Art. 27 Ziff. 4 OG; Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht bei vertraglich übernommenen Beitragsleistungen an öffentliche Werke: Der Umstand, dass der Staat eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt und über die Straßenpolizei verfügt, schließt privatrechtliche Verpflichtungen Dritter zur Mitwirkung nicht aus. Wird eine Beitragspflicht durch Vertrag freiwillig begründet, um ein öffentlich nützliches Werk zu fördern, so handelt es sich, auch wenn der Vertrag zwischen Staat und einer Korporation geschlossen wurde, grundsätzlich um ein privatrechtliches Rechtsverhältnis, sofern nicht eine hoheitliche Auferlegung gesetzlicher Pflichten vorliegt. Maßgebend sind Zweck, rechtliche Stellung der Parteien und die vertragliche Streitregelung; die Verwaltungszuständigkeit folgt nicht schon aus dem öffentlichen Interesse des Vorhabens (consid. 3–4).
"übrigens vom Kleinen Rathe angewiesen werden, das Holz an "möglichst unschädlichen Orten und mit der Beschränkung auf "das unerläßlichste Bedürfniß zu beziehen. Für den gewöhnlichen "Gebrauch des Bauholzes, sowie für alles Brennholz zum Kalk "brennen u. s. w. werden der Straßendirektion diejenigen un "verbannten Waldungen angewiesen, welche sich einestheils von "Reischen abwärts an beiden Abhängen des dortigen Seiten "tobels und weiter hinab in der Via mala befinden (wobei zu "bemerken, daß das Lärchwäldlein unter Reischen zu den Ver "bannten gehöret), anderntheils diejenigen über Andeer von dem "Tobel Valperdi auf der linken Seite (hinaufwärtsgehen) und "von dem Tobel Cargiel auf der rechten Seite des Rheins an "zufangen bis zur obern Gränze der Landschaft, sofern sie nicht "durch Akkorde an Privatpersonen überlassen sind. "Sollten Fälle eintreten, wo die Straßendirektion einzelner "Stämme bedürfte, welche zu dem geeigneten nothwendigen Ge "brauch nicht ohne zu große Schwierigkeiten aus diesen ange "wiesenen Waldungen bezogen werden könnten, so wird eine "Wohlweise Obrigkeit löblicher Landschaft auf erfolgte Anzeige "solche durchaus erforderliche einzelne Stämme auch an andern "gelegenen Orten, jedoch in keinem Fall in solchen Waldungen, "die im sog. ewigen Bann stehen, zu diesem Zwecke durch ihre "Beauftragten bezeichnen und anweisen lassen. "Die Zu und Durchfuhr dieser Materialien wird ungehindert "zugegeben; wo aber dadurch Eigenthum von Partikularen oder "Stiftungen beschädigt würde, soll der Eigenthümer nach billiger "Schatzung von der Regierung entschädigt werden." Im Fernern ist in dem genannten Vertrage bestimmt: Art. 8: "Anstände, welche beim Baue der Straße über die Richtung der "selben sowohl in als außer den Ortschaften obwalten oder ein "treten möchten, sowie etwaige Ansprüche der Arbeiter an die "Straßendirektion behält sich der Kleine Rath vor zu entscheiden. "Streitigkeiten über ökonomische Gegenstände, welche sich zwi "schen den Gemeinden oder ihren Partikularen und der Stra "ssendirektion erheben möchten, werden durch Schiedsrichter ent "schieden, wovon jeder Theil einen, der Kleine Rath aber den "Obmann ernennt; u. s. w. "Sollten in der Folge Anstände zwischen dem Kanton und "den Straßengemeinden in Bezug auf diese neue Straße ent "stehen und würde man sich darüber nicht auf andere Art ein "verstehen können, so hat ein verfassungsmäßiges Schiedsgericht "laut 22 der Kantonsverfassung darüber zu entscheiden." B. Am 21. Januar 1878 richtete nun die kantonale Straßen und Bauinspektion des II. Bezirkes, gestützt auf die oben er wähnte Konvention vom 20. Juli 1818, an die Landschaft Schams das Begehren um Verabfolgung des für eine auf frag licher Straßenstrecke bei Pessen auszuführende Brückenbaute nö thigen Lärchenholzes oder, wenn solches nicht zu bekommen wäre, des nöthigen Rothtannenholzes; und am 