282 Verwaltungs-und Diaziplinarrechtapflege. Warenerzeugung gebrauchten, wiederholt oder dauernd verwendbaren Gegenstände, wie Maschinen und Werk- zeuge (über die seit dem 1. Januar 1944 geltende Fassung von Art. 18 vgl. BRB vom 13. Dezember 1943). Sofern die Gravur nach der Betrachtungsweise der Besohwerdefüh- rerin für sich allein überhaupt als stofHicher Gegenstand gelten kann, so geht sie doch ebensowenig in die zu be- druckenden Textilien über, wie sie beim Druckvorgang abfällt. Sie bleibt im Gegenteil nach dem Druck eine Zeitlang auf der Walze ; denn naoh der eigenen Darstellung der Beschwerdeführerin muss die gravierte Walze während vertraglioher Frist, mindestens ein Jahr lang, in der Aus- rüsterei zur Verfügung des Textilgrossisten bleiben, der den Auftrag zum Stoffdruok erteilt hat ; erst nachher darf die Gravur ausgelöscht werden. Also wird mit der wieder- holten Verwendung der Gravuren zum mindesten _gerech- net. Die gravierten Walzen können somit nach Art. 18 (am Ende) WUStB nioht als Werkstoffe gelten. Da sie auch nicht zum Wiederverkauf bestimmt sind, liegt in ihrer Ablieferung an die Beschwerdeführerin nioht eine Engros-, sondern gemäss Art. 19 Abs. 2 WUStB eine Detaillieferung des Graveurs, die dieser als Grossist zum Detailsteuersatz zu versteuern hat (Art. 19 Abs. 1 fit. b). Soweit die Beschwerdeführerin die gravierten Walzen zu Unreoht auf Grund ihrer Grossistenerklärung steUerfrei bezieht, ist sie somit wegen Eigenverbrauchs (Art. 13 Abs. 1 lit. a und Art. 16 lit. a) zum Engrossteuersatz steuerpflichtig (Art. 19 Abs. llit. d, Art. 20 Abs. llit. b). 3. - Der Stoffdruoker, der die gravierten Walzen zur Ausführung eines Druckauftrages gebrauoht, gilt nach dem Umsatzsteuerrecht als deren Konsument; mit der Lie- ferung an ihn werden diese Werkzeuge letztmals umge- setzt. Ob die Kosten für die Gravur der Walzen im Preis des bedruckten Stoffes, also einer andern Ware, enthalten sind und damit unter Umständen im Entgelt für den be- druokten Stoff wieder von der Steuer erfasst werden, ist unerheblioh. Dasselbe trifft für alle Produktionsmittel Bundesrechtliehe Abgaben. N° 57. 283 (Maschinen, Werkzeuge und dergleiohen) zu, wobei es nicht darauf ankommt, wie rasoh sie sich duroh den Ge- brauch abnützen. Der Einwand der zweimaligen Besteue- rung ist mithin unerheblioh. Richtig ist freilioh, dass die Steuerbelastung verschieden sein kann, je nachdem der Stoffdrucker die Walzen selbst graviert oder von einem selbständigen, als Grossist ,steuer- pflichtigen Graveur beareiten lässt. Graviert er sie selbst, so liegt steuerbarer Eigenverbrauch nur vor, wenn dies gewerbsmässig geschieht. Auf diese Ungleichheit der Be- lastung ka;nn sich indessen die Beschwerdeführerin nicht zn ihren Gnnsten berufen. Der Unterschied beruht auf der AQderung des WUStB durch BRB vom 13. Dezember 1943, welche Abänderung nach den Ausführungen der eidgenössischen Steuerverwaltung nicht zuletzt von Krei- sen der Textilindustrie angestrebt worden ist, weil sie die Steuer auf dem Eigenverbrauch selbst hergestellter Be- triebsmittel als untragbar erachtet haben. 57. Urteil vom 22. Dezember 1944 i. S. CeCe-Graphitwerke A.