Art. 48 OR; unfair competition through imitation of product appearance; non-original external design protected only upon proof of traffic recognition. A merely non-original get-up does not enjoy individual-right protection unless it has become established in the market as a distinctive indication of origin for a substantial part of the relevant consumer circles. Mere possibility or occasional occurrence of confusion is insufficient; decisive is that the product is generally accepted without further scrutiny as originating from one and the same producer. The assessment of traffic recognition is primarily factual and, as such, binding on appeal where properly determined by the cantonal court (consid. 4).
HO ue!D vO,fmaligeJ;l Besitnr . deI' Schuldbriefe ttnd..Enntümer des bf l tttl,l Gru:n,d tiW übel" das cht.V Qgels, 'die S ili1,1 (lbriefe für eig ReohnW).g; zu verpfiinder.t, e.rkun- digml SQnnn, .wol,lW.f sie:;denwa,hren Sachverh.a.lt faln'en hä,tte.,Dasiedies Ullterlasßßn:hßt,kaWlsie sich' gßrnäss .,Art; 3 Aha. 2 ZGB nicht auf-denc guMnGlaubenherufeen. .. '. IiemnafA exkennt,d48 . Bu g.eTi4a,.; f 1, Die :Berufl,U!g:detEntbßklannwUrd,gutgeh.eisS6n, lMDispositiv 1 de , Urteils der V Qcinstanz aufgehoben ,und die VindikationsJdage gegeJulie Erstbeklagtiecabgewiesen; 2; Die Berufung der Zweitbeldagten"wird;abge'W'i(l n 1lIilß. das DisPQsitiV: 2 des Urtcils der V lrinstanzbestätigt; -. . .... ,'. . I.i. IV.OJlLIGA'J;'IONnEqfIT . 'DROIT .DESÖ:SLIGATIÖNs 17. Vrteil 4 )1:,1. Zfl1labtellunn ;vom 21.,Jliirzl i. S. Ostbye gngen Wehrli 'CI). A.-G . , . . " . ! ' - J'-'-. . -" ! -": : -.:."" .!' ;: . :; ; : , ',': ;,. ','.;. . Unlauterb I W-ettbetüß1.b, AUa8taUüngssc!uu:t;i.Arl: Jg OBK .v 6 häJ.tnjli!, le!l .M;!ll"ke:ngchu,tzes" t.'Wl-,scp.u, ?'4er. 9rigu;lEnqen.W1P der Il,Jclit ongmeUen Aussta.ttung. . . .'. ..' . .'. . Schu.t ' erniohtoriginelleH ''Aü,sSta;ttungnU,t; nnan"ifu .-ein . qiYld 4',enht . best ?h . v.oraUS ! l . Ji;ir:jiliIl.; rsnhe ;i Verkengeltung; Begriff derselben. Begriff der beteihgten Verkel'irskreise.' .'.,' .' .,,' ,.' AbgreD u.ng vo.n, l'o.f; . .. und RechWragebe der El mittlun ... , der. Verkehrsge1tu.ng. , -. ' .. '. ..' . ..... .' , .;:,'"."'-:' ... I -", -.-", Ooncnrrence.fletoyane. Prontiqnde l' donn di 'l'fU!rchanaiße. Al1.48 '00.' .. ,. "" ... , ." '. ',' .. '. '", ,- Delation entre protootion de 1a marqu.e,e1; cnlledel'aspect,oiJ..igina;l o ban,al, de 1a ,waNlmndise. . ..- , . , . .; . " , . L 'aspectsans origiIinten'est proMge qua s'ilfa;it l'abjet d'u.ri k6it individu.al. Noti0l11atcol'1di1iion.de Ja, fONE distinctivede ras- p,ect Sj.U' le. marche NotiQndes milieu,x inMrßS . 1Jeninti'?n du, fait et dh droit pou,r' 1'1 determmi'Ü;iönd'eIaforce :dlStmctlve. 