BGE 68 II 342
BGE 68 II 342Bge18.12.1942Originalquelle öffnen →
342 Familienrecht. N0 54. 54. UJ1ell der U. ZlvilabteUuug vom 3. Dezember 1942 i. S. Kuuz gegen 'Moser nnd Streitgenossen. Vertmtwonlichkeit der 'vo'I"TWUIIU18chajtlichen. Organa (Art. 426 1I ZGB) wegen unzureichenden Schutzes der V erm~teressen der unmündigen Kinder gegenüber ihrem Vater nach Beerbung der Mutter. I. Die Verjährung ist die einjährige gemäss Art. 454 ZGB. Sie beginnt nicht zu laufen, solange der Geschädigte unter der elterlichen Gewalt steht. TI. Pflichten. 8orgfälti,ger AmtlJfoorung:
L'ignorance des circonstances particuHeres .en raison des- quelles le deIegue de l'autorite tutelaire li'a pas signale le perilauquel est expose 180 fortune des enfants n'excuse pas necessairement l'inaction des autres membres de l'auto- rite tutelaire. VI. La somme aUouee porte interet du jour OU l'usufruit paterneI a pris fin (art. 298 CO). R68p0n8abilitd degli organi di tutela (art. 426 e seg. 00.) per insuf- ficiente protezione degli interessi economici di figli minorenni nei confronti deI Ioro padre dopo la morte della madre. I. Giusta. l'art. 454 CO, l'azione di responsabilitA 8i FeBcrWe in un anno. TI termine non comincia fino 80 tanto che il danneggiato EI sotto la patria potest8.. TI. Diligenza d:un buon ammini8tf'ator8.
FamilienreOht. N0 54.
IV. La. somma. a.ccordats. trutts. interesse da.l giomo in cui l'usu-
frutto patemo ha. cto (m. 298 00).
A·. -Bei der Verheiratung im Jahre 1916 brachte
Frieda Stettler ihrem Ehemann Gottfried Kunz eine Au
steuer im Anschaffungswerte von Fr. 22,000.-, Namen-
wertschriften im Nominalbetrag von Fr. 10,000.-und
Fr. 82,000.-in bar in die Ehe, die unter Güterverbindung
stand. Der Ehemann brachte Fr. 2500.-ein. Aus den
Mitteln des eingebrachten Frauenguts erwarb er auf seinen
Namen ein Heimwesen in Busswil sowie Lebware und
Fahrhabe. Aus der Ehe gingen in den Jahren 1916 bis
1926 fünf Kinder hervor.
Am 3. Juli 1928 starb Frau Kunz-Stettler ohne Hinter-
lassung eines Testaments. Gemäss Art. 60 des bernischen
EG z. ZGB nahm Notar Arni unter Mitwirkung VOll zwei
Schätzern
am 19. März -12. April 1929 das Sicherungs-
inventar über den Nachlass der Frau Kunz auf. Das
Inventar gibt zunächst folgende Aufstellung des ehelichen
Vermögens
zur Zeit des Ablebens :
Heimwesen
in Busswil, Schatzung . .
Mobilien (Hausrat, Wäsche, landwirt-
schaftliche Geräte, Vieh, Auto
usw.). . . . . .
Zinsschriften . . . . . .
Fr. 95,050.-
Fr. 20,451.50
Fr. 19,947.-
Total eheliches Vermögen
Davon ist eingebrachtes
.
Fr. 135,448.50
Frauengut . Fr. 101,590.-
eingebrachtes Mannesgut . Fr. 2,500.-
104,090.-
Vorschlag . . . . . Fr. 31,358.50
Der Nachlass der Ehefrau beträgt somit :
Eingebrachtes
Frauengut . Fr. 101,590.-
1/3 des Vorschlags ... . . . . . . Fr. 10,452.80
Total Nachlass . . . . . . . . . . . Fr. 112,042.80
Endlich enthält das Inventar eine Aufstellung des Eigen-
gutes der fünf Kinder, deren jedes Wertschriften im
Betrage von Fr. 5000.-besass.
FamiIienrecht •. N° 54. U5
B. -Die Teilung der Erbschaft der Frau Kunz zwischen
dem
Ehemann und den fünf, Kindern, diese vertreten
durch den ihnen für dieses Geschäft bestellten Beistand
E. Moser, Gemeindeschreiber in Busswil, erfolgte mit
Erbteilungsvertrag vom 21. Februar 1930, beurkundet
durch Notar Ami. Der Teilungsvertrag geht aus von dem
erwähnten Sicherungsinventar
und dem dort festgestellten
Erbschaftsbetrag
von Fr. 112,042.80. Davon entfallen
auf die Kinder % = Fr. 84,032.10 oder auf jedes Kind
Fr. 16,806.40, auf d,en Ehemann %,.
Die Teilung wurde wie folgt durchgeführt : Vater Kunz
behält die von Anfang an auf seinen Namen eingetragene
Liegenschaft
und erhält dazu die Mobilien. Die Kinder
erhalten die Wertschriften (Fr. 19,947.-) und werden
für den Rest ihrer Erbteile Gläubiger des Vaters im
Betrage von zusammen Fr. 64,085.10. Der Teilungsver-
trag bezeichnet die jedem Kinde zugeteilten Titel
und die ergänzende ForderUng gegen den Vater (Max
Fr. 13,859.40, Oskar Fr. 13,806.40, Erwin Fr. 12,806.50).
Im übrigen ~rwähnt der Teilungsvertrag die im Inventar
enthaltenen, bereits den Kindern zu Eigentum gehörenden
Titel, die
von der Teilung nicht berührt werden. Endlich
wird bemerkt, dass der Vater nach Gesetz die Verwaltung
und Nutzung am Kindesvermögen habe.
Der Teilungsvertrag sieht die Zustimmung der Vor-
mundschaftsbehörde von Busswil gemäss Art. 421 Ziff. 9
ZGB sowie diejenige des Regierungsstatthalteramtes Bü-
ren als Aufsichtsbehörde « gemäss Art. 422 Ziff. 7 ZGB II
vor. Beide Zustimmungen wurden (am 12. bezw. 15. April
1930) erteilt.
