf und die Bedürfnisse der von ihm zu unterhaltenden Personen mit Einschluss des Alimentengläubigers (d.h. den Notbedarf der weiteren Familie) bestreiten zu können, so ist das Einkommen des Schuldners unter die Personen, die daraus leben müssen, so zu verteilen, dass der Schuldner und die von ihm zu unterhaltenden Personen mit Ausschluss des Alimenten- gläubigers (d.h. die. engere Familie) einerseits und der Alimentengläubiger anderseits auf inm Notbedarf pro- zentual die gleiche Einbusse erleiden . .AI:tders gesagt : das Einkommen des Schuldners (e) muss in einem solchen Falle so verteilt werden, dass sich der dein Alimenten- gläubiger zufallende Teilbetrag (x) zu dem von 'ihm als Notbndarf zu beanspruchenden Unterhaltsbeitrag (u) gleich verhält wie der dem Schuldner bleibende Teilbetrag (e -x) zum Notbedarf der engem Familie (n) oder wie das Ein- kommen des Schuldntfts (e) zu dem aus dem Notbedarf der engern Familie (n) und dem Unterhaltsbeitl'äg (u) zusa.m- mengesetzten Notbedaff der weitern Faini1ie (n u) (BGE 67 III 138, 68 III 28). Vom Einkommen des Schuld- ners ist 4eDili.a.ch der Bruchteil zu pfänden, der dem Ver- hältnis 2!wischen dem Unterhaltsbeitra.g (u) und dem Notbedarf der weitern Familie (n u) entspricht (wobei natürlich vom Unterhaltsbeitrag und vom Notbedarf je 12 .AB m -1945

Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N0 44. für den gleichen Zeitraum, also z.B. je für einen Monat, auszugehen ist). Es gilt also für die Berechnung des zu pfiindenden Betrages': u x e' --- n u. Statt einfach einen Verlustschein auszustellen, hätte demnach das Betreibungsamt das (zur Bestreitung des Notbedarfs der weitern Familie nicht ausreichende) Gut- haben aus der im Pfändungsprotokoll erwähnten Arbeit nach der entwickelten. Regel pfänden sollen, um so dem Alimentengläubiger für den bevorrechteten Teilbetrag seiner Forderung in Höhe von Fr. 385 (d.h. für die 11 vom Mai 1944 bis und mit März 1945 verfallenen Raten zu je Fr. 35.-) wenigstens teilweise Deckung Zu verschaffen. 4. - Art. 92 Ziff. 5 SchKG in der Fassung gemäss Art. 23 Ziff. 5 der Verordnung über vorübergehende Milderungen der Zwangsvollstreckung vom 24. Januar 1941 (VMZ) erklärt freilich neben den dem Schuldner und seiner Familie für zwei Monate notwendigen Nahrungs-und Feuerungsmitteln auch die zu ihrer Anschaffung für diese Zeit erforderlichen Barmittel oder Forderungen als un- pfändbar. Da jedoch der Alimentengläubiger dort, wo es sich darum handelt, die Befriedigung der dringendsten Lebensbedürfnisse des Schuldners und seiner Familie zu sichern, grundsätzlich die gleiche Rücksicht verdient wie der Schuldner und diejenigen Familienglieder, denen dieser den Lebensunterhalt in natura gewährt, und da deshalb dem Kriegsnotgesetzgeber nicht die Absicht zugeschrieben werden darf, mit Art. 23 Ziff. 5 VMZ die Stellung des Alimentengläubigers zum einseitigen Vorteil der engern Familie oder sogar des alleinstehenden Schuld- ners zu verschlechtern, kann diese Vorschrift bei der Pfändung von Lohnguthaben für Unterhaltsforderungen nicht unbeschränkt gelten. Der Schuldner muss' es sich vielmehr gefallen lassen, dass sein ungenügender Ver- dienst auch insoweit, als er zur Beschaffung eines Vorrates für zwei Monate nötig ist, gemäss der erwähnten Verhält- Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 44.

niszahl teilweise zugunsten des Alimentengläubigers ge- pfändet wird. Gegen diese Lösung ergibt sich nichts aus der Rechtsprechung zu Art. 92 Ziff. 10 SchKG, die Invali- denrenten auch gegenüber der Betreibung für Unterhalts- forderungen von Familienangehörigen als absolut unpfänd- bar erklärt (BGE 64III 18, 65III 57) ; denn Art 92 Ziff. 10 SchKG beruht im Gegensatz zu Ziff. 1) nicht sosehr auf der Erwägung, dass die in Frage stehenden Mittel für den Schuldner und seine Familie unentbehrlich seien, als vielmehr auf dem Gedanken, dass es sich dabei um den Ersatz für ein seiner Natur nach unpfändbares höchst- persönliches Gut (die körperliche Unversehrtheit) handelt (vgl. die zit. Entscheide). 5. -Das Betreibungsamt hat demnach eine neue Pfändung vorzunehmen. Stellt sich dabei heraus, dass rückständige, laufende oder künftige Werklohnguthaben vorhanden sind, dass jedoch diese Guthaben nicht aus- reichen, um den Notbedarf der weitern Familie zu decken, so hat das Betreibungsamt davon den Bruchteil zu pfänden, der dem Verhältnis von Fr. 35.-zum monatlichen Not- bedarf der weitem Familie, (d. h. zum monatlichen Not- bedarf der engern Familie, vermehrt um Fr. 35.-) ent- spricht. 6. - Im Rekurs wird darauf hingewiesen, dass der Betriebene Inhaber einer Postcheckrechnung sei. Trifft dies zu, so wird das Betreibungsamt im Rahmen 'der vor- liegenden -nach dem Gesagten ohnehin fortzuführenden -Betreibung auch das dem Schuldner zustehende Post- checkguthaben zu pfänden haben, jedenfalls wenn die Rekurrentin dessen Nachpfändung verlangt. Postcheckguthaben sind nach geltendem Recht in der Regel unbeschränkt pfändbar, und zwar einschliesslich der Stammeinlageforderung, die nicht etwa den nach Art. 92 Ziff. 3 SchKG unpfändbaren Berufswerkzeugen gleichgestellt werden kann (vgl. BGE 65 III 9 ff. und Entscheid vom 22. August 1944 i. S. Steiger). Eine Ausnahme vom Grundsatze der unbeschränkten

