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Professional asset manager under Art. 140 no. 2 StGB

BGE 69 IV 163Amtliche Sammlung des Bundesgerichts (BGE) / Band IV08.10.1943Modified

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Omnilex-Zusammenfassung

Hofstetter, a bank manager, was convicted by the Zurich cantonal court under the qualified embezzlement provision on the theory that he had acted as a professional asset manager. The Federal Court held that Art. 140 no. 2 StGB is reserved for persons who independently manage assets in a fiduciary capacity or whose occupation requires official authorization. A bank employee who misappropriates assets entrusted to the bank does not fall within that category. The complaint was therefore upheld and the qualification rejected.

Omnilex-Regeste

Art. 140 no. 2 StGB; concept of professional asset manager: the qualified embezzlement provision applies only where the offender independently exercises a profession consisting in the management of assets, or where the occupation is subject to official authorization. It is not enough that the person, in the course of employment, gains access to third-party assets or violates a duty of loyalty owed to the employer. If the assets are entrusted to a bank or other institution, the fiduciary relationship protected by the norm is that of the institution itself, not of its employee. The qualified form cannot be used to punish more severely mere employee misappropriation (consid. 1-3).

Gesamter Gesetzestext

Strafgesetzbuch No 36. dann nicht ausschliesslich von der Art der Strafe oder Massnahme und von ihrem Vollzuge ab, sondern könnte z. B. auch durch die Höhe der Kosten und die Einkom- meris-oder Vermögensverhältnisse des Verurteilten beein- flusst werden. Für den Wohlhabenden, der die Kosten- schuld sofort begliche, begänne die Frist früher zu laufen als für den Bedrängten, der seine Verpflichtung nur nach und nach erfüllen könnte, und dem, der zur Zahlung ausserstande wäre, bliebe die Löschung des Strafregister- eintrages überhaupt verschlossen. Solche ungleiche Be- handlung liegt dem Gesetze fern. Es erblickt in der Lö- schung des Urteils eine Rehabilitation des Verurteilten, der ihrer würdig ist. Diese Würdigkeit wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Verurteilte mangels genügenden Einkommens oder Vermögens oder aus anderen unver- schuldeten Umständen die Verfahrenskosten nicht bezahlt hat. 3. -Nach Art. a Abs. 1 StGB sind indessen der Vollzug des Urteils und der Ersatz des Schadens nicht die einzigen Voraussetzungen der Löschung. Verlangt wird weiter, dass das Verhalten des Verurteilten sie rechtfertige. Sogar wenn dies der Fall ist, steht sie immer noch im Ermessen des Richters, denn das Gesetz schreibt sie nicht zwingend vor, sondern sagt, der Richter .könne sie verfügen. Im vorliegenden Falle steht fest, dass der Beschwerde- führer seinen finanziellen VerpflicJ:ltungen regelmässig nachkommt. In der Beschwerdebegründung macht er selber geltend, seit 1930 habe er monatlich Fr. 250.- zur Schuldentilgung verwendet. Es wäre ihm daher möglich gewesen, die Verfahrenskosten zu begleichen, zumal der Staat von ihm nur die Hälfte des den beiden Brüdern solidarisch auferlegten Betrages fordert. Wenn ihm auch die Zahlung nicht zugemutet werden konnte, solange er noch der Meinung war, der Staat lasse die Verrechnung mit der angeblichen Schadenersatzforderung für die Beschädigung der Kleider zu, so ist doch die Zumutbarkeit der Zahlung seit dem Augenblick zu bejahen, Strafgeeetzbuoh No 37. 163 in welchem der Beschwerdeführer nach Einreichung des Rehabilitationsgesuches zur Zahlung aufgefordert worden ist. Auf der Verrechnung mit der angeblichen Gegen- forderung beharrt er mit Recht nicht, denn die Natur der Kostenschuld als einer Verpflichtung aus öfientlichem Recht stünde ihr im Wege (Art. 125 Ziff. 3 OR ). Angesichts dieser Tatsachen, die dem Beschwnrde führer gegenüber einen gewissen Vorwurf rechtfertigen, lässt sich nicht sagen, das Kriminalgericht des Kantons Schwyt habe durch die Abweisung des Lösch'?11gsgesuches sein Ermessen überschritten. Nur wenn dies der Fall wäre, würde der angefochtene Entscheid eidgenössisches Recht verletzen. Demnach erkennt der Kassationshof : Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 37. Auszug aus dem Urteil des Kassadonslloles vom 6. November 19.t3 i. s. Bolstetter gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zfirleh. Art. 140 Zif/. 2 StGB. ' Begriff des berufsmässigen V ermögensvnters. Art. 140 eh. 2 OP. Notion du geraut de fortunes. Art. 140 cp. 2 OP. . ; . Nozione del gerente di patfünon10. Hofstetter war Geschäftsführer einer Aktiengesellschaft, welche Bankgeschäfte besorgt. In seiner Stellung verun- treute er wiederholt vom Gelde der Bank. Um sich vor Entdeckung zu schützen, täuschte er durch fälsche Quit- tungen vor, Bankkunden hätten ab Einlanehenn Rück- züge gemacht. In drei Fällen, in welchen die Enagehefte bei der Bank in offenem Depot lagen, trug er die angeb- lichen Rückzüge auch in die Hefte ein. Ferner eignete er sieh äus Kundendepots Wertpapiere und Bargeld an. as Obergericht des Kantons Zürich wandte a.uf alle diese

