Broker entitled to commission despite indirect causal chain

BGE 69 II 106Amtliche Sammlung des Bundesgerichts (BGE) / Band II18.12.1942Dismissed

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court dismissed the defendant's appeal and confirmed the Bern Commercial Court judgment ordering Paplerfabrik Biberist A.-G. to pay Pesch CHF 15,500 plus interest. It held that Mosimann had earned his brokerage commission because his efforts created a sufficient psychological causal link to the Confederation's later purchase, even though the final sale came after an intervening lease and direct negotiations by the seller.

Omnilex-Regeste

Art. 413 OR; brokerage commission in case of introduction of purchaser; a commission is owed when the broker's activity is linked by a psychological causal nexus to the third party's decision to contract. An immediate causal link is not necessary. The causal chain is not interrupted merely because the parties later negotiate directly or because intermediate steps occur, provided the broker's activity was not entirely futile and the transaction is not concluded on a wholly new basis. It is sufficient that the broker's efforts materially set in motion the process leading to the contract (consid. 1-2).

Gesamter Gesetzestext

Obligationenrooht. N0 19. brauch offenbar ist, nicht auch im Zweifelsfall und nicht da, wo die vernünftige Überlegung im allgemeinen nicht dazu führt, die Reohtswahrung zu unterlassen. 19. Urteil der I. Zivllabteilung vom 20. Aprlll943 i. S. Paplerfabrik BIberist A.-G. gegen Peseh. Mäkkrverlrag ; Zulührungsmäkelei. Der Mäklerlohn ist verdient, wenn ein psychologischer Zusammen- hang zwischen den Bemühungen des MAklers und dem Ent- schluss des Dritten gegeben ist. Oourtage. Indication d'une ocOOBion de ooncZure une IlOntltmtion. La sala.ire est du au courtier lorsqu'il y a un lien psychologique entre son a.ctiviM et la d6cision du tiers. Oontratto di mediazione ; indicazione d'un'Occarione Gi eoncZudere un aDa'l'8. La mercede EI dovuta. a.l mediatore; quando esista. un nesso psico- logico tra. la sua. attivita e Ia decisione deI terzo. A. -Am 3. Februar 1939 schrieb der Liegenschaftsver- mittler Mosimann in Bern der Beklagten, der Papierfabrik Biberist A.-G. in Biberist, er vernehme, dass sie daran denke, das Fabrikgebäude ihrer Filiale in Worblaufen bei Bern zu verkaufen. Er fügte bei : Für diesen Fall wüsste ich Ihnen eventuell einen interessanten Käufer .. zuzu- führen. .. Sie hätten mir einen entsprechenden Auftrag zu erteilen, mit Zusicherung einer angemessenen Verkaufs- provision . Die Beklagte antwortete Mosimann, wenn es ihm möglich sein sollte einen neuen Interessenten zu ver- mitteln, mit dem sie zu einem Abschluss käme, so sei sie selbstverständlich bereit eine angemessene Provision aus- zurichten. Moaimann bemühte sich in der Folge einen Käufer zu finden. Im spätem Briefwechsel zwischen ihm und der Beklagten wurde die Provision aUf 2 % des Verkaufser- löses festgesetzt. Bis Oktober 1940 zahlte die Beklagte an Moaimanninsgesamt Fr. 500.-als Spesenvergütung aus. Im Dezember 1941 verkaufte die Beklagte das Fabrik- gebäude in Worblaufen für Fr. 800,000.-an die Eidge- nossenschaft, die es für ,Zwecke der Eidg. Waffenfabrik erwarb. Mosimann verlangte am 21. Janual' 1942 von der Obligationenrooht. No 19.

