Insurance society treated as bank; credited interest taxable at sourceKI-generiert

Verwaltungs-und Disziplinarrechtspflege. nung (Sohätzung) des steuerpflichtigen Einkommens; diese hätte vom Verwaltungsgericht ohnehin nur auf ojiensichtliohe Unrichtigkeit überprüft werden können (Art. 10, Abs. 2 VDG). 2 ... 3. -Der Zusohlag beim Einkommen wird u. a mit der Behauptung bestritten, es sei nicht nachgewiesen, dass die Buchhaltung Lücken enthalte. . Die Behauptung ist aber nicht begründet. Dass die Buchführung der Kollektivgesellsohaft B. Fuohs Söhne mangelhaft ist, eine sachgemässe Kontrolle der Geschäfts- ergebnisse nicht zulässt, ergibt sich aus dem Bericht über die Büoheruntersuchung des kantonalen Steuerrevisorats. Darin ist im einzelnen ausgeführt, worin die Mängel bestehen, und die Rekurrenten haben nicht einmal ernst- haft versucht, die Feststellungen des Untersuchungs- beamten zu widerlegen. Eine Äusserung ihres Beraters Dreyer ist von der kantonalen Rekurskommission aus dem Reoht gewiesen worden, weil sie in der Form ungehörig war. Die Rekurrenten haben es bei einem Protest gegen die Wegweisung der Eingabe bewenden lassen, die Eingabe aber nicht ersetzt. Die Beanstandung der Objektivität des Untersuchungsberichtes ist offensichtlich haltlos. Die Bücheruntersuchung war der Behörde anvertraut, die im Kanton Luzern für derartige Erhebungen eigens einge- setzt ist ; diese Behörde hat die Untersuchung im Rahmen ihrer Amtsobliegenheiten durchgeführt. Es besteht kein Grund dafür, einen solchen Amtsbericht der Entscheidung nioht zu Grunde zu legen, soweit nicht die Rekurrenten nachweisen, dass er Fehler oder Irrtümer aufweist (Urteil vom 21. Juni 1943 i. S. Bernhardsgrütter c. St. Gallen, Erw. 1, nicht publiziert), oder der Bericht selbst zu Zwei- feln in seine Objektivität Anlass bietet .. BundesrechtIiohe Abgaben. N0 49.

49. Urtell vom 8. Oktoher 1943 i. S. Genossenschaft A1ters-und Hinterhllehenenverslcherung der Schweizer Ärzte gegen eldg. Stenerverwaltung. WehrBteuer an der Quelle. l. Eine Versicherungsuntemehmuog hat den Charakter einer Bank oder SparkasSe im Sinne des WStB, wenn bei ihr aus einze1nen rechtlichen Beziehungen infoIge Entgegenna.hme verzinslicher Gelder Kundenguthaben entstehen.
50. Der Steuer unterliegen gutgeschriebene Zinsen, auch wenn im Zeitpunkt der Gutschrift die Zahlung nicht verlangt werden könnte. Imp6t 'Pour la de/Bn86 natiimaU 'Pflr9U cl la SOUTOO. 1. Une entre- prise d'assurances est assimiIa.ble a. une banque ou a. une caisse d'epargne au sens de l'ADN lorsque certaines clauses qui Ja lient a. ses clients l'obligent a. a.ccepter des depOts d'a.rgent portant int6rets et a. inscrire ces depöts au cr6dit de ses cHents.

