Notice to pay rent remains valid despite debt enforcement stayKI-generiert

Aufklärung über seine Vermögenslage, die ungenügende Besteuerung verschuldet hat. Die Rekurskommission stellt jedoch wiederum nicht'etwa fest, dass auf Seite des Rekur- renten ein solches Verschulden vorliege. Es kann denn auch von einem solchen offensichtlich keine Rede sein, da der Rekurrent der kantonalen Steuerverwaltung von ADfang an offen erklärt hat, sein Vermögen übersteige erheblich den für. die Besteuerung angenommenen Betrag (vgl. BGE 34 I S. 28 ; 36 T S. 565 f ; 50 I S. 364 ff ; 52 I S. 12 ff; nicht veröffentlichter Entscheid des Bundes- .gerichtes i. S. Witschi gegen Ob waIden vom 20. Dezember 1943). In der Duplik macht die Rekurskommission aller- dings allgemein geltend, die Veranlagungsbehörde sei verpflichtet,ein Reinvermögen, das bisher nicht ver- steuert worden sei, der Steuer zu unterwerfen, und könne das durch. Zwischenrevision tun, sofern es nicht auf Grund der Art. 55 ff des Steuergesetzes zulässig sei. Aber das könnte doch nur auf Grund einer gesetzlichen Vor- schrift geschehen, die das vorsieht (vgl. die erwähnten bundesgerichtlichen Entscheide und ausserdem 33 I S. 695 ff; 47 I S. 366 f). Die Rekurskommission sagt jedoch nicht, dass Art. 53 des Steuergesetzes ein solches Vorgehen vorsehe, und es ist auch nicht einzusehen, wieso sich aus dieser Bestimmung ableiten liesse, dass Zwischenrevisionen ganz llgemein wegen ungenügender Höhe der bisherigen Einschätzung vorzunehmen seien, da das einer Beseitigung der fünfjährlgen Steuerperiode gleichkäme. 8. - Der angefochtene Entscheid der Rekurskommission ist daher wegen Willkür aufzuheben ; sie hat die Vermö- genstaxation für die in Frage stehenden Steuerjahre 1939/40 und 1940/41 auf Fr. 450,000.-zu ermässigen oder sie aufzuheben in dem Sinne, dass die bei der Haupt- revision vorgenommene Einschätzung weiter gilt. Rechtsgleichheit (Rechtsverweigel'ung). N0 32.

32. Urteil vom 14. September 1944 i. S. Mäder gegen Cort). Ist die von Art. 265 OR vorgesehene Fristansetzung an den Mieter zur Zahlung des rückständigen Mietzinses unter Androhung der Vertragsauflösung in den Zahlungsbefehl für den Mietzins nach Art. 282 SchKG aufgenommen und damit dem Mieter zugestellt worden, so ist ihre Wirksamkeit gleichwohl vom Schicksal der Betreibung, insbesondel'e davon unabhängig, dass die Zustellung des Zahlungsbefehls während eines Rechtsstill- standes erfolgt ist. Jedenfalls ist diese Au.ffassung nicht will- kürlich. Lorsque le delai comminatoire prevu a. l'art. 265 CO (resiliation du, bail en cas de non-paiement du loyer arriere) a 13M notifie au praneur clans le commandement de payer selon l'art. 282 LP, SOll effet reste neanmoinsindependant du, sort de la ursuite, notamment du fait que le commandement a. eM notifie pendant une suspension des poursuites. Cette ma.niere de voir n'est en tout cas pas arbitraire. Se il termine comminatorio previsto daU'a.rt. 265 CO (risoluzione dal contratto in caso di mancato pagamento della pigione a.rretra.ta) e stato notificato all'inqu,iIino nel precetto esecutivo, il su,o effettoresta. tuttavia indipendente da.ll'esito dell'esecu- zione, specia.lmente dal fa.tto che il precetto esecutivo e stato notificato durante una sospensione degli atti esecu,tivi. Questo modo di vedere non e, ad ogni modo, arbitrario. Witwe Corti in Basel betrieb ihren Mieter Hermann :Mäder für rückständigen Mietzins. Der Zahlungsbefehl enthielt die Androhung, dass bei Nichtbezahlung innert 30 Tagen seit dessen Zustellung der Mietvertrag aufge- löst sei (Art. 265 OR, Art. 282 SchKG). Er wurde dem Schuldner zugestellt, während dieser sich im Militärdienst befand. Der Betriebene nahm ihn entgegen und schlug Recht vor, unter Berufung aUf ihm zustehende Gegen- fordeiungen. Nach Ablauf der gesetzten Frist stellte die Vermieterin das Begehren um Ausweisung des Mieters. Dieser wendete ein, dass der Zahlungsbefehl wegen Zu- stellung während des Rechtsstillstandes ungültig sei und dies daher auch für die darein aufgenommene Androhung der Vertragsauflösung gelten müsse. Beide kantonale Instanzen schützten indessen das Ausweisungsbegehren. Die dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde des Mieters wegen Verletzung von Art. 4 BV (Willkür) ist vom Bundesgericht abgewiesen worden.

