118 Obligationenreoht. No 21. digen war Fischer keiriesfalls verpflichtet, ja nicht einmal berechtigt; denn eine Erkundigung nach dem nähern Inhalt des zwischen Schatzmann und Blendinger bestehen- den Rechtsverhältnisses hätte eine ungehörige Einmi- schung in fremde Geschäfte bedeutet, die auch durch den Umstand nicht gerechtfertigt, geschweige denn geboten war, dass Blendinger seine Forderung von F:t. 10,000.- auf Fr. 5,000.-erm.ä.ssigt hatte. -Ist mithin die Ver- mutung der Gutgläubigkeit des Beklagten nicht ent- kräftet, so besteht der mit der Tradition beWirkte Eigen- tumsübergang auf den Käufer zu Recht. Demnach erkenm das Bunrlesgericht : Die Berufung wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben, die Klage abgewiesen und festgestellt, dass der Bekla~ Eigentümer des bei der Schweiz. Volks- bank in Bern deponierten Originalölbildes von Ferdinand Rodler «Berge und· Wolken, Weisshorn von Montana aus » 65 :.80 cm ist, und dass dem Kläger keinerlei dingliohe Rechte an diesem Bild zustehen. 21. Urteil der L Zivilabteiluug vom 18. Februar 1M3 i. S. Grauwller gegen Grauw11er. KoUikti?Jg68ell8chaft, Ausschliessung aus wichtigen Gründen, Art. 577 OR. Der Entscheid über die Ausschlieasung kann einem Schiedsgericht übertragen werden. Boci1it6 en nom coUectil. Excluaion d'un associe pour de justes motifs, art. 577 CO. La. competence pour prendre cette d6ci- sion peut etre a.ttribuee 8. un tribunal arbitral. Bocietrl in nome colleUivo.JiJsclUBione a'un 80ci0 'Per gram motitJi (art. 577 00). La competenza. per pronunciare una siffa.tta. decisione puo essere attribuita ad un tribunale arbitrale. 2 ..... ,. a) Die in Art. 577 OR gebrauchte Wendung, dass heim Vorliegen wichtiger Gründe «der Richter» die Ausschllessung eines Gesellschafters anordnen könne, bildet kein entscheidendes Argument für die von den Beschwerdeführern vertretene Auffassung, dass das Ge- ObligationenreCht. N0 21. 119 setz die ausschliessliche Zuständigkeit des staatlichen Richters vorschreibe. Wie die Vorinstanzen zutre:ffend bemerken, finden sich in der Bundesgesetzgebung eine ganze Anzahl von Bestimmungen, in denen « dem Richter» eine Entscheidungsbefugnis zugewiesen ist, die nach allge-- mein anerkannter Auffassung von den Parteien einem Schiedsrichter oder einer Mehrzahl von solchen übertragen werden kann. Ausser den von den Vorinstanzen erwähDten Fällen von Art. 43 OR, Art. 538 ZGB und Art. 83 Aha. 2 SchKG sei lediglich noch hingewiesen auf die Art. ·672, Abs. 2 und 3, 706 Abs. 2, 717 Aha. 2 ZGB; noch zahl- reicher sind die Beispiele auf dem Gebiete desOR, auf dem der Privatautonomie der Parteien der grösste Spiel- raum gelassen ist: Art. 2 Abs. 2, 44, 46 Abs. 2, 47, 49 Aha. 2, 50 Abs. 2, 52 Abs. 2 usw. usw. b) Kann somit dem Wortlaut des Gesetzes nichts Entscheidendes entnommen werden, so ist zu prüfen, ob mit Rücksicht auf die Rechtsnatur und die Wirkungen der in Art. 577 OR vorgesehenen Ausschllessung angenommen werden müsse, diese könne nur durch den staatlichen Richter ausgesprochen werden. Das Ausscheiden eines Gesellschafters hat nach schwei- zerischem Recht an sich die Auflösung der Kollektiv- gesellschaft zur Folge (Art. 574 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 545 OR). Diese Regel erfährt jedoch eine Ausnahme, wenn vor der Auflösung vereinbart worden ist, dass trotz dem Ausscheiden eines oder mehrerer Gesellschafter die Gesellschaft unter den verbleibenden Mitgliedern fort- gesetzt werden soll (Art. 576 OR). Diese Vereinbarung braucht nicht notwendigerweise schon im Gesellschafts- vertrag enthalten zu sein ; sie kann auch später getro:ffen . werden, ja sogar erst erfolgen im Zeitpunkt, in welchem ein Gesellschafter seine Absicht, auszutreten, den übrigen zur Kenntnis bringt, oder gar erst nach der Eintragung der Auflösung im Handelsregister (SIEGWABT, Art. 576 N.2). Es genügt, dass der ausscheidende Gesellschafter mit der Fortsetzung der Gesellschaft durch die verblei-

