Art. 646 Abs. 3 ZGB; Art. 73 lit. b VZG, Art. 112 VZG, Art. 36 der Anleitung zur VZG; Verwertung einer im Miteigentum stehenden Liegenschaft mit Anteilshypothek: Der Pfandgläubiger eines blossen Miteigentumsanteils kann aus dem Verwertungserlös nur den dem belasteten Anteil entsprechenden Bruchteil beanspruchen. Der auf den übrigen Miteigentumsanteilen erzielte Mehrerlös fällt den nicht belasteten Berechtigten zu; eine Verpfändung des Anteils begründet keinen Vorrang gegenüber späteren Pfandrechten an anderen Anteilen. Das rechtskräftige Lastenverzeichnis bindet den Verteilungsplan, jedoch nur im Rahmen des belasteten Anteils. Bei der Verwertung als Ganzes sprechen gewichtige Gründe dafür, den auf Anteilshypotheken entfallenden Betrag bar zu bezahlen, um Folgerisiken der Überbindung zu vermeiden. Consid. 1-4.
Schuldbetreibungs-und Konkursrecht N0 0 keinen vernünftigen Sinn, dem Schuldner mit der Begrün- dung die einfachere und billigere Selbstversorgung mit Flnsch zu verunmögllchen, er könne sich auf dem Markt aus den Barmitteln oder Forderungen eindecken, die ihm gemäss Art. 92 Ziff. 5 SchKG (in der Neufassung nach Art. 23 der Verordnung über vorübergehende Milderungen der Zwangsvollstreckung vom 24. Januar 1941) zur An- schaffung von Nahrungsmitteln für 2 Monate zu belassen seien. -Die Sache ist deshalb an die Vorinstanz zur Entscheidung darüber zurückzuweisen, inwieweit die Kaninchen zur Ernährung des Schuldners und seiner Familie für 2 Monate erforderlich und daher als unpfändbar zu erklären sind. ö. Entscheid vom 15. Februar 1943 i. S. Fritz Blaser Cle A.-G. V ung einr im MiteigenilWm Mehrerer stehenden Li6(Jenackaft. Fur den a ene Anteinshy'pothek ennfallenden Teil des Steige- rungspreISes 1st (bereIts m den Steigerungsbedingungen) Bar- zahlung zu verlangen. (Erw. 4). Neuer Grundsatz. Von. dem für den betreffenden Rang erzielten Erlös aus der Li!3gnnschaft entfällt auf die Anteilshypothek nur der dem Mitelgentumsrecht entsprechende Bruchteil. (Erw. I und 2). Das rechtskräftige Lastenverzeichnis ist die massgebende Grund- lage des VerteiIungsplanes. (Erw. 3). Art. 646 Abs. 3 ZGB, Art. 73, b 11m Ende und 112 VZG. Art. 36 der Anleitung zur VZG. Rl-aliBation d'un immeuble en coproprieU. On e::cigera (dans les conditions de vente deja) que Ja panie du pnx de vente afferente a. l'hypotheque grevant une part de copropnete soit payee comptant. Principe nouveau (consid. 4). Le creancler hypothecaire ne peut pretenclre, sur le produit de la vente obtenu pour le rang considere, qu'a la quote-parü , correspondante au droit de eopropriete greve (consid. 1 et 2). L etat des charges passe en force fait regle pour le tableau de distribution (consid. 3). Art. 646 al. 3-ce, art. 73 binfine et 112 ORI, art. 36 des Instrue- tions relatives a. I'ORI. Realizzazione. d'un jondo in comproprietd. Gia ;neHe ndizion! di v dita si esigera. ehe la parte deI prezzo d! vendita relatIva alilpoteca su una quota di comproprietA Sla :pagat in connanti. Nuovo prineipio (eonsid. 4). TI credltore lpotecarlO pub pretendere, sul ricavo della vendite. Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 6.