-G. gegen eidgen. SteuerverwaltuDg. Art. 18 WUStB ; Begriff des Werkstoffes. , Verbrauch eines Stoffes liegt vor, wenn die herzustellende Ware ihn aufnimmt oder der Su,bstanzverlust sonst notwendig ist, nicht schon, wenn er unerwünschte Nebenfolge der Verwendnng ist; der Verbrau,ch kann au,chin der Wärmeerzeugung bestehen. Dass der Stoff in bestimmte Form gebracht ist, ist unerheblich, ebenso seine Bereitstellnng in solcher Grösse, dass ein für einen weitem Arbeitsgang verwendbarer Teil übrig bleibt. Versieht ein Stoff mehrere Fnnktionen, so ist au,f die entscheidende abzustellen. Art. 18 IChA. Notion de la matiere premiere. . . Une matiere est consommee lorsque la marohandlse fabnquee l'absorbe ou lorsqu,e 10. perte de substance est indispensable de quelque autre faQon ; tel n'est pas le cas lorsque la perte de su,bstance est une consequence secondaire et indesirable de la mise en reuvre; la consommation peu,t aussi _{tre en rapport avec la production de chaleur. Peu importe que la mati(}re re90ive une forme determinee et soit preparee en nne masse d'une grandeur teIle qu'apres nn premier

28.4 Verwaltungs-und Disziplinarrechtsp:lleg6. processus· de fabrica.tion, il en reste une partie assez grande pour etre remise en reuvre. Lorsqu'une matiere a plusieurs fonctions, il faut prendre en consi- deration la fonction essentielle. Art. 18 DICA. Nozione della mat.eria prima destinat,a ana fabbri- cazione. Una materia prima si reputa consumata se e convertita nella merce fabbricata 0 se, comunque, la su,a perdita e necessaria ; non si reputa invece consumata se la perdita e solo una conse- guenza secondaria e involontaria dell'uso; il conslUIlO puo consistere anche nella produzione di ealore. Non importa ehe la materia prima riceva una data forma ne ehe sia apprestata in quantita tale da la.scial·e un residuo per un altro proeesso lavorativo. Se una materia prima serve a piil usi, e dedsivo l'uso piil impor- tante. A. ~ Die Beschwerdeführerin fabriziert Graphitelek- troden, zylinderförmige, in der Hauptsache aus Kohle und Bindemitteln hergestellte Körper von etwa 1,5-2 m Länge, die von der Metallindustrie zum Schmelzen von Metallen in den Elektrostahlöfen verwendet werden. Die Gesamt- menge der den schweizerischen Metall-und Eisengiessereien gelieferten Elektroden betrug z.B. im Jahre 1943 etwas zu H91 t. Als die eidgenössische Steuerverwaltung die Ent- richtung der Warenumsatzsteuer verlangte, vertrat die Beschwerdeführerin die Auffassung, dass die Elektroden Werkstoffe im Sinne von Art. 18 WUB seien, und dass sie Grossisten steuerfrei geliefert werden könnten (Art. 14 Abs. 1 lit. a WUB). Die eidgenössische Steuerverwaltung erkannte darauf am 17. Dezember 1942, dass Elektroden nicht Werkstoffe im Sinne von Art;;. 18 seien; auf Ein- sprache hin hielt sie mit Entscheid vom 19. September 1943 hieran fest, mit der Begründung: Ob eine Ware als Werk- stoff zu betrachten sei, entscheide sich nach ihrem Verwen- dungszweck. Die Elektrode diene der Umwandlung elek- trischer Energie in Wärme, nicht der Abgabe von Wärme- energie wie etwa bei der Kohle. Sie sei Bestandteil des Schmelzofens, in den sie eingesetzt und in welchem sie bis zu ihrer völligen Abnützung verwendet werde. Sie sei also den Maschinen und Werkzeugen gleichzustellen, denen Art. 18 die Werkstoffeigenschaft ausdrücklich abspreche. Da es sich um nach Länge und Dicke individuell bestimmte Bundesrechtliehe Abgaben. N0 57. 286 Stucke handle, könnten Elektroden auch nach dem Sprach- gebrauch nicht wie etwa Kohle oder Schmierol zu den Stoffen gezählt werden. Gleich sei zu entscheiden, wenn bloss auf das Merkmal wiederholter oder dauernder Ver- wendbarkeit abgestellt werde. Denn die Elektroden könn- ten beliebig in Funktion gesetzt werden und unterlägen nicht sofortiger, sondern erst bei wiederholtem Gebrauch nach und nach der Abnützung. Dass deren Umfang nach der Menge des Schmelzgutes, der Qualität des Ofens usw. zum voraus berechnet werden könne, vermöge am Charak- terder Ware nichts zu ändern. B. -Mit rechtzejtiger verwaltungsgerichtlicher