Art. 176 Abs. 2 ZGB; Zwangsvollstreckung unter Ehegatten auch bei vertraglich festgesetzten Unterhaltsbeiträgen. Die Norm bezweckt, den Unterhalt während der Ehe sofort durchsetzen zu können, damit er seinen Zweck erfüllt; diese ratio gilt unabhängig davon, ob die Beiträge richterlich festgesetzt oder durch Vereinbarung der Ehegatten bestimmt wurden. Eine Beschränkung der Vollstreckbarkeit auf richterlich festgesetzte Beiträge liefe dem Normzweck zuwider und würde getrennte Ehegatten trotz Einigkeit über die Höhe unnötig an den Richter verweisen. Eine richterliche Genehmigung ist nur bei Regelung der Scheidungs- oder Trennungsfolgen erforderlich, nicht bei blossem Getrenntleben.
a Schuldbetreibungs. und KonkUl'Sl'OOht. N° .21. 21. Entscheid vom 27. Dezember 1944 i. S. Fox. Die Zwang8'IJQUstreckung nter Ehegatten ist auch für vertraglich f(lStgesetzte Unterhaltsbeiträge zulässig. Art. 176 Aha. 2 ZGB. E:eecution forcie entre epou:e: Le recouvrement des suhaides dus par l'un des epoux a. l'autre peut faire l'objet d'une execution forcee mame s'ils ont ete fixes par une convention (art. 176 . al. 2 CC). E8uuzione fra coniugi: Le sovvenzioni dovute da un coniuge all'altro possono essere riscosse mediante esecuzione anehe quando l'importo ne sia stato fissato mediante contratto (art. 176 cp. 2 CC). . Von seiner in der Sohweiz lebenden Ehefrau auf Zahlung vertraglioh vereinbarter Unterhaltsbeiträge betrieben,er hob der naoh Übersee ausgewanderte Rekurrent Besohwer- de mit dem Antrage, diese Betreibung aufzuheben, da sie gegen das Verbot der Zwangsvollstreokung unter Ehegat- ten verstosse. Die kantonale Aufsiohtsbehörde hat die Beschwerde abgewiesen, ebenso das Bundesgerioht aus folgenden Erwägungen : Die Vorinstanz hat angenommen, die Zwangsvollstrek- kung unter Ehegatten sei allgemein dann zulässig, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz im Ausland habe. Ob dies zutreffe, kann dahingestellt bleiben, da die Zwangsvoll- streokung gegen den Ehemämi im vorliegenden Falle sohon naoh Art. 176 Abs.2 ZGB als zulässig ersoheint. Diese Bestimmung gestattet zwar, wörnlich genommen, die Zwangsvollstreckung während der Ehe nur für Beiträge (subsides, sovvenzioni), die einem Ehegatten gegenüber dem andern durch den Richtf!!/" auferlegt worden sind (que l'undes epoux doit a l'autre en vertu d'une decision du juge, a cui uno dei coniugi fosse giudizialmente obbligato Verso l'altro). Die Unterhaltsbeiträge, die ein Ehegatte dem andern auf Grund einer freien Vereinbarung sohuldet, sind jedoch hinsiohtlich der Vollstreckbarkeit während der Ehe vernünftigerweise gleich zu behandeln wie e rich- terlich auferlegten. Die Art. 176 Abs. 2 ZGB zugrunde- liegende Erwägung, dass die Vontreckung für Unterhalts- Schuldbetreibunga. und Konkursreoht (ZiviJabteilungen). N° 22.
beiträge, sollen diese ihren Zweck erfüllen, nioht bis zur Auflösung der Ehe aufgeschoben werden darf, gilt unab- hängig davon, auf welohe Weise die Beiträge festgesetzt worden sind. Ferner besteht kein Anlass, durch Besohrän- kung der sofortigen Vollstreckbarkeit dieser Beiträge auf den Fall ihrer riohterlichen Festsetzung dahin zu wirken, dass sich getrennt lebende Ehegatten wegen der Regelung der Unterhaltsbeiträge auch dann an den Richter wenden, wenn sie über deren Höhe einig sind. Vereinbarungen zwi- schen Ehegatten über die Leistung von Unterhaltsbeiträ- gen an den einen oder andern Teil, bedürfen der richter- lichen Überprüfung nur dann, wenn es sich dabei um die Ordnung der Nebenfolgen einer Soheidung oder einer gerichtlichen Trennung handelt (Art. 158 Ziff. 5 ZGB), nioht dagegen in Fällen wie dem vorliegenden, wo Unter- haltsbeiträge für die Dauer des bIossen Getrenntlebens in Frage stehen. Die Tatsache endlich, dass die Pfiicht zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen in bestimmter Höhe bei vertraglioher Festsetzung. unter Umständen nicht so leicht naohzuweisen ist wie bei richterlicher Regelung, kann nicht dazu führen, den vertraglich festgesetzten Beiträgen die Vollstreokbarkeit während der Ehe grund- sätzlich zu versagen. Frau Fox ist daher berechtigt, die streitigen Unterhaltsbeiträge während der Ehe einzutrei- ben. II. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN ARR:mTS DES SECTIONS CIVILES 22. Auszug aus dem Urteil der :Ü.Zivllabteßung vom 8. Dez. 1941 i. S. Bank in Zug in Liq. gegen Strub. ct Co. und Gen. Gläubigeranjecktung (Art. 285 ff. SehKG). Hatte der Schuldner von Kunden eine Za.hlung erhalten, die ihm zufolge Abtretung der betreffenden Forderung nicht mehr zukam, und überwies er deshalb den Betrag dem Zessionar, so ist dies nicht nach Art. 288 SchKG anfechtbar, CI AB 70 ur -1944