q. -Am 23. August 1929 war Kunz eine zweite Ehe
mit Elisabeth Hofer eingegangen, von der er vier Kinder
(geb. 1930, 1932, 1934 und 1937) erhielt. Unter dem Einfluss
seiner zweiten
Frau entschloss sich Kunz, die Landwirt-
schaft aufzugeben und Wirt zu werden. Mit Kaufvertrag
vom 29. April 1931 erwarb er die Wirtschaft« zum Schlacht-
hauS»
in Langnau i. E. zum Preise von Fr. 125,000.-
F&IQ.ilienrecht. N° ö4. ohne die Vorräte, indem er die Grundpfandbelastungen von Fr. 100,000.-übernahm und den Rest von Fr. 25,000.-aus Mitteln 1:>ezahlte, die ihm die Mutter seiner verstorbenen ersten Frau darlieh und die er mit einem Schuldbrief von Fr. 20,000.-auf seinem bisher unbe- lasteten Heimwesen in Busswil sicherstellte (23. Oktober 1931). Auf 1. Oktober 1931 zog Kunz mit seiner Familie nach Langnau und überliess das Heimwesen in Busswil einem Pächter. Am 28. November 1931 übermittelte die Vormundschaftsbehörde von Busswil derjenigen von Lang- nau das Sicherungsinventar und den Erbteilungsvertrag und machte sie darauf aufmerksam, dass sich die Kindes- vermögen in der Verwaltung des Vaters befanden. D. -Die Vormundschaftsbehörde Langnau befasste sich erstmals in ihrer Sitzung vom 14. Dezember 1931 mit dem Fall Kunz ; sie kam zum Schlusse, es bestehe kein Anlass, etwas vorzukehren; eine Intervention würde sich nur bei pflichtwidrigem Verhalten des Vaters recht- fertigen. Am 11. Juli 1932 schrieb der Gemeinderat Busswil an denjenigen von Langnau, bei der Erbteilung habe er nicht für nötig befunden, ::::::.:nerheitsleistung zu Gunsten der Kinder zu verlangen ; heute seien indessen die. Ver- hältnisse anders, indem Kunz sein Heimwesen in Busswil, das höchstens noch Fr. 85,000.-wert sei, mit Fr. 20,000.- belastet habe. Im Hinblick auf die Forderung der Kinder von Fr. 64,000.-müsse eine weitere Belastung ver- hindert werden.' Zudem habe Kunz aus dem Gelde der Kinder einen Schuldbrief von Fr. 7000.-auf dem «Schlachthaus» abgelöst, was nur mit Bewilligung der Vormundschaftsbehörde hätte geschehen dürfen. Unter diesen Umständen sei die Vormundschaftsbehörde Busswil der Ansicht, dass man jetzt noch Sicherheitsleistu.ng verlangen müsse. Sie frägt die Behörde von Langnauan, ob sie das Nötige vorkehren wolle. In ihrer Sitzung vom 19. September 1932 behandelte die Vormundschaftsbehörde (Gemeinderat) Langnau die Familienrecht. N0 M. 347 Frage. Ihr Vizepräsident, Notar Egger, erstattete Bericht und äusserte die Auffassung, es wäre schwierig einzu- greifen, da Kunz nicht pflichtwidrig gehandelt habe; .dieser behaupte, s~ine Kinder seien bei der Erbteilung in verschiedener Hinsicht begünstigt worden; vielleicht wäre er zu Sicherheitsleistung bereit, wenn die Teilung zu seinen Gunsten revidiert würde. Der Gemeinderatbeauf,;. tragte hierauf seinen Vizepräsidenten Egger, mit Kunz in diesem Sinne zu verhandeln. In der Sitzung vom 31. Oktober 1932 erstattete Egger seinen Ratskollegen dahin Bericht, dass Kunz bereit sei, zu Gnnaten seiner Kinder Sicherheit auf seinem Heim- wesen in Busswil zu geben, wenn die Teilung zu seinen Gunsten -insbesondere bezüglich des ihm zu teuer angerechneten Heimwesens -korrigiert werde. Die Vormundsehaftsbehörde war damit grundsätzlich einver- standen, bestellte den Kindern im Hinblick auf die bevor- stehenden Verhandlungen einen Beistand in der Person des früheren Beistandes E. Moser in Busswil, der indessen schon am 12 r Dezember 1932 durch J. Bangerter ersetzt wurde, und beauftragte ihren Vizepräsidenten Egger, mit Kunz· und dem Beistand der Kinder in diesem Sinne. in Fühlung zu treten. In der Folge befasste sich der Gemeinderat Langnau während beinahe zwei Jahren nicht mehr mit der Sache. Am 21. März 1933 wies der Gemeinderat Busswil den- jenigen von Langnau brieflich auf die Dringlichkeit von Massnahmen hin ; nach den Mitteilungen der Grossmutter der Kinder, Frau Hofer, stehe Kunz in Unterhandlungen wegen Verkaufs des Heimwesens in Busswil ; Frau Hofer wäre gegebenenfalls bereit, ihre Grundpfandforderung von Fr. 20,000.-auf demselben zu Gnnaten der Kinder hintanzusetzen. Dieser Brief wurde durch den Gemeinde- schreiber an den am 1. Januar 1933 zum Präsidenten vorgerückten Notar 'Egger weitergeleitet. Egger wurde auch durch den Anwalt des Beistandes Bangerter und der Frau Hofer, Fürsprecher Möri, gemahnt. Es fanden
348 Familienreoht. Na 6'. Konferenzen statt und :wurden Vorschläge zur Revision des Erbteilungsvertrags diskutiert. Am 2. Oktober 1934 kam.es endlich im Bürgerhaus in Bern zur Verurkundung eines von Notar Egger aufgestellten und von Vater KUllZ- und dem Beistand Bangerter namens der Kinder unter- zeichneten « revidierten Erbteilungsvertrags » unter Vor- behalt der Genehmigung der Vormundschaftsbehörde Langnau. Er unterscheidet sich vom ursprünglichen Vertrag im wesentlichen darin, dass der Schätzungswert des Heimwesens in Busswil von Fr. 95,050.-auf Fr. 70,000.-herabgesetzt ist, wodurch sich der Nachlass der Frau auf netto Fr. 93,000.-reduziert; hievon entfällt auf den Ehemann %, = Fr. 23,250.-, auf die Kinder zusammen % = Fr. 69,750.-oder auf jedes Kind Fr. 13,950.-. Für deren Forderung an den Vater im Totalbetrage von Fr. 49,137.25 soll dieser einen Eigen- tümerschuldbrief auf der Liegenschaft in Busswil über Fr. 50,000.-zu Faustpfand bestellen. Der revidierte Teilungsvertrag wurde der Vormund- schaftsbehörde Langnau gemäss Eingabe von Fürspre- cher Möri vom 3. Oktober und Brief von Notar Egger vom 24. Oktober 1934 zur Genehmigung unterbreitet. In ihrer Sitzung vom 12. November 1934 beschloss die Vormund- schaftsbehörde, vorgängig ihrer Stellungnahme die Vor- mundschaftsbehörde Busswil anzufragen, ob Vater Kunz durch den ersten Erbteilungsvertrag; insbesondere durch die dortige Bewertung des Heimwesens, benachteiligt worden sei. Busswil antwortete, das Heimwesen hätte auf den Todestag der Erblasserin sehr wohl zu Fr. 95,050.- verkauft werden können; von einer Benachteiligung des Kunz könne keine Rede sein ; wohl aber sei es dringend geworden, von Kunz Sicherheiten zu verlangen Glichzeitig hatte die Vormundschaftsbehörde Langnau von Notar Egger einen Bericht über die Vermögenslage des Kunz einverlangt. Egger überreichte ihr a.m. 7. De- zember 1934 eine von Kunz verfasste Aufstellung, welche ein Reinvermögen von Fr. 66,673.90 auswies, d. h. Familienreoht. No ,,,. 3'9 Fr. 15,257.50 mehr als bei der Teilung von 1930. Das Heimwesen in Busswil war darin mit Fr. '95,050 und die Liegenschaft in Langnau zum Ankaufspreis von Fr. 125,000.-, vermehrt" um die Aufwendungen fUr Reparaturen und für Neuanschaffungen, eingesetzt. In ihrer Sitzung vom 10. Dezember 1934 nahm die Vormundschaftsbehörde Langnau sowohl von der Ant- wort der Vormundschaftsbehörde Busswil als von dieser Vermögensaufstellung Kenntnis. In der Erwägung einer- seits, dass kein Grund vorliege, die Erbteile der .. Kinder, wie "sie 1930 festgestellt worden waren, herabzusetzen, anderseits, dass die finanzielle Situation des Kunz seither sich nicht verschlechtert und er nicht pßichtwidrig gehan- delt habe, beschloss die Behörde, den revidierten Erb- teilungsvertrag nicht zu genehmigen und von Vorkehren zur Sicherung der Kinder abzusehen. Bei dieser Ab- stimmung enthielt sich Notar Egger, als Stipulator, der Stimme. Wenige Tage nach dieser Sitzung, am 21. Dezember 1934, nahm Kunz, vertreten durch Notar Egger, bei der KantonalbaIik von Bern ein Darlehen von Fr. 20,000.- mit Grundpfand im 11. Rang auf dem Heimwesen in Busswil auf. überdies hatte es sich im Laufe der Ver- handlungen" von 1932-1934 gezeigt, dass Kunz in seinem Interesse über verschiedene im Sicherungsinventar auf- geführte, seinen Kindern gehörende Wertschriften ver- fügt und aus Sparheften der Kinder, die er bei der Teilung nicht angegeben hatte, wiederholt erheblicheAbhebungen gemacht hatte. F. -Unter dem Drucke eines Beschwerdeverfahrens, das der Beistand und die Grossmutter der Kinder mit dem Ziel der Sicherstellung der Erbteile beim Regierungs- statthalter von Signau einleiteten, unterbreitete in der Folge Vater Kunz, vertreten durch Notar Egger, der Vormundschaftsbehörde Langnau dahingehende Vorschlä- ge. Die Behörde beschloss am 24. Juni 1935 Annahme derselben. Die Sicherstellung wurde durchgeführt und
36() Familienrecht. N0 54.
