Mutual legal assistance in enforcement of converted finesKI-generiert

9.2 Verfahren. No 18. tung zur Fälschung eines fremdenpolizeilichen Ausweis- papiers hat zur Folge, dass die Strafe für aktive Beamten- bea.techung (gegebenerifälls zusammen mit derjenigen für Urkundenfalschung) neu festzusetzen sein wird. DemMCh erkennt der Kassationshof : Die Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Strafobergerichts des Kantons Zug vom 1./8. Juli 1941 teilweise aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vor- instanz zurückgewiesen. IV. VERFAHREN PROcEDURE 18. Entseheid der Anklagekammer vom 7. September 1942 i. S. Polizeidepartement des Kantons Basel-Stadt gegen Polizei- departement des Kantons Solothurn. Reebtshülfe beim Urteilsvollzug; Art. 352 Abs. 1, 374 Abs. 1, 380 Abs. 1 StGB, Art. 252 Abs. 1 BStrP.

1. Die Pflicht der Kantone, einander bei der Vollstreckung von Freiheitsstrafen Reohtshülfe zu leisten, beschränkt sieb auf die Zuführung des Verurteilten.

2. Bloss bedingt anbegehrte Reehtshülfe darf der ersuchte Kanton nicht verweigern.

3. Kein Kanton darf den andern verha.1ten, Bussen anders als durch die Organe .der Schu,ldbetreibung zu vollstrecken. Entr'aide fudieiai/re pour l'ea;ewtion des jugements , art. 352 al. 1, 374 a.l. 1, 380 al. l CP et 252 al. l PPF.

4. L'obligation des cantons de se preter assistance pour l'executiOn des peines privatives de liberte ne va pas au-deJA de la remise du conda.mne.

5. Le canton requis ne peut refuser une assistanee qui n'est deman- dee que conditionnellement.

6. Au.eun canton n'a le droit d'exiger que le canton requis exOOu.te les peines d'amende autrement que par la poursuite pour dettes. Aasistenza tra Ze autorita per l'eaeeuzione delle aentenze; art. 352 e . 1, 374 cp. 1, 380 ep. 1 CPS e 252 cp. 1 PPF.

7. L obbligo dei eantoni di prestarsi assistenza per l'esecuzione di pene privative della liberta personale si limita. alla consegna. del condannato. Verfahren. No 18.

8. II cantorLe riehiesto non puo rifiuta.re un'assistenza domandata. soltanto eondizionalmente.

9. Nessun eanto:tie ha il diritto diesigere ehe il cantone richiest ? eseguisca le pene di multa altrimenti ehe per mezzo degh organi previsti dalla LEF. .A. -Am 20. Mai 1942 verfügte der Polizeigerichts- priLsident des Kantons Basel-Stadt gestützt auf Art. 49 Ziff. 3 StGB die Umwandlung einer Yon ihm am 18. Februar 1942 gegen Emma Wyler wegen Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften über passiven Luftschutz ausgesprochenen Busse von Fr. 10.-in einen Tag Haft. Am 26. Juni 1942 ersuchte das Polizeidepartement des Kantons Basel-Stadt das Polizeidepartement des Kantons Solothurn, die Haft- strafe gegenüber der Verurteilten an deren Wonort Dornach zu vollziehen, falls die Verurteilte nicht die Busse nachträglich noch entrichte. Die ersuchende Behörde erklärte, in letzterem Falle könne zu ihren Randen der Bussenbetrag noch entgegengenommen und vom Vollzug der Umwandlungsstrafe abgesehen werden. Das Polizei- departement des Kantons Solothurn nahm in seiner Ant- wort Bezug auf sein Kreisschreiben vom 1. April 1942 an die Polizeidirektionen der Kantone Bern, Aargau, Basel- Landschaft und Basel-Stadt, wonach es Bussen-und Kosteneinzugsaufträge ausserkantonler Amtsstellen nicht mehr entgegennehnie, seine Rechtshilfe vielmehr, soweit Geldbussenurteile in Frage stünden, auf den Vollzug der Haft beschränke. Es erklärte dem Polizeidepartement des Kantons Basel-Stadt, es könne auch blosse Eventual- begehren nicht entgegennehmen ; solange ein Verurteilter noch Gelegenheit habe, die Busse zu bezahlen, leiste es keine Rechtshilfe. B. -Mit dem vorliegenden Gesuch beantragt das Polizeidepartement des Kantons Basel-Stadt der Anklage- kammer gestützt auf Art. 357 StGB, Art. 252 Abs. 3 BStrP, der Kanton Solothurn sei anzuweisen, das Urteil vom 18. Febrna.r/20. Mai 1942 in der Weise zu vollstrecken dass die eintägige Haftstrafe nur vollzogen werde, falls die Verurteilte die Busse bei der Festnahme durch den Straf- vollzug nicht nachträglich bezahle. Zur Begründung wird

