Taxation of military pay treated as voluntary service is arbitraryKI-generiert

1. STAATSRECHT -DROIT PUBLIC
2. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ

(RECHTSVERWEIGERUNG )

EGALITE DEVANT LA LOI

(DENI DE ,JUSTICE)

15. Urteil vom 17. Juni 1943 i. S. Guntern gegen emelnde Drig

und Steuerrekul'skommlssion des Kantons Wallls.

Besteuerung von Militärsold.

Militärdienst kann, wenn er weder berufsmässig noch freiwillig

geleistet wird, nur auf dem Boden der allgemeinen Einkommens-

steuer als steuerpflichtige Erwerbstätigkeit gelten.

Es ist willkürlich, den Militärdienst als freiwilligen zu betrachten,

den der Wehrmann nach auf eigenes Begehren vorgenommener

militärischer Umteilung zu leisten hat.

Imposition de la solde militaire .

.Lorsque le service militaire n'est accompli ni professionnellement

ni volontairement, il ne peut etre considere comme une activite

luerative sujette a l'impot que dans UD systeme d'imposition

generale du revenu.

Il est arbitraire de tenir pour volontaire le service militaire que le

soldat doit aeeomplir a la si te d'un changement d'incorpora-

tion ordonne sur sa propre requete.

Imposizione del soldo militdre:

Il servizio militare che non e prestato ne a titolo professionale ne

volontariamente puo es cre 'considerato come un 'attivita

lucrativa assoggettata all'imposta soltahto in un sistema

d'imposizione generale deI r'eddito,

E' arbitrario riteIiere come volontariö il servizio miIitare ehe il

soldato deve prestare a motivo d'un cambiamento d'incorpora-

zione ordinate dietro sua domanda.

A. -Zu Beginn der Mobilmachung war der Rekurrent

beim Heimschaffungsdienst hilfsdienstpflichtig, liess sich

dann zur Fl. Beob. Ur. umteilen und versah vom Februar

1940 bis Ende Juni 1942 ununterbrochen den Dienst eines

Rechnungsführers. Als solcher bezog

er einen Sold von

5, AB 69 I -1943

66 Sta.a.tsrecht. Fr. 3.-und eine VerpHegungsentschädigung von gleicher Höhe sowie die Lohnausfallentschädigung. :pie Gemeinde Brig 'veranlagte ihn für 1940 mit einem Einkommen von Fr. 1200.-aus Lohnausgleich und von Fr. 1650.-aus Sold und VerpHegungsentschädigung. Gegen die Besteuerung des zweiten Betrages beschwerte sich Guntern bei der kantonalen Steuerrekurskommission, wurde aber abgewiesen. Die Abweisung wird damit be- gründet, dass sich der Re.ku.rfent freiwillig habe umteilen lassen, sodass er, jedenfalls vom Standpunkt des Steuer- rechtes aus, freiwilligen Dienst geleistet habe. Dass Gun- tern nicht zu ununterbrochener Dienstleistung verpflichtet gewesen wäre, erhelle auch daraus, dass er seine Entlassung erwirkt habe, sobald er seine bürgerliche Tätigkeit wieder habe aufnehmen können. Freiwilliger Dienst stelle eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit dar. In diesem Sinne habe auch der Staatsrat des Kantons Wallis das Steuergesetz ausgelegt. Die vom Dienstleistenden bezogenen Entschä- digungen unterlägen daher der Einkommenssteuerpflicht (Entscheid vom 21. Januar 1943). B. -Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde beantragt Arthur Guntern, der Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission sei aufzuheben. Es wird Ver- letzung von Art. 4 BV (Willkür, rechtsungleiche Behand - lung) geltend gemacht und ausgeführt: der Rekurrent habe sich in einem Zeitpunkt umteilen lassen, als mit weiterer Dienstleistung habe gerechnet werden müssen. Es komme daher nicht auf die Freiwilligkeit dieser Umteilung, sondern darauf an, dass der Rekurrent nachher befohlenen . Aktivdienst habe leisten müssen, bis man für ihn einen Ersatz habe finden können. Die Besteuerung der Bezüge eines aktivdienstpflichtigen Wehrmannes sei aber sowohl nach dem anwendbaren Steuergesetz, als nach allgemeinen Grundsätzen unzulässig. O. -Die Gemeinde Brig und die kantonale Steuer- rekurskommission beantragen die Abweisung der Be- schwerde. Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung). N° 15.

