Tax valuation of self-used mansion and deductible upkeepKI-generiert

somit nicht schon, daSs ein Rekurrent eine objektive Ver- fassungsverletzung behauptet; er muss auch durch die angeblich verfassungswidrige Verfügung in seinen per- sönlichen Interessen beeinträchtigt sein. Verletzt eine an- geblich verfassungswidrige Verfügung ausschliesslich öffent- liche Interessen, so kann sie nicht auf dem Wege des staats- rechtlichen Rekurses angegriffen werden. Die Wahrung des allgemeinen Interesses ist nicht Sache des Privaten sondern der zur Durchführung der Gesetze berufenen Behörde (vgl. BGE 16 S. 323, 19 S. 59, 23 S. 1565, 27 S. 492 ff., 32 I S. 308/9,36 1646,47 I 501,48 1225, 56 I 159, 59 I 79). Doch auch der durch eine verfassungswidrige Verfügung in seinen persönlichen Interessen Verletzte ist nicht immer zum staatsrechtlichen Rekurse legitimiert. Die bundes- gerichtliche Praxis betrachtet als legitimiert nur denjeni- gen, der in den durch die verletzte Vorschrift unmittelbar geschützten Interessen beeinträchtigt wird. Private, denen die Auswirkung einer im öffentlichen Interesse erlassenen Gesetzesvorschrift nur mittelbar zugute kommt, sind daher nicht berechtigt, sich beim Bundesgericht wegen willkür- licher Auslegung oder Anwendung dieser Gesetzesvorschrift zu beschweren (BGE 48 I 225, 58 377 a. E., nicht publi- zierter Entscheid vom 27. Dezember 1934 i. S. Association suisse des Negociants en articles photographiques). 3. - Wird ein Strafverfahren eingestellt oder ein frei- sprechendes Urteil gefällt, so wird damit auf die Verfol- gung des sog. Strafanspruchs verzichtet, bezw. das Be- stehen eines solchen verneint. Hieran ist -ausser dem Angeschuldigten -unmittelbar nur der Staat, die Öffent- lichkeit, interessiert; denn der Strafanspruch, wie die öffentlichrechtliche Befugnis und Pflicht des Staates zu strafen gemeinhin bezeichnet wird, steht im modernen

Strafrecht ausnahmslos dem Staate zu. Ob daneben auch der Einzelne, gegen den das Verbrechen gerichtet war, irgendwelche Ansprüche auf Wiederherstellung, Schaden- ersatz oder Genugtuung erwirbt, ist eine ausserhalb des Strafrechts liegende Frage, die sich nach den Normen des Bundesrechtliche Abgaben. No 6.

Zivilrechtes bestimmt (HAFTEN, Lehrbuch des schweiz. Strafrechts, Allg. Teil, S. 8). Daraus fnlgt, dass dem Geschädigten im Strafprozess die Legitimation zum staatsrechtlichen Rekurs gegen Einstel- lungsbeschlüsse und freisprechende Urteile nicht zuer- kannt werden kann, und zwar selbst dann nicht, wenn er als Privatstrafkläger allein an Stelle des nicht in Funktion tretenden öffentlichen Anklägers auftritt. 4. -Ob davon allenfalls gewisse Ausnahmen zu machen wären, wie z. B. wenn vom Ausgang des Strafverfahrens die Revision eines gegen den Geschädigten ergangenen Urteils abhängt, kann offen bleiben, denn hier liegen keine solchen besonderen Verhältnisse vor. Demnach erkennt das Bundesgericht : Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. B. VERWALTUNGS UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE JURIDICTION ADMINISTRATIVE ET DISCIPLINAIRE I I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 6. Urteil vom 5. Februar 1943 i. S. Erben des X. gegen aargauisehe Rekurskommission. Krisenabgabe : ..

1. Der Mietwert der Wohnung im eigenen Hause als Besta.n.dteil des steuerbaren Einkommens (Art. 22, Abs. 1, Ziffer 2 KrisAB von 1938) entspricht dem wirtschaftlichen Vorteil, den der Eigentümer aus der Selbstnutzung seiner Liegenschaft zieht. Es darf der Betrag angerechnet werden, der einem Mieter nach Grösse und Einrichtung des genutzten Raumes nach orts- üblichen Ansätzen billigerweise zugemutet werden dürfte.

Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 2. Als Kosten des Unterhaltes von Grundstücken (Art. 23, Abs. 1, Ziffer 6 KrisAB) darf abgezogen werden, was der Eigentümer aufwenden müsste, Um das Grundstück in einem für einen ,Mieter gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten. Oontribution jederale de criBe :

1. Le loyer du logement; oeeupe par le eontribuable dans sa propre maison, considele eomme partie du revenu imposable (art. 22 al. 1 eh. 2 ACC de 1938), eorrespond a l'avantage ooonomique que le proprietaire retire de l'usage de son propre immeuble. On peut compter, a ce titre, la somme qu'il serait equitable d'exiger d'un tiers eomme loyer, selon l'usage loeal, eompte tenu de a grandeur et de la nature des 10eaux oceupes.
2. Comme frais d'entretien de l'immeuble (art. 23 al. 1 eh. 6 ACC), le proprietaire est fonde a doouire les montants qu'll devrait depenser pour entretenir l'immeuble 'en etat pour l'usage d'un locataire. Oontribuzione jederale di criBi :
3. TI valore della pigione di un'abitazione in casa propria, consi- derato eome parte deI reddito imponibile (art. 22 ep. 1 eifra 2 DCC deI 1938), eorrisponde al profitto economieo ehe il pro- prietario rieava dall'uso deI suo immobile. A questo titolo si puo eontare la pigione ehe sarebbe equo esigere da un terzo secondo I'uso Ioeale, avuto riguardo aHa grandezza e alla natura dei IocaIi oeeupati. ,
4. QuaIi spese di manutenzione delI'immobile (art. 23 ep. 1 eifra 6 DCC), i1 proprietario ha il diritto di dedurre le somme ehe dovrebbe spendere per mantenere l'immobile in modo ehe UD locatario ne possa usare. A. -Herr X. hat in der Steuererklärung für die IV. Pe- riode der eidgenössischen Krisenabgabe den Mietwert seiner Besitzung (Herrschaftshaus und mehrere Neben- gebäude, 269.09 Aren, kantonale Steuerschatzung Fr. 822,000.-, Versicherungs-und Steuerwert der Gebaude Fr. 395,000.-) mit Fr. 18,000.--und die Kosten des Unterhalts dieser Liegenschaft mit Fr. 16,000.-dekla- riert. Die Einschätzungsbehörde schätzte den Mietwert auf Fr. 24,000.-. Für den Unterhalt der Liegenschaft wurden Fr. 10,000.-eingesetzt. Der Steuerpflichtige erhob am 13. Juni 1941 Einsprache gegen diese Einschät- zung unter Berufung auf seine Steuererklärung und die ihr beigegebene Spezifikation des Einkommens. Am 1. Au- gust 1941 starb er. Der Einspracheentscheid erging gegen- über den Erben. Die Einsprache wurde abgewiesen mit der Begründung, es dürfe für denjenigen, der in einer herrschaftlichen Villa wohnt, ein höherer Mietwert be-" Bundesrechtliche Abgaben. No 6.

rechnet werden, als der Preis, der bei Vermietung der Objekte erzielt werden könnte; die Einschätzungskom- mission erachte den angerechneten Nettomietwert von Fr. 14,000.-nicht für übersetzt, zumal er einer Verzinsung gleichkomme, die für die Anlage von Spargeldern erzielt werden könnte. Der deklarierte Nettomietwert von Fr. 2000;-entspreche dem Mietertrag der Liegenschaft nicht. Die kantonale Rekurskommission hat die Einschätzung bestätigt als angemessen, sowohl hinsichtlich des ange- rechneten Bruttomietwertes, wie der Unterhaltskosten. B. -Die Erben X. erheben die Verwaltungsgerichts- beschwerde. Sie halten daran fest, dass der Bruttomietwert der Liegenschaft auf Fr. 18,00,0.-zu schätzen sei, aner- kennen dagegen die Herabsetzung der anrechenbaren Unterhaltskosten auf Fr. 10,000.-. Zur Begründung ma- chen sie geltend, die kantonale Reknrskommission habe sich darauf beschränkt, den von der Einschätzungskom- mission angenommenen Mietwert (Fr. 24,000.-) der kan- tonalen Schatzung (Fr. 800,000.-) und ihrer eigenen Schatzung für das eidgenössische Wehropfer (Fr. 600,000.-) ,gegenüberzustellen, um darzutun, dass man den Steuer- pflichtigen entgegengekommen sei. Eine Abschätzung des Mietwertes nach den massgebenden Grundsätzen sei nicht versucht worden. Nach Ansicht der Beschwerdeführer sei der wirtschaftliche Wert der Bewohnung und Nutzung der Objekte mit Fr. 18,000.-hoch angesetzt. Jeder Villen- besitzer wäre froh, einen Mieter zu finden, der einen sol- chen Preis zahlen würde. Jedenfalls ergebe die Erfahrung bei Vermietung solcher Objekte keinen Anhaltspunkt für eine weitergehende Bemessung des Mietwertes. Bisher sei der Mietwert nie höher als auf Fr. 18,000.-festgesetzt worden. Auch bei der I. Periode der Wehrsteuer laute die Einschätzung auf diesen Betrag. Die Erhöhung bei der IV. Periode der Krisenabgabe lasse sich nicht rechtferti- gen. G. -Die aargauische Rekurskommission hält an der