138 Staatsrecht. AuS den Gründen:

1. -Art. 265 OR .schreibt für die Fristansetzung an derf Mietnrzur Zahlung des rückständigen Mietzinses, unter Androhung der VertragsaufiÖSUDg keine besondere Form vor. Die Mitteilung kann deshalb, wie der Rekurrent übrigens anerkennt, auch privat durca blossen Brief. geschehen. Es genügt, dass der Mieter diesen empfangen hat und so vom Inhalte Kenntnis nehmen konnte. Da die Androhung der Auflösung eines Vertragsverhältnisses noch keinen Betreibungsakt darstellt, steht ferner, was in der staatsrechtlichen Beschwerde wiederum anerkannt wird, nichts entgegen, sie zu einer Zeit vorzunehmen, wo für den Mieter gegenüber Betreibungen Rechtsstill- stand im Sinne von Art. 56. ff. SchKG besteht. Dann kann es aber da nicht anders sein, wo der Vermieter di., Fristansetzung und Androhung nach Art. 265 OR in den Zahlungsbefehl für den rückständigen Mietzins hat. auf- nehmen lassen (Art. 282 SchKG). Auch damit wird sie nicht zu einer Betreibungshandlung (BGE 31 I S. 767 E. 1). Vielmehr bleibt sie eine einfache privatrechtliche Willenserklärung des Vermieters an den Mieter, zu deren übermittlung das Gesetz dem Vermieter gestattet, sich der Mitwirkung einer bestimmten Amtsstelle, des Betreibungsamts zu bedienen. Ihre Wirksamkeit ist des- halb vom Schicksal der Betreibung, insbesondere von deren Gültigkeit unabhängig. Nach feststehender Rechtspre- chung des Bundesgerichts hindert denn auch der Rechts- vonchlag gegen den Zahlungsbefehl, ja sogar die Abwei- Bung. eines Rechtsöffnungsbegehrens den Vermieter nicht, gestützt auf die in den Zahlungsbefehl aufgenommene Androhung die Ausweisung des Mieters zu verlangen. Die nach kantonalem Recht zur AllSweisung zuständige Behörde darf diese nicht ablehnen, bis der Reohtsvor- schlag durch RechtsöfInung beseitigt oder die Mietzins- forderung im ordentlichen Prozesse festgestellt worden ist. Sie hat vielmehr selbst zu prüfen, ob eine rückständige Roohtsgleichheit (Roohtsverweigerung). N0 32.

Zinsforderung besteht, und dem Gesuche zu entsprechen, wenn der Vermieter diese hinreichend glaubhaft zu machen vermag; dazu gehört auch die Prüfung vom Mieter behaupteter verrechenbarer Gegenforderungen, in dem Sinne, dass die Ausweisung zu gewähren ist, falls der Mieter diese Gegenansprüche nicht sofort wenigstens wahrscheinlich machen kann (13GE 31 I S. 236 E. II; nicht veröffentlichte Urteile des Bundesgerichts vom 12. September 1914 i. S. Rettenmund, vom 18. Oktober 1929 i. S. Zgraggen, vom 20. Juni 1936 i. S. Fischer und wiederholte spätere Entscheidungen). Diese Praxis lässt sich nur damit rechtfertigen, dass die Androhung nnch Art. 265 OR, selbst wenn sie in den Zahlungsbefehl aufgenommen worden ist, nicht einen Bestandteil (oder, wie sich . die staatsrechtliche Beschwerde ausdrückt, ein Akzessorium ) der Betreibung selbst bildet, sondern den Charakter einer gewöhniichen privatrechtlichen Wil- lenserklärung des Vermieters bewahrt und deshalb in ihrer Wirksamkeit nicht durch diejenige der Betreibung bedingt ist. Das nämliche muss folglich für einen Fall, wie den heute vorliegenden, gelten, wo der Zahlungsbefehl wegen Rechtsstillstandes dem Mieter nicht hänte zuge- stellt werden sollen. Ob der Mieter infolgedessen die Urkunde nicht hätte anzunehmen brauchen, ist uner- heblich. Massgebend kann einzig sein, dass er sie tatsäch- lich entgegengenommen und dadurch von der Androhung der Vertragsauflösung Kenntnis erhalten hat. Das trifft aber hler unbestrittenermassen zu. Wnshalb er die Annah- me nicht ablehnte, ob aus Rechtsunkenntnis oder aus einem anderen Grunde, spielt demgegenüber keine Rolle. Keint!lsfalls ist die Rechtsauffassung der kantonalen In- stanzen in dieser Frage willkürlich, utmoweniger als sie auch der Rechtslehre entspricht (OSER-SCHÖNENBER- GER, Kommentar zu Art. 265 OR Nr. 10: Macht der Vermieter von dieser Möglichkeit des Art. 282 SchKG Gebrauch, so ist der Erfolg der Androhung vom weiteren Schicksal der Betreibung unabhängig; Nichtfortsetzung,