0J liga.tionewecht., N!' ;17. 'lU gnrr 8 ; '1f/',. 91l!t qeq; ! :)EUt.'; lI Art. 48 00. , . '. " :rurpP6rlÖntm Ja proteZioli6"dnm! marea.; lQ 'protezibtfMlen1a.snbtth .,ofngIDal QJl, vnginne Uat'Aw.f:lni .! n',.f;"l''l .,,;;' ,h t' petto :Q.c; norlginale e protettQ.!!OIta.nto, se e rO fpto cl'un . ''diiit:to mdiy1'd.u,ale(oS!ilii. se;:g. c Q tb',treI.' otnmeretö. ".fnO pel"pncoJi, ;cPIllffi alLp1 trFT,i;';; . :, ;;, - ': D tazione tra il fatti ediildiritto pe stll.hiIife. e l' t!etto n
Obligationenrechk N° 17. den' .Kennzeichengürern der wirtschaftlichen Petsönlich- keit,, egnn ilil,tihr Sc1;mtzschwächer als derjenige .der Marke. Er kann nur im Rahmen des Verbots des unIau- en ,Wettbew.( rb imSijWe von Art. 480Rgewij,hrt werden. Voraus ßtz1ll'lg ist' somit eine Verletzung '. Oder mfndesrens Gefahrdung . des. Individualrechts durch: Ma- chenschaften eines Konkurrenten, die gegen Treu und Glauben verstossen.Dastrifft vorab dann zu, wenn in- folge' Na.chahmung der originellen Ausstattung die. Ge- hremerVerweehslnng der beidseitigen Produkte und damit eine Beeinträchtigung des Urhebers der. Ausstattung in" seiner ,Geschäftskundschaft hervorgerufen wird. 1m Vordergrund steht also hier' die durch die Nachahmung geS'chdene Gefahr ,einer Verwechslung .. der . beidenKon- kurremlprpdukte,. c) Verzichtet .. ein Produzent.soga;r auf eine ,originelle Ausstattung seiner Ware oder ihrer Verpackung, so wird ihm zwar nach der neue'sten Rechtsprechung des Bundes- gerichtsder Ausstattungsschutz unter .. dem Gesichts- punkte Ues' Art. 48 0 nicht mehrsohlechthin versagt, wie dies nach der früheren Praxis der Fall gewesen war) die, ein Individua1reehtnurbeim Vorliegen einer originellen AusstattUng . annrkannt hatte. Dagegen setzt die Erwer- bungl ; eines: Individualrechts an einer nicht originellen Auastitttungvol'8iuS; . dass diese sich im Verkehr duroh- gesetmt hatcals Uinweisauf denjeni,geh, der sie als,sein K.ennzeichen. in Anspruch nimmt. Es muSs, erwiesen sein, dass ein nicht unerheblicher Teil: der in Frage kommend6Ji V:erkehrskreise sich daran gewöhnt hat; die Ware des emten;iHerstellers'wegen ihrer zwar nicht originellen,aber immerhin llochnoch kennzeichnenden Ausstattung';mit einer bestimmten und zwar immer derselben 1Ier- kunftsstätte in Verbindung zu bringen (BGE69 11 295ff. unddort erwähnte Entscheide und Literatur).