Les int6rets Ertes en compte sont imposables m ne si le beneficia.ire n en peut exiger le paiement au moment Oll ils sont inscrits a. son a.ctif. ImpOBta 'Per la difesa nazWnale NOO88a alla /onte. 1. Una societil. d'assicura.zioni e assimilabile a.d uns. banes 0 ad uns. cassa. di risparmio a'sensi del DCF per l'IDN qua.ndo certe cla.usole. che la. vincola.no a.i suoi clienti, Ja obbliga.no a.d a.ccetta.re dei depositi fruttiferi di dena.ro da. parte loro. 2. Oll interessi accreditati sono imponibili a.nche se iI beneficiario non puo esigeme il pagamento all'atto dell'a.ccreditamento. A. -Die Genossenschaft Alters-und Hinterbliebenen- versicherung der Schweizer Ärzte in Glarus bezweckt nach Art. 2 der. Statuten ( die Schaffung einer Alters-, Witwen- und Waisenversicherung ... auf dem Wege der Kapitalabfindung oder Rentenzahlung.-Ihre Tätigkeit . umfasst die von der Generalversammlung zugelassenen Versicherungsarten unter Zugrundelegung der vom Vor-:- stande aufgestellten Versioherungsbedingungen. Die sta- tutarischen Leistungen der Mitglieder bestehen in einem einmaligen Eintrittsgeld, Jahreseinlagen und Jahresbei- trägen. Die Jahreseinlagen müssen mindestens Fr. 100.- betragen und richten sich im übrigen nach den Versiche- rungsbedingungen. Nach den Versicherungsbedingungen soll dem Mit- gliede ermöglicht werden, durch jährliche, verzinsliohe Einlagen von Fr. 100.-(Abteilung D. obligatorisch Ver-

264 Verwaltungs. und Disziplinarreohtapflege. sicherte), duroh Eirilagen in zum voraus bestimmter gleiohbleibender Hö:Q.e von Fr. 100.-bis Fr. 1000.- (Abteilungen A und B) oder durch Einlagen variabler, vom Mitglied zu bestimmender Höhe von mindestens Fr. 100.-und höchstens Fr. 2000.-(Abteilung C) ein Kapital zu äufuen, das vom Mitglied nach Vollendung der Versicherungsdauer bezw. nach Erreichung einer bestimmten Altersgrenze bezogen oder in eine Rente umgewandelt werden kann und das im Falle des Vorab- sterbens des Mitgliedes seinen Hinterbliebenen ausbezahlt wird (Versicherungsbedingungen aller Abteilungen Art. 1, Abs. 1). In den Abteilungen A, Bund C ist mit der Aus- zahlung des Kapitals an die Hinterbliebenen eines ver- storbenen Mitgliedes das Recht verbunden, sich an der im folgenden Jahre stattfuldenden Gewinnverteüung zu beteiligen (Versicherungsbedingungen A, B und C, Art. 1, Abs. 1); das Betriebsergebnis, das auf diese Weise nach einer Formel verteilt wird, setzt sich zusammen aus den Eintrittsgeldern, Jahresbeiträgen, Zinsgewinnen und all- :fäJligen Schenkungen (unter Abzug der Passivposten) (Art. 16 der Versicherungsngungen A, B und Cl. Die Formel ist so gewählt, dass der Gewinnanteil im umgekehrten Verhältnis zu der Dauer der Mitgliedschaft steht, die Gewinnanteile also umso kleiner sind, je länger der Verstorbene einer Abteilung angehörte. Die Jahreseinlagen werden ab 01. April zu dem von der Generalversammlung festgesetzten Zinsfuss bis zur Auszahlung verzinst. Das so angesammelte Kapital wird ausbezahlt