ottenuto pel grado in questione, soltanto Ia quota corrispon- dente al diritto di comproprietA gravato (consid. 1 e 2). L 'elenco degli oneri diventato definitivo fa regola per 10 stato di riparto (consid. 3). Art. 646 cp. 3 00, art. 73 binfine e 112 RRF, art. 36 delle Istru- zioni per Ja realizzazione forzata di fondi. A. -Die im Miteigentum der Frau Marie Westen- Bohrer und zwölf weiterer Personen stehenden Liegen- schaften Nr. 512, 1149 und 1252 der Sektion A des Grund- buchs von Neu-Allschwil gelangten auf Begehren der Basellandschaftlichen Hypothekenbank am 12. Oktober 1942 zur Grundpfandverwertung. Die erwähnte Bank war in dem unangefochtenen Lastenverzeichnis aufgenom- men als Gläubigerin der I. Hypothek auf den drei Liegen- schaften mit einem Kapitalbetrag von Fr. 28,575.-und Zinsen von Fr. 1390.-auf den Tag der Steigerung. Lediglich den 1/6-Anteil des Miteigentümers Karl Bohrer- Moser an den drei Liegenschaften belastet die II. Hypo- thek der Rekurrentin, die mit einer Kapitalforderung von Fr. 3720. -und Zinsen von Fr. 625.-auf den Steige- rungstag aufgenommen war. Die Kapitalforderungen bei- der Hypotheken waren nach dem Lastenverzeichnis dem Ersteigerer zu überbinden, die Zinsforderungen dagegen bar zu bezahlen. B. -Joseph Stöcklin ersteigerte die drei Liegenschaften für Fr. 35,500.-. Er nahm bei der Basellandschaftlichen Hypothekenbank ein neues Darlehen auf und . leistete Barzahlung. Nach der Abrechnung des Betreibungsamtes bleibt über den Betrag der Forderungen der I. Hypothek ein Barbetrag von Fr. 6119.97 verfügbar. Davon wies es im Verteilungsplan 1/6 Fr. 1020.-als auf den Anteil des Karl Bohrer-Maser entfallend der Rekurrentin zu und bescheinigte ihr einen Pfandausfall für Fr. 3325.-. O. - Da.rüber beschwerte sich die Rekurrentin mit den ljegehrell j entsprechend dem Lastenverzeichnis sei ihre gante Kapitalforderung von Fr. 3720.-dem Ersteigerer auf Anr lchnung an den Steigerungspreis zu überbinden, und ferner sei ihr in bar zuzuweisen der Betrag ihrer
14 Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. No 5. Ialligen Zinsforderungen von Fr. 625.-oder doch 1/6 des in bar vorhandenen restlichen Überschusses. Von der kantonalen Aufsichtsbehörde am 12. Januar 1943 abge- wienn, hält sie mit dem vorliegenden Rekurs an den Beschwerdebegehren fest. Die 8c1vultlbetreibungs-und Kookurskammer zieht in Erwägung:
Seohstel des Sacherlöses, gleichgültig ob an den hr nicht verpIandeten Miteigentumsanteilen Pfandrechte anderer Gläubiger bestehen oder ob die Miteigentümer selbst, mangels einer Verpfändung, auf die fünf Sechstel des die I. Hypothek übersteigenden LiegenschaftserlÖ8es greifen. Nur wenn dieser Mehrerlös die Pfandforderungen der Rekurrentin um das Fünffache überstiege, wären diese Forderungen durch das für sie bestehende Anteilspfand gedeckt. 2. - Hinsichtlioh der Kapita.lforderung beruft sich die Rekurrentin noch speziell auf das rechtskräftige Lastenverzeichnis, das deren Überbindung an den Erwer- ber vorsieht. Das versteht sich jedoch gleichfalls nur für den auf das Anteilspfand der Rekurrentin entfallenden Teil des Liegenschaftserlöses. 3. -In letzterem Umfange hätte die Rekurrentin allerdings auf der Überbindung statt der Barzahlung beharren können. Der Verteilungsplan soll dem Ergebnis der La.stenbereinigung, also dem rechtskräftigen Lasten- verzeichnis entsprechen (Art. 112 VZG). Allein, ein auf Überbindung eines blassen Teilbetrages gerichtetes even- tuelles Beschwerdebegehren fehlt. Der Rekurrentin ist offenbar nur um die ihr vermeintlich auf Grund der Überbindungsklausel des Lastenverzeichnisses zustehende volle Kapitaldeckung zu tun, worin sie nach dem Gesagten irrt. 4. -Übrigens sprechen überwiegende Gründe dafür, bei Verwertung einer im Miteigentum Mehrerer stehenden Liegenschaft nicht Oberbindung der Anteilshypotheken, sondern Barzahlung des auf sie entfallenden Teils des Steigerungspreises zu verlangen. Dies hätte also hier bereits im Lastenverzeichnis so angeordnet werden sollen. Bei Überbindung einer solchen Anteilshypothek auf den Erwerber der Liegenschaft würde sich zunächst die Frage erheben, ob trotz Aufhebung des bisherigen Miteigentums nach wie vor ein blosser Miteigentumsanteil verpfändet bleiben könne. Wird dies verneint, so muss
