Paternity support contract annulled for fundamental mistakeKI-generiert

Familienrooht. N0 33. 3.28 H. ZGB (BGE 58 II 443). Noch weniger lässt sich beim Einschreiten der Behörde von Amtes wegen von einem Zivilrechtsstreite sprechen. Dagegen liegt allerdings eine Zivilsache im weitern Sinne vor. Solche Fälle, insbesondere im Gebiete des Vormundschaftsrechtes, unterliegen aber der Weiter- ziehung an das Bundesgericht -auf dem Wege der zivilrechtlichen Beschwerde -nur in den ausdrücklich vorgesehenen Fällen. Art. 86 OG berücksichtigt die Kindesannahme nicht, entgegen den Entwürfen, insbe- sondere demjenigen des Bundesrates mit Botschaft vom n. Mai 1911 (Bundesblatt 1911 III 60 ff., 79 H.). Bei der , Beratung des Gesetzes wurde gefunden, in dieser Materie (wie auch noch in andern von den Entwürfen einbezoge- nen) bestehe kein Bedürfnis, .dieWeiterziehung an das Bundesgericht zuzulassen (Stenographisches Bulletin der Bundesversammlung, 1911, Nationalrat .27.2-273, Stände- rat 138). , Nicht ausgeschlossen ist freilich, dass das Vorliegen einer gültigen Adoption Gegenstand der Entscheidung in einem eigentlichen Zivilrechtsstreite wird : etwa als Vor- frage,' wobei nicht RUf an die Aufhebungsklage nach Art. .269 ZGB zu denken ist, oder auch als Hauptfrage in einem Statusprozesse, der eben auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer gültigen Adoption geht. Eine solche Klage liegt aber hinr nicht vor, weshalb auch nicht zu prüfen ist, ob die Rekurrentin zu deren Erhebung legitimiert wäre. Demnach erkennt das Buru1eagericht : Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

34. UrteU der 11. ZtvUabteilung vom 12. Oktober 1941 i. S. KeUer gegen ZOOg eh. und S.

Vatersclwjt, Alimentationsvertrag. Anfechtung wegen Willensman - gels nach Entdecku,ng des von er Mutter in dnr kritischen Zeit gehabten Mehrverkehrs. DIe Grundlagen emes solchen Vertrages bestimmen sich nach den Umständen des Vertrags schlusses. ZGB 303, 307 ff., OR 24 Ziff. 4. Paterniti. Oonvention alimentaire attaqu6e pour vice du consente- ment apres decou,verte de relations sexuellesde lamereavec pIu- sieurs individuspendant la periode critique. Le elements.essen, tiels d'une pareille oonventlOn se d6termment d apres les ClrCOns tances de Ba conclusion. (Art. 303, 307 et sv. ce ; 24 ch. 4 CO.) Paternitd, convenzione alimentare impugnata per viziod volontA dopo la pnrta che !a e . avuto. relazlOn sessuali con piu uomml durante Jl penodo cntlCO. Gli elementl essenziali d'una siffatta convenzione si determinano secondo le ciroostanze della sua conclusione (Mt. 300, 307 e sag. ce ; 24, cifra 4, CO). . A. -Der Kläger, w.elcher der ledigen Sophie Zillig am 14. Februar 1941 beigewohnt hatte, wurde 3m 16. Januar 1942 vom Vormundschaftsbeamten Ehrenbold aufgesucht. Dieser erklärte ihm, Sophie Zillig bezeichne ihn als den Vater ihres am .22. Oktober 1941 geborenen Knaben Char- les, und nach ihren Angaben müsse er' der Schwängerer sein. Er legte ihm dar, was für Einreden er zu beweisen hätte, um sich einer Vaterschaftsklage zu erwehren, und fragte ihn, ob er etwa Dritte kenne, die mit der Mutter auch verkehrt hätten. Der Kläger verneinte dies und unter- zeichnete den ihm von Ehrenbold vorgelegten Vertrng, wonach er sich als Vater des CharlesZillig bekannte und sich zur Zahlung von Fr. 300.-an die Mutter und monat- licher Alimente von Fr. 45.-an das Kind bis zu dessen vollendetem 18. Altersjahr verpflichtete. B. -Am .28. Februar 194.2 erklärte der Kläger den Ver- , trag, der inzwischen von der Vormundschaftsbehörde na- mens des Kindes genehmigt worden war, als unverbindlich. Er sei am 16. Januar überrumpelt und zum Vertragsab- schlusse genötigt worden. Seither habe er sich über die Rechtslage erkundigt .. Er wolle nun sein Recht ausüben,