darüber von Notar Egger namens des Kunz eine «Fest-
stellungsurkunde » vom 22. November 1935 errichtet.
Danach erhielten die fünf Kinder für ihre Forderungen
an den Vater von zusammen Fr. 64,085.10 je einen Schuld-
brief
von Fr. 11,000.-im 3. Rang (nach Fr. 40,000.-)
auf dem Heimwesen in Busswil. Für die Restforderungen
von zusammen Fr. 9085.10 wurden im zehnten Rang
(nach Fr. 102,000.-) Schuldbriefe auf der Langnauer
Liegenschaft errichtet.
Nach Fällung des Beschwerdeentscheides des Regie-
rungsstatthalters schlug Kunz weiter vor, die Wertschrif-
ten und die Sparhefte der Kinder der Vormundschafts-
behörde
in Verwahrung zu geben, was am 26. März 1936
geschah. Endlich wurde auf Veranlassung des Gemeinde-
schreibers
noch ein Schuldbrief im 6. Rang auf dem
« Schlachthaus» im Betrage von Fr. 25,000.-, welcher
der Kantonalbank von Bern für Fr. 14,000.-faustver-
pfändet war, zu Gunsten der Kinder Kunz nachverprandet.
G. -Von seinem mündig gewordenen Sohne Hans
betrieben, versuchte Vater Kunz im März 1938 erfolglos
einen Nachlassvertrag zustandezubringen.
In dem am
11. Mai 1938 eröffneten Konkurse kamen die 3 jüngsten
Kinder wie folgt zu Verlust :
Max Kunz, kolloziert für Fr. 17,754.25, Verlustschein
Fr. 8655.10;
Oskar Kunz, kolloziert für Fr. 17,63.40, Verlustschein
Fr. 7529.40 ;
Erwin Kunz, kolloziert für Fr. 19,032.75, Verlustschein
Fr. 6972.80.
Die eingetretenen Verluste rührten hauptsächlich davon
her, dass die Verwertung des Heimwesens in Busswil nur
Fr. 61,600.-und diejenige der Liegenschaft in Langnau
nur Fr. 101,400.-ergab.
H. -Mit Entscheid vom 6. Juni 1939 entzog der
Regierungsrat dem Gottfried Kunz die elterliche Gewalt
über die drei jüngsten, noch unmündigen Kinder erster
Ehe. Vertreten durch ihren Vormund, Gemeindeschreiber
Familienrecht. N0 54.
31il
Heim in Wilderswil, belangten diese in der Folge 34
Beklagte, nämlich :
Nr.
I ihren Beistand für die Teilung, Moser,
Nr. 2-7 die Mitglieder der Vormundschaftsbehörde
Busswil,
Nr. 8 die Einwohnergemeinde Busswil,
Nr.
9 den Regierungsstatthalter Muggli von Büren a.A.,
Nr.
10-33 die Mitglieder der Vormundschaftsbehörde
Langnau,
Nr.
34 die Einwohnergemeinde Langnau,
mit dem Begehren, es seien ·zu verurteilen: Nr. 1-7 und
10-33 solidarisch zum Schadenersatz gemäss Art. 426 ff.
ZGB in richterlich zu bestimmendem Betrage nebst 5 %
Zins seit wann rechtens, eventuell jeder dieser Beklagten
zu einer bestimmten Summe nebst Zins ;
Nr. 8 zur Bezahlung des Ausfalls auf den Beklagten
Nr. 1-7,
Nr. 9 zur Bezahlung des Ausfalls auf den Beklagten
Nr. 1-8,
Nr. 34 zur Bezahlung des Ausfalls auf den Beklagten
Nr.
10-33; ,
ferner alle Beklagten nach den für den Schadnersatz
geltenden Grundsätzen zur Bezahlung der Betreibungs-
kosten, alles
unter Kostenfolge.
Alle Beklagten. schlossen
auf Abweisung der Klage,
mit Ausnahme der Einwohnergemeinde Langnau, die sich
für den Fall des Unterliegens und der Zahlungsunfähig-
keit der Beklagten Nr. 10-33 ihrer subsidiären Haftung
unterziehen zu wollen erklärte.
