Untrue insurance application answers and agent’s authorityKI-generiert

Versicherungavertrag. N° 51. dass durch das angefochtene Urteil die Klage lediglich bedingt zugesprochen bezw. abgewiesen ist, dass ein unbedingte Urteil erst dann vorliegen wird, wenn die kantonale Instanz festgestellt hat, ob die Klägenn den Erfüllungseid geleistet oder verweigert hat, ob also das erste oder das zweite der eventuellen Urteilsdispositive in Kraft getreten ist, erkennt da8 Bwnde8gericht: Auf die Berufung wird nicht eingetreten. VI. VERSICHERUNGSVERTRAG CONTRAT D'ASSURANCE 61. Urteil der 11. Zivilabtellnng vom tl.Oktober 1M2 i. S. Fissler gegen ce Nenenburger . Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers für unrichtige Ge- fa.hrsdeklaration auf eindeutige Fragen des Versicherers beim Vertragsabschluss (Fragebogen). Er kann sich zu seiner Entlas.- tung nicht auf einen falschen Rat des Vermittlungs-agenten berufen .. Rücktrittsrecht des Versicherers. Art. 4,6, 8,34 VVG. Responsabilite du preneur d'assurance eIi raison des reponses inexactes qu'il a donnees aux questions posees par l'assureur lors de la concIusion du contrat. Le preneur d'assurance n'est pas fonde a. invoquer a. sa. decharge le f it qu'll aurait 6te induit en erreur par UD agent de l'assureur n'ayant pas des pouvoirs de representation.Droit de l'assureur de se d6partir duoontrat . Art. 4, 6, 8, 34 LCA. ResponsabiIita. deI proponente a dipendenza delle risposte inesatte da lui date 801 questionario ehe l'assicuratore gli ha sottoposto per la conclusione deI eontratto. 11 proponente non puo invocare a suo sgravio di esser stato indotto in errore da UD aF.te deU'assicuratore ehe non ha veste per rappresentarlo. Diritto di recesso a favore dell'assicuratore. Art. 4, 6, 8 e 34 LCA. A. -Der Kläger war früher während acht Jahren (1929-1937) bei der Gesellschaft Nordstern 1) gegen Unfall versichert gewesen. Er hatte während der Dauer dieser Versicherung fünfmal Unfallentschä.digungen im Gesamt- Vereicherungsvertrag. No 51.

betrage von Fr. 1265.-bezogen und dann den Versi- cherungsvertrag auf den 10. April 1937 im Sinne von Art. 42 VVG aufgelöst. Um diese Zeit trat er mit dem Agenten (Inspektor) Schmid der Beklagten (der früher für die Nordstern tätig gewesen war) zwecks Abschlus- ses einer nauen Unfallversicherung in Verhandlung. Am 15. April 1937 unterzeichnete er ein Antragsformular,dem folgendes zu entnehmen ist : VI. Verschiedene Fragen.

1. a) Haben Sie bereits Unfälle erlitten 1 Welche und wann 1 1. a) nein b) Haben die Unfälle dauernde Folgen hinterlassen 1 Welche 1 b) entfällt
2. a) Sind Sie schon von Unfallversiche- rungsgesellschaften entschädigt wor- den 1 Von welchen b) Welche Entschädigungen haben Sie bezogen 1
3. Wurde bereits eine früher von Ihnen abgeschlossene Unfa.llversicherung vorzeitig aufgehoben oder auf das Vertragsende gekündigt

Wenn ja, bei welcher Gesellschaft 1 Wann 1 durch wen 1 Aus welchem Grundet )) 2. a) nein b) entfällt 6. nein Die Fragen sind vorgedruckt. Die Antworten sind von der Hand des Agenten Schmid geschrieben. Die Beklagte nahm den Antrag des Klägers an und stellte ihm am 22. April 1937 die Police aus. B. -Am 1. August 1939 zeigte der Kläger der Beklagten eine am 17. Juli 1939 durch Insektenstich erlittene infek- tion an. Die Beklagte erklärte am 22. August 1939, unter grundsätzlicher Ablehnung des angezeigten Unfalles, den Rücktritt vom Versicherungsvertrag auf Grund von