Beklagten seine 2 % Provision. Die Beklagte lehnte ab. Am 30. März 1942 trat Mosimann seine Forderung gegen die Beklagte an den Kläger Pesch ab. B. -Am 8. Juli 1942 klagte Pesch die Papierfabrik Biberist A.-G. ein auf Bezahlung von Fr. 15,500.-nebst Zins zu 5 % seit 21. Januar 1942 (2 % von Fr. 800,000.- abzüglich der von Mosimann bezogenen Fr. 500.-). Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage. Das Handelsgericht des Kantons Bern hiess die Klage mit Urteil vom 18. Dezember 1942 im vollen Umfang gut. O. -Hiegegen hat die Beklagte beim Bundesgericht Berufung eingereicht mit dem Antrag, die Klage sei gänz- lich abzuweisen Der Kläger schUesst auf Abweisung der Berufung. Daß Bundesgericht zieht in Erwägung :

  1. -Die Beklagte bestreitet nicht, mit Mosimann einen Mäklervertrag abgeschlossen zu haben. Streitig ist der Inhalt dieses Vertrages und seine rechtliche Würdigung. Die Vorinstanz kam zum Ergebnis, der gegenseitige über- einstimmende Wille der Parteien 'Sei dahin gegangen, dass die Provision schon dann verdient sein solle, wenn der Mäkler der Beklagten einen Interessenten auch nur zu- führe und sie mit diesem dann zum Abschluss komme. Diese auf der Beweiswürdigung beruhende Feststellung des Parteiwillens ist tatsächlicher Art und daher für das Bundesgericht verbindlich (Art. 81 OG ; BGE 66 II 61). Aus ihr ergibt sich ohne weiteres der von der Vorinstanz gezogene rechtliche Schluss, dass es sich beim streitigen Vertrag nicht um eine Vermittlungsmäkelei handelt.
  2. -Die weitere Frage, ob die Beklagte einen Zufüh- rungs-oder bloas einen Nachweisauftrag erteilt habe, liess die Vorinstanz offen. Sie nahm an, Moaimann habe durch seine Tätigkeit die Provision selbst dann verdient, wenn das Zuführen eines Käufers vereinbart worden sei. Es ist unbestritten, dass Mosimann im" Frühjahr 1939 als erster verschiedene Dienststellen des Eidg. Militärde- partementes auf die Kaufgelegenheit hinwies, so die

Obligationenreoht. N° 19. Kriegsteohnische Abteilung, die dieser unterstellte eidg. Waffenfabrik und die Kriegsmateria.lverwaltung. Vertreter der letztem Dienstabteilung haben sogar im März 1939 die Fabrildiegensohaft auf Vera.nla.ssung des Mosimann und in seiner Anwesenheit besiohtigt. Damals kam es zwar nicht zu einem Kauf. Aber nioht allzulange naohher, in der zweiten Hälfte des Jahres 1941, mietete die Waffenfabrik einige Räume des verkäufliohen Gebäudes. Diese Miete gab dann den unmittelbaren Anlass zum Kauf. Als sich die Leiter der Waffenfabrik naoh vermietbaren Räumen umsahen, erinnerten sie sich a.llerdings nioht mehr daran, dass ihnen Mosimann seinerzeit die Fabrik in Worb- laufen zum Kauf angeboten hatte ; sie wussten überhaupt nioht mehr, dass diese Fabrik zur Verfügung stand. Sie erkundigten sioh beim damaligen Major Brandt, einem Sektionsohef der Kriegsmaterialverwaltlmg, naoh Miet- gelegenheiten. Dieser war es, der die Waffenfabrik auf das Gebäude in Worblaufen hinwies. Major Brandt war -aber seinerseits duroh Mosimann -und nur durch diesen - auf die Anlage in Worblaufen aufmerksam gemaoht wor- den. Mosimann hatte im Jahre 1939 mehrmals bei ihm vorgesproohen. Major Brandt hatte auoh im März 1939 an der Besiohtigung der Anlage duroh die Kriegsmaterialver- waltung teilgenommen. Zwisohen den Bemühungen des Mosimann bei den ver- schiedenen Dienststellen des Eidg. Militärdepa.rtementes und der spätern Miete durch die Waffenfabrik besteht so- mit ein unbestreitbarer Kausalzusammenhang. Da diese Miete zum Kaufe führte, ist aber auoh ein hinreiohender Kausalzusammenhang zwisohen der Tätigkeit des Mosi- mann und dem Kauf duroh die Eidgenossensohaft gegeben. Die Pflioht zur Zahlung des Mäklerlohnes setzt nioht einen unmittelbaren Kausalzusammenhang voraus. Es genügt, wenn der psyohologische Zusammenhang zwischen den Bemühungen des Mäklers und dem Entsohluss des Dritten gegeben ist (BGE 62 II 344). Der Kausalzusammenhang ist nioht unterbroohen, wenn dieser Entsohluss nioht aus- sohliesslich auf die Vorkehren des Mäklers zurüokzuführen Obligationenreoht. N0 19.