120 Obligationenreoht. N° 21. banden Mitglieder einverstanden ist; einer Mitwirkung des· Richters bedarf es nicht. 'Eine weitere Aahme vom erwähnten Grundsatz stellt sodann der hier in Frage stehende Art. 577 OR dar ; danach kann selbst beim Fehlen einer diesbezüglichen Veriragsbestimmung und sogar gegen den Willen des Ausscheidenden die Auflösung der Gesellschaft vermieden werden, wenn mit Rücksicht auf die Person des Aussohei- denden die Auflösung aus wichtigen Gründen verlangt werden könnte und die übrigen Gesellschafter seine Ausschliessung verlangen. Der Gesellschaftsvertrag kann die Ausschliessung sogar noch weiter erleichtern, indem er der Mehrheit der Gesellschafter oder selbst einem Einzelnen das Recht auf Stellung des Ausschliessungsbegehrens einräumt oder indem er beStimmt, dass beim Vorliegen wichtiger Gründe die Ausschliessung eines Gesellschafters nicht nur verlangt, sondern ausgesprochen werden könne durch einstimmigen oder Mehrheitsbeschluss der übrigen Gesellschaftßr (SIEGWART, Art. 577 N. 1 und 5). Gewiss kann im letzteren Falle der Ausgeschlossene den Beschluss anfechten mit der Behauptung, dass keine wichtigen Gründe vorliegen. Sofern er aber eine Anfechtung unter- lässt, entfaltet die Ausschliessung ihre rechtlichen Wir- kungen ohne jedes Eingreifen des Richters. Endlioh kann nach Art. 578 OR ein Gesellschafter auoh ausgeschlossen werden durch die Mitgesellsohafter, wenn er in Konkurs :fällt oder wenn einer seiner Gläubiger seinen Liquidationsanteil gepfändet hat und die Auflösung der Gesellschaft verlangt. Der Umstand, dass ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aussoheiden kann mit der Vereinbarung, dass die Gesell- sQhaft unter den verbleibenden Mitgliedern weiterbestehen soll, oder dass sein Aussohluss, sofern der Gesellschafts- vertrag dies vorsieht, duroh die übrigen Gesellschafter ,ausgesprochen werden und er sich diesem Beschluss unterziehen kann, tut schlüssig dar, dass es sich dabei um interne Beziehungen zwischen den Gesellschaftern handelt, Obligationenreeht. N0 21. 121 in deren Gestaltung sie freie Hand haben (BGE 53 II 495). Dann müssen aber die Beteiligten auch befugt sein, Streitigkeiten darüber dem staatliohen Richter zu ent- ziehen und sie dem Entscheid eines oderer mehrerer Schiedsrichter zu unterstellen. Denn wer auf ein Recht verzichten oder darüber aussergerichtlich einen Vergleich abschliessen kann, ist auoh befugt, den Entscheid über das Bestehen dieses Rechtes im Falle der Bestreitung Dritten anheimzustellen, die ihm als vertrauenswürdig erscheinen. Das öffentliche Interesse, bezw. das Interesse Dritter, die durch das Ausscheiden eines Gesellschafters berührt werden können, ist durch die Vorschrift des Art. 581 OR gewahrt, der die Eintragung des Aussoheidens im Handels- register vorschreibt ; erst von der Veröffentlichung dieses Eintrags an läuft nämlich die fünf jährige Verjährungsfrist für die Anspruche der Gesellsohaftsgläubiger gegen den ausscheidenden Gesellschafter (Art. 591 Abs. 1 OR). Die Eintragung des Ausschlusses im Handelsregister kann aber sowohl auf Grund des Urteils eines staatlichen Gerichtes wie eines Schiedsgerichtes erfolgen. Sache des kantonalen Zivilprozessrechtes ist es dann, die Voraus- setzungen zu bestimmen, unter denen der Staat als· allei- niger Träger der Gerichtshoheit die Vollstreckung eines Schiedsgerichtsurteils zulassen will. Die von den Be- sohwerdeführern diesbezüglich aus dem kantonalen Pro- zessreoht hergeleiteten Einwendungen gegen den Ent- scheid der Vorinstanz können vom Bundesgerioht daher nioht überprüft werden. c) Naoh der Ansioht der Beschwerdeführer kann die Frage der Ausschliessung eines Gesellsohafters ,deshalb nicht von einem Schiedsgericht entsohieden werden, weil das auf Ausschliessung lautende Urteil nicht nur deklara- torisohe, sondern konstitutive Wirkung hat. Letzteres ist nach der Rechpreohung des Bundesgeriohts -zu Art. 576 aOR -riohtig (BGE 30 II 465). Die Ausschliessung wird nicht durch eine Willenserklärung der übrigen