330 Versicherungsvertrag. No 51. Art. 6 VVG, wegen Vernchweigung erheblicher Gefahrstat- sachen beim Vertragsschluss. Sie habe inzwischen erfahren, dass die damaligen Angaben des Klägers auf die Fragen betreffend frühere Unfälle und dafür bezogene Versiohe- rungsentschädigungen unwahr gewesen seien. O. -Der Kläger liess diesen Rüoktritt nicht gelten. Mit der vorliegenden Klage belangte er die Beklagte auf Zahlung von Tagesentschädigungen von Fr. 5475.-. Die Unrichtigkeit der erwähnten Angaben beim Vertrags- schlusse schrieb er dem Verhalten des Agenten Schmid zu. Dafür habe die Beklagte einzustehen. Er gab folgende Schilderung: In der Wirtschaft Uto , von meiner Frau betrieben, fertigte Herr G. Schmid den Antrag aus an einem Nebentisch, während ich mit andern Gästen be- schäftigt war. Er erklärte hiebei, er benötige mich zur Antragsausfüllung nicht, da er mein Risiko vom Nord- stern her genügend kenne. Als ich die Beantwortung der Fragen VI. 1-6 durch Herrn Schmid beobachtete, machte ich ihn darauf aufmerksam, dass seine Beantwortung den Tatsachen nicht entspreche. Er erwiderte aber: Das sind ja nur Taggeldunfälle gewesen, die gar nicht mit- spielen. Würde man eine neue Versicherung wegen früheren Taggeldunfällen ablehnen, so könnte man wohl keine Ver- sicherungen mehr abschliessen ... In der Folge, weil mir die Erfahrung wie jedem andern Laien fehlte, liess ich ihn gewähren, da er jedenfalls als Inspektor der ( Neuen- burger schon wusste, was zu tun und was zu lassen sei, nachdem er ja meine Versicherungsverhältnisse aus der früheren Zeit kannte. Die Beklagte bestritt diese Dar- stellung. Der Kläger dagegen beharrte darauf und fügte bei, er habe dem Agent-en Schmid gegenüber von vorn- herein die Befürchtung geäussert, man werde ihn wegen der vorausgegangenen Unfälle wohl nicht mehr bei einer neuen Gesellsohaft aufnehmen. Der Agent habe ihn aber beschwiohtigt. D. -Das Bezirksgerioht Zürioh und das Obergericht des Kantons Zürich, dieses Init Urteil vom 7. Mai 1942, Versicherungsvertrag. N° 51. 331 wiesen die Klage ab, ohne den erwähnten Streitpunkt und die weitern Grundlagen des Anspruches abzuklären. Sie erklärten, die Klage sei auoh bei Annahme des vom Kläger behaupteten Sachverhaltes unngründet. 'Die Beklagte habe das behauptete Verhalten des Anenten Sohmid als eines "biossen Vermittlungsagenten nicht zu vertreten. E. -Mit der vorliegenden Berufung hält der Kläger an seinem Begehren fest. Das Bundesgericht zieht in Erwägung : r

1. -Dass die Beklagte (die sich auf einen Berioht der Gesellsohaft ( Nordstern vom 11. August 1939 stützt) den Rücktritt binnen der in Art. 6 VVG vorgesehenen Frist erklärte, ist nicht bestritten. Und was den Grund des Rüoktrittes betrifft, a steht fest und ist anerkannt, dass die eingangs erwähnten, in dem vom Kläger unterzeioh- neten Antragsformular enthaltenen Angaben unrichtig waren. Auch deren Erhebliohkeit steht ausser Streit. Mit Recht. Die Erheblichkeit der betreffenden schriftlichen Fragen des Yersioherers ist zu vermuten (Art. 4 Abs. 3 VVG). Der Versioherer ist berechtigt, nach allen Umstän- den zu fragen, die geeignet sind, seinen Entschluss über Annahme oder Ablehnung des Versicherungsvertrages ernstlich zu beeinflussen (Art. 4 Abs. 2 VVG). Zu diesen Umständen gehören auoh früher erlittene Unfalle der zu versichernden Person und allenfalls ausgerichtete Ver- sioherungsleistungen; denn abgesehen von a.1lfälligen blei- benden Folgen ergeben sich daraus Anhaltspunkte für die Frage, ob mit einer den Eintritt von Unfallen begünsti- genden Anlage oder Unvorsichtigkeit des Antragstellers zu rechnen und daher ein entspreohend grösseres Risiko zu übernehmen sei. Sodann lässt sich an Hand soloher An- gaben abschätzen, ob der Antragsteller etwa darauf aus- gehe, möglichst viele Versicherungsleistungen zu beziehen. Auch die vorzeitige Aufhebung eines Versioherungsvertrages oder dessen Kündigung lässt unter Umständen Rückschlüs- se auf die Person des Antragstellers als Vertragspa.rtn8l' zu.

