276 Obligationonrocht. N0 48. 48. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 5. Dezember 1944 i. S. Hösch und Konsorten gegen Hendlncr. BÜß'gBChaftsrecht. Übergangsbestimmungen· zu,m 20. Titel des rev. OR : Begriff der « neuen Tatsache» (Aba. 2). -Anwendbarkeit des Abs 2 Ziff 3 wenn der Bürge auf Grund besonderer Abrede erst h d Inkra!ttreten des neuen Rechts belangbar wurde. ----. Verzicht auf dIe Anwendung des neuen Rechts ? OauUQnnement. Dispositios tritoires du vingtieme titre CO revise: Notion des «falts qm se produisent posterieurement» a l'entree en viueur du CO revise (al. ). -Applicabilite de l'alinea 2, chiffre 3, lorsque, en vertu d une convention speciale la caution n'a ete cerch6f; qu',,!,pr l'entree en vigueur du CO revise.-- RenonCIatlOn a I apphcatlOn du nouveau droit ? FideiUBsione. Disposizioni transitorie deI titolo ventesimo deI CO riveduto. NO)le dei« fatti v:erificatisi posteriormente » (cp. 2). -Appli- cabllta d~l cp .. 2, Ifra 3, quando, in virtl'l di Ulla convenzione speCIale, I ?bbhgazl?ne . deI fideiussore aia diventata esigibiIe soo dopo I e?trat!l m. VIgore della. nuova legge sulle fideiussioni. Rmunma aU apphcazlOne deI nu,ovo diritto ? Die Beklagten gingen im Jahre 1936 eine Bürgschaft für einen Kontokorrentkredit ein. Gleichzeitig verpflich- tete sich ihnen die Klägerin als Rückbürgin und gab ihnen zur Sicherung der allfälligen Rückbürgschaftsan- sprüche ein Gemälde zum Pfand, wobei folgendes verein- bart wurde: Falls die -Beklagten aus ihrer Bürgschaft belangt werden sollten, hatten sie die Klägerin zur Zahlung aufzufordern, jedoch, wenn diese nicht zahlen konnte mit der Verwertung des Pfandes zwei Jahre (von de:' Zahlungsaufforderung an gerechnet) zuzuwarten. Im Jahre 1940 wurden die Beklagten aus ihrer Bürg- schaft in Anspruch genommen. Sie forderten die Klägerin ohne Erfolg zur Zahlung auf. Die Parteien kamen dann auf Grund eiIies Schreibens der Klägerin vom 1. August 1940 überein, dass die zweijährige Frist für den VerwertungR- aufschub am 31. Juli 1942 ablaufe. Im Jahre 1943 leiteten die Beklagten Betreibung auf Faustpfandverwertung ein. Die Klägel'in bestritt sowohl das Pfandrecht. als die Rückbürgschaftsforderung und Obligationonrecht. N° '8. 277 erhob im Aberkennungsprozess u. a. die Einrede der Vor- ausklage. Das Obergericht des Kantons Zürich berücksichtigte von Amtes wegen den von den Parteien und der ersten Instanz nicht in Betracht gezogenen Umstand, dass am

1. Juli 1942, also ein Monat vor dem Ablauf der Vertrags- frist, das neue Bürgschaftsrecht in Kraft getreten war. Es hiess deshalb die Aberkennungsklage gut mit der Begründung, nach dem anwendbaren Abs. 2 ZifI. 3 der Übergangsbestimmungen zum revidierten Bürgschafts- recht (UeB) sei die Klägerin im Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung nicht belangbar gewesen. Das Bundes- gericht schützte diesen Standpunkt mit folgenden Erwäg'ltngen : Am 31. Juli 1942, also nach Inkrafttreten des neuen Rechts, wurde die Klägerin für die bis dahin entstandenen (und falligen) Rückbürgschaftsansprüche erst belangbar. Dieser Sachverhalt stellt eine « Tatsache» im Sinne von Abs. 2 UeB dar. Denn als solche hat jedes Ereignis zu gelten, an das sich irgend eine Rechtswirkung knüpfen kann. Zu Unrecht bringen die Beklagten demgegenüber vor, Abs. 2 UeB wende den Grundsatz von Art. 1 Abs. 3 des Schlusstitels zum ZGB nur mit Einschränkungen an. Abs. 2 Ziff. 1-6 schränken nicht etwa den Begriff der « später eintretenden Tatsachen» ein, sondern vielmehr die Tragweite der an diese Tatsachen nach dem neuen Recht geknüpften Rechtsfolgen; Dadurch wird aber eine weite Auslegung des ,Ausdruckes « Tatsache» gerade erleichtert. Hinsichtlich der erst nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts eingetretenen Tatsache der Belangbarkeit findet demgemäss das neue Recht Anwendung, und zwar Abs. 2 Ziff. 3 UeB, der die einschlägige Vorschrift des neuen Rechts, Art. 496, für altrechtliche Bürgschaften ein- schränkt. Es erübrigt sich zu prüfen, ob die Klägerin in ihrem