Einstellung oder Aufhebung der Betreibung ändert nichts, so wenig wie die Erhebung einer Aberkennungsklage. ) Vgl. auch Nr. 34. -Voir aussi n° 34. H. HANDELS-UND GEWERBEFREIHEIT LIBERTE DU COMMERCE ET' DE L'INDUSTRIE 33. Arrnt du 15 ruai 1944 dans la cause Anbiseher et eonsortlii contre Je eanton de J "ribourg. Libert1 du comm:erce et, de l'indu.stri : Les cantons ne peuvent obhger les COiffeurs a se mu,mr d lUle patente pour l'exercice independant de leur profession. Gewerbefreiheit. Die Kantone dürfen die Ausübung des Coiffeur- gewerbes nicht von einer Polizeierlaubnis (Patent) abhängig machen. Liberttl di oommerciQ e d'industria: i cantoni non possono obbligare i parrucchieri a mu,nirsi d'u,na patente per l'esercizio indipen- dente della loro professione. A. ,.----, Le 3 fevrier 1944, le Grand Conseil du canton de Fribourg, donnant suite a un vreu exprime par un certain nombre de maitres coiffeurs etablis dans le canton, a promulgue une loi' concernant la profession de maltre coiffeur, qui a ete publiee dans la Feuille officielle du canton de Fribourg; numero du 12 fevrier 1944. Cette loi oblige les maitres coiffeurs, c'est-a-dire les personnes qui exploitent a leur compte un salon de coiffure dans le canton de Fribourg a se munir d'une patente delivree par la Direction de l'interieur, Departement de l'industrie et du commerce (art. I et 2). Elle prevoit que, pour ohtenir la patente, le requerant doit :

1. Etre une personne physique (art. 3),

Etre titulaire du diplome federal de maitrise (art. 3), 3. Avoir l'exercice des droits ciVils et civiques (art. 4:), Handels-lmd Gewerbefreiheit. N° 33.

4. N'avoir pas ete condamne pour delit grave et jouir d'une bonne reputation (art. 4),

N'etre pas atteint d'une maladie comportant un danger pour le public. Les personnes qui,lors de l'entree en vigueur de la loi, exploitent, depuis moins de deux ans, un salon de coiffure sans avoir de diplome federal de maitrise doivent obtenir le diplome dansun delai de deux ans (art. 9). Lors du deces d'un maitre coiffeur, sa patente peut etre transferee a sa veuve a condition que celle-ci ait a son service une persOIine remplissant les conditions fixees pour l'obtention de la patente (art. 5). La loi prevoit en outre que le salon de coiffure doit satisfaire aux exigences de l'hygiene et que le salon a l'etage doit etre separe du logement et avoir une entree distincte (art. 6). B. -Le 8 mars 1944, Aebischer, Bulliard, Florio, Geinoz, Jonin et Müller ont forme un recours de droit public contre la loi precitee, dont ils demandent l'annu- lation pour violation des art. 31 et 4 CF notamment. Les l'ecourants argumentent en bref comme suit : La loi du 3 fevrier 1944 est contraire a I 'art. 31 CF dans presque toutes ses parties; en tout cas 'ses disposi- tions vont au-dem de ce qui est admissible selon l'art. 31 lit. e.11 resulte de l'art. 5, selon lequella patente d'un maitre coiffeur decede peut etre transferee a sa veuve, que cette patente constitue une veritable concession, ce qui n'est pas admissible du point de vue de l'art. 31. Mais' cette disposition est aussi vioIee si 1'0n considere la patente comme une simple autorisation de police, car l'autorisation ne peut etre exigee, selon l'art. 31 lit. e, que dans les cas ou l'exercice d'une profession donnee justifie une surveillance dans l'interet de 1'0rdre public ou pour empecher les procedes deloyaux propres a tromper le consommateur. Tel n'ast pas le cas de la profession de coiffeur, dont l'exercice n'a jamais donne lieu a des plaintes de cet ordre. Les differentes conditions auxquelles la loi a subordonne