Versicherungavertrag. N° 61. Hier standen keineswegs so geringfügige Unfälle in Frage, dass die Beklagte von vornherein kein Interesse an deren Kenntnis haben konnte'. Betrug doch die Summe der vom Kläger bezogenen Tagesentschädigungen im Jahresdurch- schnitt Fr. 157.-, bei einer Tagesentschädigung von Fr. 15.-, wie sie der Kläger auch der Beklagten beantragte. Diese Tatsache war geeignet, die Beklagte vom Abschluss einer Versicherung zu einer jährlichen Prämie von Fr. 94.60 abzuhalten. 2. - Der Kläger befürchtete denn auch selbst, wie er sagt, wegen der vorausgegangenen Unfälle werde ihn eine andere Versicherungsgesellschaft nicht mehr annehmen. Er glaubt sich aber durch angebliche Belehrungen des Agenten Schmid gedeckt. Dieser habe ihm die erwähnte Befürchtung ausgeredet und zudem die Verneinung der auf das bisherige Versicherungsverhältnis mit der Gesell- schaft Nordstern bezüglichen Fragen veranlasst. Des-. halb stehe dem Rücktritt der Beklagten Art. 8 Ziff. 2 VVG und, da dem Agenten der wirkliche Sachverhalt bekannt gewesen, überdies Ziff. 3 entgegen. Diese Auffassung scheitert nach der zutreffenden Ent- scheidung der kantonalen Gerichte an den Schranken der dem Agenten zustehenden Vertretungsma.cht. Wäre Sohmid sogenannter Abschlussagent, d. h. befugt gewesen, über Annahme oder Ablehnung des Antrages O des Klägers zu entscheiden, und hätte er in Kenntnis des wahren Sachver- haltes den Antrag angenommen, so wäre die Beklagte grundsätzlich gebundeI (BGE 51 II 452). Auszunehmen wäre immerhin der Fall, dass der Agent seine Vertretungs- macht in Kollusion mit dem Antragsteller missbraucht hätte, um die Beklagte zu schädigen (Art. 2 ZGB). Nun war aber Schmid gar nicht Abschluss-, sondern blosser Ver- mittlungsagent. Das ergibt sich aus seinem Rechtsverhält- nis zu der Beklagten und entspricht der Stellung des Agenten bei der Unfall-wie der Lebensversichertmg im allgemeinen. Art. 34 VVG behält freilich die Ausübung weitergehender Befugnisse durch den Agenten mit still- Veraicherungsvertrag. N' 51.

schweigender Genehmigung des Versicherers vor. Allein davon ist hier nicht die Rede. Schmid nahm den Antrag des Klägers keineswegs selbst an, sondern unterbreinte ihn der Direktion der Beklagten zur Annahme oder 'Ab- lehnung. Unter diesen Umständen bezeichnete der Kläger ihn in der KlageSchrift ohne Grund als Abschlussagenten . Er versteht diese Bezeichm:ng übrigens nicht im wahren Sinne des Wortes, wie sich aus den Ausführungen auf Seite 4 oben der Klage ergibt. Vor Obergericht hat er an dem ver- fehlten Standpunkte denn auch nicht festgehalten (8. 5 der Berufungsschrift ). Hinsichtlich des Vermittlungsagenten hat das Bundes- gericht im erwähnten Falle (BGE 51 II 4(2) bereits ent- schieden, dass dessen Kenntnis von Gefahrstatsachen, die dem Versicherer selbst verborgen blieben, diesem nicht zugeschrieben werden kann. Ferner ist der Antragsteller grundsätzlich für die Richtigkeit der von ihm unterzeich- neten Angaben des Antragscheines verantwortlich erklärt worden, gleichgültig ob das Formular von ihm selbst oder vom Agente des Versicherers ausgefüllt wurde (Urteil des Bundesgerichtes vom 7. Februar 1930 in V.A.S. VI Nr. 51). Der Kläger beruft sich demgegenüber auf BGE 61 II 367, wonach eine im Antragschein enthaltene unrichtige Ge- fahrsdeklaration dem Antragsteller nicht schadet, wenn er dem Agenten richtige Angaben machte und die abweichen- de schriftliche Deklaration auf entsprechenden Anordnun - gen und Belehrungen des Agenten beruht. Das ist jedoch nioht als allgemeiner Grundsatz anzuerkennen. Der Ver- sicherte darf sich auf Ratsohläge eines Agenten jedenfalls dann nicht verlassen, wenn diese mit unverkennbaren Vertragspflichten im Widerspruch stehen (BGE 41 II 466). Entsprechendes gilt für den Antragsteller bei der Gefabrs- deklaration, wo bereits eine vertragsähnliohe Bindung mit Rechten und Pflichten besteht (Art. 1 ff. VVG). Der die Verhandlungen durchführende Agent ist Abschlussgehülfe (vgl. BGE 63 II 78) und vertritt im Rahmen seiner Oblie- genheiten als solcher den Versicherer. Hiebei sind jedoch

