Art. 307 Abs. 3 StGB; falsches Zeugnis und Unbeachtlichkeit der Aussage für die richterliche Entscheidung. Die Privilegierung ist objektiv und ex ante auszulegen. Sie setzt nicht bloss voraus, dass die falsche Aussage im konkreten Fall den Entscheid des Richters tatsächlich nicht beeinflusst hat; erforderlich ist vielmehr, dass die Aussage ihrem Gegenstand nach von vornherein ausserstande war, auf den Prozessausgang irgendeinen Einfluss auszuüben. Aussagen über das Prozessthema, die nicht offensichtlich ausserhalb der zu entscheidenden Rechtsfragen liegen, fallen grundsätzlich nicht unter die mildere Strafdrohung (vgl. Erw. 1).
a Strafgeset.zbuoh. No 19. Tat dea Kupplers zeichnet sich durch Gewinnsucht aus. Art. 198 Abs. 2 kann aber auch nicht mit Art. 191 Ziff. 1 und 25 StGB ideell konkurrieren. Solche Konkur- renz läge nur vor, wenn nicht schon die beiden letztge- nannten Bestimmungen die Tat in jeder Beziehung er- fassen würden. Das einzige Tatbestandsmerkmal, welches in Art. 198, nicht aber in Art. 191 Ziff. 1 genannt wird, ist die Gewinnsucht des Täters. Damit diese bei der Straf-. zumessung berücksichtigt werden kann, braucht indessen Art. 198 nicht angewendet zu werden, da innerhalb des für die Gehülfenschaft bei Unzucht mit Kindern geltenden Strafrahmens, der bis zu zwanzig Jahren Zuchthaus reicht, der Gewinnsucht auch schon auf Grund der allgemeinen Regel des Art. 63 StGB Rechnung getragen werden kann. Der Strafrahmen bliebe gleich, wenn Art. 198 Abs. 2 neben Art. 191 Zi:ff. l angewendet würde, denn nach Art. 68 Ziff. 1 StGB darf die Strafe beim Zusammentreffen von Strafbestimmungen nicht über das gesetzliche Höchstmass der durch die schwerste Bestimmung angedrohten Strafart hinaus verschärft werden. Und die Busse, welche Art. 198 Abs. 3 StGB dem Kuppler neben der Freiheitsstrafe a ndroht, kann gegenüber dem gewinnsüchtigen Gehülfen, der die Unzucht mit Kindern fördert, auch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 StGB ausgesprochen werden. Die Vorinstanz hat daher die Strafe neu auszufällen, ohne Art. 198 StGB anzuwenden. . Demnach erkennt der Kassationshof: Die Nichtigkeitsbeschwerden werden gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons BaseI.:Land vom 21. Januar 1944 wird aufgehoben, und die Sache wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vor- instanz zurückgewiesen. Strafgesetzbuch. No 20.
Strafgesetzbuch. N° 21. dans le projet de 191R (art. 171) et le message du Conseil föderal du 23 juillet 1918 (p. 47). Devant le Conseil "national, le rapporteur de langue fran9aise proposa, au nom de la commission, de revenir, a la double condition ( et , Bulletin stenographique ON. pp. 376 ss.). Cette proposition fut acceptee (ibid. p. 406). En revanche, le Conseil des Etats se rallia expressement au texte alternatif ((( ou ))) propose par le Conseil fäderal (op. cit. CE, p. 188) et, finalement, le Conseil national adMra a cette decision (op. cit. CN, p. 697). C'est donc, comme l'a admis la juridiction cantonale, la version fran9aise (et italienne) de l'art. 196 qui donne le texte juste , non la version allemande. Le recourant soutient d'ailleurs une these absurde en pretendant deduire de Ia que deux dispositions legales differentes pourraient etre applicables en Suisse aux memes faits. 21. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 18. Februar 1944 i. S. Im Obersteg gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern. Art. 307 Abs. 3 StGB ist nicht immer schon dann anwendbar, wenn die falsche Äusserung auf die richterliche Entscheidung nicht eingewirkt hat, sondern nur dann, wenn sie sich von vomhereiri, ihrem Gegenstande nach, gar nicht eignete, auf den Prozessausgang irgendwelChert Einfluss auszuüben. Art. 307 al. 3 CP. Pour que cette disposition s'applique, il ne suffit pas qu.e la fausse deposition n'ait pas -infiue sur la decision du juge; il fau.t qu'elle n'ait d'emblee pas ete de nature a exercer u.ne irifiuence quelconqu.e sur l'issue du proces. Art. 307 cp. 3 CP. Affinche questa disposizione sia applicabile, non basta ehe la falsa testimonianza non abbia infiuito sulla qecisione del giudice; occorre ch'essa non sia stata senz'altro tale da esercitare u.n qualsiasi infiusso sull'esito del processo. Aus den Erwägungen : Art. 307 Abs. 3 StGB beschränkt die Strafe des falschen Zeugnisses auf Gefängnis bis zu sechs Monaten, wenn sich die Aussage auf Tatsachen bezieht, die für die richterliche Entscheidung unerheblich sind. Diese Bestimmung geht zurück auf einen Antrag, der in der zweiten Experten- Strafgesetzbuch. N 21.
kommission gestellt worden ist (Protokolle 5 283, 288, 290, 292), und der die mildere Bestrafung vorsah, si la fausse deposition . ne visait que des faits accessoires . . Als faits accessoires, secondaires bezeichnete der Antrag- steller Tatsachen, welche den Ausgang des Prozesses nicht beeinflussen, im Gegensatz zu den cc faits importants, essentiels ))' welche die Überzeugung des Richters bestim- men und sich demgemäss im Urteil entscheidend auswirken. Der Antrag wurde bekämpft, wobei unter anderem bemerkt wurde, man dürfe jedenfalls nicht den Zeugen darüber entscheiden lassen, ob seine Aussage sich auf eine erheb- liche oder auf eine nebensächliche Tatsache beziehe. Der Antrag fand aber gleichwohl eine Mehrheit. Bei der Re- daktion wurde indessen nicht der vorgeschlagene Wortlaut übernommen, sondern man wählte die Fassung, aus wel- cher Art. 307 Abs. 3 StGB hervorgegangen ist : cc . für die richterliche Entscheidung unerheblicher Tatsache , cc . des faits ne pouvant exercer aucune influence sur la decision du juge)) (Protokolle 5 462 f.). Damit wollte-,-das ergibt sich jedenfalls aus dem französischen Text -auf die Einwendungen Rücksicht genommen werden, welche gegen den erwähnten Antrag erhoben worden waren, Es soll entgegen der vom Antragsteller geäusserten Auffas- sung nicht darauf ankommen, ob die Aussage auf das Urteil tatsächlich eingewirkt hat, ob es also ohne diese Aussage anders ausgefallen wäre, sondern die mildere Strafe soll nur dann ausgesprochen werden, wenn die Aussage von vornherein, ihrem Gegenstande nach, gar nicht geeignet ist, auf den Prozessausgang irgendwelchen Einfluss auszu- üben. Das Urteil beeinflussen können aber alle Aussagen über Tatsachen, welche sich irgendwie auf das Prozess- thema beziehen (nicht zur Sache gehörende Aussagen, z. B. Angaben des Zeugen über seine Personalien, scheiden schon nach Art. 307 Abs. 1 StGB aus), und welche nicht unzweifelhaft ganz ausserhalb der zu entscheidenden Rechtsfragen liegen. Ob der Richter der Aussage glaubt oder nicht, ob die bezeugte Tatsache durch eine andere,