BGE 69 I 278
BGE 69 I 278Bge10.05.1938Originalquelle öffnen →
278 Verwaltungs-und Diaziplinarroohtspflege. die die Steuerbehörde noch nicht kennt. Hierum handelte es sich aber, jedenfalls bei der Streitfrage, die vor Rekurs- k<?mmission und Verwaltungsgericht verhandelt wurde, nicht. 11. SPIELBANKEN UND LOTTERIEN MAISONS DE JEU ET LOTERIES 51. Urteil vom 22. Dezember 1943 i. S. Genossenschaft pro Ferienfonds der Schweizer Reisekasse gegen Regierungsrat des Kantons DerD. Lotterien:
280 Verwaltungs-und Disziplinarreohtsp1lege. nehmen zu bezeichnen und ihre Durchführung nur zuzu- lassen, wenn der Regj.erungsrat sie bewillige. Hierauf ersuchte die Beschwerdeführerin mit einer Ein- gabe vom 19. Juni 1943 den Regierungsrat des Kantons Bern, festzustellen, dass ihl: Ferienwettbewerb nicht unter die bewilligungspflichtigen Lotterien falle und daher ohne Bewilligung durchgeführt werden könne. Der Regierungsrat hat das Gesuoh abgewiesen und den Entscheid der Polizeidirektion bestätigt mit der Begrün- dung, es handle sich um planmässige Veranstaltungen, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes Gewinne in Aussicht gestellt werden, deren Erwerb und Höhe wesentlich auf den Zufall gestellt seien. Das Erraten des Alters einer Person .sei schon bei lebenden Menschen zm-allig, in erhöhtem :Masse aber noch nach Photographien, wo die Umstände, unter denen das Bild aufgenommen wurde, zu versohiedenen Schlüssen über das Alter führen können. Die Wettbewerbe seien ein Appel an die Neigung der Men- schen zum Spielen und Wagen eines Einsatzes und dem- gemäss bewilligungspflichtige Lotterien. O. -Die Genossenschaft pro Ferienfondserhebt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Feststellung, dass ihre Ferienwettbewerbe keine unterstellungspfliohtigen Lotte- rien seien, unter Kostenfolge. Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, die Wettbewerbe der Rekurrentin seien nicht auf den Zufall gestellt, sondern auf das Geschick und die ernsthafte Bemühung des Teilnehmers. Dass bei einer gewissen Beobachtungsgabe aus den Gesichtszügen mehr oder weniger sichere Schlüsse auf das Alter einer Person gezogen werden können, lehre die Erfahrung. Schon die Physiognomik Lavaters beruhe auf dieser Erkenntnis. Allerdings urteile eine grosse Zahl von Teilnehmern an solchen Wettbewerben ohne eingehende Untersuchungen, aufs Geratewohl. Darauf komme es aber nicht an. Mass- gebend müsse das Verhalten des Teilnehmers sein, der sich ernsthaft um die richtige Lösung bemüht (BGE 56 I S. 298). Spielbanken und Lotterien. N° 51. 281 Darin, dass -um einen Gewinn zu erzielen -Überlegung und Beobachtung aufgewendet werden müssen, erweise sich deutlich, dass die Gewinne nicht nach einem auf Zufall gestellten Mittel zugeteilt werden. Durch ernsthafte An- strengung, zweckmässige Beobachtung und Geschick ver- bessere sich die Aussicht auf einen Gewinn. Der angefochtene Entscheid beschränke sich darauf, den Zufall zu behaupten und im übrigen auf Umstände hinzuweisen, die das Auffinden der richtigen Lösung erschweren. Die Schwierigkeit der Aufgabe dürfe aber nicht mit Zufall verwechselt werden. Bei den Ferien-Wettbewerben finde auch kein lotterie- mässiges Ausspielverfahren statt. Entscheidend sei die Genauigkeit der Lösung, die Qualität der Leistung. Dass es dabei auch auf die Qualität der Leistungen der Mitbe- werber ankomme, könne nicht als Zufallsmoment gelten. Je gröBser die Anforderungen sind, die an den einzelnen Bewerber gestellt werden; um so geringer sei der Zufall bei der Gewinnzuteilung. Der Wettbewerb habe in einem solchen Fall den Charak- ter einer Auslobung. Mit der Behauptung, dass die Wett- bewerbe an die Spiellust der Teilnehmer appellieren, werde der Auslobungscharakter des Wettbewerbes nicht wider- legt. Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen in Erwägung:
282 Verwa.ltungs-und Disziplina.rreohtspflege. Die Beschwerde ist rerihtzeitig und in richtiger Form erho- ben worden. In der Unterstellung der Ferienwettbewerbe der Be- schwerdeführerin unter das Lotterieverbot erschöpft sich die Bedeutung des angefochtenen Entscheides. über die weitere Frage, ob auf die Wettbewerbe auch die Voraus- setzungen zutreffen, unter denen die kantonalen &hörden ermächtigt sind, die Durchführung von Lotterien zu bewilligen (Art. 5 LG), ist darin nicht entschieden worden. Die Bemerkung am Schlusse der Erwägungen, dass die Wettbewerbe ohne Bewilligung der zuständigen Behörden nicht durchgeführt werden können, ist lediglich eine Bestä- tigung der Unterstellung-unter das allgemeine Lotterie- verbot. Dass der Entscheid des Regierungsrates auf Ab- weisung eines Wiedererwägwigsgesuches lautet, ist uner- heblich. Er enthält einen Sachentscheid der obersten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 8, lit. b VDG (§ 1 der bern. VV zum LG, vom 1. Juli 1924). Unerheblich ist sodann auch die Stellungnahme der Beschwerdeführerin bei früheren Wettbewerben. Solange die Durchführung ihrer Wettbewerbe bewilligt wurde, hatte die Beschwerdeführerin keinen Anlass überprüfen zu lassen, ob sie überhaupt unter das Lotteriegesetz lallt. 2. -Nach Art. 1, Abs. 2 LG gilt als Lotterie jede Veranstaltung, bei der gegen Leistung eines Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes ein vermögensrecht- licher Vorteil als Gewinn in Aussicht gestellt wird, über dessen ErwerbUng, Grösse oder Beschaffenheit planmässig durch Ziehung von Losen oder Nummern oder durch ein ähnliches auf Zufall gestelltes Mittel entschieden wird. Der Bundesrat ist befugt, auf dem Verordnungswege lotterie- ähnliche Unternehmungen den Bestimmungen des LG zu unterwerfen (Art. 56, Abs. 2 LG). Er hat den Lotterien u. a. gleichgestellt Preisausschreiben und Wettbewerbe jeder Art, an denen nur nach Leistung eines Einsatzes oder nach Abschluss eines Rechtsgeschäftes teilgenommen wer- den kann und bei denen der Erwerb oder die Höhe der aus- Spielbanken und Lotterien. N° 51. 283 gesetzten Gewinne wesentlich vom Zufall oder von Um- ständen abhängig ist, die der Teilnehmer nicht kennt (Art. 43 Ziff. 2 LV, Fassung vom 10. Mai 1938). Es kann auf sich beruhen bleiben, inwiefern die Verord- nungsvorschrift die Anwendung des Gesetzes ausdehnt, ihm (gemäss der in Art. 56, Abs. 2 LG enthaltenen Ermäch- tigung) Veranstaltungen unterstellt, die nach dem Gesetze allein nicht ohne weiteres erfasst wären (Lotterie-Ähnlich- keit). Denn in den Beziehungen, auf die es hier ankommt, trifft schon das Gesetz selbst zu. Bei den Wettbewerben der Rekurrentin werden gegen Leistung eines Einsatzes von Fr. 1.-(zuzüglich 10 Rappen für die Gewinnerliste) Gewinne in Aussicht gestellt, deren Erwerb, Hohe und Art sich nach einem in den Wettbewerbsbedingungen festge- legten Plane bestimmen. Fraglich kann hochstenlf sein, ob die Ermittlung der Gewinne auf Zufall gestellt ist. