Spouse may be respondent in opposition proceedings for business inventoryKI-generiert

180 8ohuIdbetreibungs-und Konkursreoht. N0 49. der Frau gehörend zurück ... Im weitem gehört meiner Frau : 8 Kühe, I Schwein, 2 Kalber .. , B. -In einer gegen den Ehemann Zurkirchen ange- hobenen Betreibung wurde am 22. Juli 1942 eine Kuh Brüni gepfandet, mit der Bemerkung, die gepfandete Kuh werde von der Ehefrau des Schuldners als ihr Eigen- tum angesprochen. Das Betreibungsamt nahm indessen bei Einleitung des Widerspruchsverfahrens alleinigen Gewahrsam des Schuldners an und setzte nach Bestreitung der Ansprache durch die GIäubigerin Kla.gefrist nach Art. 107 SchKG der Ansprecherin. O. -Deren Beschwerde, womit sie die Bekla.gtenrolle nach Art. 109 SchKG beansprucht, wurde von der kan- tonalen Aufsichtsbehörde am 29. Oktober 1942 abgewiesen. Mit dem vorliegenden Rekurs hält die Ansprecherin an der Beschwerde fest. Die SchuUbetr.-u. K(YTI,kurskammer zieht in Erwägung: Mitgewahrsam, wie er genügt, um der Ehefrau des Schuldners die Beklagtenrolle nach Art. 109 SchKG zu geben, ist im allgemeinen hinsichtlich aller Gegenstände anzunehmen, die der (mit dem Manne zusammenleben- den) Ehefrau ebenso wie dem Manne selbst oder der Fami- lie überhaupt zu dienen haben und ihnen auch tatsächlich zur Verfügung stehen (BGE 64III 143). Das gilt jedoch nicht ohne weiteres für das Inventar eines Gewerbebe- triebes, den der Ehemann auf seinen alleinigen Namen führt. Solches Inventar gehört nicht zum ehelichen Haus- halt, auch nicht im angegebenen weitern Sinne. Vielmehr ist der Gewerbebetrieb mit seinem fonds de commerce etwas für sich, was freilich nicht ausschliesst, dass die Beweglichkeiten oder einzelne davon nicht Eigentum des Geschäftsinhabers sind, aber doch bedingt, dass sie zu- nächst als in dessen ausschliesslichem Gewahrsam stehend anzusehen sind. Insbesondere ist regelmässig an solchem gewerblichem Inventar kein Mitgewahrsam der Ehefrau anzuerkennen, selbst dann nicht, wenn sie im Gewerbe 8chuIdbetreibungs-und Konkursreoht. No 00.

mitarbeitet; denn diese Arbeit ist immerhin eine vom Inhaber des Gewerbes, dem Ehemann, abhängige. Dabei kann es indessen nicht bleiben, wenn, wie es hier scho lange vor der Pfandung zutraf, zwischen den Ehegatten Gütertrennung mit Bezeichnung des gewerblichen Inven- tars als Frauenvermögen (und zwar nicht etwa als von den Regeln der Gütertrennung ausgenommene Ehesteuer) vereinbart, diese Vereinbarung im Güterrechtsregister eingetragen und die Eintragung veröf!entlicht ist. An- gesichts der Rechtskraftwirkung und Öffentlichkeit des Registers (Art. 248 und 25l Abs. 2 ZGB; BGE 58 II 318) stellt der Eintrag eine Kundgebung an jedermann dar. Enthält er Bestimmungen über Sondergut der Ehe- frau oder weitergehend über eine Gütertrennung mit Angabe dessen, was abgetrenntes Vermögen der Ehefrau ist (vgl. Art. 36 Abs. I und 2 der Verordnung betreffend das Güterrechtsregister, ferner den Text der hier ergan- genen Veröffentlichung: Gütertrennung ... inbezug auf das gesamte Vermögen. Das Vermögen der Ehefrau ist durch besonderes Verzeichnis festgestellt ), so sind dadurch die betreffenden Gegenstände öffentlich als der Verwaltung und Nutzung des Ehemannes entzogenes Frauenvermögen gekennzeichnet. Das hat zur Folge, dass auch bei Verwendung im Gewerbebetrieb des Ehemanne ein Mitgewahrsam der Ehefrau anzunehmen int. DabeI kommt nichts darauf an, wie weit die Ehefrau im Gewerbe des Mannes mitarbeitet, wenn sie nur nicht selbst von jedem tatsächlichen Gewahrsam ausgeschlossen ist. Im vorliegenden Fall ist somit die Ehefrau mit Unrecht in die Klägerrolle gedrängt worden. 50. Auszug aus dem Entscheid vom 16. Dezember 1942 i. S. Haller. Venomung eines MiteigentntBÜ8 (Art. 73 lit. b .VZG). Sind sämtliche Miteigentumsanteile Genta.nd enm.: Zwangs- vollstreckung und verwertungsreif, so 1st one ElllIgunnver . ha.ndlungen sofort das Grundstück selbst öffentlIch zu versteIgern.