Be- schwerde beantragen die CeCe-Graphitwerke, den Einspra- cheentscheid aufzuheben und festzustellen, dass die an die metallurgische Industrie gelieferten Schmelzelektroden als Werkstoffe der Warenllmsatzsteuer nicht unterliegen. Es wird auf ein Gutachten der Technischen Kommission der Sektion Eisen und Maschinen des Kriegs-Industrie-und Arbeitsamtes verwiesen und ausgeführt: Der Schmelz- prozess, der sich in den Elektrostahlöfen abwickle, bestehe nicht im bloosen Erwärmen des Schmelzgutes, sondern aus- serdem im Frischen oder der Oxydation des zu schmelzen..: den Metalls, hernach in der Desoxydation oder Reduktion und endlich im Aufkohlen (Einführung von Kohlenstoff in das Schmelzgut). An allen diesen Phasen des Schmelz- prozesses sei die Elektrode beteiligt. Sie bilde zum Schmelz- gut einen Lichtbogen, der zu einer Ablösung, Zerstäubung und Vergasung von Kohleteilehen der Elektrode führe. Dadurch werde die für die Wärmeentwicklung notwendige leitende Atmosphäre geschaffen und dem Schmelzgut aus- serdem Kohle zugeführt. Schon letzteres genüge, um der Elektrode den Charakter des Werkstoffes zuzuerkennen. Diese Eigenschaft ergebe sich auch daraus, dass der Licht- bogen, den die Elektrode erzeuge, und durch den sie lang- sam aber stetig aufgezehrt werde, eine für das Schmelz- verfahren unerlässliche Quelle der Energieerzeugung bilde. Durch die doppelte Aufgabe als Erzeugerin der leitenden

286 Verwaltungs-und Disziplinarrechtepfiege. Atmosphäre für den :Lichtbogen und als Kohlenstoff- spender werde die Elektrode verbraucht. Bloss deswegen, weil im Anschluss an den Schmelzprozess ein Teil übrig- bleibe, der nachher wieder verwendet werde, könne nicht von einem blossen Gebrauchen die Rede sein. Die Elektrode müsse aus technischen Gründen vor Beginn des Schmelzens so gross bemessen werden, dass etwas übrig bleibe. Wo wie hier der Substanzverlust durch zweckmässige, 'i _{Sinne des Fabrikationsprozesses liegende Verwendung entstehe, liege ein Aufbrauchen vor. Auch aus dem Umstand, dass die Graphitelektroden (im Gegensatz zu den im sog. Söder- bergverfahren verwendeten) als geformte Gegenstände in den Randel kommen, lasse sich nichts gegen ihre Werk- 'stoffeigenschaft ableiten. O. -Die eidgenössische Steuerverwaltung beantragt die Abweisung der Beschwerde. Sie anerkennt, dass der übergang des abfallenden Kohlenstoffes in das Schmelzgut nicht unerwünscht sein könne, macht aber geltend, dass diese Begleiterscheinung mit dem Gebrauch der Elektrode an sich nicht zusammenhänge. Sie könne auch dann, wenn die Abgabe in der Phase des Frischens unerwünscht sei, nicht aufgehalten werden. Ausserdem sei sie für die Re- duktion und Aufkohlung ungenügend. Die Elektrode könne daher nicht als Rohstoff gelten. Ihre Form sei nebensäch- lich. Es könne auch nicht behauptet werden, dass die Elektrode sich bei einmaliger Verwen}ung verbrauche. Da sie beim einzelnen Schmelzprozess nur um etwa 25-30 cm kürzer würde, reiche sie für 5-6 Chargen. D. -In Replik und Duplik haben die Parteien im we- sentlichen an ihren Ausführungen festgehalten. Am 20. und 21. April 1944 hat hierauf die Instruktions- kommission des Bundesgerichtes das Funktionieren der Elektrostahlöfen und der darin verwendeten Graphit- elektroden, unter Zuzug von Direktor Ros von der eidge- nössischen Materialprüfungsanstalt, in den Giessereien der A.-G. Eisen-und Stahlwerke vorm. Georg Fischer in Schaffhausen und der Firma Gebr. Su1zer A.-G. Maschinen- Bundesrechtliehe Abgaben. N0 5'1. 