9. April 1878 forderte im Fernern der Kleine Rath des Kantons Graubünden die Landschaft Schams auf, da sich, nach einem neuen Berichte der kantonalen Bauverwaltung nicht Fichtenstämme von genügender Dicke für diese Baute gefunden haben und deßwegen die Ver wendung von hinreichend kräftigen Lärchenstämmen absolut er forderlich sei, innert 8 Tagen ein genügendes Quantum bau tüchtiger Lärchenstämme in geeigneter Lage zum Schlage anzu weisen, widrigenfalls Exekution auf Kosten der Landschaft Schams angeordnet werden müßte. Die Landschaft Schams widersetzte sich dieser Anordnung aus dem Grunde, weil das geforderte Holzsortiment sich in ihren Waldungen nicht finde, fragliche Anordnung also das Begehren involvire, daß sie das Holz aus dritter Hand anzuschaffen habe, wozu sie vertragsmäßig nicht verpflichtet sei. Der Kleine Rath hielt indeß durch Beschluß vom 24. Mai 1878 an seiner fraglichen Anordnung in dem Sinne, daß die Landschaft entweder dem Kanton sofort die frag lichen Holzsortimente zur Verfügung zu stellen oder aber deren Anschaffung auf ihre Kosten zu gewärtigen habe, fest, indem er insbesondere auch ausführte, daß nach einem Berichte des Kreis forstamtes vom 20. Mai 1878 die Landschaft Schams sich durch eine allen forstwirthschaftlichen Grundsätzen hohnsprechende Ex ploitirung ihrer Waldungen, also durch eigene Schuld, außer Stand gesetzt habe, ihren konventionsgemäßen Verpflichtungen nachzukommen und daher der Kanton berechtigt sei, vollständige Schadloshaltung zu beanspruchen. Obschon die Landschaft Schams
durch Eingabe vom 30. Mai 1878 hiegegen remonstrirte, wurde nichtsdestoweniger vom Kleinen Rathe des Kantons Graubünden die Anschaffung fraglicher Holzsortimente auf Kosten des Unrecht habenden Vertragstheiles angeordnet und der Landschaft Schams für die hiefür erwachsenden Kosten vom Standeskassier des Kan tons Graubünden eine Rechnung im Betrage von 933 Fr. 55 Cts. gestellt. Da die Landschaft die geforderte Zahlung nicht leistete, so legte der Kleine Rath die Sache dem Großen Rathe des Kantons Graubünden zur Entscheidung vor, welcher durch Beschluß vom 18. Dezember 1879 der Anschauung des Kleinen Rathes beitrat, mit der Begründung, daß Art. 5 des zwischen dem Kanton und der Landschaft Schams im Jahre 1818 ab geschlossenen Vertrages dieser letztern die Verpflichtung überbinde, aus den dort angewiesenen Landschaftswaldungen das für den Bau und die Unterhaltung der Straße nothwendige Holz ver abfolgen zu lassen, daß wenn dermalen nach Befund des Kreis försters in gedachten Waldungen kein schlagreifes Stammholz sich vorfinde, die Landschaft immerhin gehalten sei, entweder andere vorhandene Sortimente in entsprechendem Holzwerthe in denselben anzuweisen, oder, wofern nach Maßgabe allfällig ge botener forstlicher Rücksichten letzteres nicht thunlich sein sollte, das verlangte Bauholz anderwärts zu Handen des Kantons zu beschaffen, zumal präsumirt werden müsse, daß im Jahre 1818 die fraglichen Waldungen in entsprechender Weise bestockt ge wesen seien, widrigenfalls der gerufene Vertrag nicht wohl ab geschlossen werden konnte. C. Nachdem hierauf der Kleine Rath des Kantons Graubün den gegen die Landschaft Schams wegen der in Frage stehenden Forderung Exekution auf polizeilichem Wege angeordnet hatte, trat letztere beim Bundesgerichte mit einer Civilklage gegen den Kanton Graubünden auf, in welcher sie in der Hauptsache die Anträge stellt: Das Bundesgericht wolle erkennen:
zelne unter Beweis gestellte Vorgänge Bezug genommen wird, die Konvention bisher stets ausgelegt und angewendet worden; niemals sei es bis 1878 dem Kanton eingefallen, die Forde rung zu stellen, daß die Landschaft Holz auf eigene Kosten an schaffe; vielmehr habe wiederholt der Staat solche Holzsortimente, die er in den Waldungen der Thalschaft nicht vorzufinden glaubte, selbst anderweitig beschafft. Die Einwendung des Kantons, daß die Landschaft durch schonungslose Devastation ihrer Waldungen die Unmöglichkeit der Vertragserfüllung selbst verschuldet habe, sei unstichhaltig. Denn einmal sei zu bemerken, daß nach Art. 5 Satz 1 der Konvention der Holzbezug von Privatpersonen, wel chen diese Waldungen "durch Akkorde überlassen worden sind," dem Rechte des Kantons vorangestellt sei, und sodann sei die fragliche Behauptung, wofür Beweis durch Expertise anerboten werde, überhaupt unrichtig; vielmehr habe der Kanton selbst speziell die der Landstraße zunächst gelegenen Waldungen aus genutzt, da er von seinem Rechte von jeher den ausgedehntesten Gebrauch gemacht, insbesondere auch Bauten, wie gerade solche an der Pessener Brücke, in Holz ausgeführt habe, obschon deren Ausführung in Stein weit ökonomischer gewesen wäre, was die anerbotene Expertise bestätigen werde. Dem Berichte des Kreis försters, als eines Angestellten der Gegenpartei, könne keine un bedingte Glaubwürdigkeit beigemessen werden. D. In einer Eingabe vom 12. April 1881 bestreitet der Kanton Graubünden, ohne gleichzeitig zur Hauptsache zu ver handeln, die Kompetenz des Bundesgerichtes zu Beurtheilung der vorliegenden Klage, mit der Begründung: Das Straßen wesen gehöre, wie überall, so auch im Kanton Graubünden, gemäß Art. 31 der Kantonsverfassung, dem öffentlichen Rechte an. Streitigkeiten über die Art der Herstellung und Unterhal tung öffentlicher Straßen, sowie über die Partizipation an dies bezüglichen Arbeiten und Kosten fallen somit nicht in die Zu ständigkeit der Civilgerichte, sondern seien unzweifelhaft Ver waltungsstreitigkeiten, die nach den einschlägigen Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsrechtes zu entscheiden seien. Dies zeige auch die Geschichte des bündnerischen Straßennetzes. Schon im Jahre 1684 habe der Bundestag ein Dekret erlassen, wo nach jede Gemeinde bei Buße aufgefordert worden sei, ihre Straßen und Brücken in rechter Ordnung zu erhalten; schon da mals also sei das Straßenwesen als ein Gegenstand der Landes polizei, in Betreff dessen den Gemeinden Verpflichtungen öffent lich rechtlicher Natur gegenüber dem Lande obliegen, betrachtet worden. Als es sich dann im Jahre 1818 um die Ausführung der sog. untern Straße von Chur nach Bellinzona gehandelt habe, sei es selbstverständlich nothwendig gewesen, mit den be treffenden Territorialgemeinden und Gerichten Abkommnisse zu treffen, weil das Straßenwesen zunächst Sache der Gemeinden und Gerichte gewesen sei und der Kanton nur die Landespolizei über dasselbe ausgeübt habe. Die diesbezüglichen Konventionen insbesondere auch die Konvention mit der Landschaft Schams, seien aber durchaus staatsrechtlicher und keineswegs privatrecht licher Natur; sie seien von den beiden Kontrahenten im öffent lichen Interesse und zufolge ihrer öffentlich rechtlichen Stellung abgeschlossen worden und deren Interpretation stehe also nicht den Civilgerichten, sondern den zuständigen Verwaltungsbehörden zu. Daß durch fragliche Konvention staatliche Hoheitsrechte nicht haben berührt werden sollen, ergebe sich insbesondere aus einer bezüglichen vom Staate im Januar 1818 mit dem, damals eine Aktiengesellschaft behufs Beschaffung der Baumittel bilden den, Speditionsstande in Chur abgeschlossenen Konvention, in deren Art. 5 ausdrücklich bestimmt sei, daß Anstände zwischen den Kontrahenten auf schiedsgerichtlichem Wege laut Art. 22 der (damaligen) Kantonsverfassung entschieden werden sollen, "jedoch ohne hoheitliche Rechte des Kantons einem solchen Ent scheide zu unterwerfen." Es haben denn auch die Gesetzgebung und die Behörden stets diesen Standpunkt festgehalten; so sei in einer Publikation des Kleinen Rathes vom 1. Oktober 1819 ausgesprochen, daß die Unterhaltung sowohl der Land und Kommerzialstraßen, als der hauptsächlichsten Verbindungsstraßen in einem ungefährlichen und nach ihrer Bestimmung brauchbaren Stand ein vorzüglich wichtiger Gegenstand der dem Kleinen Rathe übertragenen Landespolizei sei, und in einem Straßen reglement für die Straßenkommission, betreffend die Handels straßen des Kantons, vom 18. Juli 1837 heiße es in Art. 12