J. -Mit Urteil vom 8. Juni 1942 hat der Appellations-
hof des Kantons Bern von der Klageanerkennung der
Gemeinde Langnau Akt gegeben und die Klage gegen-
über
den Beklagten Nr. 1-7 und 17-33 gutgeheissen. Die
Vorinstanz sprach jedem der Kläger den Verlustscheins-
betrag zu ; und zwar bemass sie den entsprechend dem
Verschulden und der Verursachung auf die Busswiler
Beklagten entfallenden Schadensanteil
auf 1/5, den auf
3412 Familienreoht. N0 64. die Langnauer Beklagtien entfallenden auf 4/5, wovon die Hälfte, bezw. 2/5, dem Notar Egger und die andem 2/5 den übrigen Behördemitgliedem seit 1. Januar 1934, Nr. '17-33, auferlegt wurden. Gegenüber den übrigen Beklagten wurde die Klage abgewiesen; darunter fiele nach dem Dispositiv auch die EinwohnergemeindeBuss- wil (Nr. 8), deren subsidiäre Verantwortlichkeit jedoch in den Motiven (IV 3, Seite 21) bejaht und die dement- sprechend in Dispositiv 4 zu einem Anteil der Partei- kosten der Kläger verurteilt wird. K. -Gegen dieses Urteil legten Berufung an das Bundesgericht ein : a) die Kläger mit dem Antrag auf Zusprechung höherer Beträge als der zugesprochenen Verlustscheinsbeträge, nebst Zins, eventuell unter solidarischer Haftbarkeit, auf Feststellung subsidiärer Haftung der Beklagten Nr. 8 und 9 und auf Zusprechung der Betreibungskosten ; b) der Beklagte Nr. 1 E. Moser mit dem Antrag auf Abweisung der Klage, c) die Beklagten Nr. 2-7 mit dem gleichen Antrag, d) der Beklagte Notar Egger mit dem Antrag auf Abweisung der Klage, eventuell erhebliche Herabsetzung der ihm auferlegten Beträge, e) die Beklagten Nr. 18-33 mit dem Antrag auf Abwei- sung der Klage, event. Herabsetzung der auferlegten Beträge um mindestens 50 %. Die Berufungskläger a und d erheben eine Reihe von Aktenwidrigkeitsrugen, auf die, soweit sie von Belang sind, in den Erwägungen im Zusammenhang zurückzu- kommen ist. Da8 Bundesgericht zieht in Erwägung: I. -Die Beklagten Nr. 1-8 erheben die Einrede der Verjährung gemäss Art. 454 ZGB. Sowohl der Beistand Moser als die Mitglieder der Vormundschaftsbehörde Busswil bezeichnen als Beginn des Laufs der einjährigen Verjährungsfrist nach Art. 454, Abs. 1 bezw. 2, den Zeit- Familienrecht. N° M. 3413 punkt des übergangs der vormundschaftlichen Pflichten von den vormundschaftlichen Organen in Busswil auf diejenigen in Langnau im Herbst 1931, da die Vormund- schaftsbehörde und der Beistand in einem Falle, wo eine Vormundschaft zwar nicht bestanden habe, nicht schlech- ter gestellt sein dürften, als wenn eine solche bestanden hätte. Die Vorinstanz lehnte die analoge Anwendung der Verjährungsbestimmungen des Art. 454 ZGB ab mit der Begründung, weder habe eine mit Zustellung der Schluss- rechnung nach Abs. 1 abschliessende Vormundschaft vor- gelegen, noch sei zur Zeit des übergangs der vormund- schaftlichen Zuständigkeit von Busswil auf Langnau ein Schaden feststellbar und damit eine Verantwortlichkeits- klage möglich gewesen ; mangels analoger Anwendbarkeit des Art. 454 greife daher die gewöhnliche Verjährung von 10 Jahren Platz, mit der Folge, dass die Einrede abzu- weisen sei. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Wenn die Veriährungsbestimmung des Art. 454 ZGB nur den Fall der Vormundschaft nennt, so deshalb, weil dies der Hauptfall ist, in welchem die vormundschaftlichen Organe nach Art. 426 ff. verantwortlich werden können. In den andem Fällen solcher Verantwortlichkeit muss sich die Verjährung ebenfalls nach den für diesen Haftungs- grund allgemein geltenden Regeln des Art. 454 bestim- men. Das Versagen der Analogie in einzelnen Punkten - wegen Fehlens einer Schlussrechnung usw. - kann nicht dazu führen, dass überhaupt die Verjährung nach Art. 454 ausgeschaltet und diejenige des gemeitIan Rechts (Art. 127 ff. OR) anwendbar werde; die Ana.lögie zwischen der Verantwortlichkeit der vormundschaftUchen Organe in dem von Art. 454 als Hauptfall einzig genannten Falle des Bestehens einer Vormundschaft einerseits und jedem andem Sonderfalle der Haltung nach Art. 426 ff. ander- seits ist unter allen Umständen stärker als zwischen einem der letztem und den der gemeinrechtlichen Verjährung AB 68 II -1942 23
Familienrecht. N° 64. nach Art. 127 OR unterstehenden Forderungen. Vor allem weisen alle Fälle von Vormundschaftshaftung nach Art. 426 ff. die gemeinsame Eigenschaft auf, dass sie eine 'Haftung aus schuldhaftem Handeln ist, weshalb die Verjährung nach Art. 454, gleich derjenigen des Art. 60 OR ein Jahr beträgt. Fraglich ist lediglich, von welchen Zeitpunkten bezw. Ereignissen an die einjährige Verjäh- rungsfrist zu rechnen ist. In einem Falle, wo die Verant- wortlichkeit der vormundschaftlichen Behörden auf die Unterlassung vormundschaftlicher Schutzmassnahmen ge- gründet wurde, hat das Bundesgericht Art. 454 Abs. 3 ZGB anwendbar erklärt, wonach die Verjährung nicht vor dem Aufhören der Vormundschaft bezw. der Unmün- digkeit beginnt (BGE 65 II 209). Handelt es sich um Beistandschaft nach Art. 392· Ziff. 2 über eine unter elterlicher Gewalt stehende Person und wird dem Beistand und der Vormundschaftsbehörde ungenügender Schutz der Interessen des Verbeiständeten gegenüber dem Gewalt- inhaber vorgeworfen, so kann, aus den auf diesen Fall gleicherweise zutreffenden Gründen des zitierten Entschei- des, die Verjährung gegen den Geschädigten nicht zu laufen beginnen, solange er unter der elterlichen Gewalt steht. Vorliegend ist die elterliche Gewalt dem Vater Kunz am 6. Juni 1939 entzogen worden; die Beklagten wurden auf Begehren des Vormundes der Kinder im JanuarjFebruar 1940 zum Aussöhnungsversuch vorgela- den, also innerhalb eines Jahres seit jenem Datum, sodass die Verjährung unterbrochen worden ist. 11. -Den verschiedenen Beklagten werden, in chrono- logischer Aufzählung, folgende Pflichtverletzungen vorge- worfen: a) Es sei von Kunz kein Inventar über das Kinder- vermögen nach Art. 291 ZGB verlangt worden; b) es sei ein Erbteilungsvertrag unterzeichnet und genehmigt worden, der den Kindern Kunz kleinere Erb- teile zugewiesen habe, als worauf sie Anrecht hatten; c) es sei nicht dafür gesorgt worden, dass bei der Erb- Familienrecht. N° 54. teilung die Guthaben der Kinder Kunz an ihren Vater grundpfandlich gesichert wurden ; d) es seien in der Folge nicht rechtzeitig geeignete Massnahmen zum Schutze des unter der Verwaltung des Vaters stehenden Kindervermögens ergriffen worden.