vor Eingehung einer Verpflichtung den Lebenswandel der Mutter um die Zeit. der. Empfängnis. abzuklären. Seine Nachforschungen ergaben dann, dass die Mutter in der kritischen Zeit vom 26. Dezember 1940 bis zum 25. April 1 41 noch mit andern Männern verkehrt hatte. Die vor- liegende, von den kantonalen Gerichten' abgewiesene,' mit Berufung an das Bundesgericht aufrechterhaltene Klage geht auf Ungültig-oder Unverbindlicherklärung des Ver- trages vom 16. Januar 1942 (und Verpflichtung des Kin- des' zur RückleistUIlg der . zufolge. Betreibung bezahlten Alimente, welches Begehren vor Bundesgericht nicht erneuert wird). Das. Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -' Angesichts des von der Vorinstanz festgestellten Mehrverkehrs der Mutter in der kritischen Zeit müsste eine gegen den Kläger gerichtete Vaterschaftsklage, jedenfalls nach Art. 314 Abs. 2, allenfalls auch nach Art. 315 ZGB abgewiesen werden. Gegenüber der. vertraglich eingegan- genen Verpflichtung liegt jedooh dem Kläger der Nach- weis eines Ungültigkeits-oder Unverbin ijichkeitsgrundes ob. In Betracht fällt nach den festgestellten Tatsachen der Willensmangel einer Täuschung. oder eines Grundlagen- irrtums.
2. -:-'-Die Vorlnstanz verneint eine Täuschung, weil nach BGE60 II 263 positiv unwahre Angp.ben vorliegen müss- n, hiel' aber. nur behauptet worden sei, der Kläger müsse der Schwä.ngerersein. Dies anzunehmen, könne die Mutter trotz des Mehrverkehrs .gute Gründe geh.a,bt haben. Ihr guter. Glaube wäre zweifelhaft, wenn sie selbst den Beginn der Schwangerschaft bereits auf die Zeit um Neujahr 1941 verlegt hätte. Die dahingehende Aussage des Zeugen ThomJ!,. sei jedoch nicht beweiskräftig. Zudem könnte es sich .um eine unüberlegte Äusserung. gehandelt haben, wobei.die Mutter.nicht behaftet werden dürfte. -Es mag dahingestellt bleiben,. ob die Vorinstanz hiebei die Voraus- setzungen einer absichtlichen. Täuschung nicht . zu. ;eng

19'1 umschreibe, ob die Behauptung, der Kläger müsst: der Schwängerer sein, nicht nach Treu und Glauben auch die Bestreitung eines . in die kritische Zeit fallenden ander- weitigen GeschlechtsverkehrS enthalte, und ob nicht, abge ... sehen von den Aussagen Thomas, böser Glaube der Mutter aus den von ihr am 1. Juni 1941 zu PfOtokollgegebenen Erklärungen zur . Schwangerschaftsanzeige hervorgehe, wo sie allerdings den Schwängerer als OttoKeller benannte, aber als Zeit des Geschlechtsverkehrs den Monat Dezember 1940 angab. Wie dem auch sei, ist die Klage jedenfalls wegen .Irrtums über wesentliche Grundlagen. der. vom Kläger eingegangenen Verpflichtungen zu sohützen. 3. - Der Alimentationsvertrag stützt . sich allerdings in erster Linie auf die Tatsache, dass der Kläger der Mutter (einmal) in der kritischen Zeit beigewohnt hat. Der Be- klagtsehaft ist zuzugeben,. dass solche Verpflichtungen bis- weilen auch dann. eingegangen werden, wenn mit ander- weitigem Geschlechtsverkehr. der :Mutter in der kritischen Zeit zu. rechnen ist, jedoch der sich Verpflichtende-eben jeder Auseinandersetzung, speziell vor -Gericht, auswei- che.n will. Daher ist dem Alimentationsvertrage schon Vergleiohscharakter zugeschrieben worden (BGE49 II '7), ähnlich wieder förmlichen Kindesanerkennung nach Art. 303 ZGB,. an deren Anfechtung indessen noch aus andern Griind.en strenge. -.Anforderungen zu stellen sind: einmal sollen die besQndern Folgen !:liner derartigenAner kennung (Familienname, Heimatangehörigkeit) nur aus- serordentlicherweise wieder. in Frage gestellt werden, und sodann ist .ja auch die vorgeschriebene Form der Kindes- anerkennung geeinet, den Anerkennenden vor unünr., legtem Handeln zu schützen (BOE 49 II 54, 53 II 95 ; vgl.dazu 1718 des deutschen BGB). BeideIll privat- schriftlichen Alimentationsvertrage .mit blossen .Vermö- gensansprüchell verhält es sich anders. Und was die.reoht- liche Natur und Grundlage solcher Verträge betrifft, a zeigt gerade der vorliegende Fall, dass es unrichtig wäre, ein-für allemal einen Vergleich im erwähnten Sinneanzu