287 fabrik in Winterthur besichtigt. Das Gutachten Roa kommt zum Schlusse, dass die Graphitelektrode nicht als Bestandteil des Elektroofens gelten könne. Sie sei material- technisch bewertet ein für die Erzeugung von metallurgisch reinem Stahl unerlässlicher Werkstoff und gehe in Form von Kohlenstoff zum Teil in den Stahl über. Von wieder- holter oder dauernder Verwendbarkeit könne nicht ge- sprochen werden. Denn der Verbrauch stehe in einem praktisch konstant proportionalen Verhältnis zur erzeugten StahImenge und sei durch diese bedingt. Die Rolle der Elektrode als Stromleiter sei von bloos sekundärer Natur. Die Parteien erhielten Gelegenheit,· zum Gutachten Stellung zu nehmen. Die Ausführungen der eidgenössi- schen Steuerverwaltung veranlassten die Instruktions- kommission, von Professor Juillard in Lausanne ein wei- teres Gutachten einzuholen. Dessen Schlussfolgerungen gehen dahin, die Graphitelektrode sei ein Werkzeug,das gestatte, mehrere Chargen zu behandeln, bevor es wieder ersetzt werden müsse, und das sich durch den Gebrauch abnütze. Dass ein Teil der Elektrode in das Enderzeugnis übergehe, sei eine unerwünschte und bloss nebensächliche Funktion im Verhältnis zu derjenigen der Elektrode als Träger und Leiter elektrischer Energie. Die Beschwerdeführerin hat zu diesem Bericht in fän- gern Ausführungen Stellung genommen und ein weiteres Gutachten der Technischen Kommission des Kriegs-Indu- strie-und Arbeitsamtes ins Recht gelegt, das nochmals einlässlich das Funktionieren der Elektrode behandelt. Sie hat femer für ihre Auffassung auch auf wirtschaftliche Gesichtspunkte verwiesen : die Tatsache, dass Elektroden im schweizerischen Zolltarif nicht als Maschinen oder mechanische Geräte, sondern als mineralische Stoffe auf,;. geführt werden, auf die Menge des Verbrauchs und den Umstand, dass die Giessereien die Elektroden in den Kostenrechnungen ebenfalls unter Rohstoffen einsetzen.

288 Verwaltungs· und Disziplinarreohtspflege. Das Bunde8gericht zieht in Erwägung .-

1. -Zu den Werkstoffen, die Art. 14 WUB in der Fas- sung vom 29. Juli 1941 als steuerfrei erklärt (vgl. auch die entsprechenden Art. 15 Abs. 3 und 14lit. ades BRB vom
2. Dezember 1943), gehören ausser den Rohstoffen und Zwischenerzeugnissen, die in die hergestellte Ware über- gehen, oder dabei abfallen, auch die Stoffe, die für die Energieerzeugung oder für ähnliche Zwecke bei der Her~ stellung von Waren aufgebraucht werden (nach der Fas- sung des rev. BRB auch solche, die dabei abfallen). Was unter Energieerzeugung und ihr ähnlichen Zwecken zu verstehen ist, wird nicht näher umschrieben. Im ursprüng- lichen Art. 18 wurden als Beispiele für Stoffe im Sinne des zweiten Halbsatzes Kohle, ,Schmier-und Schleif mittel aufgezählt. Daraus, dass der zur Zeit geltende Text das weggelassen hat, könnte nicht gefolgert werden, es komme hierin die Absicht einer Gesetzesänderung zum Ausdruck. Naoh der einen wie der andern der beiden Fassungen kann daher nioht zweifelhaft sein, dass unter Energie nioht hloss motorisohe oder elektrische, sondern auoh Wärme- energie verstanden werden muss. Was aber zu .den der Energieerzeugung ähnlichen Zweoken gehört, istduroh Auslegung zu bestimmen. Nach den erwähnten Beispielen zu sohliessen muss dabei der Begriff des Stoffes hier offen- bar weiter gefasst werden, als bei den Rohstoffen und Zwisohenerzeugnissen im Sinne des ersten Halbsatzes von Art. 18. Auch darüber ist dem Gesetze niohts zu entneh- men, wie es sich verhalte, wenn eine Saohe zwar die Rolle der Maschine oder eines Teiles derselben versieht, zugleioh aber aufgebrauoht wird oder abfällt. Doch ist es gegeben, bei derart verschiedenen Funktionen die massgebende und notwendige festzustellen und sie als entscheidend zu be- traohten. Dagegen gestattet die in. Satz 2 von Art. 18 fol- gende nega.tivö Abgrenzung, die wiederholt oder dauernd verwendbaren Gegenständen (Maschinen, Werkzeugen und dergleichen) den' Werkstoffcharakter absprioht, Rück- Bundesreohtlioho Abgaben. N° 57. 