1. an Mitglieder nach 35 anrechenbaren Mitglied- scha.ftsjahren in Abteilung A und C und nach 30 Jahren in Abteilung B ;
2. auf ihr Gesuch an Mitglieder, die das 65. Altersjahr 2U1'Ückgelegt haben (Abteilung A, B und D) oder nach dem 55. Altersjahr (Abteilung Cl; 3 an die Hinterbliebenen beim Tode des Mitgliedes (Art. 12 Versicherungs bedingungen Abt. A, B und C; . 9 Abt. D). Bundesrechtliche Abgaben. N° 49. 266 Vorbehalten bleiben die Fälle, wo ein Mitglied vorzeitig austdtt oder ausgeschlossen wird. B. -Mit Entscheid vom 1. März 1943 hat die eidg. Steuerverwaltung festgestellt, dass die Zinsen, die die Genossenschaft Alters-und Hinterbliebenenversicherung der Schweizer Ärzte ihren Mi:t;gliedern auf den jährlichen Einlagen gutschreibt, als Zinsen von Kundenguthaben bei inländischen Banken und Sparkassen im Sinne von Art. 141, Abs. 1, lit. c WStB der Wehrsteuer an der Quelle zum Satze von 5 % unterworfen sind, und sie hat die Genossenschaft zur Anmeldung ihres Betriebes und zur Deklaration, Ablieferung und Überwälzung der Quellen- wehrsteuer auf den seit dem 31. Dezember 1940 fällig gewordenen und gutgesohriebenen steuerbaren Leistungen verhalten. Sie hat ihre Stellungnahme mit Einsprache- entscheid vom 6. Ma; 1943 bestätigt. O. -Die Genossenschaft erhebt die Verwaltungs- gerichtsbeschwerde und beantragt, den angefochtenen Entsoheid aufzuheben und zu erkennen, dass die auf den erwähnten Einlagen gutgeschriebenen Zinsen der Wehr- steuer an der Quelle nicht unterworfen sind und die Rekurrentin sie nicht zu deklarieren und zu versteuern habe, eventuell dass die Quellenwehrsteuer nur bei Fällig- keit oder bei Rückkauf des Versicherungsanspruchs und nur auf dem letzten Jahreszins erhoben werden kann und nur der diesem entsprechende Steuerbetrag zu über- wälzen sei, -unter Kostenfolge. Zur Begründung wird ausgeführt, die von der Rekurrentin betriebene Einrich- tung sei Versicherung, nämlich eine Kapitalversicherung auf den Erlebensfall mit steigender Versicherungssumme und mit Rückgewähr verbunden mit einer Todesfall- versicherung zugunsten der Hinterbliebenen. Bei der Todesfallversicherung würden vorausbestimmte Leistun- gen gewährt und somit ein echtes Versicherungsrisiko getragen, nicht wie die Formulierung der Versicherungs- bedingungen vermuten lassen könnte, der Jahresgewinn unter die bezugsberechtigten Witwen und Waisen des betreffenden Jahres verteilt: Die Rekurrentin sei auf die

Verwaltungs-und Diaziplinarreohtapflege. jährlichen Einlagen (Prämien) der Mitglieder angewiesen, um jene Witwen-und Waisenleistungen überhaupt auf- bJ.jngen zu können. Nur aus ihnen und den daraus gewon- nenen Reserven könne sie die in den ersten Versicherungs- jahren im Vordergrund stehenden Hinterbliebenenleistun- gen und die parallel gehenden Altersleistungen gewähren. Die Hinterbliebenenleistungen seien nicht nur ein Akzes- sorium der Altersleistungen, sondern ein wesentlicher Bestandteil des ganzen Vertragsverhältnisses. Zwischen der Altersversicherung und der Hinterbliebenenversiche- rung bestehe ein enger und notwendiger Zusammenhang. Beide hätten denselben Zweck: Sicherung des Mitgliedes und seiner Familie gegen die durch Abnahme der Arbeits- fähigkeit oder durch Tod eintretende Gefährdung der Existenz. Eine Aufspaltung des Vertrages und eine ver- schiedene steuerrechtliehe Bel a.ndlung seiner Elemente erscheine als willkürlich und unangemessen. Das ganze Verhältnis sei als Versicherungsverhältnis zu behandeln, weil die Nichtberücksichtigung der Hinterbliebenenlei- stungen oder ihre nur akzessorische Berücksichtigung das gesamte Vertragsverhältnis denaturiere. Es sei willkürlich, wenn die Steuerverwaltung hier eine Kapitalversioherung auf den Lebensfall einer isolierten steuerrechtlichen Behandlung unterwerfen möchte und die durch dasselbe Vertragsverhältnis geschaffene enge Verbindung mit der Hinterbliebenenversicherung völlig berücksichtigt lasse. Die Verwaltung gebe selbst zu, dass die beiden Vertrags- elemente bestimmt seien, sich gegenseitig auszugleichen. Die Beachwerdeführerin sei daher als Versicherer, nicht als Bank oder Sparkasse im Sinne von Art. 141, Aba. I, lit. c WStB zu behandeln. Zuzugeben sei, dass aich die wahre Natur des Vertragsverhältnisses aus der Formu- lierung der Statuten und Versicherungsbedingungen nicht von vornherein klar ergebe. Massgebend sei aber das Gewollte, nicht eine mangelhafte Ausdrucksweise. Die Rekurrentin habe a.llerdings bisher auf den Bei- trägen der Mitglieder den Prämienquittungsstempel nicht Bundesreohtliohe Abgaben. N° 49.