Verfahren. N° 18. Bezug genommen auf :den Entscheid der Anklagekammer vom 12. März 1938 i. S. Polizeigericht Basel-Stadt gegen Polizeikommando Zürich (BGE 64 I 62 ff. , wonach auch nach erfolgter Umwandlung der Busse in Haft die Busse nachträglich noch angenommen werden müsse, solange die Haft nicht vollzogen ist. Dieses Präjudiz sei auch unter der Herrschaft des Art. 49 StGB noch gültig. C. -Das Polizeidepartement des Kantons Solothurn beantragt Abweisung des Gesuchs und Feststellung, dass sich die Rechtshilfe der Kantone ungeachtet einer nach. träglich angebotenen Zahlung ausschliesslich auf den Voll- zug der durch den Richter ausgesprochenen Umwand- lungsstrafe erstrecken könne und müsse, weil die nach- trägliche Leistung der Busse nicht als Erfüllung einer rich- terlichen Haftstrafe anerkannt werden könne. Es erachte die Umwandlung einer Geldbusse in Haft als endgültig. Die Anklagekammer hat in Erwägung gezogen :

1. -In Strafsachen, auf welche ein Bundesgesetz An- wendung findet, haben sich die Kantone gegenseitig Rechtshilfe zu leisten (Art. 352 Abs. 1 StGB). Diese Pflicht besteht auch bei der Vollziehung von Urteilen, hat aber nicht den Sinn, dass ein Kanton verpflichtet wäre, das Urteil eines anderen zu vollstrecken. Die Kantone voll- ziehen vielmehr die von ihren Strafgerichten ausgefällten Urteile selber (Art. 374 Abs. 1 StGB). Eine Ausnahme besteht nur mit Bezug auf Bussen, Kosten, Einziehung von Gegenständen, Verfall von Geschenken und anderen Zuwendungen und Schadenersatz ; solche Leistungen sind von Bundesrechts wegen in der ganzen Schweiz vollstreck- bar (Art. 380 StGB). Diese Ausnahme bestätigt, dass kein Kanton vom anderen die Vollstreckung von Freiheits- strafen verlangen kann. Dies ist denn auch bei der Bera- tung des Strafgesetzbuches ausdrücklich hervorgehoben worden (Protokoll der Verhandlungen der Kommission des Ständerates IX. Session S. 18 ; AStenBull NatR 1930 87 und 89 ; ebenso Botschaft des BR zum Entwurf S. 90) und wird auch in der Literatur betont (THOIDlANN Verfahren. No 18. 95 ZschwR NF 47 53 a :ff.; THoRM.ANN-ÜVERBECK N. 2 zu Art. 374, N. 1 zu Art. 380 StGB). Die Pflicht der Kantone zur Rechtshilfe bei der Vollstreckung von Freiheitsstrafen beschränkt sich darauf, den Verurteilten, wenn er sich nicht freiwillig stellt, dem Urteils-und Vollstreckungs- kanto:Q .iuzuführen (Art. 352 Abs. 1 Satz 2 StGB). Keine weitergehende Pflicht zur Rechtshilfe schreibt Art. 252 BStrP den Kantonen vor. Zwar erwähnt 'diese Bestimmung ausdrücklich auch die Pflicht zur Rechts- hilfe beim Urteilsvollzug. Indessen kann auch hier das Gesetz nicht der Meinung sein, dass ein Kanton die Voll- strec)mng der von einem anderen Kanton ausgefällten Freiheitsstrafe zu übernehmen habe. Andernfalls hätte es den Urteilskanton verpflichtet, dem anderen die Kosten der Vollstreckung zu ersetzen. Allerdings ist die Rechts- hilfe grundsätzlich unentgeltlich zu leisten. Verpflegungs- kosten von Untersuchungsgefangenen sind jedoch ausge- nommen (Art. 252 Abs. 2 BStrP). Dass nicht auch die Verpflegungskosten von Strafgefangenen ausgenommen werden, ist darauf zurückzuführen, dass das Gesetz die Kantone nicht verpflichten will, von anderen Kantonen ausgesprochene Freiheitsstrafen zu vollziehen. Das Begehren des Polizeidepartements des Kantons Basel-Stadt, der Kanton Solothurn solle die Haftstrafe an Emma Wyler vollstrecken, ist daher abzuweisen.
2. -Die Zuführung der Verurteilten zwecks Voll- ziehung der Haft im Kanton Basel-Stadt hat das Polizei- departement dieses Kantons bisher vom Kanton Solothurn nicht verlangt. Sollte ein solches Begehren nachträglich gestellt werden, so wird es Sache des ersuchenden Kantons sein, die Bedingungen festzulegen, unter denen er die Zu- führung der Verurteilten wünscht. Der ersuchende Kanton kann jederzeit auf die Rechtshilfe verzichten und daher auch zum vornherein die Bedingungen mitteilen, unter denen er dies tun will. Der ersuchte Kanton hat nicht zu prüfen, ob ein (bedingter oder unbedingter) Verzicht auf die Vollstreckung und folglich auf die Rechtshilfe zulässig sei. Ein Begehren des Kantons Basel-Stadt, die Zuführung