289 sohlüsse für die Bestimmu,ng des Begriffes des Aufge- brauchtwerdens. Denn wenn ein Stoff, der infolge teil- weiser Abnützung im Arbeitsgang hloss wiederholt, nioht dauernd verwendbar ist, nicht als Werkstoff gilt, kann von einem Aufgebrauchtwerden oder Verbrauchtwerden nich1; gesprochen werden, wenn der Substanzverlust des Stoffes eine auf dessen technische Unvollkommenheit zurück- gehende und deswegen unerwünschte Begleiterscheinung, Nebenfolge seiner Verwendung ist, sondern nur, wenn von der Substanz des Stoffes in seiner bisherigen Form und chemischen Zusammensetzung nichts übrig bleibt, weil die herzustellende Ware den Stoff entweder ganz oder zu einem Teil in sich aufnimmt, oder weil der Verlust beim Arbeitsgang sonst notwendig ist, um die herzustellende Sache gewinnen zu können.

Nach der Natur der Sache wie nach ausdrücklicher Bestimmung des Gesetzes faiIen als Werkstoffe nur u Stoffe » in Betracht. Elektroden bestehen teils aus Pro- dukten, die aus natürlicher' Kohle gewonnen werden (Anthrazit, Zechenkoks, Naturgraphit), teils aus Abfall- produkten (Petrolkoks, Elektrographit, Pechkoks, Retor- tengraphit) und aus Binde.mitteln dafür (Teer und Pech), wobei das Gemisch bei hohen Temperaturen gebrannt wird. Die von der Beschwerdeführerin in den Handel gebrachten Graphitelektroden werden, im Unterschied zu den amorphen, insbesondere den Söderbergelektroden, bei denen die Rohmaterialien in einen Stahlzylinder ge- bracht und im Ofen· selbst gebrannt werden, zylindrisch geformt und an den beiden Enden mit einer Vorrichtung versehen, die gestattet, auf die im Ofen eingesetzte Elek- trode vermittels eines Nippels eine andere aufzuschrauben, und damit ein ununterbrochenes Arbeiten des Ofens zu gewährleisten. Die Graphitelektrode wegen dieser Form- gebung anders zu behandeln als die amorphe, geht nioht an. Am Charakter des Stoffes der Elektrode vermag die Form ebensowenig etwas zu ändern, wie wenn der Kohle oder dem Schleifmittel vor dem Inverkehrbringen eine be- 19 AS 70 I -1944

290 Verwaltungs-und Disziplinarreohtspßege. stimmte Form gegeben:wird. Der Verwendungszweck, auf den es ankommt, erleidet ebenfalls keine Änderung. 3. -Nach den in dieaem Punkt übereinstimmenden Gutachten kommt der Elektrode im Elektrostahlofen zu- nächst die Rolle des Trägers, Leiters der elektrischen Energie zu, die sie von den mit dem Transformer verbun- denen Kupferbändern abnimmt, und in das Innere des Ofens, an die untere Spitze der Elektrode führt, an der der Lichtbogen gebildet wird. Würde sich die Aufgabe der Elektrode darauf beschränken oder läge darin doch ihre hauptsächliche, wesentliche Funktion, und wäre die lang- same Abnützung der Elektrode eine -unerwünschte - Folge dieser Aufgabe, so könnte wohl nicht zweifelhaft sein, dass sie als Bestandteil des elektrischen Ofens zu gelten hätte, und als bei der Stahlgewinnung wiederholt verwendbarer Gegenstand nicht unter den Begriff des Werkstoffes fiele. 