122 Prozessrecht. N0 22. Gesellschafter, durch :den Ausschliessungsbeschluss voll· zogen, sondern erst durch den Spruch des Richters, duroh daa Gestaltungsurteil" ; dieses erst. hebt den bisherigen Rechtszustand auf und· schafft mit Wirkung ex nunc (BGE 49 II 492) einen neuen Reohtszustand. Dagegen ist nicht einzusehen, weshalb ein solohes Gestaltungsurteil nur durch ein staatliches Gerioht, nioht aber auch duroh ein Sohiedsgericht soll gefällt werden können. Zwar gibt es Gestaltungsurteile, zu deren Erlass nur ein staatliches Gericht befugt ist, wie z. B. das Scheidungsurteil. Aber das liegt nioht im Wesen des Gestaltungsurteils, sondern hat seinen Grund darin, dass es sich dabei um ein Rechts- verhältnis handelt, das der freien Verfügung der Parteien entzogen ist~ Hinsichtlich der Zugehörigkeit zu einer Gesellschaft dagegen besteht dieses freie Verrugungsrecht, wie oben dargelegt worden ist. VII. PROZESSRECHT PROC:EDURE 22. UrteH der I. ZlvHabteHunu vom 11. März 1943 i. S. Friinkel gegen Bueh-und Kunstdruekerel BenteH A.·G. und Dem, Appellationshof: ZWilrech:tliche Beschwerde, Art. 87 Ziffer-1 OG ; 'IJOr8O'l'gliche Ma88- nahmen im Urheberrechtapr0Z688. Art. 52/53 URG. Voraus- setzungen für die ZuläsSigkeit der zivilrechtlichen Beschwerde. Vorsorgliche Massnahmen im Urheberrechtsprozess : Da Art. 63 URG die Ordnung des Verfahrens abgesehen von gewissen Mindestanforderungen den Kantonen überlässt, liegt in der Anwendung der allgemeinen Vorschriften des kantonalen Pro- zessrechts über die eiDBtweiligen Verfügungen. sofern sie den Mindestanforderungen von Art. 03 URG entsprechen, keine Verletzung von Bundesrecht. auch wenn Art. 53 URG im Ent- scheid nicht ausdrücklich erwähnt wird. R6CO'Ur8 de droit cWil, art. 87 ch. I OJ ; metmr68 conaertJat0ire8 da.DB les proces relatifs au droit d'auteur, art. 52 et 03 LDA. Condi- tions de recevabilit6 du reoours da droit civil. Mesures oonservatoires da.ns leB proces reIa.t~ au droit d'auteur : L'art. 53 LDA laissant aux CantollB. sous certa.ines reservas, le soin de regler la proOOdure ~ suivre en mati&.-e de mesutes oon- ProzellSrooht. N0 22~ 123 .~toires, il n'y a pas da violation du droitfederal dans le fait qu'un tribunal a applique les dispositiollB gen6ra.les de la proee- dure eantona.le sur les mesures conservatoires, lorsqu'elles satisfont aux oonditiollB posees a l'art. 53, at lors m&ne que cet artiele n'aurait pas et6 expressement eit6 da.ns le jugement. RicorBO di diritto civile, art. 87 eifra I OGF ; provvedimenti conaet'"- vativi neUe eau,se riguarda.nti il diritto d'autore, art. 52 e 53 LDA. Condizioni di rieevibilita deI rioorso di diritto eivile. Provvedimenti . cOllBervativi neHe causa riguardanti il diritto d'autore : Sicoome l'art. 53 LDA lascia ai Cantoni di determi- nare sotto certe riserve la procedurada. seguire in materia·di provvedimenti conservativi, il diritto federale nOI;l.e violato pel fatto ehe un tribunale ha applicato le disposizioni genera.li della. procedura. cantona.le sui provvedimenti conservativi, purche esse siano conformi alle oondizioni previste da.ll'art. 53, anche se quest'articolo non fosse stato citato espressa.mente nena. sentenza. A. -Am 1. September 1930 schlossen Prof. Dt. Jonas Fränkel und die Buch-und Kunstdruckerei Benteli A.-G. einen Verlagsvertrag ab, durch den Prof. Fränkel der Benteli A . .Q. das Verlagsrecht an der von ihm zum Teil bereits besorgten und in den noch nicht erschienenen Ban- den noch zu besorgendenGesaintausgabe der Werke Gott- fried Kellers übertrug. Da in der Folge zwischen den Parteien Difierenzen auf- traten, erhob die Benteli A.-G. Ende Dezember 1940 vor dem Appellationshof des Kantons Bern gegen Prof. Fränkel. Klage mit dem Begehren um Feststellung·, dass sie berech.., tigt sei, die kritische Ausgabe von ·Gottfried Kellers sämt- lichen Werken, soweit dieselbe nicht bereits durch Prof. Fränk-el besorgt sei, im Einverständnis mit der Erziehungs ... direktion des Kantons Zürich durch einen Dritten vorneh., men . zu lassen. Der Beklagte trug auf Abweisung der Klage an und erhob Widerklage auf Feststellung, dass die Benteli A.-G. nicht berechtigt sei, weiterhin irgendwelche VerIagsrechte aus., zuüben an der von ihm besorgten kritischen Ausgabe von Kellers Werken, an welcher ihm als dem Urheber des Bearbeitungsplanes das Urheberrecht zustehe. B. -Da im Laufe des Prozesses die Benteli A.-G. in Katalogen usw. das Erscheinen eines von einem Dritten