Art. 41 StGB; Art. 7 Abs. 2 BRB vom 4. August 1942; conditional suspension for offenses covered by the decree. Art. 41 StGB is governed by special prevention and does not allow refusal of probation based predominantly on general-prevention considerations. By contrast, Art. 7 Abs. 2 BRB establishes a special regime for offenses against the state, national defense and military power: even where personal circumstances and circumstances of the offense might justify a favorable prognosis, suspended execution is to be denied as a rule for reasons of general prevention. In such cases, the refusal of probation need not be separately reasoned in the judgment (consid. 1).
I. STRAFGESETZBUCH CODE PENAL
Strafgesetzbuch. N° l. erfülle die danach erforderlichen Voraussetzungen. Er sei nicht vorbestraft. Das Verschulden sei leichter Art, da er erst auf Bearbeitung durch Dritte hin straffällig gewor- den sei. Er habe über seine Tat Reue gezeigt. Auch mit den Tatumständen lasse sich die Verweigerung nicht rechtfertigen. Der Kassationshof zieht in Erwägurw : Für den Entscheid über den bedingten Strafvollzug stellt Art. 41 StGB in erster Linie auf die persönlichen Eigenschaften des Verurteilten ab. Er macht die Gewäh- rung. davon abhängig, ob Vorleben und Charakter er- warten lassen, dass der Verurteilte sich durch die Mass- nahme von weitern strafbaren Handlungen abhalten lässt, ob er . den Schaden, soweit es ihm zuzumuten ist, ersetzt hat, und ob er innerhalb der letzten 5 Jahre nicht wegen eines vorsätzlichen Verbrechens oder Vergehens eine Freiheitsstrafe verbüsste. Massgeblich ist also ein spezialpräventiver Zweck. Das schliesst es aus, den Auf- schub des Vollzuges der Strafe im Hinblick auf Art und Häufigkeit eines Verbrechens oder Vergehens, d. h. ausschliesslich oder auch nur vor.wiegend Init general- präventiven Erwägungen zu verweigern (BGE 61 I 446, 63 I 266, 68 IV 71, 79). Damit Gründe dieser Art für bestimmte Kategorien von Verbrechen oder Vergehen, sei es im Interesse des geschützten Rechtsgiites, sei es aus andern Gründen, entscheidend berücksichtigt werden können, bedarf es einer besondern gesetzlichen Anordnung. Eine solche liegt für Verbrechen und Vergehen gegen den Staat, die Landesverteidigung und die Wehrkraft des Landes im Bundesratsbeschluss vom 4. August 1942 über Straf- und Verfahrensbestimmungen zum Schutze der Landesverteidigung und der Sicherheit der Eidgenos- senschaft. Danach (Art. 7 Abs. 2) kann, wenn die per- sönlichen Verhältnisse sowie die Tatumstände die Prognose gestatten, von der Art. 41 Zi:ff. 1 StGB spricht, der Vollzug der Strafe ausnahmsweise aufgeschoben werden. Die Strafgesetzbuch. N° 1.
Abweichung von der gewöhnlichen Ordnung liegt nicht, wie der Beschwerdeführer glaubt, nur darin, dass neben Vorleben und Charakter auch die Umstände der Tat zu berücksichtigen sind. Das lässt in einem gewissen Grade schon -Art. 41 Zi:ff. 1 StGB zu (BGE 69 IV 107). Art. 7 stellt vielmehr den Grundsatz auf, dass der bedingte Strafvollzug für die vom BRB erfassten Tatbestände für den Regelfall zu verweigern ist. Dessen Gewährung soll die Ausnahme bilden. Das Motiv für diese Regelung liegt in der Erkenntnis, dass während der ausserordentlichen Zeiten, für die der BRB gilt, ebenso wie einzelne Straf- androhungen des StGB und die Beurteilung durch deI;l. bürgerlichen Richter, so auch die Ordnung des bedingten Strafvollzuges in Art. 41 StGB nicht ausreichen, um einen wirksamen Schutz des Landes vor Verbrechen gegen den Staat und die Landesverteidigung zu gewährleisten (BBI.
auch keiner besondern Begründung im Urteii. Den Richter zu verhalten, im Urteil darzulegen, ob Gründe in der Person des Täters eine günstige Prognose gestatten würden, hätte keinen Sinn, wenn der bedingte Strafvollzug aus Gründen der Generalprävention gleichwohl versagt werden kann. Demnach erkennt das . Bundesgericht : Die Nichtigkeitsbeschwerde "'.lrd abgewiesen.