D. -Art. 1 des Steuerdekretes des Kantons Wallis vom 15. Januar 1921 bestimmt: Der Erwerbssteuer unterliegt jeder Erwerb des Steuerpflich- tigen aus eigener Tätigkeit, insbesondere aus Industrie, Handel, Gewerbe, Ausübung einer Kunst, Beruf, aus Beamtung, Anstel- lung oder Dienstverhältnis. Zum Erwerb gehören auch die aus irgendeiner Tätigkeit des Steuerpflichtigen sich ergebenden Spekulationsgewinne, sowie Gratifikationen, Belohnungen für geleistete Dienste, Unterhalt, Wohnung und ähnliche Vorteile, endlich Provisionen und Leib- renten. Das Bunde.sge:rickt zieht in Erwägung :

1. - Der Rekurrent macht nicht geltend, dass die Besteuerung vom Wehrmann während des Dienstes bezo- gener Entschädigungen (Sold und VerpHegungsvergütung) deshalb unzulässig sei, weil sie gegen eidgenössisches Recht verstosse, etwa gegen Bestimmungen der Militärorganisa- tion vom 12. April 1907 oder andere bundesrechtliche Erlasse, die die Besteuerung von Bezügen des Wehrmannes durch Kanton und Gemeinde ausschlössen. Er erblickt in der Besteuerung vielmehr eine willkürliche Anwendung des kantonalen Steuerrechtes, sodass lediglich zu prüfen ist, ob dieses durch die Steuerrekurskommission in einer mit Art. 4 BV unvereinbaren Weise angewendet und ausge- legt worden ist.
2. -Der Dienst des zu obligatorischer Dienstleistung aufgebotenen Wehrmannes lässt sich, wie das Bundes- gericht bereits in BGE 45 I 31 ausgeführt hat, nicht als eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit auffassen. Der dem Wehrmann ausgerichtete Sold ist nicht gleich dem Lohn oder Gehalt des in ziviler Stellung Arbeitenden Entgelt für die Dienstleistung, sondern mehr eine Entschädigung für die mit dem Dienst verbundenen Auslagen. Das gilt nicht nur für VerpHegungs-, Kleiderentschädigungen usw., die dem Wehrmann für ganz bestimmte, ihm dienstlich entstehEmde Auslagen ausgerichtet werden, sondern auch für den militärischen Sold. Liegt aber in der Dienstleistung keine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit, so könnten die Bezüge des Wehrmannes dafür nur unter einem System

der allgemeinen Eink ; mmenssteuer bis zu einem gewissen Grade in die Besteuerung einbezogen werden, wie dies beispielsweise geschehen ist im Bundesratsbeschluss über die Wehrsteuer (AS 56 II 1947 ff.), insbesondere in dessen Art. 21 Abs. 4. Doch kann offen bleiben, ob das Steuerrecht des Kantons Vallis auf dem Boden der allgemeinen Ein- kommenssteuerpflicht steht, wenn es in Art. 1 Abs. 2 auch das Ergebnis vereinzelter wirtschaftlich relevanter Hand- lungen in die Erwerbsbesteuerung einbezieht, oder ob es, worauf ebstJü Abs. 1 hinzudeuten scheint, bloss das Ein- kommen erfasst, das sich aus einer auf seine Erzielung gerichteten Tätigkeit des Steuerpflichtigen ergibt. Denn sowohl die Steuerrekurskommission wie der Staatsrat des Kantons Wallis anerkennen, dass der obligatorische Mili tärdienst, handle es sich um Instruktions-oder Aktiv- dienst, und ohne Rücksicht auf dessen Dauer, nicht als Erwerbstätigkeit gelten kann. Es wird vielmehr darauf abgestellt, ob der Dienst entweder berufsmässig, oder aber frehvillig geleistet werde, und angenommen, dass derjenige des Rekurrenten das letztere Requisit erfülle. Das Merk- mal, auf das dafür abgestellt wird, dass nämlich der Re- kurrent auf eigenes Begehren zur Fl. Beob. Gr. umgeteilt worden sei, erweist sich aber als völlig unhaltbar. Denn ob freiwilliger oder befohlener Dienst geleistet werde, ent- scheidet sich nicht nach einer besondern steuerrechtlichen Betrachtungsweise, sondern ausscl.iliesslich nach militä- rischen Gesichtspunkten und der Natur des Dienstes, zu dem der Wehrmann aufgeboten ist. Auch wer freiwillig auf sein Begehren hin militärisch neu eingeteilt oder um- geteilt wird, hat von diesem Zeitpunkt ab denjenigen Dienst zu leisten, zu dem die Einheit aufgeboten ist. Tut sie befohlenen Dienst, so kann auch derjenige des ihr auf eigenes Begehren zugeteilten Wehrmannes nicht freiwillig sein. Hätte es doch im Ermessen der militärischen Stellen gelegen, den sich freiwillig meldenden Wehrmann auch ohne dessen Einwilligung neu einzuteilen. Es macht auch keinen Unterschied aus, ob die Dienstleistung in der neuen Ein- Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsvcl'weigerung). N° 15.