Verwaltungs. und Disziplinarreohtspflege. Begründung ihres Entscheides fest. Die eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Aufhebung des Entscheides uud Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung. Das B'1lIlUlesgerickt zieht in Erwägung :

1. -Der Krisenabgabebeschluss verbindet eine Rein- einkommenssteuer mit einer ergänzenden Vermögens- steuer. Die Ergänzungssteuer dient einer Vorbelastung des fundierten Einkommens, der Kapitalerträgnisse gegenüber dem Einkommen aus andern Quellen, vor allem dem Erwerb, und einer Belastung des ertragslosen Vermögens, das von der Einkommenssteuer nicht betroffen wird. Bei der Einkommensberechnung ausser Betracht fällt der Auf- wand, die Verwendung von . Vermögen und Einkommen, soweit das Gesetz (Art. 23 KrisAB von 1938) den Abzug nicht ausdrücklich anordnet. Zum Einkommen gehört auch der Wert von Naturalbezügen, der Selbstverwendung eigener Güter (Art. 22, Abs. 2), speziell, als Nutzung eigenen unbeweglichen Vermögens, der Mietwert einer Wohnung im eigenen Hause (Art. 22, Abs. 1, Ziff. 2).

Der Steuerwert der Nutzung eigenen unbewegli- chen Vermögens entspricht dem wirtschaftlichen Vorteil, den der Eigentümer dabei aus seiner Liegenschaft zieht (BGE -1J I S. 81). Kann der Eigentümer auch rechtlich ninht. sein. eige. er Mieter sein, so vernlt es sich dnch wirt cnftlich mcht anders, als ob er die Wohnung SICh selb t vnrmietet hätte; er' eignet sich unmittelbar den Natpralenrag an und muss sich deshalb den entsprechen- den ert (Mietwert, nicht eine normale Verzinsung des Kapi ,!ertes des Objektes) als Einkommen anrechnen lassen (vgI. FUISTING, Steuerlehre S. 112). Dieser Wert kommt dem Betrage gleich, den der Eigentümer aufwenden müsste, um ein gleichartiges Objekt zu mieten, und den er dUrch das Sitzen auf eigenem Grund und Boden spart (vgI. GÖTZINGER, Basler Steuergesetze, 2. Aufl., S. 61). Bei Schätzung des Mietwertes wird man praktisoh in Bundesrechtliehe Abgaben. No 6. 25 erster Linie auf Vergleichsobjekte abstellen, wenn solche vorhanden sind, d. h. wenn ein Objekt zu schätzen ist, das einem Durchschnittsbedarf ungefähr entspricht, wie es bei dem in BGE 66 I S. 81 publizierten Falle zutraf. Andernfalls ist der Mietwert, die wirtschaftliche Bedeutung es bewohnten Objekts als Nutzungsgegenstand, sonst nach objektiven Kriterien zu bestimmen. Es ist der be- nutzte Raum und seine Einrichtung festzustellen und danach die Entschädigung zu ermitteln, die ein Eigen- tümer dafür auf Grund ortsüblicher Ansätze fordern könnte und die einem Mieter, der ein solches Objekt in Anspruch nehmen will, billigerweise zugemutet werden dürfte. Darauf, ob für andere ähnliche Liegenschaften am Orte zu dem so ermittelten Mietzins Mieter zu finden wären, kann es natürlich nicht ankommen bei Objekten, die als Miet- objekte deshalb überhaupt nicht oder kaum gesucht wer- den, weil sie völlig ausserhalb der wirtschaftlichen Möglich- keiten Mietwohnungen in Anspruch nehmender Bevölke- rungskreise liegen. Der zumutbare Mietzins darf angerech- net werden, weil der . Eigentümer in der Regel eine ent- sprechende Liegenschaft bewohnen will, vor allem dann, wenn es sich, wie hier, um eine Besitzung handelt, die der Steuerpflichtige eigens nach seinen Bedürfnissen einge- richtet hatte. Als Steuerwert anzurechnen ist der Nutzwert der vom Eigentümer in Anspruch genommenen Gebäude oder Ge- bäudeteile. und Einrichtungen, sowie des dazu gehörigen Hofraumes, wobei die Ausstattung, der Aufwand, mitzu- berücksichtigen ist, soweit er einem Normalbedarf, d.h. dem entspricht, was Personen in den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen des Eigentümers üblicher- weise beanspruchen. Darüber hinausgehender Aufwand für persönliche Liebhabereien bleibt bei Feststellung des Mietwertes in der Regel ausser Ansatz (vgI. zu FUISTING, Steuerlehre S. 160). Soweit er sich im Kapitalwert des Objektes auswirkt, hat man es mit ertragslosem Vermögen zu tun, aas unr Ergänzungssteuer unterliegt, soweit diese