wörtlich: "Streitigkeiten und Anstände, die auf das Kantonal "straßen und Wasserbauwesen Bezug haben und welche die das "selbe betreffenden Verträge und Verpflichtungen berühren, sowie "wenn ihren Anordnungen nicht Folge geleistet wird, hat die "Kommission dem Kleinen Rathe einzuberichten, der die ange "messenen Verfügungen zu deren Erledigung treffen wird." Aus diesem Artikel gehe unzweideutig hervor, daß schon damals und nicht erst jetzt der Kleine Rath das Recht gehabt habe, als Landespolizeibehörde im Straßenwesen die angemessenen Ver fügungen zu treffen. Von diesem Standpunkte sei denn auch derselbe in der vorliegenden Angelegenheit ausgegangen und es sei dies vom Großen Rathe gebilligt worden. Eine privatrecht liche Streitigkeit liege hier, da es sich nicht um eine im fiska lischen, sondern um eine im öffentlichen Interesse abgeschlossene Konvention handle, nicht vor; in diesem Sinne sei auch von den Bundesbehörden bereits mehrfach, insbesondere vom Bun rathe in einem gegen die Regierung des Kantons Zug wegen Erstellung eines Kanals längs der Reuß gerichteten Rekurse entschieden worden. E. In ihrer Vernehmlassung auf diese vom Kanton Grau bünden erhobene Kompetenzein rede bemerkt die Landschaft Schams: Daß dem Kleinen Rathe des Kantons Graubünden die Straßen polizei zustehe, und daß Streitigkeiten über hoheitliche Befugnisse der Staatsbehörde nicht den Gegenstand eines bürgerlichen Rechts streites bilden können, sei allerdings ein nicht zu bezweifelndes Axiom. Allein darum handle es sich hier ja gar nicht. Nicht der Landschaft Schams, sondern dem Kanton Graubünden liege die Unterhaltungspflicht in Betreff der in Frage stehenden Straße ob; den Gemeinden habe vor dem Jahre 1818 lediglich der Bau und Unterhalt ihrer bescheidenen Verbindungsstraßen ob gelegen; eine Verpflichtung derselben zu Bau und Unterhalt der damals vom Kanton projektirten neuen Kunststraße dagegen habe selbstverständlich nicht bestanden und ihnen vom Kanton nicht zugemuthet werden können. Daher habe denn auch der Kanton Bau und Unterhaltung dieser Straße selbst übernommen und sich nur durch Verträge freiwillige Beiträge von Gemeinden und Privaten, besonders vom Speditionsstande in Chur, zu sichern gesucht. Die Landschaft sei also nicht kraft öffentlichen Rechtes, sondern lediglich kraft eines freiwillig von ihr ab geschlossenen Vertrages zu einem Beitrage an den Straßen unterhalt, welchen Beitrag der Staat gar nicht kraft seines Hoheitsrechtes, sondern lediglich in Folge des erwähnten Ver trages zu fordern berechtigt sei, verpflichtet. In concreto frage sich nun einfach, ob durch den erwähnten Vertrag ein dingliches Beholzungsrecht des Kantons in bestimmten Waldungen, oder aber eine weitergehende obligatorische Holzlieferungspflicht der Landschaft begründet sei. Diese Frage aber sei vom Zivilrichter zu beurtheilen, wie in Art. 8 der Konvention, wonach Anstände zwischen den Kontrahenten durch das damals für Rechtsansprachen gegen den Kanton verfassungsmäßig vorgesehene Schiedsgericht zu entscheiden seien, zum Ueberflusse ausdrücklich ausgesprochen sei. Dies sei denn auch bisher vom Staate stets anerkannt worden, wie sich aus einem am 15. Oktober 1845 zwischen den Parteien abgeschlossenen Vergleiche ergebe, wonach eine da mals über die