356 Familienrecht. N° 5'. sohöpfte. Ebensowenig ; ist anzunehmen, Kunz hätte in einem Inventar naoh Art. 291 die Kindersparhefte ange- gebE(n, die er bei der Aufnahme des Inventars naoh Art. 60 EG verheimliohte. 2. - Die Kläger machen weiter geltend, der Anteil der Kinder an der mütterlichen Erbsohaft sei auf eine zu geringe Summe festgesetzt worden, nämlich auf Fr. 84,032.10, statt auf Fr. 90,237.10, wobei die Differenz von dem zu Unrecht gemachten Abzug der während der Ehe angesohafften Mobilien vom eingebrachten Frauengut herrühre. ..... (Die Prüfung des Teilungsvertrags ergibt, dass darin die von der Frau eingebrachte und ihr Eigentum verbliebene Aussteuer zu hoch, nämlich mit dem Ansohaffungs-statt mit dem Inventarwert auf den Todestag eingestellt und dieser Fehler durch eine - ihrerseits unrichtige - Korrektur nur teilweise ausge- gliohen ist.) Die Erbschaft der Ehefrau belief sich somit auf Fr. 100,04l.50 + 10,969.-= Fr. 111,010.50, und der Anteil der Kinder daran (%J auf Fr. 83,257.90, während der Teilungsvertrag auf Fr. 84,032.10 lautete. Auch abge- sehen von der übersetzten Bewertung der Liegenschaft, die einen zu hohen Vorschlag ergab, kann daher dem Beistand und der Vormundsohaftsbehörde nicht vorge- worfen werden, die Erbteile der Kinder zu gering beziffert zu haben. 3. -a) Was den weitem Vorwurf anbelangt, Beistand und Vormundschaftsbehörde Busswil hätten pßiohtwidrig unterlassen, bei der Thilung die Forderungen der Kinder an den Vater mit Grundpfandsioherheit auszustatten, kann zunächst über den Kausalzusammenhang zwischen dieser Unterlassung und dem eingetretenen Verlust der Forderungen kein Zweifel bestehen. Wären Grundpfand- titel en,iohtet worden, so wäre der damals noch unbelastete Wert des Heimwesens, das zur Zeit des Erbanfalls nach der spätem Meinungsäusserung der Vormundschaftsbehör- de mit Fr. 95,000.-nioht übersohätzt war und im Kon- Familienreoht. N° 54. 357 kurse immerhin noch Fr. 61,000.-galt, gänzlich den Kindern reserviert geblieben. Sehr wahrsoheinlich wäre es aber überhaupt nioht zum Konkurse gekommen, weil der Sohn Hans sich duroh ein Grundpfandreoht als gesichert betraohtet und den Konkurs nioht verlangt hätte, und Vater Kunz bei belastetem Heimwesen sich auch weniger leicht anderweitig hätte überschulden können. b) Vorerst lag in der vorzunehmenden Erbteilung ein Reohtsgeschäft zwischen dem Vater und den unter seiner elterlichen Gewalt stehenden Kindern, weshalb gemäss Art. 282 und 392 Ziff. 2 ZGB den letztern ein Beistand zu bestellen und der Teilungsvertrag von der Vormund- schaftsbehörde zu genehmigen war. Beide Organe hatten gemäss Art. 426 ZGB bei der Ausübung ihres Amtes die Regeln einer sorgfältigen Verwaltung zu beobachten. In materieller Hin~icht liess der Teilungsvertrag klar erkennen, dass die Erbschaft der Ehefrau zwei Forderun- gen an den Ehemann umfasste, nämlich die Frauenguts- ersatzforderung und den Vorschlagsanteil, wofür der Vater den Kindern gegenüber, nach der Rechnung des Teilungs- vertrags, mit Fr. 64,085.10 Schuldner blieb; gleichzeitig hatte er jedoch die Nutzung gemäss Art. 292 ff. an diesen Forderungen gegen sich selbst. Mit Recht geht die Vorinstanz davon aus, dass die Frage, ob den Kindern in der Erbteilung Grundpfand- forderungen zugewiesen werden mussten, nichts zu tun hat mit der Sicherheitsleistung der Eltern gemäss Art. 290 Abs. 2, noch mit der Anordnung sichernder Massnah- men zum Schutze des Kindesvermögens gemäss Art. 297 ZGB. In diesen Fällen handelt es sich um Vorkehren zur Sicherung von Kindesvermögen gegen Gefährdung durch die elterliche Verwaltung und Nutzung, unabhängig davon, worin das Kindesvermögen bestehe, ob in Forderungen gegen den Gewaltinhaber selbst oder in andern Werten. Die im vorliegenden Falle zu beurteilende Frage hätte sich anderseits auch gestellt, wenn Vater Kunz die Verwaltung und Nutzung am Kindesvermögen nioht gehabt hätte.
368 FamiIienreoht. N° 54. Ebensowenig handelte :es sich um die Umwandlung einer unsichern Kapitalanlage in eine sichere im Sinne von Art. 402 ZGB. Die prImäre Aufgabe des Beistandes und der Vormundschaftsbehörde war zwar die Erbteilung, die als solche nicht auch die Sorge für die Anlage der Erbteile in sich schliesst. Wenn aber, wie hier, die Teilung dazu führt, dass die Kinder eine Forderung gegen ihren Vater und Miterben erhalten, deren Charakter eo ipso durch den Teilungsakt bestimmt wird, so liegt es in der Natur der Sache, dass sich die Aufgabe der für die Erbteilung ver- antwortlichen Organe über die Teilung im engem Sinne hinaus erweitert und auch die Sorge dafür mitumfasst, dass die Forderung richtig angelegt werde. Auch wenn den Beklagten zugute gehalten wird, dass sie nicht juristisch gebildet waren, dass Kunz ein angesehener Mann, Mitglied des Gemeinderates und Eigentümer eines schönen schulden- freien Hofes und ihm keinerlei Benachteiligungsabsicht gegenüber seinen Kindern zuzutrauen war, musste ihnen doch klar sein, dass nur grundpfandgesicherte Forde- rungen auf eine Laufzeit von 6-18 Jahren, welche die elterliche Gewalt des Vaters voraussichtlich noch dauern würde, als mündelsicher gelten konnten. Auch auf die Mitwirkung des Notars durften sie sich nicht verlassen, dessen Aufgabe sich auf die rechnungsmässige Teilung und auf die Verurkundung derselben beschränkte. Eben- sowenig war die Rücksicht auf das-Verhältnis zwischen Vater und Kindern ein hinlänglicher Grund, es mit den Anforderungen . an die Sicherheit der Anlage weniger streng zu nehmen; bildet doch dieses Verhältnis den Hauptfall der Mitwirkung der vormundschaftlichen Organe nach Art. 282 und 392 Ziff. 2 ZGB. Die "Überlegung, dass die Kinder, falls sie (zur Zeit der Erbteilung) schon mündig wären, möglicherweise auch ohne Grundpfandsicherheit auf sofortige Auszahlung verzichten würden, war nicht stichhaltig; denn mündige Kinder, die mit ihrem Vater in einem entsprechend guten Verhältnis stehen, wären in der Lage, die für die Güte ihrer ungesicherten Forderung Familienrecht. N0 54. 359 wesentliche Finanzgebarung des Vaters persönlich zu überwachen, und es wäre Sache ihres Ermessens, dem Familienverhältnis zuliebe ein gewisses Risiko auf sich zu nehmen. c) Aber auch in Ansehung der Herkunft der Forderung war der Anspruch auf grundpfändliche Sicherheit gerecht- fertigt. Allerdings war die von der Mutter hinterlassene und zu teilende Frauengutsersatz-und Vorschlagsanteils- forderung gegen den Ehemann nicht grulldpfandgesichert. Sie wurden jedoch durch den Erbfall und die daherige Auflösung des ehelichen Vermögens fällig und mussten vom Manne normalerweise ausbezahlt werden. Die Mit- erben konnten daher vorgängig der Teilung die effektive Zahlung an die Erbschaft verlangen ; und wenn sie darauf verzichteten -was angesichts des Verwaltungs-und Nutzungsrechts des Vaters gegeben war -, so waren sie berechtigt, diesen Verzicht von der Stellung von Sicher- heiten, in casu von der Begründung von Grundpfandrech- ten für ihre Erbteilsforderungen abhängig zu machen. Der Vater hätte sich einem dahingehenden Verlangen unterziehen müssen, nicht etwa kraft Art. 297 ZGB, sondern als Surrogat für eine effektive Zahlung, von der ihn die Gläubiger freiwillig dispensierten. Aber auch rein wirtschaftlich hatte die grundpfändliche Sicherstellung auf dem Heimwesen ihre innere Berechtigung: Das Heimwesen war aus dem eingebrachten Frauengut erwor- ben worden und stellte einerseits den Gegenwert der Frauengutsforderung dar, anderseits repräsentierte es bei seiner damaligen Bewertung den (wenn auch zum Teil fiktiven) Vorschlag. Die grundpfändliche BelastUng der im übrigen schuldenfreien Liegenschaft hätte Kunz auch nicht ungebührlich behindert, da er während der Dauer seiner Vermögensnutzung keine Zinsen zu zahlen gehabt hätte. Es ist mithin der Vorinstanz darin beizupflichten, dass in der Unterlassung der Grundpfandbestellung eine die Verantwortlichkeit des Beistandes und der Vormund- schaftsbehörde begründende Fahrlässigkeit liegt.