heit der Dauer nach dem ordentlichen Ablö!mngsdienst andnrer Einheiten entspricht, oder ob die Einheit deM Vehrmannes, wie das hier zutrifft, aus besondern militä- rischen Gründen länger im Dienst bleibt. Hier steht fest, dass die Fl. Beob. Gr., bei der der Rekurrent seinen Dienst versah, während der ganzen in Frage stehenden Periode zum Aktivdienst aufgeboten war, ihr Dienst sich also auf einen militärischen Befehl stützte, dem die davon betrof- fenen Wehrmänner Folge leisten mussten. Auch die mili- tärischen Stellen haben deshalb mit Becht die Auffassun!g als unzutreffend bezeichnet, als ob die Dienstleistung des Rekurrenten bei der FI. Beob. GI'. als freiwillig zu gelten habe (Brief des Kommandanten des Flieger-, Beobachtungs- und Meldedienstes an den RekuTI'cnten vom 27. Februar 1943 und Bestä.tigung des Einheitskommandanten vom 17. April 1942). Freiwilligkeit könnt.e auch nicht deswegen angenommen werden, weil der Dienstpflichtige es unter- lässt, ein Urlaubsgesuch zu stellen, obwohl gegebenenfalls Aussicht bestünde, dass ihm entsprochen würde, noch darf sie daraus gefolgert werden, dass er auf ein später gestelltes Begehren tatsächlich entlassen worden ist. Ob derartigen Gesuchen zu entsprechen sei, steht wiederum im Ermessen der militärischen Stellen, deren Entscheid davon abhängen wird ob sich für den zu Entlassenden ein geeigneter Ersanz finden lässt. Bezüglich des Rekurrenten ergibt sich aus den erwähnten Erklärungen der militärischen KommandosteIlen, dass geeigneter Ersatz zunächst nicht gefunden werden konnte und dessen Ersetzung auch später nur mit Schwierigkeiten möglich war. Die Steuerrekurs- kommission stellt daher auch zu Unrecht darauf ab, dass die Einheit des Rekurrenten über zwei Rechnungsführer verfügte, von denen jeweilen nur einer Dienst zu leisten hatte, und dass der Rekurrent in der Folge auf sein Be- gehren hin entlassen werden konnte. Es beruht somit auf einer sachlich nicht haltbaren Annahme freiwilliger Dienstleistung, wenn die vom Re- kurrenten für seine Dienstleistung bezogenen Vergütungen

70 Staatsreoht. als steuerpflichtiges Einkommen behandelt werden ; damit entfällt die Grundlage, auf die die Besteuerung gestützt d und muss der angefochtene Entscheid als staatsrecht- lich nicht haltbar aufgehoben werden. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom 21. Januar 1943 aufgehoben. H. NIEDERLASSUNGSFRElliEIT LIBERTE D'ETABLISSEMENT 16. Auszug aus dem Urteil vom 1. Juli 1M3 i. S. Bösch gegen Luzern. Niederlassungsentzug zufolge wiederholter gerichtlicher Bestrafung wegen schwerer Vergehen, Art. 45 Abs. 3 BV.