ist (BGE 57 II 194). Daher ist es unerheblioh, dass die Beklagte, naohdem sie einmal Räume des verkäuflichen Gebäudes an die Waffenfabrik vermietet hatte, mit dieser selbständig über den Kauf verhandelte und den AQsohluss mit der Eidgenossenschaft ohne jedes Zutun des Mosimann vollzog. Ein Unterbruoh der vom Mäkler angebahnten Verhandlungen bedeutet nioht notwendig eine Unterbre- ohung des Kausalzusammenhanges. Naoh den für das Bundesgericht verbindliohen Feststellungen der Vorin- stanz waren übrigens die Verhandlungen des Mosimann mit der Kriegsmaterialverwaltung, von der aus der An- stoss zur Miete und damit zum Kaufe kam, nie vollständig abgebroohen, sondern nur aufgeschoben worden. Von einer den-Anspruoh des Mäklers aussohliessenden Unterbre- chung des Kausalzusammenhanges könnte nur dann ge- sproohen werden, wenn die Tätigkeit des Mäklers ergeb- nislos gewesen und das Gesohäft auf einer ganz neuen Grundlage abgesohlossen worden wäre (BGE 62 II 344). Es würde nioht nur 'natürlioher Betrachtungsweise, son- dern auoh Treu und Glauben im Verkehr widersprechen, wollte man dies im vorliegenden Fall annehmen. Miete und Kauf sind letzten Endes dooh unzweifelhaft nur dank der Tätigkeit des Mosimann bei den Verwaltungsabteilun- gen der Käuferin zustandegekommen. Wie sich aus den Akten und dem Zeugnis der beteiligten Beamten ergibt, war diese Tätigkeit eine äusserst rege. Insbesondere war die Besichtigung der Fabrik durch die Kriegsmaterialver- waltun . die wohl für die spätere Entwioklung entsohei- dend war, weil sie einen naohhaltigen Eindruck hinterliess, aussohliesslioh duroh Mosimann veranlasst worden. Mit Recht nahm daher die Vorinstanz an, Mosimann habe der Beklagten die Eidgenossensohaft als Käuferin zugeführt. Demgemäas erkennt da8 Bundesgericht : Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Han- delsgeriohtes des Kantons Bern vom 18. Dezember 1942 bestätigt.

Schlagwörter

brokerage commissioncausal linkpsychological nexusintroduction of purchasersale of real estatedirect negotiationscommission entitlement

Von Omnilex extrahiert

Kernrechtsfrage

Whether the brokerage commission was earned when the broker introduced the buyer but the sale followed only after later lease dealings and negotiations by the seller.

Extrahierter Entscheid

Yes. A psychological causal link between the broker's efforts and the third party's decision to buy is sufficient; an immediate causal link is not required.

Extrahierte Begründung

The broker first alerted federal offices, arranged inspections, and thereby initiated the later chain of events. The later lease and sale negotiations did not break causation because they remained connected to the broker's original efforts and the transaction was not concluded on a wholly new basis.

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