360 Familienreobt. N° 54. d) Was das Verhältnis der Haftung des Beistandes einerseits, der Vormundschaftsbehörde Busswil ander- seits-anbelangt, ist ersterer der primär Haftbare. Er kann sich zu seiner Befreiung nicht darauf berufen, dass der Teilungsvertrag faktisch von der Vormundschaftsbehörde zusammen mit dem Notar ausgearbeitet und er erst zur Unterzeichnung des fertig beschlossenen Vertrags zuge- zogen worden sei. Nach dem Protokoll der Vormund- schaftsbehörde von Busswil wurde Moser am 1. Februar 1930 auf das Ansuchen des Notars Arni zum « vorüber- gehenden Vormund», d. h. Beistand bestellt, während die Unterzeichnung des Vertrags durch ihn am 11. Februar erfolgte. Er hatte also inzwischen Zeit zu prüfen, was er unterzeichnen sollte; diese Pflicht bestand trotz der. faktischen Umkehrung der Rollen von Beistand und Vormundschaftsbehörde bei der Vorbereitung des Ver- trags. Weder sein Recht noch seine Pflicht zu dessen inhaltlicher Prüfung wurde durch die Vorschrift des Art. 418 ZGB eingeschränkt, wonach der zur Besorgung einer einzelnen Angelegenheit bestellte Beistand die An- weisungen der Vormundschaftsbehörde genau zu beobach- ten hat. Er durfte die ihm gegebene Anweisung nicht dahin auffassen, einfach den ihm vorgelegten Vertrag unbesehen zu unterzeichnen; seine Aufgabe war, bei der Teilung als Vertreter der Kinder mitzuwirken und deren Interessen nach bestem Wissen wahrzunehmen. Hätte er sich nach Prüfung des Vertragsentwurfs geweigert, ihn zu uilterzeichnen, so hätte die Vormundschaftsbehörde entweder selber mit Kunz über eine bessere Lösung ver- handeln oder es dem Beistand überlassen müssen, dies zu tun. Anderseits rechtfertigt es sich, die Vormundschafts- behörde nicht nur subsidiär hinter dem Beistand haften zu lassen, sondern unmittelbar neben ihm, und zwar eben mit Rücksicht auf ihre führende Rolle bei der Bestimmung des Vertragsinhalts sowie darauf, dass ihr bei dieser Erbteilung nicht nur die Bestellung und allgemeine Familienreobt. N° 54. 361 Beaufsichtigung des Beistandes oblag, sondern die unmittel- bare, eigene Aufgabe der Genehmigung des Vertrages, welche die Pflicht der Prüfung in sich schloss. Die Lösung der Vorinstanz, den Beistand und die Mitglieder der Vormundschaftsbehörde Busswil nebeneinander zu glei- chen Teilen, also zu je 1/ 7 , für den auf Busswil entfallenden Schaden haften zu lassen, erscheint billig. Solidarische Haftung kommt gemäss Art. 429 Abs. 3 nicht in Frage, da nicht Arglist vorliegt. Dagegen ist die Klage insofern begründet, als nach dem Grundsatz des Art. 428 ZGB die Mitglieder der Vormundschaftsbehörde subsidiär für den Kopf teil des Beistandes haften. e) Die von den Klägern geltend gemachte subsidiäre Haftung der Einwohnergemeinde Busswil hinter Beistand und Vormunschaftsbehörde ist nach Art. 427 ZGB begrün- det und von der Vorinstanz in den Erwägungen bejaht, jedoch im Dispositiv, abgesehen vom Kostenentscheid, nicht ausgesprochen worden; in dieser Beziehung ist das Urteil e~enfalls zu ergänzen. 4. - Was den Regierungsstatthalter von Büren betrifft, der in seiner Eigenschaft als vormundschaftliche Auf- sichtsbehörde den Teilungsvertrag ebenfalls genehmigt hat, verneinte die Vorinstanz seine Verantwortlichkeit, weil die Genehmigung der Aufsichtsbehörde für Erb- teilungsverträge zwischen minderjährigen Kindern und dem Inhaber der elterlichen Gewalt nach Art. 422 ZGB nicht erforderlich, der Vertrag somit schon durch die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde perfekt gewor- den sei. Die Kläger machen dem gegenüber (unter dem Titel der Aktenwidrigkeitsrüge) geltend, die Vorinstanz übersehe dabei, dass der Teilungsvertrag selbst in den Schlussbestimmungen die Zustimmung der Vormund- schaftsbehörde und des Regierungsstatthalters vorbehalte, die Vertragsparteien demnach die Rechtskraft ausdrück- lich von dieser Zustimmung abhängig gemacht hätten. Dieser Vorbehalt war jedoch offensichtlich die Folge
362
Familienrecht. N° 64.
eines Rechtsirrtums, ihdem der Notar Arni fälschlich
glaubte, es liege
ein Fall von Art. 422 Ziff. 7 vor (Ver-
träge zwischen Mündel und Vormund), während das
Gesetz weder generell für Verträge zwischen unmündigen
(ad 1wc verbeiständeten) Kindern und dem Inhaber der
elterlichen Gewalt (Art. 282) noch für Erbteilungsver-
träge als solche (analog Art. 421 Ziff. 9) die Zustimmung
der Aufsichtsbhörde verlangt. Wenn der Regierungs-
statthalter diesen Irrtum nicht bemerkte und die Zu-
stimmung erteilte, änderte das nichts daran, dass der
Vertrag mit der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde
perlekt wurde. Der Regierungsstatthalter handelte ausser-
halb seiner ihm vom Gesetz zugewiesenen Kompetenzen
und unterliegt daher auch nicht der für die vormund-
schaftlichen Aufsichtsbehörden-geltenden gesetzlichen
Ver-
antwortlichkeit. Hiebei ist auch ohne Belang, dass er
trotz Unzuständigkeit durch die Verweigerung der Zu-
stimmung möglicherweise den Eintritt des Schadens
verhindert hätte; denn für die Unterlassung einer Ein-
sprache, zu der er weder verpflichtet noch berechtigt war,
kann er nicht verantwortlich gemacht werden. Ein bloss
von den Parteien vereinbartes, vertragliches Gültigkeits-
erfordernis
aber kann in dem Zustimmungsvorbehalt,
angesichts des Hinweises
auf Art. 422 Ziff. 7, nicht erblickt
werden; wäre dies der Fall, so wäre nicht einzusehen,
wie
der zustimmende Dritte anders-als auf Grund eines
Vertragsverhältnisses
haftbar sein könnte, dessen Vor-
handensein nicht geltend gemacht wird.
III. 1. -Nachdem die Teilung einmal vollzogen und
die Forderungen der Kinder an den Vater in der erwähnten
Weise begründet worden waren, kam für die Vormund-
schaftsbehörde zum Schutze des Kindesvermögens nur
noch ein Einschreiten gemäss Art. 297 ZGB in Betracht.