16 Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 6. dafür gesorgt werden, dass mehrere bisherige Anteilshypo- theken gleichen Ranges in gleichem Range nebeneinander bleiben. Wird jene Frage bejaht, so braucht zwar an den Pfandrechtseinträgen insoweit nichts geändert zu werden; doch können sich Irrtümer und sonstige Misshelligkeiten daraus ergeben, dass die bisherigen Anteilshypotheken als solche weiterbestehen, während eigentlich keine Mit- eigentumsanteile mehr vorhanden sind. All dem ist zweck- mässig vorzubeugen, indem bei Versteigerung der Liegen- schaft als solcher Barzahlung der Anteilshypotheken ver- langt wird, soweit der Steigerungspreis sie überhaupt deckt und sie nicht ausfallen. Demnach erkennt die Sehuldbetr.-'U. Kon,k'Urs'kammer : Der Rekurs wird abgewiesen. 6. Extrait de l'arrnt du 23 man 1943 dans la cause Bulliard. Same de 8alaire. Oeeeicm all6guee par le debiteur. -L'office ne doit ou.vrir la. procedure de saisie des cr6a.nces contestees prescrite par 10. jQrisprudence (RO 65 m 132, 66 m 4 ) que lorsque. a. SB. connaissance. la. cession 0. 13M notifiee A l'employeur. Lokwpländtung bei behaupteter Abtretung. -Solange die Abtretung nach den dem Betreibu,ngsamt vorliegenden Meldungen dem Arbeitgeber nicht angezeigt ist, brau.cht darauf nicht gemäss BGE 65 III 132, 66 III 42 Rücksicht genommen zu werden. Pignoramento di ealario in 0080 di ' Reteea ceeeione da parle del debitore. -L'ufficio non deve aprire la. procedura. di pignora- mento dei crediti contestati prevista. da.lla giurisprudenza (RU 65 III 132, 66 III 42) se non quando gli consta. che 10. cessione e stata. notmcata. 0.1 datore di lavoro. L'office des poursuites de Geneve a d6cide de retenir 3 fr. par semaine sur le salaire de Bulliard. Celui-ci a porte plainte contre cette saisie, alleguant en particulier des oossions de salaire qu'il aurait consenties a deux de ses crea.nclers. L'Autorite genevoise de surveillance a rejete Ja plainte. Elle arrete le salaire net du debiteur a 318 fr. 60 par mois. Elle evalue ses charges, comprenant l'entretien Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. No 6.
des epoux Bulliard et le loyer, a. 285 fr. Elle refuse de tenir compte des cessions de salaire alIeguees. Bulliard defere cette decision au Tribunal federal. OO'n8iderant en Mait: La recourant invoque les autres engagements auxquels il doit encore faire face ; mais la circonstance que le debi- teur a d'autres dettes que celle pour laquelle il est pour- suivi est sans influence sur la determination de la quotite saisissable du salaire. En revanche, les autorit6s de pour- suite ne peuvent en principe ignorer les cessions que le debiteur dit ayoir consenties sur ses gains. Si ces cessions sont valables, 181 partie oorrespondante du salaire n'appar- tient plus au debiteur et ne peut etre l'objet de saisies. En 'ce cas, 181 jurisprudence presorit (RO 65 III 132, 66 III 42) que l'office ne peut saisir, sur ce qui exoMe le salaire d6clare insaisissable, que le montant qui n'est pas indique comme ayant 6t6 oMe ; les montants mentionnes comme c6des ne peuvent etre saisis qJle si le creancier poursuivant conteste 181 validite de la cession et, dans ce cas-la., 'comme creance litigieuse, l'employeur etant informe que jusqu'a. nouvel avis, il ne doit plus faire aucun versement en mains des cessionnaires, mais peut s'acquitter par consignation en justice (art. 168 CO). En l'espece toutefois, il resulte des explica.tions du recourant que les delegations n'ont pas 6t6 notifiees a. l'employeur et que les oossionnaires ne font done, du moins pour l'instant, pas usa.ge du dtoit que leur confere la ces- sion de demander paiement au debiteur c6de. Or, tant que ce droit n'est pas xerce et que l'employeur contb .ue a verser au poursuivi le sttlaire integral, il n 'y a pas lieu de tenir compte de la oossion. Celle-ei est en elle-meme va.1a.ble, mais ne devient operante, en ce qui conceme la saisie, que lorsqu'elle est portOO ala connaissance du d6bi- teur du salMre. L'office ne doit done pas ouvrir la proOOdure da saisie des cr6anoos contestees sur la seule declaration du debiteur poursuivi, annon9 nt qu'une partie de son 2 AB 69 m -19'1