-Der Hin- weismuss'Übneseinen bestimmten Intensitätsgmd erreicht habe'R .. Die Äusstattungmussiso sehr 'Zum Kenn" zeichen für das Produkt des ersten Herstellers geworden Obligationenrecht. N 17; . sein, dass der Artikel ohne nähere Prüfung) ledigliohauf Grund der Ausstattung, als' Erzeugnis des ,betreffenden Herstellers bingenommen wird. Nur. unter dieser VOIl ua- setzung darf 'der Au.sstattung .. trot mangelnder .Origi- nalität Verkehrsgeltungzuerkannt , werden., Es genügt somit nicht, wenn die beteiligten Verkehrskreis6," tielleicht auf den ersten Blick geneigt sind, auf. eine ,bestimmte HerkunftsStä.tte zu schliessenjvor einem Erwerb siCh aber noch eine nähere :Prüfung ,vorbehalten; denn dann wird die Ware ehen nicht auf Grund der Ausstattung schlechthin als die eines, ganz ;bestimmten' Produzenten hingenommen. Im Gegensatz zu der originellen AusstaVtung, liegt also bei' der nicht originellen das Hauptgewicht nicht auf der Frage der Verwechselbarkeit, sondern a.uf derjnmigender Verkehrsgeltung. Bei der originellen Ausstattung,besteht das Individual1'echt kraft der Originalität. Es ,genügt daher der Nachweis der Verwechslungsgefahr ,fv,den Tatbestand des unlauteren ,Wettbewerbs. ,Bei der nicht originellen Ausstattung reioht we Verwechselbarkeitalleiu noch niohthin. Es muss darüber hiriausnoch die'Verkehrs:, geltung im oben genannten Sinne dargetan sein, Fehlt diese, so stellt selbst eine sklavisohe Nachahmung der Ausstattung keinen unlauteren Wettbewerb dar, da kein Individualrecht 'besteht,das verletzt we:i1denkönn.te. st aber die VerkehrsgeltungnachgewioileD, so ist' damit zugleich dargetan, dass jede gleich ,ausgestattete Ware einesandern mit derjenigen des ersten Ausstanm:ver wechselbar ist. Insofern ,ist . also . die Verwechshmgsgefahr der' Verkehrsgeltung inhärent und bedarf,nicht nochLeines besonderen Nachweises. Lediglich bei . nicht vöUinr Gleichheit der Ausstattung kann sich , dann ' 1och ftagen; ob nicht die Verwechselbarkeit deswegeIl entfaUe .. (j) Als beteiligte . Verkehrskreise im. Sinne der, vorste" haliden Ausführungen kommen vorwiegend . oder gar ausschliesslich die Verbraucher in Betracht. Der Händler scheidet im allgemeinen aus, weil er der Gefahr der Ver-
!wechslng'ähn1fuheI"Auss:t.a.ttungfi infalgo'seiner Branohe .. DDntiim' nicht:so, ,l (;;erliegt, " SO . auOO .:das .deo.tscke erobsgefteftt! in: GRI!lR 193' S, "V'ö4'!.Die Kenntnisse und ;AuBa;s ool';'allein ,ttllllSSgebenden 'VSerbJ:au6her ;.jedoch;:weil jhre;'Zahl .zu gross ':i.st; ,ri.ich4 init gimügendar.: 8ioherheit"unwttelbar ' a st. wenn::/Der 'Bichtel"'wlrd'dahel'.;im ;aUgeril(iinen: qavlllililf angewiesel1l sebt, diejen.igelill ml ,befragen; ;die. mit ;tlem 'letztert;;Verhtail'Iohel' die,fengsoo Bel'üh:rtmgi ,haben; ,urtd siltld,rue..Vettl'6ter des: Detailhandels'. i Auf diesem . Wege k-ommt, man; sOmit gleichwohl; ;ZU' 'e 6ineT;Einv: hmb! de r HäindleTi. ;Drese sind indessen nicht über ihre eigenen Auffassungen hin:" sichtlich d' v:Verwewelbal'keit; Kennzeichenkraft,Tau- schoog od:er V l'kehrsnriiennllng;zU'bef:ragnn:; sond0rfi vielme:hr. über ihre Eifulttungen mit 'deriKundsohaftj' ;au.f del'etr'A.nschauungen es 'anltomIDt' fV'gl. ohiezu; ME:NZEL, lWw.el- führung., undjBeweisweJ!tung in ; Fr.aIgen. 