entrichtet. Dies beruhe aber auf Versehen und sei zu ändern. Es könne nicht dazu führen, das Vertragsver- hältnis heute der zutreffenden Qualifikation als Versiche- rung nicht zu unterziehen. Sämtliche Versicherungsverhältnisse seien von vorn- herein dahin geordnet worden, dass der Zins jeweils nicht fli.llig werden solle, sondern auf Ende des Geschäftsjahres auf Kapitalkonto übertragen und damit noviert werde. Dies sei im Lebensversicherungsgeschäft üblich. Unrichtig sei die Auffassung der Steuerverwaltung, dass diese Novation nur auf Grund der jeweiligen Fälligkeit der Zinsen erfolgen könne. Fälligkeit sei keine Voraussetzung für eine Novation. Da nach der getroffenen Regelung die Zinsen erst bei Fälligkeit des Kapita1anspruches, bezw. beim Ausscheiden aus der Versicherung geltend gemacht werden können, wäre die Unterstellung unter die jährliche Quellenwebrsteuer unzulässig (Art. 144, Aba. 1 WStB), selbst wenn die Versicherungsnatur des Vertrags verhältnisses verneint würde. Mit der Umwandlung in eine Kapitalforderung verlören die Leistungen auch den Charakter von Zinsen, weshalb, wenn überhaupt, die Quellenwebrsteuer nur auf dem letzten Jahreszins im Sinne des Eventualantrages erhoben werden könnte. Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen in Erwltgung :

1. -Die Zinsgutschriften für die Einlagen der Mit- glieder der Rekurrentin werden erfasst gemäss Art. 141, Abs. 1, lit. c WStB als Zinsen von Kundenguthaben bei inländischen Banken und Sparkassen. Als Bank oder Sparkasse im Sinne dieser Vorschrift gilt, wer sich ö:ffent- lieh zur Annahme verzinslicher Gelder empfiehlt oder fortgesetzt Gelder gegen Zins entgegennimmt (Art. 141, Aba. 3). Ob die Entgegennahme verzinslicher Gelder die ausschUessliche geschäftliche Betätigung einer Unterneh- mung darstellt, oder ob sie nur nebenbei, selbst in einem sonst durchaus anders gearteten Geschäftsbetriebe erfolgt,