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei nicht der Fall, den Ausschlag gäben Geschicklichkeit (Beobachtungsgabe) und, vor allem, die Bemühungen des Wettbewerbers um die richtige Lösung. Doch trifft dies nicht zu. Es handelt sich darum, nach acht, meist guten und sorgfältig wiedergegebenen Photographien (Kopf-und Brustbildern) das Alter der abgebildeten Personen zu bestimmen; Erwerb, Höhe und Art des Gewinnes richten sich nach dem Rang des Teilnehmers am Wett~werb unter den übrigen Bewerbern, wobei es auf die Genauigkeit der Lösung, ihre relative Annäherung an die Wirklichkeit an- kommt. Ausschlaggebend ist dabei, ob und in wie vielen Fällen das Alter der abgebildeten Person auf das Jahr genau gefunden wird; jedes Jahr über oder unter der Wirklichkeit zählt als Fehlpunkt bei Ermittlung des Ranges. Die Bestimmung des auf das Jahr genauen Alters einer Person ist aber keine Sache von Beobachtung und Geschicklichkeit, sondern des Zufalles, Durch Erfahrung und Beobachtung, Vergleichen mit Personen, deren Alter man kennt, lässt sich das ungefähre Alter einer Person bestimmen. Die Angabe des Alters mit der Genauigkeit
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspfiege. jedoch, auf die es bei 'den Ferienwettbewerben ankommt, ist das Erraten einer unbekannten Grösse und nicht mehr eine nach Erfahrung oder mit ernsthafter Bemühung mögliche Schätzung. Von den 337 846 Antworten, die bei den drei Wettbewerben der Beschwerdeführerin eingegan- gen sind, traf keine einzige die genaue Lösung ; am zweiten Wettbewerb hatten über 150000 Personen, am dritten über 175000 teilgenommen. Auch die besten Antworten enthalten nur annähernde Resultate, und aus den von der Beschwerdeführerin eingelegten Zuschriften von Preis- trägern geht hervor, dass auch verhältnismässig gute Ant- worten zugestandenermassen weitgehend durch Erraten auf gut Glück erreicht wurden. Wer aber auf eine Tätig- keit abstellt, die überwiegend ein glückliches Erraten ist, bedient sich eines auf den ZUfall gestellten Mittels. Und wenn der Teilnehmer hier handelt, so tut er es nur durch Inanspruchnahme des Zufalles. 3. - Dass die richtige Lösung von vornherein feststeht, unterscheidet die Ferienwettbewerbe nicht wesentlich von andem Lotterien. Es kommt nicht darauf an, ob die Lösung von vornherein, vor Eröffnung der Veranstaltung oder später, im Verlaufe derselben oder erst nachträglich ermittelt wird, wenn die Einsätze eingezogen und damit die Veranstaltungen nach aussen abgeschlossen ist. Veran- staltungen mit vorbestimmten Lösungen sind Lotterien, wenn das Auffinden der Lösung im wesentlichen auf Zufall beruht. Dies ist hier der Fall. III.VERFAHREN PROC:EDURE Vgl. Nr. 48, 51. -Voir n OS 48, 51. PERSONENVERZEIOHNIS. N. B. -Bei den publizierten Entscheiden ist die Seite, bei den nicht publizierten das Datum angegeben. A&I'gau, Grosser Rat c. Umiker. . .
c. Widmer . . . . . . . . _, Justizdirektion c. Ausrüst A.-G .. --co KulI ..•.•... -, Kanton (Staat) c. Bircher. --C. Burkart. . . . . . . --C. Krayenbübl-Beer _, Kassationsgericht C. Nägeli
c. Buchmann.
c. Koch-Ackermann. --co Meier •. --co Rey •.
Dez. 28. Dez. 13. Dez. I. April 30. Dez. 10. März 5. Juli 27. Mai 17. Juni 26. März 285 Seite 21
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