4. - In dem von Professor Ros erstatteten wie in den von der Beschwerdeführerin eingelegten Gutachten wird jedoch überzeugend dargetan, dass sich die Funktion der Elektrode nicht beschränkt auf die Zuleitung elektrischer Energie zum Schmelzgut, und dass deren langsames Ver- brauchen nicht darauf zurückzuführen ist. Sie könnte daf'ur an sich durch einen andern stromleitenden Körper ersetzt werden, wenn es der Technik gelänge, dessen Abschmelzen im Schmelzprozess zu verhindern. Solcher Ersatz wäre aber deshalb nicht möglich, weil ein· metallurgisch reiner Stahl überhaupt nicht gewonnen werden könnte, wenn nicht die Elektrode noch in anderer Weise am Stahler- zeugungsprozess beteiligt wäre. Sie ist dies zunächst dadurch, dass sie die elektrische Energie in Wärmeenergie verwandelt, indem sie an dem in den Ofen eingeführten Ende einen Lichtbogen mit einer Temperatur von 3000-4000 0 . erzeugt. Dadurch wird die Elektrode weissglühend und es verdampfen fortwährend Kohleteilchen, die zusammen mit der Luft im Ofen die sog. leitende Atmosphäre bilden. Dadurch wird die Elek- trode zum Teil verbraucht. Doch liegt hierin keine zuf'älli~ Bundesreehtliche Abgaben. N° 67. 291 oder unerwünschte Nebenerscheinung; der Verbrauch ist als Folge der Energieerzeugung vielmehr notwendig, weil die Elektrode ohne ihn keinen Lichtbogen und keine Wärme- energie erzeugen könnte; er ist deswegen auch der aus elektrischer Energie erzeugten Wärmeenergie proportional. Ausserdem schafft die Elektrode im Ofen die reduzie- rende Atmosphäre, die darin besteht, dass die Kohleteil- . chen dem Schmelzgut und der Luft des Ofens Sauerstoff entziehen (Desoxydation, Reduktion), sich mit ihm ver- binden und den Ofen als Kohlenoxyd verlassen. Auch die- ser Verbrauch ist sinnvoll, weil die Erzeugung von Quali- tätsstahl von der Güte der Desoxydation und vom Fehlen von Gas im Metall abhängig ist. Er lässt sich nach den Gutachten auch nicht etwa durch Zusätze von Kohle oder von Desoxydationsmitteln ersetzen. Ein Teil des Kohlenstoffes der Elektrode (d. h. etwa 5-10 %) geht schllesslich in das Schmelzgut selbst über (Aufkohlung), auch dann, wenn ein eigentliches Eintauchen der Elektrode in das Schmelzgut unterbleibt, und beein- flusst damit die Festigkeit des Stahls. Soll die Aufkohlung ausnahmsweise vermieden werden, so werden andere Schmelzverfahren angewendet. Immerhin ist die Auf- kohlung bereits eine Nebenfunktion der Elektrode, weil sie, wenh auch nicht so vorteilhaft, doch in gewissem Um- fange durch andere Mittel ersetzt werden kann. Ober den Umfang des Verbrauches ergibt sich aus dem Gutachten, dass die Elektroden (es werden meist 3-4 gleich- zeitig in den Ofen eingesetzt) während des Schplelzens einer Charge je um 25-30 cm kürzer werden, sodass sie fortlaufend nachgeschoben und nach 3-5 Chargen ange- stückt werden müssen. Für jede Tonne flüssigen Stahls werden so 7,5-10 kg., je Tonne verkaufsfertigen Stahls 20-27 kg. Elektroden verbraucht. Bei solchem überwiegen des Verwendungszweckes der Graphitelektrode, für die Stahlerzeugung verbraucht zu werden, kann für deren steuerrechtliche Behandlung ange- sichts der mehr sekundären Bedeutung, als Leiter der Energie zu dienen, allein jener massgebend sein. Dass die

292 Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. verbrauchten Teile nicht allein der Energie-(Wärme-)Er- zeugung dienen, sondern ihr Verbrauch zu einem andern Teil darin seinen Grund hat, dass die Koble entweder in das Enderzeugnis übergeht, oder (in Form von Kohlen- oxyd, das sich verflüchtigt) abfällt, ist unerheblich, weil, wenn der Elektrode deswegen Werkstoffcharakter nicht schon nach dem ersten Halbsatz von Art. 18 zukäme, nach dem bereits Ausgeführten ein Stoff die Voraussetzungen des zweiten Halbsatzes nicht bloss erfüllt, wenn er für die Erzeugung von Energie verbraucht wird, sondern der Ver- brauch für ähnliche Zwecke ihm gleichgestellt ist. Ein derartiger der Energieerzeugung ähnlicher Zweck muss hier insoweit angenommen werden, als nicht jener andere zutrifft. 