nehmen. Die Vorinstanz meint, der Kläger habe mit ander- weitigen intimen Beziehungen der Mutter rechnen müssen, dBt sie sich ihm selbst 'schon nach flüchtiger Bekanntschaft hingegeben hatte. Massgebend sind jedoch die Voraus- setzungen, von dnnen der Kläger elf Monate später aus- gehen durfte, als ihm der Vormundschaftsbeamte den Ab- schluss eines Alimentationsvertrages vorschlug. Es fehlte beim Kläger jede Veranlassung, ohne eigene Nachfor- schungen einen solchen Vertrag zu schliessen, nur um die Angelegenheit möglichst still zu erledigen, wie etwa bei einem fehlbar gewordenen Ehemann. Dieser sofortige Ver- tragsschluss . war ihm nur zuzumuten, wenn der mit ihm verhandelnde Beamte sich auf eine ernsthafte Unter- suchung der Sachlage stützen konnte, nach deren El'gebnis keine Anhaltspunkte f Einredetatsachen nach Art. 314 Abs. 2 oder Art. 315 ZGB vorlagen. In Wirklichkeit deuteten aber bereits die Angaben der Mutter über die Zeit der Schwängerung, wie sie im Schwangerschafts- protokoll vom 1.' Juni 1941 enthalten sind, auf Mehr- verkehr hin, und darüber hinaus war Ehrenbold über solchen Verkehr der ;Mutter orientiert, der mindestens möglinherweise in die kritische Zeit fiel und den er dem Kläger verschwieg. Er sste, dass der Kläger v.on der Aussichtslosigkeit, sich einer Vaterschaftsklage zu widersetzen, ausging. Hat; der Kläger doch die von Ehrenbold gestellte Frage, ob er Dritte kenne, die mit der Mutter verkehrt hätten, ausdrücklich verneint. Wohl um diesem Umstande Rechnung zu tragen, erklärte er dem Kläger, der Vertrag könne angefochten werden, wenn sich ein Irrtum ergeben sollte. Jedenfalls genügte die Erkennbarkeit, um die Anfechtung wegen Grundlagen- irrtums zu rechtfertigen. Sie stellt das objektive Moment des Grundlagenirrtums dar, das nach Lehre und Recht- sprechung zum OR vorliegen muss (BGE 53 II 35, 127, 143 ; GUHL, OR 16, III). Es steht nichts entgegen, den auf Verkehrsgeschäfte zugeschnittenen Art .. 24 ZUf. 4 auf andere Verträge, wie den vorliegenden, analog anzuwenden, Erbrecht. N° 3S.

in der Weise, dass statt auf Treu und Glauben im Ge- schäftsverkehr auf die besondern Umstände des Vertrags- schlusses abgestellt wird. Das führt wie dargetan zur Gut- heissung der vorliegenden Klage. Gründe der Rechts- sicherheit, wie sie bei Anfechtung einer förmlichen Kindes- anerkennung mit Standesfolge zu besonderer Strenge mahnen, sind beim blossen Alimentationsvertrage nicht gegeben. Auch bedeutet es keine ungebührliche Benach- teiligung von Mutter und Kind, dass die Einreden aus Art. 314 Abs. 2 und Art. 315 ZGB, mit dem sich darauf beziehenden Willensmangel, erst nachträglich zur Beur- teilung gelangen. Dieser Umstand erschwert vielmehr die Rechtsverfolgung des nach Art. 314 Abs. I ZGB als Vater Zu vermutenden Klägers, der ausserdem den Willens- mangel nachzuweisen hat, Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Ober- geg.ch des Kantons ,Luzern vom 20. Juni 1944 aufge- hoben und die Klage geschützt. . IV. ERBRECHT DROIT DES SUCCESSIONS 35. Auszug us,dem"UrteU der U. ZlvilabteUung vom 14. Sep- tember 19M I. S. BeuUner gegen Beuttner. Einmischung in die Erbschaft. Art. 571 Abs. 2 ZGB : -ist auch möglich bei überschuldeter Erbschaft (Erw. 1); -liegt nicht vor, wenn der verfügende Erbe die betreffenden Sachen nicht als. zur Erbschaft gehö.rend betrachtet (Erw. 4). Verfügung über Fahrnis durch oonstitutum possessorhnn (Art. 717 ZGB): . .... . ..,,-a.Isbesonderes Roohtsverhältnis kommt eine leihweise Belas sung beim Veriusserer in Betracht (Erw. 3) ; -der Eigentu,msübergang a18 solcher wird nicht in Frage gestellt durch seineaJIfällige Unwirksamkeit gegenüber Dritten (Erw.3), ebensowenig wie durch Anspruche der Gläubiger nach Art. 579 ZGB und Art. 285 ff. SchKG.