vertragsmäßigen Verpflichtungen der Landschaft obwaltende Differenz, welche schließlich durch den citirten Ver gleich erledigt wurde, vom Kanton selbst bei dem konventions gemäßen Schiedsgerichte anhängig gemacht worden sei. Das vom Kanton Graubünden angerufene Reglement vom 18. Juli 1837 beweise gar nichts zu Gunsten des Beklagten; denn zu den "angemessenen Verfügungen" bezüglich des Straßenwesens, zu welchen dasselbe den Kleinen Rath ermächtige, gehöre gewiß die autokratische Entscheidung einer Rechtsfrage durch die eine Partei nicht. Deßhalb ermächtige denn auch die neuere noch in Kraft bestehende Verordnung über Organisation des Kantonal bauwesens vom 7. Juli 1857 den Kleinen Rath ausdrücklich nur dazu, nach Maßgabe der "bestehenden Bestimmungen" ein zuschreiten. Daß die vorliegend in Frage stehende Konvention rein privatrechtlicher Natur sei, folge auch daraus, daß die Landschaft Schams gar nicht eine in den politischen Organismus eingefügte Korporation, sondern eine, blos aus den Landschafts bürgern bestehende, rein ökonomische Genossenschaft sei. Schließlich sei noch zu bemerken, daß der Kanton selbst bisher die Zuständig keit der Gerichte zu Entscheidung von Streitigkeiten, wie die
vorliegende, niemals in Zweifel gezogen habe; im Gegentheil habe der Kanton z. B. einen derartigen Rechtsstreit gegen die Gemeinde Davos selbst als Kläger beim Bundesgerichte, welches denselben am 20. Oktober 1876 beurtheilt habe, anhängig ge macht. Das vom Kanton Graubünden angezogene bundesräth liche Präjudiz in Sachen des Kantons Zug (Ullmer, Staats rechtliche Praxis I, S. 16) betreffe, wie auf den ersten Blick ersichtlich sei, eine wesentlich andere Frage. Demnach werde auf Abweisung der erhobenen Kompetenzeinrede unter Gutsprechung der verursachten Kosten angetragen. F. Bei der heutigen Verhandlung halten die Vertretter beider Parteien die gestellten Anträge aufrecht. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Rechtes oder auf besondern privatrechtlichen Beziehungen der selben beruht. Demgemäß ist zu untersuchen, ob die in Frage stehende Stipulation der Konvention vom 20. Juli 1818 vom Staate als solchem und von der Landschaft Schams in publi zistischer Stellung, d. h. in der Eigenschaft als Trägerin öffent lich rechtlicher Funktionen, zum Zwecke der Erfüllung einer ihr obliegenden öffentlich rechtlichen Aufgabe abgeschlossen wurde, oder ob dieselbe vielmehr als ein zwischen dem Staatsfiskus und einer Korporation, außerhalb eines öffentlich rechtlichen Wirkungskreises der letztern, wenn auch allerdings zum Zwecke der Beförderung eines Werkes des öffentlichen Nutzens, ab geschlossenes Privatrechtsgeschäft erscheint. 4. Diese Frage nun muß zweifellos in letzterem Sinne be antwortet werden. Denn: Es mag dahin gestellt bleiben, ob die von der Klägerin aufgestellte, mit den thatsächlichen und rechtlichen Ausführungen des Beklagten dagegen offenbar un vereinbare Behauptung, die Landschaft Schams bilde überhaupt keine öffentlich rechtliche Korporation mit publizistischen Funktionen, richtig sei; denn, auch vorausgesetzt, die Landschaft Schams sei als ein Rechtssubjekt des öffentlichen Rechtes wie eine Gemeinde zu betrachten, so steht doch jedenfalls fest, daß die in Frage stehende Stipulation der Konvention vom 20. Juli 1818 von ihr nicht in ihrer publizistischen Stellung zum Zwecke der Er füllung einer ihr kraft öffentlichen Rechtes obliegenden Aufgabe eingegangen, sondern von ihr als Privatrechtssubjekt freiwillig zu Förderung einer öffentlich rechtlichen Aufgabe, deren Wahr nehmung nach dem geltenden öffentlichen Rechte nicht ihr, sondern vielmehr ausschließlich dem Staate oblag, abgeschlossen wurde. Es ergibt sich dies aus folgenden Momenten: a. Aus dem vom Beklagten in Bezug