278 ObIigationellI'ooht .. N° 48. Schreiben vom 1. August 1940 zum voraus auf die Anwen- dung des neuen Rechts verzichtet habe, wie die Beklagten behaupten. Denn eine solche Erklärung wäre so wenig v_{rbindlich wie ein zum voraus erklärter . Verzicht auf die Einrede der Vorausklage (Art. 492 Abs. 4 OR). Seit dem 1. Juli 1942 kann ein Solidarbürge kraft zwingenden Rechts erst belangt werden, wenn die Voraussetzungen des Art. 496 l'ev. OR oder Abs. 2 Ziff. 3 UeB erfüllt sind. Dies gilt jedenfalls dann unbeschränkt, wenn die Belang- bal'keit überhaupt erst nach diesem Zeitpunkt eintrat. Darauf, dasfl der Eintritt der} elangbarkeit nur auf Grund einer besondern Abrede so spät erfolgte, kann nichts ankommen. Es kann ferner offen gelassen werden, ob eine unbe- dingte Schuldanerkennung des Bürgen die Anwendung des Art. 496 rev. OR auszuschliessen vermag. Denn im Schreiben der Klägerin vom 1. August 1940 kann keine solche Anerkennung erblickt werden. Auf den Schutz des zwingenden Art. 496 konnte die Klägerin dagegen im Prozess verzichten. Ein solcher Verzicht ist aber nicht anzunehmen, da die Klägerin dem Anspruch der Beklagten die Einrede der mangelnden Vorausklage entgegengesetzt hat, in der die Berufung auf die Einwendungen des Art. 496 als mitenthalten gelten muss. Im Umstand, dass die Klägerin auf den Schutz einer gerade zu Gunsten des Bürgen aufgestellten zwin- genden Vorschrift nicht verzichtet hat, kann entgegen der Ansicht der Beklagten auch kein Rechtsmissbrauch erblickt werden. IH. PROZESSRECHT PROCEDURE 279 49. Urteil deI' 11. Zivilabteiluug vom 30. Novembel' 1944 i. S. Dessauer gegen Schweiz. Lebensversiehernngs-und Renten- anstalt.

1. Begriff des HaupturteÜIJ, Art. 58 OG. . .
2. Rechtsdomizil der Ver8icherungstnternehrnungen In Jedem Kan· ton ihres Geschäftsbereiches. Jeder im Kanton wohnend!' Anspru.ohsberechtigte kann die Klage.au,s Versihenngsvertrag an diesem Gerichtsstand anheben. Eme schweIZerisohe Unte­ nehmnng kann dort auch für Ansprüche aus. ihrem B:usl~dJ­ sehen Gesohäftsbetriebe belangt werden, eme au.slandische dagegen nu,r für Ansprüche au.s dom schweizerischen Geschäfts- betrieb. Art. 2 Z. 3, b u,nd Z. 4 Abs. 1 BG vom 25. Ju,ni .1885 m:treffend Beaufsichtigll,ng von Privatunternehmu,ngcn 1m GebIete d('s Versichermlglilwesens.
3. Notion du jugement au fond, art. 58 OJ.
4. Domicüe juridique des entreprises d'assurance daIs. haque canton de leur rayon d'activiM. Tot interesse dOIDwllie dans le eanton peu,t introduire a ce for les aetions fondees su,r le contrat d'assuranoe. -Les entl'eprises suisses peu,vent y tre reeherchoos meme por leu,1' activiM ~ 'etranger: ; les entrepnses etrangeres, seulement pour leur aetlvlte en SUIsse. Art. 2 oh. 3lettl'e b et eh. 4 a1. ler J..F du, 25 jin 1885 concernant la flurveillance des entreprises privees (>n matiere d'assuranee. I ·Nozione di gittdizio di merito, art. 58 OGF ab1', 2: Domicilio gitiridico delle imprese 'l1;88icurazione,in ciaseu,n e!Ultone in oui svolgono la loro ttIvlta (art. 2 cura 3,. b, e cifra 4, cp. 1 Legge federnle 25 glUgno 1885 BuUa sorveghanza delle imprese private d'assicurazione). Ogni avcnte diritto domiciIiato neI Callt,one. puo ropon'e ?: qusto foro l'aziolle dedott.a dal contratto d aSSWl.\I'aZlOn .. U!llmIesll: svizze1'a vi puo essere convenu,ta .anche per dllttJ d.envatJ daUa 8ua attivita all'estero; nn'llnpl'eSa stranlel'a, Invee(>, solo per dil'itti derivat,i MUll. sua attivita in Svizzflra. A. -Am 6. August 1924 schloss der Kläger, ein deut- scher Jude, der damals in Stuttgart wohnte, mit der Beklagten eine gemischte Lebensversicherung auf 20 Jahre über 100000 Schweizerfranken ab. Die Beklagte hat ihren Sitz in Z~irich und eine Niederlassung in München für das