182 Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 60. Realisation d'une part:de coprop'I"iiU (art. 73, lettre b, ORI). Lorsque toutes les parts d'une coproprieM sont l'objet ß'un e execution foreee et' que leur realisation peut s'operer, tl y a

lieu de proceder immMiatement, pourparle dnentente, a. la vente aux encheres publiques de I unmeuble lUl-mnme. Realizzazione di una quota di comproprietd (art. 73 lntt. ! OGF). Se tutte le quote di comproprieta. sono oggetto dl uno esecuzlOne forzata e la loro reaIizzazione puo aver luogo, devesl proced,:re immediamente, senza trattative di conciliazione, alla vendita del fondo ai pubblici incanti. A. -Schwester Hedwig Haller und Schwester Lina Lauener betrieben auf der ihnen zu Miteigentum gehö- renden Liegenschaft Waldegg in Kreuzlingen ein Kin- derheim. Im Mai 1942 wurde über Lina Lauener der Kon- kurs eröffnet. Auch Schwester Haller befand sich in Zahlungsschwierigkeiten ;' als gegen sie bereits das Ver- wertungsbegehren gestellt war, hatte sie ein Gesuch um Nachlassstundung eingereicht, die bewilligt wurde. Ein Nachlassvertrag kam aber nicht zustande. Daraufverfügte das Konkursamt Kreuzlingen auf Antrag des Betreibungs- amtes am 20. Oktober 1942 die öffentliche Versteigerung des Grundstückes. Dieses ist als solches verpfandet. B. -Schwester Haller führte Beschwerde gegen die Steigerungsandrohung mit dem Antrag, sie aufzuheben und das Konkursamt anzuweisen, nach Art. 73 lit. b VZG vorzugehen. O. -Den abweisenden Entscheid der kantonalen Auf- sichtsbehörde vom 18. November J942 zog die Beschwerde- führerin an das Bundesgericht weiter. Die Schuldbetreibungs-und KonkuTskammer zieht in Erwgung : Ein gepfändeter oder zur Konkursmasse gezogener Mit- eigentumsanteil an einem Grundstück, das als solches ver- pfändet ist, wie es hier zutrifft, ist nach Art. 73 lit. b -gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 130-VZG unter Mitwirkung der Aufsichtsbehörde (gemäss Art. 132 SchKG) zu verwerten, wobei diese zunächst eine Verständigung unter den andern Miteigentümern und den Pfandgläubi- SchuldbetreJ.llungs. und Konkursreoht. N° 61. 183. gern über die Auflösung des Miteigentums anzustreben hat, bevor sie weitere Massnahmen, insbesondere (in letzter Linie) die öffentliche Versteigerung, anordnen darf. Diese Einigungsverhandlungen bezwecken den Schutz desjenigen Miteigentümers, dessen Interessen durch die Zwangsvoll- streckung berührt werden, obwohl weder sein Miteigen- tumsanteil noch das Grundstück selbst von der Betreibung erfasst sind. Sind aber, wie hier, überhaupt keine solchen andern Miteigentümer vorhanden, sondern sind sämt- liche Miteigentumsanteile Gegenstand einer Zwangsvoll- streckung und verwertungsreif, so sind solche Verhand- lungen sinnlos. Vielmehr ist es in einem solchen FaJIe in der Tat einzig zweck-und rechtmässig, dass sich die be- teiligten Betreibungs- und Konkursämter auf die unver- zügliche öffentliche Versteigerung des Grundstücks selbst und damit die Auflösung des Miteigentums einigen. "Übrigens wäre zu jenen Verhandlungen nicht die Re- kurrentin als Titularin des gepiandeten Anteils heranzu- ziehen, sondern das piandende Betreibungsamt, da sie die Liquidation des Anteils beträfen, über den seit der Pfan- dung nicht mehr die Inhaberin verfügt (Art. 96 SchKG). Es stände somit im Belieben des Betreibungsamts, auf Verhandlungen zu verzichten, selbst wenn sie gesetzlich vorgeschrieben wären. Das Bundesrecht hätte die Vorin- stanz deshalb auch nicht gehindert, auf die Beschwerde der Rekurrentin mangels Legitimation derselben gar nicht einzutreten. Demnach erkennt die Schuldbetr.-u. KonkuT8kammer : Der Rekurs wird abgewiesen. 51. Entscheid vom 19. Dezember 1942 i. S. Bäuselmann. W iderspruch8verfakren. Der Ansprecher einer beim SchUldner gepfändeten Sache verwirkt die Anmeldung seines Anspruchs nur. wenn er sie arglistig verzögert (Bestätigung der neuem Rechtsprechung). Ob er durch die Pfändungsurkunde oder auf