Art. 144 Abs. 1 StGB; subjektiver Tatbestand der Hehlerei. Die Wendung, der Täter wisse oder müsse annehmen, die Sache stamme aus strafbarer Handlung, begründet kein Fahrlässigkeitsdelikt; Hehlerei setzt Vorsatz im Sinne von Art. 18 Abs. 1 StGB voraus. Vorsatz liegt bereits vor, wenn sich der Erwerber der verdächtigen Herkunft der Sache bewusst ist und dennoch handelt. Wer die Verdachtsgründe kennt, handelt bösgläubig; gutgläubig ist dagegen, wer die Verdachtslage pflichtwidrig verkennt. Für die Beurteilung nach Art. 2 Abs. 2 StGB ist der Sachverhalt unter dem neuen Recht selbstständig zu würdigen; ergeben die bekannten Umstände den erforderlichen Vorsatz, entfällt eine mildere Behandlung nicht.
66 Strafgesetzbuch. No 13. der Bundesgerichtsbarknit von der kantonalen Gerichts- barkeit. Für die materiellrechtlich allein bedeutsame Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Ur- kundnn, wie sie Art. 251 StGB trifft, ist die Frage ohne Belang, ob die Urkunde eine solche-des Bundes sei oder nicht. Der Begriff der öffentlichen Urkunde ist in Art. 110 Zi:ff. 5 Abs. 2 StGB umschrieben. Er umfasst die Urkunden, welche von einer Behörde, von einem Beamten kraft seine Amtes und von einer Person öffentlichen Glaubens in dieser Eigenschaft ausgestellt werden. Nicht als öffent- liche Urkunden gelten Schriftstücke, die von der Verwal- tung der wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopol- betriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden. Da die Post ein Monopolbetrieb des Staates ist, hängt somit die Frage, ob die vom Beschwerdegegner ver- fälschte Quittung eine private oder eine öffentliche Ur- kunde sei, von der Natur des Geschäftes ab, in welchem sie ausgestellt worden ist. Es war ein Geschäft des Post- checkverkehrs. Für diesen erklärt Art. 33 des Bundes- gesetzes vom 2. Oktober 1924, betreffend den Postverkehr die Vorschriften des Obligationenrechts als subsidiär anwepdbar. Diese Bestimmung hat nicht den Sinn, dass das Obligationenrecht die Stelle öffentlichen Rechts ver- sehen solle. Vielmehr geht sie darallf zurück, dass die Post als Vermittlerin des Checkverkehrs kein Monopol hat (vgl. Art. 1 des Gesetzes), sondern die Rolle einer Bank versieht. Ihre Leistung besteht hier nicht sowohl darin, dass sie dem Zahler und dem Empfänger des Geldes das Hindernis der sie trennenden Entfernung aus dem Wege räumt, sondern darin, dass sie Geldzahlungen durch Verrechnungen überhaupt über:ßüssig macht (BURCK- HAE,DT, Kommentar zur BV (3) 310). Die Geschäfte des Postcheckverkehrs sind daher gleich den entsprechenden Geschäften. von Banken zivilrechtlicher Natur. Dass die Strafgesetzbuch. No 14.