'det Ah- sehauung'dea Vevkehrs,. in GR UR ,'193S',S'/'491,:ff.)'. ): . ..i! 'ta ) "rm, vorliegenden Falle' htbehnn; die "MIlan ati.d.s.trniferiiWM( hIJ oor?:KUngnr' uf ;del'Oberseit0'selner Splitkein8lci anbringt,zweifellnfvd61"'OrigiJ:taUtät. Ein Allspruoh'darauf' .. dass in : andetet",Sltifa;brikan:t s nicht benlls verwenae,'Joosteht. somit vonvorn.eherein "rmr, w ;'sie,im t1ingangsdargelegterlSinne: VerkefirsgeltUIig hl'gul1sten ;der:Frodükte' des-iKilägerseflangt, haben; ', ; ' 'Dib VorinstanZ:
hat' dies ,Fra.ge'bejaht:-: Allein tius -den tätS'lichliohen ' e .tstelknigeni"die sie getrQfieit n3it,dst. et'si'Ohtlieh; dasS sie ''VOn. ::einer unzutreffenden ;Atiffassung ',ßegriffes: der V erknhrsg(dt1ing 'ausgegtl.llgen ist. ;.;! Auf-'GJlUbd: . der -. A ssagen '-einet' Anzahl-"vön' 'l t,ta;i! hätidIetn tlei';Skibl:'aneh6i,, die'sie in richtiger Weise über ihre;, ;Er.ra.hrongen'; mitderiKäuferschaftbefragt; lmit', list die Voritlstanz lIäm!itlh; 'ZtitIi' Solr üssegela.ngt, d:a:Sg' dnt DurohSchriittskähl'el' cbeimKäufe . eines Skis keineswegs hUr l'iuFden'heRenJ'Randstreifen absteHe; Er sehe 'niCht jeden', 'go , uisgest ttnn" :Ski" schlechthin i als . Splitkeirtski des', KlägerS' all',Sbndern'zieM vielthehr ',weitere '. Erkun- digungen über die Identität des Produktes ein. Sodann Oblig i9J!.!lf,Il'eqM,'N:'1.:I.'1' Uli h 1j,d.i ; YoriJlsm:p .; jnßln ,V:'6ltnr3' he !ein'Vernonunen VllFaP kilehrnl' :;ap.4; " .Mte'. ,Skif.el' Delbei. bM, ic.h erg A;, sPip ,. g9-)frereY; n, Vetbnuohel'J16die S allil sill4,;,Jjli9JLnWJtl', lleiQht a ;idM;ersten lic , ß lrl'. llistnz", unlwPt: lnsnfh , ss;audusie,in,dessetl o ,p .rnJi'rjif1Wg,llidlns :ntanheidenß''pnternl. "Pne: l'ent gfID!,q- ll: ,;V Qtntanz.;;di:e M)Hrge.bnit'l 6jne .,.m.c)J.t gegnll bl1l!de J.:e.o chßJ; Bestil:nnlt.lliligeä var .. s'lp nde:q, Bewf)islfAAJiwgqng,: dars:teUnJt,, 2snd!:, . vW Bundesgericht nach Art. 81 OG verbindlich. Entge.geD df!r;Annichll : l,e , IngEl:rs iflJ;.Jns eine; in 'ti Qhli Fmge, qb ieia,. ki ID,it", w:aissel1r: :aaI!de f (itn massgebend.eID Pnblinl1W RluJ.e Jl(; ; 'Pr-üfwlg, s ,RtodUikt,des. KlägoolBJ IIgepomnn :r ob . t:fj,ndem. W'0ri:en" 'dieS6LAUs"A sW1J!;ung:Ynsgeltung:: zqg1Ul fien di!E ;;WägeVB JelIllang'ti haba::Qiese;)f ge, i ,aQ:tgfaltig'zu:,tnndvOIl1 llUgel;ll d ;,Vffl' qhsnb 1;; w; i :: ll,S sntt1Ulg Jdie; !lla. dnr,.' RnclIcW!prßQh1Alg: .)d . BW1tte rich ':,M ;' Reehtsmagft Z.1l,.,behll,lldW.,isjln(ßG ,Q9 1l.2Q5.,fi"'iDenh,wä.Mfmd .. d.i , lntz, eI'fl Frage .. a;n ffiJJ;ldYcM; ji.be1iPrij barendnrfahtfmgsf) sätznp-zu e:qt 'Ch,ei ij;lt " 1i eB:- ich'liei"tienersierea., dltnlAj ,die jgnenn,. Verhji,ltnißsnjJ;l" ,:Bß :ug , auf) einwil ganz bestimmten Art.inI;i- :fPrtnitt!1I ;,;, ,.; ;,'!, .b AllS .. dp FestanUup.8 ,-4 :,v, onin nz.Anr btHrich ,rec4f;lillhe1: . Bi;nnjQht'l , , dßIL in Ftagnj' stelleRdeil.: Ausntqtt:ung. ilievo Kläg l ehltupt.Yßl" msgel-Cun ; lI,i