Verfahren. No 18. sei nur dann vorzunehthen, wenn die Verurteilte sich nicht über die nachträgliche .Bezahlung der Busse ausweise, wird der' Kanton Solothurn daher nicht zurückweisen dürfen ' auch nicht mit der Begründung, dass eine in Haft umge- wandelte Busse nicht nachträglich noch bezahlt werden könne. Wenn sich der Kanton Basel-Stadt bereit erklärt, die Busse trotz der Umwandlung nachträglich anzunehmen, verzichtet er auf die Rechtshilfe des Kantons Solothurn zur Vollstreckung der Haft. Der Kanton Solothurn kann somit nicht behaupten, er werde um Rechtshilfe zur Voll- streckung einer unzulässigen Haftstrafe angegangen, wie dies in dem in BGE. 64 I 62 veröffentlichten Falle zutraf, wo der Kanton Basel-Stadt vom Kanton Zürich die Voll- streckung einer durch nachträgliche Bezahlung der Busse hinfallig gewordenen Umwandlungsstrafe verlangte. Anderseits kann der Kanton Basel-Stadt vom Kanton Solothurn nicht verlangen, seine Polizeiorgane sollten den Bussenbetrag annehmen und weiterleiten. Annahme und Weiterleitung eines solchen Betrages sind Handlungen des Bussenvollzuges. Für diesen steht von Bundesrechts wegen der Weg der Schuldbetreibung offen. Kein Kanton darf daher den anderen verhalten, Bussen anders als durch die Organe der Schuldbetreibung zu vollstrecken. Es besteht auch kein praktisches Bedürfnis, dem Verurteilten zu ermöglichen, die Busse der Polizei des ersuchten Kantons auszuhändigen. Er kann sie der P6st zuhanden des ersu- chenden Kantons übergeben und den Polizeiorganen, welche ihn festnehmen und dem ersuchenden Kanton zuführen wollen, die Quittung vorweisen. In diesem Falle wird die Polizei des ersuchten Kantons von der Festnahme und Zuführung absehen müssen, wenn die Behörde des ersuchenden Kantons die Zuführung nur unter der Bedin- gung, dass keine solche Postquittung vorgewiesen werde, verlangt hat. Demnach hat die Anklagekammer erkannt: Das Gesuch wird abgewiesen. Vgl. auch Nr. 14. -Voir aussi n° 14.

1. STRAFGESETZBUCH CODE PENAL

2. Arrt!t de la Cour de cassatlon penale du 19 juln 1942 en Ia cause Steinmann e. Mlnlstere publie du eanton du Valals. Larcina ; pluralite d' actes ; plainte. Fa.ut-il a.dditionner la valeur des divers objets derobes ? Consid. 2. II appa.rtient 8. la. procedure cantona.le de fixer les conditions de forme que doit remplir la plainte. Consid. 3. Delai de plainte, droit tra.nsitoire, a.rt. 339 eh. 1 et 2 CPS. Con- sid. 3. L'art. 29 CPS ne s'oppose pa.s 8. ce qu.e l'aya.nt droit puisse porter pla.inte des avant qu.e l'auteur de l'infra.ction ait ete decouvert. Consid. 3. Aggravation de la peine de par l'a.rt. 68 eh. 1 CPS en raison de la. plura.Iite des infra.ctions. Consid. 4. Entwendungen; Mehrheit von Handlungen; Strafantrag. Muss der Wert der verschiedenen entwendeten Gegenstände zusammengezählt werden ? Erw. 2. Es ist Sa.ehe des kantonalen Prozessrechtes, die formellen Erfor- dernisse des Strafantrages festzusetzen. Erw. 3. Frist zu.r Stellung des Strafantrages, Übergangsrecht ; Art. 339 Ziff. 1 u.nd 2 StGB. Erw. 3. Art. 29 StGB hindert nicht, dass der Berechtigte schon Strafantrag stellen darf, bevor der Täter bekannt ist. Erw. 3. Strafschärfung gemiiss Art. 68 Ziff. 1 StGB wegen Zusammen- treffens von strafbaren Handlungen. Erw. 4. Sottrazioni di poca entitd ; qtwreZa penale. Si debbono sommare i va.lori dei singoli oggetti sottra.tti ? Con- sid. 2. Spetta a.lla procedura. cantona.le di sta.bilire i requisiti di forma cui deve soddisfa.re la querela penale. Consid. 3. Termine per sporgere querela, diritto tra.nsitorio ; art. 339 eifre 1 e 2 CPS. Consid. 3. L'a.rt. 29 CPS non impedisce ehe l'avente diritto possa sporgere querela prima ehe l'autore del reato sia. stato scoperto. Con- sid. 3. , Aggra.vamento della : 0na in virtu dell'a.rt. 68 cifra. 1 CPS a motivo del concorso di p1u rea.ti. Consid. 4. A. -Le 26 mars 1942, dame Maret, tenanciere de la Brasserie valaisanne, a Sion, ayant constate que des boites de conserves, dont eile avait une provision, lui avaient ete AS 68 IV -1942