Postverwaltung gemäss Art. 4 des Postverkehrsgesetzes gegenüber jedermann zur Erfüllung der im Gesetz, in der Postordnung und in den Ausführungsbestimmungen vorge- sehenen Leistungen verp:ßichtet ist, ändert hieran nichts. Der sogenannte Kontrahierungszwang, dem die Verwal- tungen wirtschaftlicher Unternehmungen und Mon?pol- betriebe des Staates und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in der Regel unterworfen sind, hat mit der Frage, ob das Geschäft im Sinne des ,Art. 110 Ziff. 5 Abs. 2 StGB zivilrechtlichen Charakters sei, nichts zu tun. Demnach erkennt der Kassationshof : Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 14. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 29. Januar 1943 i. S. Bßnter gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden. Arl. 144 Abs. 1 StGB. Subjektiver Tatbestand der Hehlerei. Arl. 144 al. 1 OP. Conditions subjectives du recel. Arl. 144 cp. 1 OP. Condizioni soggettive della ricettazione. A. -Fahrradmechaniker Alois Bünter kaufte dem Schmied Beutter in der Zeit vom 28. August 1940 bis 16. August 1941 nacheinander fünfundzwanzig gebrauchte Fahrräder ab, alle zu Preisen, welche bedeutend unter dem Verkehrswert lagefü Beutter hatte die Fahrräder gestohlen. B. -Da Ka.ntonsgericht von Nidwalden erklärte Bünter am 25. November 1942 in Anwendung kantonalen Gewohnheitsrechts der Hehlerei schuldig und verurteilte ihn zu Fr. 200.-'-:Busse. Es nahm an, er habe fahrlässig gehandelt. O. -Der Verurteilte erklärte rechtzeitig die Nichtig- keitsbeschwerde. Er beantragt Aufhebung des Urteils und Rückweisung der Sache zur Freisprechung. Er ist der Auf-
Strafgesetzbuch. No U. fassung, nach eidgenössischem Recht (Art. 144 StGB) sei Hehler nur, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig handle. Man könne ihm weder das eine noch das andere vorwerfen. Daher hätte das für ihn mildere neue Recht angewendet werden sollen. D. -Der Staatsanwalt des Kantons Nidwalden bean- tragt, auf die Nichtigkeitsbeschwerde sei nicht einzutreten. Eventuell sei die Beschwerde abzuweisen, denn der Be- schwerdeführer müsse gewusst haben, dass Beutter die Fahrräder nicht auf ehrliche Weise erworben haben konnte. Der Kassationshof zieht in Erwägung : 3. -Hehler ist, wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie durch eine strafbare Handlung erlangt worden ist, erwirbt, sich schenken lässt, zum Pfande nimmt, verheimlicht oder absetzen hilft (Art. 144 Abs. l StGB). Dass Hehlerei auch fahrlässig begangen werden könne, sagt das Gesetz nicht ausdrücklich. Nach Art. 18 Abs. 1 StGB erfordert sie deshalb Vorsatz. Die Wendung, es sei auch Hehler, wer von der Sache annehmen müsse, dass sie durch strafbare Handlung erworben worde ist, bedeutet nur, es genüge, dass sich der Hehler der verdäch- tigen Herkunft der Sache bewusst sei. Hehler soll nicht nur sein, wer weiss, dass die Sache durch eine strafbare Handlung erworben worden ist, sondern auch, wer weiss, dass der Besitz des Vortäters möglicherweise auf strafbarer Handlung beruht. Wer das weiss, handelt nicht fahrlässig, denn er kem,nt die Verdachtsgründe, derentwegen er ri.ach dem Willen des Gesetzes die Hände von der Sache lassen sollte, und will sich über die Bedenken hinwegsetzen. Auch in diesem Falle ist der Hehler bösgläubig. Wer die Ver- dachtslage verkennt, wenn auch aus pfilchtwidrigei: Un- vorsichtigkeit und somit fahrlässig, ist gutgläubig und ver- dient die strenge Strafe der Hehlerei nach Art. 144 StGB nicht. Strafgesetzbuch. No 16. 69 4. -Dies heisst nicht, dass der Beschwerdeführer hätte freigesprochen werden sollen, weil ihm die Vorinstanz bloss Fahrlässigkeit vorwirft. Damit gesagt werden kann, ob das neue Recht für ihn milder sei, muss der Tatbestand ohne Rücksicht auf die Qualifikation, welche er nach altem Recht verdient, unter den Gesichtspunkten des neuen Rechts beurteilt werden (BGE 68 IV 130). So gesehen, ist die Tat vorsätzlich begangen. Der Ver- dacht, dass sich Beutter die Fahrräder durch strafbare Handlung verschafft haben könnte, ergab sich daraus, dass er sie in einem Zeitpunkt zunehmender Verknappung in grosser Zahl und immer zu stark untersetztem Preise ab- gab, und dies, ohne von Berufes wegen mit Fahrradhandel zu tun zu haben. Diese Tatsachen waren dem Beschwerde- führer bekannt und folglich auch die Verdachtslage, in welcher er erwarb. Demnach erkennt der Kassationshof : Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 15. Urteil des Kassationshofes vom 9. April 1943 i. S. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen Sche:re:r.
Der Strafantrag ist Prozessvora.ussetzu.ng (Erw. 5). 4. Rückzug des Strafantrags gegen den Vortäter hindert die Bestrafung des Hehlers nicht (Erw. 6).