26 Verwaltungs-und Disziplinarrecbtspflege. Voraussetzung nicht iutrifft, mit einem Aufwand, der sich auf die Besteuerung überhaupt nicht auswirkt, keinen einkommenbedingendEm Faktor bildet (BGE 66 I S. 82). Ob mit einem Herrschaftssitz verbundene Park-und Gartenanlagen in die Mietwertberechnung einzubeziehen sind, ist eine Tatfrage, die besonderer Prüfung bedarf. Sie werden als Einkommensquelle zu behandeln sein, soweit sie den Wohnungswert der selbstgenutzten Gebäude steigern oder wirtschaftlich als Einkommensquelle ausge- nützt werden. 3. - Nach Art. 23, Abs. 1, Ziff. 6 KrisAB werden abge- zogen die Kosten des Unterhaltes von Grundstücken und Gebäuden. Es sind dies nicht sämtliche Kosten, die dem Eigentümer bei selbstbewohnten Grundstücken erwachsen, sondern nur diejenigen, die er aufwenden müsste, um. das vermietete odnr verpachtete Grundstück in für einen Mieter oder Pächter gebrauchsfähigem Zustande zu erhalten, also nur, was bei Überlassung der Liegenschaft an einen Dritten zum Gebrauche dem Eigentümer obliegen würde. Aufwen- dungen, die mit der Verwendung, Nutzung der Liegen- schaft zusammenhängen, fallen nicht darunter. Denn sie sind Sache des Mieters oder Pächters, nicht des Eigen- tümers, um dessen Besteuerung es sich hier handelt. (Art. 23, Ziff. 6 KrisAB betrifft Aufwendungen des Eigen- tümers; Kosten der Bewirtschaftung (Nutzung) von Grundstücken gehören, . jedenfalls grundsätzlich, in einen andern Zusammenhang.) Unter tiiesen Gesichtspunkten wären vor allem die Ko- sten zu überprüfen, die für den Unterhalt der Park-und Gartenanlagen angemeldet worden sind. Es fragt sich, ob 6f sich hier nicht in erheblichem Umfange weniger um Aufwendungen zur Erhaltung des Grundstückes handelt, als um Kosten, die durch den Gebrauch, die Nutzung der Anlagen bedingt sind und die demnach nicht den Eigen- tümer treffen würden, sondern eher den Mieter oder Pächter, etwa als Kosten gehobener Lebenshaltung (Auf- wand) des Mieters oder als Kosten der Bewirtschaftung bei Bundesrechtliehe Abgaben. N0 7.

einer Pacht. Kosten der Lebenshaltung sind gemäss Art. 24 KrisAB vom Abzuge ausgeschlossen, Kosten der Bewirtschaftung wären nach Art. 23, Ziff. 1, auf die Ab- ziehbarkeit zu überprüfen. 4. -Nach der Begründung ihres Entscheides scheint die kantonale Rekurskommission die angefochtene Miet- wertschätzung im wesentlichen auf ihr Verhältnis zum Kapitalwert der Liegenschaft geprüft zu haben. Dass es auf den Gebrauchswert ankommt, wurde nicht berücksich- tigt. Der Entscheid enthält keine Feststellungen über die Grösse und Einrichtung der zu schätzenden Wohngebäude und ihrer Zubehör. Er bezieht sich sodann auf das bundes- gerichtliche Urteil über die Mietwertschätzung einer herr- schaftlichen Villa nach Vergleichsobjekten. Hier fehlen solche Objekte. Der Entscheid beruht demnach z. T. auf unzutreffenden rechtlichen Grundlagen, z. T. auf nicht genügender Abklärung des Sachverhaltes und muss daher aufgehoben werden. Die Akten erlauben eine abschlies- sende Beurteilung der massge benden Fragen nicht. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zur Ergänzung der Untersuchung und zu neuer Beurteilung zurückzuweisen (Art. 16, Abs. 2 VDG). Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Beschwerde wird dahin begründet erklärt, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache an die kantonale Rekurskommission zurückgewiesen wird zu neuer Prüfung und Beurteilung im Sinne der Erwägungen. 7. Urteil vom 5. Februar 1943 i. S. Kunstverein Winterthur gegen eidg. Steuerverwaltung. Wehr8teuer :

1. Voraussetzung für die Befreiung von der eidg. Webrsteuer gemäss Art. 16, Ziffer 3 WStB ist die Verwendung des Ver- mögens oder seines Ertrages für einen der dort genannten Zwecke.

Diese Voraussetzung ist bei dem dem Kntverein Winterth zur Verwaltung anvertrauten Randegger-Fonds zur Zelt