Voraussetzung eines Einschreitens nach Abs. 1 ist ein
pflichtwidriges Verhalten der _ Eltern in der Ausübung
ihrer Vermögensrechte, und für Sicherungsmassnahmen
nach Abs. 2 das Bestehen einer Gefahr für das Kindes-
Familienrecht. N° M.
363
vermögen. Das Vorliegen einer dieser Voraussetzungen
während
der Zeit, da Kunz noch in BU88wil wohnte, hat
die Vorinstanz mit Recht verneint. Seine Vermögenslage
liess keine Gefährdung
der Kindesvermögen erkennen, und
ein pflichtwidriges Verhalten wird ihm für jene Zeit nicht
vorgeworfen. Die Eingehung einer zweiten Ehe, die übri-
gens schon
vor der Erbteilung erfolgt war, konnte an
sich nicht Bedenken erwecken, obgleich er seine Frau
nicht von einem Bauernhof holte. Für Massnahmen
gemäss Art. 286 wegen der Wiederverheiratung bestand
erst recht kein Anlass. Auch die in Aussicht stehende
VergrÖ8serung
der Familie durch Kinder aus zweiter Ehe
bildete keine Gefährdung der vermögensrechtlichen Inter-
essen der Kinder aus erster Ehe, wenn der Vater ver-
nünftig wirtschaftete. Bedenklicher wurde die Sache, als
seine Absicht
bekannt wurde, sein landwirtschaftliches
Gewerbe
in Busswil aufzugeben und sich dem Wirteberufe
zuzuwenden,
von dem er nichts verstand. Der übersetzte
Kaufpreis
für die Wirtschaft in Langnau (falls die Vor-
mundschafts'Qehörde
Busswil davon überhaupt Kenntnis
hatte) war an sich nicht gefährlich, da bekannt war, dass
Kunz dabei mit Zustimmung und finanzieller Hilfe se!ner
ersten Schwiegermutter, der natürlichen Hüterin der
Interessen ihrer Grosskinder, handelte. Das die Kinder
tatsä-chlich sichernde Heimwesen in Busswil blieb vorder-
hand intakt und Kunz genoss nach wie vor das allgemeine
Ansehen seiner Mitbürger
und Ratskollegen. Solange also
Kunz in Busswil Wohnsitz hatte und die dortige Vor-
mundschaftsbehörde zuständig war, traten die das Ver-
mögen der Kinder bedrohenden Gefahren nicht in Er-
scheinung und hatte ihre Verw4'klichung noch nicht
begonnen, sodass diese Behörde keinen Anlass hatte,
nach Art. 297 einzuschreiten.
2. -
Dasselbe lässt sich für die erste Zeit der Zustän-
digkeit des
neueJ;l Wohnsitzes Langnau sagen, wohin
Kunz auf 1. Oktober 1931 übersiedelte. Noch bevor die
vormundschaftlichen
Funktionen durch -obersendun der
364 Familienrecht. N° 54. Akten auf die dortige Vormundschaftsbehörde übertragen wurden, erfolgte (23. Oktober 1931) die Errichtung der Hypothek von Fr. 20:000.-auf dem Heimwesen in Busswil zugunsten der Frau Hofer, wovon indessen die Vormundschaftsbehörden sowohl von Busswil als von Langnau erst später Kenntnis erhielten. Wenn daher die letztere in ihrer Sitzung vom 14. Dezember 1931, in der sie sich zum ersten Mal mit dem Fall Kunz befasste, trotz der nun zufolge des Liegenschaftskaufs bedeutend gestiegenen Passiven, offenbar in Ansehung des sich gut anlassenden Geschäfts, der Hilfe der Frau Hofer und des guten Rufes des Kunz, nichts vorkehrte, kann darin keine fahrlässige Unterlassung erblickt werden. 3. -Anders wurde die Lage, nachdem im Juli 1932 die Vormundschaftsbehörde Busswil diejenige von Langnau auf die inzwischen erfolgte Belastung des Heimwesens in Busswil sowie auf die Verfügungen des Kunz über Kindesvermögen aufmerksam gemacht und sichernde Massnahmen angeregt hatte. Immerhin kann es mit der Vorinstanz der Vormundschaftsbehörde nicht zum Vor- wurf gemacht werden, dass sie nicht sofort energisch einschritt, sondern sich (im Herbst 1932) damit begnügte, mit dem Studium und der Führung der Unterhandlungen ihren Vizepräsidenten Egger zu betrauen und den Kindern einen Beistand zu bestellen. In guten Treuen konnte sie in diesem Zeitpunkt bei der immerhin noch günstigen Vermögenslage des Kunz eine unmittelbare Gefährdung verneinen und den Weg gütlicher Einigung zwischen Vater und Kindern als gegeben erachten. Mit Recht hat daher die Vorinstanz gegenüber den bis 31. Dezember 1932 ausgetretenen Mitgliedern der Behörde die Klage abge- wiesen. 4. - Von 1933 an hört jedoch die lange Passivität der Vormundschaftsbehörde Langnau a.uf, entschuldbar zu sein. Sie erklärt sich ohne Zweifel durch das Vertrauen, das sie ihr sachverständiges, für dieses Geschäft dele- giertes Mitglied Notar Egger, ihren nunmehrigen Präsi- Familienrecht. N° 54. 365 denten, hatte. Die Wahl dieses Delegierten erwies· sich als ausserordentlich unglücklich. Er war der Vertrauensmann des Vaters Kunz und )latte, statt die Interessen der Kinder wahrzunehmen, nur die eine Sorge, die Sache in die Länge zu ziehen und möglichst viel Vorteile für seinen Klienten herauszuholen. Sehr bezeichnend für diese Absicht sind die Änderungen seiner Stellungnahme bezüg- lich der Schätzung des Heimwesens in Busswil. Als es galt, die Erbteile der Kinder in der Teilung herabzusetzen, beantragte er das Heimwesen für Fr. 70,000.-einzu- stellen (Wert 3. Juli 1928, d. h. bei prosperierender Wirt- schaftslage). Als es sich aber Ende 1934 (mitten in der Krise) fragte, ob die finanzielle Situation des Kunz nicht Sicherheitsvorkehren nötig mache, bewertete er das Heim- wesen auf Fr. 95,050.-Und 1938, als man von den Gläu- bigern im Hinblick auf einen Nachlassvertrag Opfer zu erlangen suchte, fiel es wieder auf Fr. 70,000.-zurück. Im weitern kannte' Notar Egger besser als irgendwer sonst zum mindesten einzelne der Eingriffe des Vaters Kunz in die Vermögen seiner Kinder. Bei einzelnen dieser Vermögenso:peratinen wirkte der Beklagte Egger als Notar selber mit. (Bezüglich der unzulässigen Verfügungen des Vaters Kunz werden eine Reihe von Feststellungen der Vorinstanz teils von den Klägern, teils von Egger als aktenwidrig gerügt. Die Prüfung der Aussetzungen ergibt, dass bei einer dieser Transaktionen -Ablösung eines auf der Langnauer Liegenschaft lastenden Schuldbriefs aus Mitteln zweier Söhne und Deckung derselben durch Abtretung des abgelösten Titels -die Rolle Eggers noch erheblich aktiver war, als sie die Vorinstanz darstellte. Zu seinen Gunsten ist den Akten lediglich zu entnehmen, dass er a.n der Sitzung der Vormundschaftsbehörde vom 10. Dez. 1934 betr. Genehmigung des revidierten Teilungs- vertra.gs tmd Sicherstellung sich der Stimme enthalten hat ; da.gegen steht fest, dass er sich zu der Frage geäussert hät und zwar zugunsten seines Klienten Kunz). Egger wusste demnach, dass Vater Kunz sich immer mehr zum