268 Verwaltungs. und Disziplina.rreehtspflege. ist unerheblich. Eine' Versicherungsunternehmung kann als Bank oder Sparnasse im Sinne des Wehrsteuerbe- schlusses erscheinen, wenn bei ihr nur aus einzelnen rechtlichen Beziehungen infolge Entgegennahme von Geldern Kundenguthaben entstehen (BGE 67 I S. 226, Erw. 1, und S. 229 f, Erw. 3). Die Jahreseiruagen, zu denen sich die Mitglieder nach Massgabe der Statuten und der Versicherungsbedingungen verpflichten, haben den Charakter von Geldern, die die Rekurrentin fortgesetzt entgegennimmt und verzinst. Sie begründen ein Sparguthaben, einbezahltes und aufge- zinstes Kapital (Art. 17, Abs. 2 der Statuten). Etwas anderes kann weder den Statuten, noch den Versicherungs- bedingungen entnommen werden. Allerdings ist darin das Rechtsverhältnis als Altersversicherung bezeichnet. Was aber hier Versicherung genannt wird, besteht in der Bildung eines Guthabens aus jährlichen Einlagen während einer reglementarisch bestimmten; langen Dauer und aus Zinsen der Einlagen. Es ist die Bildung von Sparkapital, und die Betätigung der Rekurrentin erscheint in dieser Beziehung durchaus als diejenige einer Sparkasse; um Versicherung im Rechtssinne handelt es sich dabei nicht. Daneben betreibt die Rekurrentin noch einen andern Geschäftszweig, eine Fürsorge für die Witwen und Waisen der vor Ablauf der reglementarischen Sparperiode sterben- den Mitglieder. Dieser Geschäftszweig wird aber nicht durch die Spareinlagen der Altersversicherung finan- ziert, sondern durch besondere Eingänge : Beiträge der Mitglieder (Eintrittsgelder und Jahresbeiträge), Zinsge- winne und Schenkungen. Ob diese zweite Betätigung der Rekurrentin als Versicherung im Rechtssinne angesehen werden könnte, mag dahingestellt bleiben. Für die Beur- u: ilung der Beschwerde genügt die Feststellung, dass sie die Altersfürsorge jedenfalls insoweit nicht berührt als diese sich als Sparkassengeschäft erweist. Die bniden Geschäftszweige sind zwar aufeinander abgestimmt und sollen sich ergänzen; die Witwen-und Waisenfürsorge Bundesreohtliche Abgaben. N° 49. 269 dient der Befriedigung eines Bedürfnisses, dem die Alters fürsorge nicht zu genügen vermag. Doch ist jeder von ihnen, offenbar bewusst, durchaus selbständig organisiert und. ausgebaut worden. Die Guthaben aus der Alters- fürsorge sind den Mitgliedern als Kapital gesichert, unabhängig von den Leistungen, die an Witwen und Waisen auszurichten sind. Die Rekurrentin deutet ohne nähere Präzisierung an, dass die aus dem Spargeschäft eingehenden Mittel gelegentlich vorübergehend für Zwecke der Witwen-und Waisenffusorge verwendet werden. Doch ist für die Charakterisierung eines Geschäftsbetriebes als Sparkasse ohne Bedeutung, wie die aus Ein:Iagen herrührenden Mittel im Betriebe der Kasse verwendet werden. Die Sparkasse eines Lebensmittelverkaufsge- schäftes (z. B. des Allgemeinen Konsumvereins) bleibt Sparkasse, auch wenn die Spareinlagen in jenem andern Geschäftszweige angelegt werden. Die Feststellung der eidg. Steuerverwaltung, dass die Rekurrentin zwei Geschäftszweige betreibt, von denen der eine als Sparkasse im Sinne des Wehrsteuerbeschlusses zu charakterisieren ist, entspricht der Ordnung, die sich aus den Statuten und den Versicherungsbedingungen ergibt. Und diese Ordnung ist, jedenfalls was die Alters- fürsorge aruagt, eindeutig. Unzutreffend wäre lediglich die Bezeichnung als Versicherung ( Altersversicherung ), wenn darunter ein Versicherungsverhältnis ,im Recht8Sinne verstanden werden müsste. Versicherung ist hier aber offenbar in einem übertragenen, volkstümlich-propagan- distischen Sinne gemeint, insofern mit der Sparkasse der Rekurrentin Zwecke verfolgt werden, die auch durch eigentliche Versicherung angestrebt werden könnten. Massgebend ist der wahre Inhalt des Rechtsgesohäfts; von den :Beteiligten gebrauchte unrichtige Bezeichnungen und Ausdrucksweisen fallen nicht in Betracht (vgl. Art. I) BtV). 2. -Nach Art. 141, Abs. 2 WStB gilt als Zins im Sinne von Absatz 1, lit. c des nämlichen Artikels nicht nur die

Verwaltungs. und Disziplina.rreehtspflege. durch Zahlung, sondern auch jede durch Gutschrift bewirkte Leistung des Schuldners an den Gläubiger. Wenn demnach Art. 144, Abs. 1 WStB den Verfall der Steuer auf' den Zeitpunkt festsetzt, in dem die steuerbare Leistung fällig wird, so muss, wo zwischen einer Sparkasse und ihreil Kunden Gutschrift der Zinsen auf den gegen Zins entgegengenommenen Geldern vereinbart ist, die Steuer in dem Zeitpunkt erhoben werden, in dem die Gutschrift gefordert werden kann, also verfällt. Darauf, was über die Zahlung des so gutgeschriebenen Zinses vereinbart ist, kann es dann nicht mehr ankommen. merist die jährliche Gutschrift der Zinsen vereinbart, wodurch der Zeitpunkt bestimmt ist, in dem die Steuer verf"allt. Dass die Auszahlung der gutgeschriebenen Zinsen erst später und nur zusammen mit dem Kapital gefordert werden kann, ist unerheblich, da die Zahlung nicht Vor- aussetzung für die Steuerbarkeit und den Verfall der auf Zinsen geschuldeten Steuer ist. 50. Auszug aus dem Urtell vom 22. Dezember 1M3 i. S. RheIn- taUsche Credltanstalt gegen Krlsenabgabe-BekurskoJlllllisslon des Kantons St. Gallen.