htzQJwm;tn ;..., DeJlJ;).. imnssgebeA'd.en iVerkelu-sbeise' sc:b,lieIilBe1Jl. " m!,4e ,1Ws,sta 'I1lcht; lSchlß0hthm.'snndem, gnwissl !rJlla seR ,; J1;ur Y' ):l(i!'Qfigi3U:( j i eiti ;beStilIlJnte.n: 1I61' tell",r, I: uro., dnli!,:vOJ/ lnr, d,eti,niJtj:ven, -Entnheidlmg. noe:h, eine. ,nij,herf3; Plriif i .VQt'Zlm.ehmen,; i ll,ezw.1S-io.h' anlä,.l'en zJJ.; lfj,s,seu. . ; . I" " . ' , Gß.tlt lna.:p.vom:llichtigen :Begrifi lßr Vel'bh1' geltungnj i B.O, eI'weis.tninha.uch die. Au:ff-assWtgdesners a.lnb.nstich .. ; ha.J:tig, es, eLpicht erforderlioh, da sq der., , Jrl'tum des Käufers auch im Laden noch anhalten,m,ÜSse. ,Die, ,Vet .. (, wechslung, die den Käufer in den Laden führt, ist eben noch nicht entscheidend, weil sie nicht den Kaufsentschluss
Obügätionenrooht. N0 17. zU :vel'waßSen ,vermag;indesse:n gleichsam automatischer AuslÖSllng "da.s; Wesen der Verkehrsgeltung liegt. Auch hier verniengt' der Kläger die Frage der Verkehrsgeltung mit;',derjenigen der Verwechslungsgefahr . Seine Aus- fühl'Ungeniüber'we'letztere; sowie darüber, wie weit die Kognitionsbmugnis des Bundesgerichtes in Bezug auf sie reiche;cttetOOn 'z:war an ieh zu, gehen aber an deI' Sache vorbei;" Mangelli VerkehrsgeltUlig' stellt sich die Frage der Verweehslungsgefahr in,' diesem ,'Sinne überhaupt nicht mehx ;" Die VerkehrSgeltung wird auch nioht ,erstellt dadurch, daSs;' nach"den i ill'estsnlltnigefi der Vorinstanz bisweilen. oberflächliche: Käufer' der Täuschung erliegen und No- splitskis;erwerhenim Gllliuben, es handle sich um nas Prodi:tktdesKiägers. Ebenso' igt ohne Bedeutung,dass gelegel'ltlichunseriöse Händler durch, absichtliche Täu- sehung'der Käufur dice Aufklärung des primär vorhandenen hrtums ve'rhindern. Denn Fälle: der einen wie derandern ' Art bilden 'naehder,wiednrutti verbindlichen Feststellung der ,Vorinstanz ,-seltene (;Auiffiahmen. Sie können also setbstverstalldliehnicht einen 'erheblichen Teil der betei- ligten' Verkehrskreise ausmachen; wie dies für die Annahme der Verkehrsgeltung "erfotdel'liOh wäre. , Der' 'Klägergla.ubt; die Feststellung der Vorinstanz über die ltenheit der Täuschung der 'Käufer durch die 'Ver'- kä;ufni'sclmft llufeohtel1Z11 können Er ist der Meinung, die Fl'age,ob die Käufer in den Läden regelmässig über die' Verschiedenheit deI' Produkte aufgeklärt werden, 'sei keiile'tatbeständlioh Feststellung, sondern beruhe auf einem ' vom Bundesgericht üherprüfbaren Erfahrungssatz . Diese Ansicht ist'jedooh irrt,ümlich. Die 