genommenen Beschlusse des Bundestages von 1684, sowie aus der Publikation des Kleinen Rathes vom 1. Oktober 1819 folgt lediglich, daß die Gemeinde zum Unterhalte ihrer Gemeindewege verbunden waren. Dagegen ist daraus eine Verpflichtung der Gemeinden zum Bau und Unterhalt einer Kunst und Handelsstraße, wie sie im Jahre 1818 vom Kanton projektirt wurde, offenbar in keiner Weise abzuleiten. Vielmehr hat der Kanton den Bau und Unter halt dieser Straße ausschließlich selbst übernommen, ohne den betheiligten Gemeinden eine daherige öffentlich rechtliche Ver pflichtung gesetzlich aufzuerlegen. Dies ergibt sich zur Evidenz daraus, daß der Beklagte irgend welche gesetzliche Bestimmung, wonach den betheiligten Gemeinden ein Beitrag an den Bau oder Unterhalt dieser Straße, zu welchem sich der Kanton gegen über dem Königreich Sardinien durch Staatsvertrag (vergl. oben Fakt. A) verpflichtet hatte, auferlegt worden wäre, nicht nam haft zu machen vermocht hat. Der Kanton war demnach zur Zeit des Abschlusses der Konvention vom 20. Juli 1818 gesetzlich keineswegs berechtigt, kraft seines Hoheitsrechtes die Gemeinden zu sachbezüglichen Leistungen anzuhalten, sondern er war darauf angewiesen, sich freiwillige Beitragsleistungen der Interessenten, Gemeinden und Privaten, auf dem Wege gütlichen Ueberein kommens zu sichern. Demnach hat er denn auch thatsächlich nicht im Wege hoheitlicher Verfügung die den Gemeinden ob liegenden Leistungen bestimmt, sondern er hat vielmehr mit den Gemeinden in ganz gleicher Weise wie mit dem, zweifellos eine reine Privatkorporation bildenden, Speditionsstande in Chur Vertragsunterhandlungen über freiwillige Beiträge eingeleitet und Verträge, durch welche die Beitragspflicht der Gemeinden dem Prinzipe und dem Maße nach erst begründet wurde, ab geschlossen (vergl. den Ingreß der Konvention vom 20. Juli 1818, in welchem gesagt ist, daß die Landschaft in Betracht der ihr aus dem fraglichen Straßenbau erwachsenden "wichtigen Vor theile" sich zu Mitwirkung an demselben "verpflichtet erachte)." b. Daß demgemäß die von den Gemeinden übernommenen ökonomischen Verpflichtungen bezüglich des Straßenbaues und Unterhaltes keineswegs als öffentlich rechtliche, sondern als pri vatrechtliche aufgefaßt wurden, ergibt sich zur Evidenz aus Art. 8 der citirten Konvention, wonach diesbezügliche Streitigkeiten zwischen dem Kanton und den Gemeinden durch das damals zu Beurtheilung von Rechtsansprachen gegen den Kanton ver fassungsmäßig zuständige Schiedsgericht, d. h. durch ein Zivil gericht und keineswegs etwa durch die staatlichen Verwaltungs behörden beurtheilt werden sollen, welch letzteren vielmehr ledig lich Anstände über die Richtung der Straße und dergleichen
zur Entscheidung vorbehalten werden. Diese Auffassung wird denn auch durch die in mehreren von der Klägerin angeführten Präzedenzfällen, gegen deren Schlüssigkeit Beklagter nichts Er hebliches einzuwenden vermocht hat, vom Kanton selbst beob achtete Uebung bestätigt. c. Wenn Beklagter sich endlich noch auf 12 des Straßen reglementes vom 18. Juli 1837 berufen hat, so ist dies offen bar durchaus unstichhaltig; denn wenn durch diese Vorschrift dem Kleinen Rathe die Befugniß zum Erlasse "angemessener Verfügungen" vorbehalten wird, so ist ja damit keineswegs ge sagt, daß er zu eigener Entscheidung aller entstehenden Anstände befugt sei, sondern ist eben in denjenigen Fällen, wo es sich um eine Verweigerung der Erfüllung angeblicher privatrecht licher Verpflichtungen handelt, die Verweisung der Sache an den Zivilrichter resp. die Klagerhebung beim Zivilrichter die "angemessene Verfügung." Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die vom Beklagten aufgeworfene Einrede der Inkompetenz des Gerichtes ist als unbegründet abgewiesen.