1. Strafurteile, die im. Strafregister gelöscht sind oder vom Richter ohne nähere Untersuchung zu löschen sind, fallen ausser Be- tracht (Erw. 2).
2. Begriff des gerichtlichen Urteils (Erw. 3 a).
3. Die Kuppelei ist jedenfalls dann ein schweres Vergehen, wenn sie gewerbsmässig betrieben wird oder wenn der Täter aus Gewinnsucht gehandelt hat (Erw. 3 b). Retrait de l'etablissement par suite de condamnations reiterees pour delits graves, art. 45 a1. 3 CF.
4. Las condamnations penales rayees au oasier judiciaire Oll. a radier sans enqunte preaIable n'entrent pas en consideration (consid. 2).
5. Notion de Ja condamnation judiciaire (consid. 3 a).
6. La proxenetisme est en tout cas un delit grave lorsqu'il est professionnel Oll. que l'all.teur a agi par esprit de lucre (consid. 3 b ). Revooa deI domicilio in segu.ito a gravi, ripetute trasgressioni, art. 45 cp. 3 CF.
7. La condanne penali, ehe sono cancellate dal casellario giudi- ziale 0 debbono essere cancellate senz'altro, non entrano in linea di conto (consid. 2).
8. Nozione della sentenza giudiziale (consid. 3 a).
9. TI lenoncinio e comunque un deIitto grave se esercitato per mestiere 0 se l'autore ha agito a fine di luero. NiederIassungsfreiheit N0 16.

Aus dem Tatbestand: Die in Hitzkiroh (Kanton Luzern) und Lungern (Kanton ObwaIden) heimatberechtigte Rekurrentin ist wiederholt bestraft worden, so : a) am 16. März 1918 durch das Ka.ntonsgericht ObwaIden wegen wiederholten ausgezeiohneten Diebstahls mit 4 Mona.ten Gefangnis, welche Strafe unter Auferlegung einer dreijährigen Probezeit bedingt erla.ssen wurde, b) am 15. Ma.i 1931 durch da.s,Amtsgericht Luzern wegen gewerbsmässiger Unzucht mit 14 Tagen Gerangnis, c) a.m 8. Oktober 1935 durch das Statthalteramt Luzern wegen gewerbsmässiger Unzucht mit 20 Ta.gen Gefäng- nis, d) am 12. Janua.r 1939 duroh das Sta.ttha.lteramt Luzern wegen fortgesetzter gewerbsmässiger Unzucht und Vorschubleistung zur Unzucht mit 16 Ta.gen Gefängnis, f) am 15. Juli 1942 durch das Krimina.lgericht Luzern wegen Kuppelei mit 3 Mona.ten Gefängnis und Fr. 100.- Busse. Mit Besohluss vom 3. Dezember 1942 hat der Sta.dtmt von. Luzern die Rekurrentin aus dem Gebiete der Stadt Luzern a.usgewiesen. Ein da.gegen geriohtete Beschwerde hat der Regierungsrat des Kantons Luzern verworfen, ebenso da.s Bundesgericht die gegen den Entscheid des Regierungsmts wegen Verletzung von Art. 45 BV erhobene staatsrechtliche Beschwerde. Aus den Erwägungen:

1. -Ein Nieder1a.ssungsentzug gemäss Art. 45 Ahs. 3 BV da.rf, wie da.s Bundesgericht in ständiger Reohtspreohung erkannt ha.t, erfolgen, wenn wenigstens zwei geriohtliohe Verurteilungen wegen sohwerer Vergehen vorliegen und mindestens eines dieser Vergehen seit der Niederla.ssung a.m betreffenden Orte begangen worden ist.
2. -Bis anhin ha.t da.s Bundesgerioht a.ngenommen, da.ss derjenige, der während seiner derzeitigen Niederla.ssung