Counterclaim jurisdiction requires a legal connection under Art. 59 BVKI-generiert

IV. GERICHTSSTAND FOR 52. Urteil vom 15. Oktober 1945 i. S. Gtltlln gegen Panis A.-G. und Handelsgericht Ztlrleh. Art. 59 BV : Begriff der persönliohen Ansprache (Erw. 1) ; Zuläs- sigkeit des Ausnahmegeriohtsstands der Widerklage, wenn zwisohen dieser und der Hauptklage ein recktZiclwr Zusammen- hang besteht (Erw. 2,3). Art. 59 OF : Notion de la roolamation personnelle (oonsid. 1); admissibiIite du for exceptionnel de la demande reoonvention- nelle lorsqu'il y a un rapport iuridique entre oette demande et la demande principale (consid. 2 et 3). Art. 590F : Nozione deUa pretesa personale (oonsid. 1); ammis- sibilita. deI foro, ecoezionaIe della domanda rooonvenzionaie. quando esiste un nesso giuridico tra quasta domanda e la domanda prinoipale (oonsid. 2 e 3). A. -Der Besohwerdeführer Gütlin in Neuenstadt ist Inhaber der Marke Sanopan für ein patentiertes Gärungsmittel zur Bekämpfung der Brotkrankheit, das von der ( Mubag A.-G. hergestellt wird. Die Panis A.-G. in Zürich vertreibt unter der Marke Pro PAN ebenfalls ein Mittel gegen die Brotkrankheit. Ende Novembnr 1944 reiohten Gütlin und die Mubag beim Handelsgerioht Zürioh gegen die Panis A.-G. Klage a.uf Niohtigerklärung der Marke ro PAN ein mit der Begründung, es handle sioh um efu unzulässige und irre- führep.de Marke; unzulässig, weil Propan als Saohbezeioh- nung für eine ohemisohe Verbindung ein Freizeiohen sei, und irreführend, weil das Baokmittel der Panis A.-G. dieses Propan nioht enthalte. Die Panis A.-G. beantragte Abweisung der Klage und verlangte widerklageweise gegenüber Gütlin Niohtigerklä-, rting der Marke ( Sanopan , die niohts anderes heisse als gesundes Brot und daher als reine Saohbezeiohnung nicht sohutzfähig sei. Gütlin bestritt gestützt auf Art. 59 BV die Zuständigkeit des Handelsgeriohts Zürioh zur Beurteilung der Wider- klage, da diese mit der Hauptklage nicht konnex sei. Gerichtsstand. No 52.

Durch Zwischenentsoheid vom 16. Februar 1945 erklärte sioh jedooh das Handelsgericht Zürich für zuständig, indem es usführte: Konnexität setze keine rechtliohe gegen- sei:lge Abhängigkeit in dem Sinne voraus, dass sioh die belden Anspruohe gegenseitig bedingen oder aussohliessen. Es gnnüge vielmehr, dass die beiden Klagen eine gewisse genemsame Grundlage hätten, sodass die Beurteilung der WIderklage durch die gleiohzeitige Würdigung des tat- säohlichen Fundaments der Hauptklage wesentlich geför- dert werde. Das treffe hier zu, freilioh nioht sohon deshalb weil es sioh um Ansprüohe aus dem gegenseitigen Konkur renzkampf handle, wohl aber, weil es sioh bei den umstrit- tenen Marken um solche für gleichartige Erzeugnisse handle ; auch bestehe zwischen ihnen eine gewisse Ähn- liohkeit, sodass der für die Beurteilung beider Kiagen massgebende Saohverhalt weitgehend derselbe sei. B. -Gegen diesen Entsoheid hat Gütlin staatsreohtliche Besohwerde erhoben. Zur Begründung wird unter Berufung auf Art. 59 BV ausgeführt: Eine innere reohtliohe Kon- nexität zwisohen Haupt-und Widerklageanspruoh bestehe nicht. Die Beurteilung der Hauptklage fördere die der Winrklage keineswegs. Bei der Hauptklage frage es sich, ob die Marke Pro PAN im Hinbliok auf die chemisohe Verbindung Propan als gemeinfreie Sachbezeiohnung zu gelten habe und für das Publikum irreführend sei. Bei der Widerklage dagegen, mit der selbständig die Lösohung dnr Mar Sanopan verlangt werde, frage es sioh, ob diese Bezelohnung Phantasieoharakter und Verkehrsgeltung habe. a. -Das Handelsgericht Zürich hat auf Gegenbemer- kungen verziohtet. Die Besohwerdebeklagte beantragt Abweisung der Be- schwerde und führt aus: Nach der bundesgerichtlichen Reohtsprechung sei der erforderliohe Zusammenhang gege- ben, wenn Haupt-und Widerklage auoh nur zum Teil dinlbe Grundlage hätten. Das treffe hier zu. Beide Klagen selen naoh demselben Spezialgesetz zu beurteilen und gingen auf das zwischen den Parteien herrschende Wett-