IM Strafgesetzbuch No 37. Veruntreuungen Art. 140 Ziff. 2 StGB an, weil Hofstetter als c berufsmässiger Vermögensverwalter gehandelt habe. DerVerurteilte erklärte die Nichtigkeitsbeschwerde, indem er geftend machte, seine Taten fielen bloss unter Art. 140 Ziff. 1 St( B. Der Kassationshof hiess diesen Standpunkt gut. Am den Erwägungen: Unzutreffend ist die Auffassung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe die in seiner Stellung bei der Bank verübten Veruntreuungen als berufsmässiger Vermögens- verwalter begangen. Solcher ist nioht jede Person, die in Ausübung ihres Berufes Vermögen anvertraut erhält. Art. 140 Ziff. 2 StGB betrachtet nicht schlechthin die in Verletzung einer Berufspflicht begangene Veruntreuung als qualifiziert. Die Verletzung. der Berufspflicht ist er- schwerendes Merkmal nur dann, wenn die Ausübung des Berufes der Ermächtigung durch eine Behörde bedarf oder der Beruf in der Verwaltung von Vermögen besteht. Solche Verwaltung hat der Beschwerdeführer nicht ausgeübt. Die veruntreuten Vermögenswerte wurden von den Kunden nicht ihm persönlich anvertraut, sondern der Bank. Die.aes Vertrauensverhältnis hätte nur die Bank selbst verletzen können; der Beschwerdeführer konnte es nicht tun. Darauf, ob man die Bank als Verwalterin der ihr von den Kunden anvertrauten Vermögenswerte be- trachte, kommt daher im vorliegenden Falle nichts an. Bei einzelnen Tatbeständen spielt das Verhältnis der Bank zu den Kunden aus einem weiteren Grunde keine Rolle : in den Fällen, in welchen der Beschwerdeführer nicht Ver- mögen der Kunden, sondern solches der Bank veruntreut hat. Das tat er dort, wo er von Einlageheften der Bank, die bei ihr deponiert waren, Beträge abhob 1, denn die Einlagehefte sind blosse Beweisurkunden ; der Beschwerde- führer fälschte sie durch Eintragung von Rückzügen, um die Veruntreuung entsprechender Barbeträge aus dem Bankvermögen zu verschleiern. Bankvermögen verun- treute er auch, als er am 3. Oktober 1942 Fr. 3000.-aus Strafgeeet.booh No 38. lOll der Kasse nahm und zur Vertuschung seiner Tat eine angeblich von einem Kunden ausgestellte fälsche Quittung über einen Riickzug ab einem Einlageheft in die Kasse legte. Die weitere Frage ist ebenfalls zu verneinen: die Frage, ob der Beschwerdeführer, wenn nicht im Verhältnis zum Kunden so doch im Verhältnis zur Bank, welche ihm teils eigene Vermögenswerte, teils solche der Kunden anver- traut hat, die Stellung eines berufsmässigen Vermögens- verwalters gehabt habe. Der Beschwerdeführer war Ge- schäftsführer der Bank, nioht deren Vermögensverwalter, wie Art. 140 Ziff. 2 StGB diesen Begriff versteht. Diese Bestimmung will nicht die durch .A,ngestellte zum Nachteil ihres Dienstherrn begangene Veruntreuung strenger be- strafen, sondern nur die Verletzung des auf Auftrag und dergreiohen beruhenden besonderen Vertrauensverhält- nisses zwischen den ihren Beruf in selbständiger Stellung ausübenden Vermögensverwaltern (Sachwalter, Bankier usw.) und ihren Kunden. 38. Urteil des Kassationshofes vom 8. Oktober 1943 i. S. Klssllng gegen X. .A.11. 173 Zi/I. 2 .A.ba. 2 StGB. Das Interesse, die Vorstrafe eines praktizierenden Anwaltes zu kennen, ist ein öffentliches. .Art. 1'13 eh. 2 al. 2 OP. Il est da.ns l'interet pu! lic de conna.itre les .condamnati ns subies pa.r un a.vooa.t pra.t1qua.nt. .A.ri. 1'13, i.fra 2, cp. 2 OP. E d'interesse pnnblico conoscere le condanne subite da un avvoca.to ehe eserc1ta.. .A.. -Die Ausübung des Anwaltberufes ist im Kanton Solothurn frei. Na.oh 56 StPO darf jedermann Beschul- digte vertreten, und gemäss 1 Ziff. 4 CPO wird im Zivil- prozess als Parteivertreter jede in bürgerlichen Ehren und Rechten stehende. Person zugelassen. Daher darf X, der im Jahre 1937 wegen ausgezeichneten Diebstahls, Versuchs a.usgezeiohneten Diebstahls, einfachen Diebstahls: Betrugs und anderer strafbarer Handlungen zu zwei

Schlagwörter

embezzlementprofessional asset managerbank employeefiduciary relationshipqualification of offense

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the defendant qualified as a professional asset manager under Art. 140 no. 2 StGB

Extrahierter Entscheid

No. Not every employee handling assets in the course of work is a professional asset manager; the qualified form requires independent asset-management activity or a profession requiring official authorization.

Extrahierte Begründung

The defendant was a bank manager, not an asset manager in the sense of Art. 140 no. 2 StGB. The assets were entrusted to the bank, not to him personally. The special fiduciary relationship was therefore with the bank, and the provision is meant for independent asset managers such as trustees or bankers, not ordinary employees.

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