'Feststellungen der Vorinstanz betreffen vielmehr tatsächliche Vorgänge in eine ; lbestithmteti Branche, in der sich das Bundes- gerioht kein(f6igenen Kenntnisse anmassen darf, die es dem Ergebnis einer sorgfältigen kantonalen BeweisWür- digung entgegelisetzen könnte. Obliga.tionenrepht.,NQ 18. Bor tS.Urteil der: I. Zivllabteiluug vo"fu29. Februar' 19M' li.'S -"-Utzfuger gegen Mnis ter. ,'; ',-f't,-;,f- ;' ' ';,:'::, . --c !,-,;,-:,,' " ,',. ;,,-"': ' ) l';: -' " :/ ' Art. 2" 68 Oll" Stel.lt siGll ht'l JCrf 1),ng einer., St;k141 , 'f'.q , Driuen nachträglIoh der Niohthestandder Schuld hernussö is1i ,.a.uf. G .d!JnUmsnde' des, EinialfaJles:zu entscheiden, , ht : :rkw;g !de Pritte , ? rdem Yf :o le U?Q6J1 Art;;62 68tJO. LorsqU I, apres l'b tind'u 1 6Üi 'pni't ! .t ,9 i dntte. se ;rene inexistante. il y a:lieu de ' ineidSrisUN ,leI OIr. opstano !s ,81 ,1'a,of,iQn, pg , ts em ept LMgf, "appartlentau tlers m: audebiteUrsu:ppose:" .".', !'''",' Art; 62, 68 (JO: Se, dopo hiaeIhpirnnhi6'NJh;oT;blinaz Ja;'p , tl'Uto. :te'tZo. iL debito risult8i ,inesistenteidwesideoidee S Wdndo l l:OO anzj3 se Vll-ziOl e, ,p' i;ryleb,i!a. a eno,ßßett,i: , ter!lO '0 al debltore supposto. ' " "S J 9 ;m 'Meißter und EmU ;Utningfll'; .s:clUossen,r/l,m 20. Septnber 1940, einenVertrag:rnißi dernZiel; 'ein;3nnb'i lich.;v9Il;Meistnr,er(Wldenes Verfahr zJ!ll! lI )iStellung ,'W)Il, i , ,a,us; ,:ßnei! u, V6J;werteJ;l.. Utzinger. verpflioht,ete sich, u fI , , einter, :Jj'f. 30,OQO. zubeß(:lhaffeJkllud ,ihnt '!ib,v:oo. F:v.; 20iOOQ", ei ,Ab,schllls , eniVertrages .iaul!lzuhoowgeni 4m gleich,M, 'Xa,g ,erhielt M.eister,die,,:Fr . 20"OOOI ' unQ tI?Utenm-j ei ,Q9.inWng aUSlw'()il' er beschengtei,'V Qn Martha Utzingt r,,; ie Ehefra,u .d.esnlU:tzinget;"fm "Vertr/ltg, ,y:om ,20. ,September 1.940,zwJsch ,J,; Meister ulld . Utzingnr ))Fr. 2() .OOO. erhaJtenzu,h tbelJ..;: ,per VeJ,'tragrom, ,20.,Se.pte,mbro:, .194Q :wul!de imtibrigen !liQht.,voUzQgen, Otzinger; de.r ,.erst ':nachtriJ,glieh :e:Jfahren hnl!en wnlljdans: 'lS unmögli(lh ista.ll Blei Zinn ,hexzu , stell :r;tjr,eichte,aIllIß Aprillc941gegen Meister Stra.fklaga wegen Betruges ein. Das Strafverfahren wur ffi ininl; F..Qlgi:J eWg.es;ljellt, q ! es sinh ,um,eineZiviIsaoh,eha,ndle ) .1'Vß.ch v:o?;ßeJ;Ein nllng,a.JIl 26"MaiJ941jnchlosnlJ;. Meisnt, unfi, ptzinger" einen eiten Vedlrag ,a h; iluroh dßJl iM t, a:llJ,rtninger ((,sein: VQn ihm, enundenes .l..ßinölersa.tzmittel. genannt, Lllnill.p p'f ür , die. Herstellung und, den,yeI'triebcil;lf AUS ,ll.4Verkaufte.Zitf. I des: YeJ:trages lautete,; , ,J) l(aufpreisbeträgt Fr; 50,000,-:-- und, wird,,getilgtnurch Aufhehung' des wischendengleiQheB Pa,rtnena1ll: :f ,.Sep:"' tember, 1940 ,abgeschlossenen Vertrages.,' Der ,',nach de .