1S0 Schuldbetreibungs-.und Konkurarecht. N0 45. Pfändbarkeit solcher Guthaben sieht freilich der schon erwähnte Art. 23 Ziff. 5 VMZ vor. Wie bereits ausgeführt, nn jedoch bei Erlass dieser Vorschrift nicht die Absicht gewaltet haben, den Schuldner und die von ihm durch Naturalleistuugen uuterhaltenen Personen zulasten des Alimentengläubigers einseitig zu bevorzugen (oben Erw. 4). Bei der Pfändung von Forderungen, die sonst uube- schränkt pfändbar wären, kann daher Art. 23 Ziff. 5 VMZ gegenüber dem Alimentengläubiger keine absolute Geltuug beanspruchen, sondern der Betrag, der allenfalls zur Anschaffung von Nahrungs-uud Feueruugsmitteln für zwei Monate erforderlich ist, muss zuguusten des Ali- mentengläu,bigers, dessen bevorrechtete Forderuug sonst nicht gedeckt würde, wenigstens teilweise pfändbar sein, uud zwar nach Massgabe der mehrerwähnten Verhältnis- zahl, die auf den Notbedarf des Alimentengläubigers einerseits, der weitem Familie anderseits abstellt. 7. - Der vorzeitig ausgestellte Verlustschein ist aufzu- heben und nach Abschluss der Betreibuug gegebenenfalls durch einen neuen zu ersetzen. Demnach erkennt die Schuldbetreibungs-u. Konkurs- kammer : Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der Verlust- schein vom 1. Juui 1945 aufgehoben uud das Betreibuugs- amt angewiesen wird, im . Sinne dei Erwägungen eine neue Pfänduug vorzunehmen. I 4:5. Auszug aus dem Entscheid vom 19. November 1946 i. S. Malermeisterverband Luzem. Verwertung von Sachen, für welche ein von der Preiskontrollstelle bestimmter Höchstpreis besteht (Art. 125, 156, 256 ; 130 Ziff. 2 SchKG). Vente de biens pour lesquels il existe un prix maa:imum fixe par le Service du contröle des prix. Schuldbetreibungs-und Konkurarecht. N° 46. ISI Vendita di heni, per i quali esiste un prezzo-maBsimQ fissato dal Servizio deI controllo dei prezzi (art. 125, 156,256; 130 cifra 2 LEF). Für die Verwertu,ng von Sachen, für.dieein Höchstpreis besteht uud deren Versteigeruug daher nur uuter Bekannt- gabe dieses Preises oder, falls dieser bei der Versteigeruug noch nicht bekannt ist, uuter der Bedingung der nach- träglichen Genehmigung des Höchstangebotes stattfinden könnte, hat die Abhaltuug einer Steigerung in der Regel gar keinen Sinn, ausser für den Ausnahmefall, dass das erzielte Höchstangebot den -vor oder nach der Steige- ruug -festgesetzten Höchstpreis nicht erreiche. Für solche Waren finden sich meistens ohne weiteres genügend Abnehmer zum Höchstpreis. Das Betreibu,ngsamt darf daher ohne weiteres diesen als Marktpreis im Sinne von Art. 130 Ziff. 2 SchKG betrachten uud die Ware, ohne dass es einer weitem Voraussetzuug, etwa der Zustimmuug der Beteiligten, bedürfte, freihändig zu diesem Preise veräus- sem. Dies gilt für die Verwertu,ng sowohl im. Pfändungs- und Pfandverwertuugs-als auch -trotz Art. 256 SchKG -im Konkursverfahren. Letztere Bestimmuug, welche uuter Vorbehalt abweichender Gläubigerbeschlüsse die Steigerung als einzige Verwertuugsart vorsieht, setzt voraus, dass eine Steigeru,ng, d. h. ein Wettbewerb von Interessenten durch Höherbieten, möglich sei. Trifft dies nicht zu, so hat eine Steigeruugsverhandluug keinEm Sinn. Welchem oder welchen von mehreren Interessenten dann das Amt die Sachen freihändig zum Höchstpreis zuhalten will, ist eine Frage der Angemessenheit, deren Beurteilu,ng ihm bezw. den kantonalen Aufsichtsbehörden zusteht. 46. Auszug aus dem Entscheid vom 6. Dezember 1945 i. S. Stolz. Die Frist zur Beschwerde gegen den Kollokationsplan ist wie die Frist zur Kollokationsklage grundsätzlich von der öffentlichen Bekanntmachung der Außegung des Planes an zu berechnen (Art. 17 Abs. 2 und 250 Ahs. 1 SchKG).