366 Fanu1ienrecht. No 64. Schuldner seiner Kinde:c machte und daher deren Ver- mögen in zunehmendem Masse gefahrdet war. Dass er auch von den Abhebungen des Kunz von den Sparheften der Kinder Kenntnis gehabt habe, wird von Egger bestrit- ten,dagegen ~on Frau Hofer bejaht. Auf alle Fälle war Egger dank seinen Beziehungen zu Kunz am besten in der Lage, sich Klarheit zu verschaffen über die Gefahren, denen das Kindesgut ausgesetzt war. Endlich konnte ihm als Sachverständigem nicht entgehen, dass Kunz keinen· legalen Grund hatte, den von ihm freiwillig abgeschlossenen Teilungsvertrag r.evidieren zu lassen, und dass im Gegenteil die Vormundschaftsbehörde gute Handhaben für ihr Begehren gegen ihn besass. Eggers elementare Pflicht war, ihr in diesem Sinne Bericht und Antrag zu stellen. Er tat das Gegenteil. Seine Ver- antwortlichkeit ist daher unbestreitbar und die Strenge, mit der die Vorinstanz sein Verhalten beurteilt hat, nicht übertrieben. 5. -Das grobe Verschulden Eggers vermag jedoch die übrigen Mitglieder der Vormundschaftsbehörde Langnau nicht gänzlich zu entschuldigen. So sehr sie in ihren Präsidenten Vertrauen und so wenig sie von dessen Grün- den, Kunz die Stange zu halten, eine Ahnung haben mochten, hätte die Behörde doch nicht, wie sie es während fast zwei Jahren tat, das ihm übertragene wichtige Ge- schäft völlig aUs den Augen verlieren .sollen. Sie schaute zu spät zum Rechten, und inzwischen hatte sich das Unheil verschlimmert. Die übrigen Mitglieder tragen daher einen Teil der Verantwortlichkeit für den auf das Ver- sagen der Vormundschaftsbehörde als solcher entfallenden Schaden. Die subsidiäre Haftung der Gemeinde Langnau hinter den Mitgliedern ihrer Vormuhdschaftsbehördeist nicht streitig. IV. -Was die Verteilung der Verantwortlichkeit auf die vormundschaftlichen Organe-von Busswil einerseits, von Langnau anderseits anbelangt, erscheint das von der Familienrecht. N° 54. 367 Vorinstanz gewählte Verhältnis von 1/6 zu 4/,., wovon wieder die Hälfte zu Lasten des Notars Egger und die andere Hälfte zu Lasten der übrigen Behördemitglieder nach Kopf teilen, sowohl dem Verursachungs-als dem Verschuldensanteil der verschiedenen Beklagtengruppen angemessen. V. -Die Vorinstanz hat dieses Verteilungsverhältnis auf die ganzen Konkursverlustbeträge der Kläger· ange- wendet. Sie geht mithin, ohne nähere Begründung, von der Annahme aus, dass ohne die den verurteilten Beklagten zur· Last gelegten Verfehlungen die Konkursverluste im ganzen Umfange vermieden worden wären. Dieser Auf- fassung ist beizupflichten, trotzdem die Verwertung des Heimwesens in Busswil, das in erster Linie als Sicherheit für die Kinder in Frage kam, nur Fr. 61,600.-ergab, also die schon ursprünglich Fr. 64,085.10 betragenden und in der Folge durch die Verfügungen des Kunz ange- stiegenen Kinderforderungen nicht gedeckt hätte. Indessen war das Heimwesen in Busswil nicht der einzige Aktiv- posten, der den Kinderforderungen gegenüber stand. Es war auch bewegliches Vermögen vorhanden, auf dessen Verwertungsergebnis die Kinder ein Vorrecht in 2. Klasse hatten (Art. 219 SchKG). Zudem hätte die Verschuldung zufolge der Titelveräusserungen und Abhebungen nicht einen solchen Umfang angenommen, wenn die dann end- lich im Jahre 1936 vorgekehrten Sicherungsmassmihmen früher ergriffen worden wären, wie es ohne die Nachlässig- keit der Vormundschaftsbehörde Langnaugeschehen wäre. Endlich kann der Erlös von Fr. 61,600 nicht mass- gebend sein ; es handelt sich um einen Konkurspreis, was daraus hervorgeht, dass die Erwerberin, die zweite Frau des Gemeinschuldners, die Liegenschaft alsbald mit erheb- lichem Gewinn weiterverkaufen konnte. Alles spricht aber dafür, dass, wenn die vormundschaftlichen Organe ihre Pflicht gegenüber den Kindern erfüllt hätten, Kunz gar nicht in Konkurs gekommen wäre; denn eben weil die Forderung an den Vater nicht mit guter Grundpfand-
368 Familienrecht. N° !i4.
sicherheit ausgestattet worden war, verlangte der mündig
gewordene Sohn
Hans den Konkurs. Man hat daher allen
Grud mit der Vorinstb.nz anzunehmen, dass die einge-
tretenen Verluste in voller Höhe auf die Fehler der
Beklagten zurückzuführen sind.
VI. -Das Begehren der Kläger um Verzinsung der
zugesprochenen Schadensbeträge ist begründet mit Beginn
vom 6. Juni 1939, d. h. von dem Zeitpunkt an, da Vater
Kunz zufolge des Entzuges der elterlichen Gewalt wegen
Verschuldens gemäss
Art. 298 ZGB die Nutzung bezw.
den Zinsgenuss am Kindesvermögen verlor. In diesem
Sinne
ist daher das Urteil der Vorinstanz zu ergänzen.
VII. -Über die Kosten der gegen die Beklagten
angehobenen Betreibungen
ist nicht im vorliegenden Zivil-
prozess zu
entscheiden; diese Frage regelt sich durch die
Weiterführung
der Betreibungen gemäss Art. 68 SchKG.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Alle Berufungen werden i wesentlichen abgewiesen
und das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern
vom 8. Juni 1942 bestätigt mit folgenden Ergänzungen:
a) Die Beklagten Nr. 2-7 werden verurteilt, den Klägern
zu gleichen Teilen den Ausfall zu bezahlen, der von
den dem Beklagten N r. 1 (Moser) auferlegten Be-
trägen nicht erhältlich sein sollte.
b) Die Klage wird gegenüber der Beklagten Nr. 8
(Einwohnergemeinde Busswil) gutgeheissen
Ulld diese
verurteilt,
den Klägern den Ausfall zu bezahlen, der
von den den Beklagten Nr. 1-7 auferlegten Be·
trägen nicht erhältlich sein sollte.
c) Alle zugesprochenen Beträge sind vom 6. Juni 1939
an zu 5% zu verzinsen.
Sachenrecht. N° !i5.
11. SACHENRECHT
DROITS REELS
369
55. Urteil der 11. ZlvUahteilung vom 18. Dezember 1942
i. S. Kägt und Mltbeklagte gegen Oehsner.
Art. 689 und 690 ZGB. Künstliche Ableitung von Wasser in
einem aus mehreren Grundstücken gespiesenen Bach, Schädi·
gung eines unterhalb liegenden Grundstücks.
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