1. Wekropleramneatie: Die Wehropferamnestie verhindert, dass auf erledigte Einschätzungen zurückgekommen wird und Nach- forderungen auf früher ergangene Steuereinschätzungen gestellt werden; gegenüber neuen Einschätzungen kann sie nicht ange- rufen werden.

KriBenabgabe : a) Berechnung du Reingewinns: Geschäftsmässig begründete Rückstellungen dürfen nicht als Gewinn behandelt werden. Rückstellungen, die frei werden und damit die geschäftsmässige Begründetheit verlieren, dürfen in den Reingewinn einbezogen werden. b) tibertretung der .Abgabepflicht: Den Versuch einer Steuerhinter- -ziehung begeht der Steuerpflichtige, der für die Steuerberech- nung ma.ssgebende Verhältnisse verschweigt oder entstellt, die die Steuerbehörde noch nicht kennt. Tendenziöse Auswer tungen eines im wesentlichen feststehenden Tatbestandes, die lediglich zur Verteidigung eines Prozessstandpunktes in der Rechtsfrage vorgebracht werden, rechtfertigen Obertretungs- bussen nicht. Bundesreohtliche Abgaben. -N° ISO. 271 1 .Amni8tie accordee cl I'occaaion du sacri lu fJotW la rUjen86 nationale. Cette amnistie emp he l'autorite fisca.Ie de revenir BUr des ta.xa.tions lejA faites et d'eIever apres coup de nouvelles pra- tentions au sujet de ta.xa.tions anciennes; elle ne peui tre invoquee A l'6gard de nouvelles ta.xa.tions. 2. Oontribution lederale de criae : a) Oalcul du bene/ice M: LeB reserves d'amortissement autorisees Par l'usage commercial ne doivent pas tre traitees comma benefice. Les reserves d'amortissement qui deviennent dispo. nibles et oossent par consequent da se justifier du point da vua de l'usa.ge commercial peuvent tre ajoutees au benefice net. b) Oontmvmtion, cl l'obligcmon fi,Bcak: TI y a tentative de sous traction d'impöt lorsqu'un contribuable cMe ou deforme des faits qui sont essentiels pour la taxa.tion et ne sont pas encore connus de l'autorite fiscale. L'interpratation tendancieuse d'un etat de fait connu da.ns l'essentiel ne justitie pas la condamna- tion A une amende lorsqu'elle ne sert qu'A defendre le point da vue adopte par le contribuable touchant la question da droit posoo par le litige fiscal. 1 .Ammma concU8a in occaaione del sacri/icio per la dilua nazio- nale. Quest'amnistia impedisce alle autoritß fiscali di rinvenire su tassazioni gia. latte e di solleva.re ulteriori pretese circa precedenti ta.ssa.zioni ; essa. non puo essere invocata per quanto conceme nuove tassazioni. 2. Oontribuzione jederole di criai: a) Oalcolo 'utile 1Utto: Le riserve di ammortamento giusta l'uso commercia.le non debbono essere trattate come utile. Le riserve di ammortamento, che diventano disponibili e non sono J.uindi piil giustiticabili dal punto di vista dell'uso commer- clale, pOBPOno essere aggiunte all'utile netto. b) OonwlJt'V6mione aU'obbligo flacak: Esiste tentativo di sottrs.- zione d'imposta quando il contn"buente nasconde 0 deforma fatti che sono essenziali per la tassazione e non sono ancors. conosciuti dall'autorita. fiscale. La. valutazione tendenziosa d'uno stato di fatto conosciuto nei punti essenziali non giustifica la conda.nna. ad uns. multa, quando serve soltanto a difendere la tesi deI ricorrente in merito alla. questione giuridica sollevata da.lla. coritestazione fiscale. A. -Die Rekurrentin hatte Ende 1936 einen erheblichen Posten hypothekarisch sichergestellte Forderungen auf Gläubiger in Vorarlberg. Die Zinsen und die vertragsmäs- sigen Abzahlungen sollen damals noch ordentlich einge- gangen sein ; doch schien die Einbringlichkeit der Kapita.l- ausstände in Frage gestellt : die österreichische National- bank hatte schon seit Ende 1931 für die vollständige Rück- zahlung von Hypothekardarlehen und Kontokorrentkre- diten keine Devisen mehr bewilligt und es war damit zu rechnen, dass auch die übermittlung von Zinsen und