Jurisdiction for food-law offences under Art. 346 StGBKI-generiert

Verfahren. No 29. 29. Entseheid der Anklagekammer vom 8. September 1943 i. S. ,Gerlehtspräsldent V 'Von Bern gegen Bezirksanwaltschaft Zürleh.

1. Für die Verfolgung und Beurteilung. von Widerhandlungen genn das BG. vom 8. Dezember 1905 betreffend den Verkehr mit. Lebensmrtte und Gebrauchsgegenständen gelten die G?.ricntsstandsbestrmmungen des Strafgesetzbuches.
2. ur du Verfo und Beurteilung eine! strafbaren Handlung smd e Behorden des Ortes zuständig, wo die Handlung ausgefuhrt wurde.
3. Les renles de for du ode penal sont applicables a la poursuite et au Jugement des infractions a la LF du 8 decembre 1905 su.r le commerce des denrees alimentaires et de divers obJ"ets usuels.
4. Ce sont les autoriM:o du lieu ou l'auteur a. agi qui sont compe- tentes pour poursmvre et juger une :infraction.
5. Le l?. in maneria di foro previste dal codice penale sono applicabili ll'az10ne e al giu.dizio concernenti i reati contro la legge 8 dicembre 1905 sul commercio delle derrate alimentari e degli oggetti d'u.so e consumo.
6. Competenti a promuovere l'azione penale e a giu.dicare il rea.to sono le autorita del luogo in cui l'autore ha agito. A. -Theodor Meyer lieferte verschiedenen Lebensmittel- geschäften im Kanton Bern von Zürich aus verdorbene Frucht-Puree, die er in der Fruchtzucker Getränke A.G. in Zürich bezogen hatte. Beim Gerichtspräsidenten V von Bern wurde deswegen gegen ihn Strafanzeige eingereicht wegen Widerhandlung gegen Art. 38 und 41 des Bundesge- setzes vom 8. Dezember 1905 betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen und Art. 8 der gleichnamigen Verordnung vom 26. Mai 1936. B. -Durch Eingabe vom 4. Februar 1943 an den Gerichtspräsidenten V von Bern bestritt . der Beschuldigte die örtliche Zuständigkeit dieses Richters. Er berief sich auf Art. 346 StGB und auf die Tatsache, dass die Ware im Kanton Zürich hergestellt und verschickt worden ist.
7. -Die Bezirksanwaltschaft Zürich hält dafür, die verdorbene Ware sei sowohl an dem Orte, von dem aus sie geliefert, als auch an dem Orte, wohin sie geliefert worden ist, in Verkehr gebracht worden. Die strafbare Verfahren. No 29.

Handlung sei demnach an verschiedenen Orten ausgeführt worden, weshalb gemäss Art. 346 Abs. 2 StGB Bem als Ort der ersten Untersuchung zuständig sei. D. -Mit Eingabe vom 9. August 1943 ersucht der Gerichtspräsident V von Bern die Anklagekammer des Bundesgerichtes, die Behörden von Zürich zuständig zu erklären. Die Anklagekammer hat erwogen: Da die Gerichtsstandsbestimmungen des Lebensmittel- gesetzes (Art. 50, 51) durch das Strafgesetzbuch aufge- hoben worden sind (Art. 398 lit. f), ist Art. 346 StGB anwendbar. Zuständig sind demnach die Behörden des Ortes, wo die strafbare Handlung ausgef'Uhrt, nicht mehr, wie unter der Herrschaft des Art. 50 des Lebensmittel- gesetzes, jene des Ortes, wo sie begangen worden ist (Art. 346 Abs. 1 Satz 1 StGB, BGE 68 IV 54). Für die Anwendung des Art. 7 StGB, der die strafbare Handlung sowohl da als begangen (verübt) betrachtet, wo der Täter sie ausführt, als auch da, wo der Erfolg eintritt, ist daher im vorliegen- den Falle kein Raum. Auf den Erfolgsort käme es hier, und zwar gestützt auf Art. 346 Abs. 1 Satz 2 StGB, nur dann an, wenn der Ausführungsort nicht in der Schweiz läge Ausgeführt wird die strafbare Handlung da, wo der Täter handelt. Im vorliegenden Falle tat er dies in Zürich, von wo aus er die verdorbene Ware verschickte. Demnach hat die Anklagekammer erkannt: Die Behörden des Kantons Zürich werden zuständig erklärt, Theodor Meyer zu verfolgen und zu beurteilen.