5. -Liegt somit ein eigentlicher Verbrauch vor, so kann nicht deswegen von einem wiederholt gebrauchten Gegenstand im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Satz 2 gesprochen werden, weil die Graphitelektrode aus Zweckmässigkeits- gründen in solcher Länge angefertigt wird, dass sie für mehrere Chargen ausreicht. Es müsste sonst einer Sache die Werkstoffeigenschaft immer dann abgesprochen wer- den, wenn sie für den Arbeitsprozess in soloher Grösse bereitgestellt wird, dass ein für einen weitern Arbeitsgang verwendbarer Teil übrigbleibt. Das kann nioht der Sinn von Art. 18 WUB sein. Übrigens würde der Begriff des Gebrauchens eines Werkzeuges vorausetzen, dass es nioht bestimmungsgemäss ganz oder teilweise verbrauoht wird, sondern lediglioh wegen seiner technisohen Unvollkommen- heit einen Teil seiner Substanz verliert und deshalb nioht dauernd verwendbar ist. Das trifft bei der Elektrode nicht zu. Bei dieser Rechtslage kann dahingestellt bleiben, ob sich für den Werkstoffcharakter der Graphitelektrode auch daraus etwas herleiten liesse, dass der schweiz. Ge- brauchszolltarif, auf den der WUB an anderer Stelle ver weist (vgl. z. B. Art. 19 lit. a), sie nicht unter Maschinen oder Geräten, sondern in der Gruppe VIII : MineraHsohe Stoffe, aufführt. Bundesreohtliche Abgaben. N° /i8. 293 Demnach erkennt das BUMeagericht :. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid der eidgenössischen SteuerverwaItung vom 9. September 1943 aufgehoben und festgestellt, dass die an die metallurgische Industrie gelieferten Schmelzelektroden als Werkstoff im Sinne von Art. 18 WUB der Warenumsatzsteuer nicht unterliegen. 58. Urteil vom 3. November 1944 i. S. Maau gegen eidg. Steuerverwaltunu. LUrlJUIJswuer :

1. Au.sscheidung der Kompetenzen zwischen Bundesgericht und Eidgenössischer Zollrekurskommission (Art. 4, 5, 40 LStB).
2. Elektrische Stecker, die nach ihrer technischen Gestaltung in der Regel für Radioapparate bestimmt sind, sind Luxu.swaren (Anlage II zum LStB, « Radioapparate und deren Bestandteile », Zolltarif-Nr. 954 a), auch wenn sie im einzelnen Fall für andere Zwecke verwendet werden. Die Befreiung von der Luxussteuer nach Art. 9 bis LStB bleibt vorbehalten. Impßt BUr le luxe :
3. DeIimitation de la competenee du Tribunal fMeral et de celle de Ja Commission federale des recours en matiere de douane (art. 4, 5,40 AlL).
4. Les fiches qui, par leur construetion, sont empIoyees en general pour les appareils radiophoniques sont des articles de luxe (Annexe II a l'AIL, «Appareils radiophoniques et leurs piooes detaehees », Tarif douanier, n° 954 80), meme si, dans le cas par- ticulier, elles reQoivent un autre usage. L'exoneration de l'impöt sur le luxe conformement a l'art. 9 bis AIL demeure reservee. I mposta sul lusso: .
5. Limitazione delle competenze deI Tribu.nale federale e della Commissione federale di ricorso delle dogane (art. 4, 5, 40 DIL).
6. Le prese elettriche ehe, seeondo 180 loro costruzione, sono impie- gate generalmente per gli apparecchi radofoni?i soo. articoli di lusso (allegato II al DIL, « Appareeehl radiofOll1Cl e Ioro parti staceate », Tariffa doganale, n° 954 a), anche se, ne] caso partieolare, servono ad un altrouso. L'esenzione dall'imposta secondo l'art. 9 bis DIL rimane riservata. A. -Der Beschwerdeführer Gottfried Maag fabriziert und verkauft unter anderm Stecker für elektrische Appa- rate. Mit Einspracheentscheid vom 17. September 1943 erklärte die eidgenössische SteuerverwaItung die im Kata- log des Beschwerdeführers unter den Nummern 1, 5 bis 20 und 25 bis 30 aufgeführten Stecker als Luxusw~ren