bewerbsverhältnis zuruok. Auoh die gegenseitige Förde- rung durch gemeinsalD:e Beurteilung sei gegeben, denn as mi Bezug auf die Marke Pro PAN gesammelte Matenal werde auch für die Beurteilung der Marke Sanopan von Bedeutung sein. Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen aus folgenden Erwägungen : I. -Das Recht zur Berufung auf Art. 59 BV kann dem Beschwerdeführer nicht wegen der Natur des gegen ihn erhobenen Anspruchs abgesprochen werden. Markenrechte sind zwar gleich den dinglichen absolute Rechte. Ihr Gegenstand ist aber nicht körperlich, sondern als immate- rielles Gut mit der Person ihi-es Inhabers verbunden. Gegen diesen gerichtete Klagen, die sich auf Bestand oder Umfang seines Markenrechts beziehen, sind daher bezüg- lich des Gerichtsstands als persönliche Ansprachen zu betrachten. 2. - Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundes- gerichts schliesst Art. 59 BV den Gerichtsstand der Wider- klage im interkantonalen Verhältnis auch für persönliche Ansprachen nicht aus, sofern ein rechtlicher Zusammen- hang zwischen Klage und Widerklage besteht (BGE 58 I

E. 3 und dort zitierte frühere Urteile). Ein soloher Zusammenhang liegt nicht nur vor bei materieller Kon- nexität im strengen Sinne, wenn die beidseitigen Ansprüche aus dem gleichen Rechtsgeschäft oder aus dem gleichen Tatbestand abgeleitet werden. Klage und Widerklage können sich auch auf verschiedene Tatbestände stützen, vorausgesetzt nur, dass sie Ausfluss eines gemeinsamen Rechtsverhältnisses sind oder doch eine enge rechtliche Beziehung zu einander haben, wie z. B. die Forderungs- klage und die Widerklage aus ungerechtfertigtem Arrest für die Forderung (BGE 47 I 182 E. 4). Dagegen genügt es nicht, wenn es sich bloss um gleichartige Klagen han- delt (BGE 7 S. 21, 21 S. 358, 34 I 773) oder wenn lediglinh Gründe der Prozessökonomie für ihre gemeinsame Beur- teilung sprechen. Organisation der Bundesroohtspllege.

3. -Im vorliegenden Falle ist nicht ersichtlich, wieso zwischen den beiden Markenlöschungsklagen ein rechtlicher Zusammenhang bestehen soll. Sie beruhen auf unabhängi- gen Tatbeständen, die durch keine rechtlichen Beziehungen miteinander verbunden sind. Auch der gegenseitige Kon- kurrenzkampf, aus dem sie hervorgegangen sind, schafft eine rechtliche Beziehung nicht; er ist lediglich der äussere Anlass für Klage und Widerklage. Eine gemeinsame Grundlage wäre dagegen vorhanden, wenn die Verwechsel- barkeit der beiden Marken die eine als unzulässig erscheinen liesse. Allein hierauf wird weder die Klage noch die Wider- klage gestützt. Übrigens besteht zwischen den beiden Klagen nicht einmal ein tatsächlicher Zusammenhang. Sieht man von der Identität der Parteien und dem Konkurrenz- kampf zwischen ihnen ab, so ist den beiden Klagen auch nicht einmal ein nebensächlicher Tatbestand gemeinsam. Dass beide Marken für ein Mittel gegen die Brotkrank- heit gebrau,cht werden und die Silbe pan) führen, vermag die beiden Klagen nicht zu zusammenhängenden, sondern höchstens zu gleichartigen zu stempeln. Damit lässt sich aber der Ausnahmegerichtsstand der Widerklage ebensowenig rechtfertigen wie mit den Gründen der Prozessökonomie, die sich hier zu seinen Gunsten anführen lassen. V. STAATSVERTRÄGE TRAITES INTERNATIONAUX Vgl. Nr. 54. -Voir n° 54. VI. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE Vgl. Nr. 49. -Voir n° 49.