Versicherungsvertrag. N0 61. die Schranken zu beachten, die der Vertretungsmacht des Agenten überhaupt gezogen sind, nach Massgabe von Art. 34 VVG (was bereits bei der Beratung von Art. 11 des Entwurfes, entsprechend Art. 8 des Gesetzes, zum Ausdruck kam : siehe insbesondere die Verhandlungspro- tokolle der technischen und der juristischen Subkommis- sion). Nun gehört es gewiss zu den Aufgaben des Agenten, den vom Versicherer aufgestellten Fragebogen mit dem Antragsteller durchzubesprechen, ihn über Punkte zu belehren, die der Erläuterung bedürfen, und Missverständ- nisse zu beseitigen. Das ist bei der Aufnahme des Sachver- haltes an Hand des Fragebogens sogar die Hauptaufgabe des Agenten. Diesem steht jedoch nicht zu, den vom Ver- sicherer aufgestellten Fragebogen zu ändern, d. h. einzelne Fragen als unerheblich zu erklären, oder Tatbestände, die eindeutig davon betroffen werden, als unerheblich auszu- schalten. Dazu ist der Agent ebensowenig befugt wie zur Preisgabe anderer Rechte, über welche ihn der Versicherer nicht verfügen lässt (BGE 60 II 445). Die Bedeutung des Fragebogens besteht wesentlich gerade darin, Klarheit darüber zu schaffen, welche Aufschlüsse der Versicherer vom Antragsteller verlangt. über die Erheblichkeit der gestellten Fragen zu befinden, steht nicht im Ermessen des Antragstellers; er muss richtig o und vollständig antworten und darf dem Entschlusse des Versicherers, nach Kenntnis de.s Sachverhaltes zu. entscheiden, nicht vorgreifen (ROELLI, Entwurf mit Motiven, S. 62/63). Der dem Antragsteller zur Ausfüllung und Unterzeichnung vorgelegte Fragebogen bringt diese Pflicht augenfällig zum Ausdruck. Belehrungen und Ratschläge des Agenten haben nur Platz, soweit sie sich mit dem klaren Inhalt des Fragebogens vertragen, wie denn Erklärungen eines Ab- schlussgehülfen nur im Rahmen deI' Stellungnahme der betreffenden Vertragspartei selbst beachtlich sind. Darauf wird der Antragsteller in dem von der Beklagten verwen- deten Antragsformular übrigens noch durch einen am Kopf stehenden Hinweis aufmerksam .gemacht : Der Antrag- Versicherungsvertrag. N0 öl.

steIler ist für die Wahrheit und Vollständigkeit der Ant- worten auf die hier gestellten Fragen allein verantwortlich, auch wenn ein Agent oder eine andere Person sie an seiner Stelle niedergeschrieben hat. Striche und andere Zeichen statt einer Antwort sind unzulässig und werden als Ver- neinung ausgelegt. Wenn der Kläger eindeutige Fragen unrichtig beant- wortete, handelte er also auf eigene Gefahr. Gegen den klaren Wortlaut des vom Versicherer aufgestellten Frage- bogens konnten Erklärungen des Agenten keine Bedeutung haben. Darüber durfte sich der Kläger nicht hinwegtäu- schen, um das Geschäft trotz der zugestandenen Bedenken zustandezubringen. Für eine unrichtige Auskunft des Agenten hat der Versicherer nicht einzustehen, wenn sie sich auf eine so klar gefasste Frage bezieht, dass eine Erklärung dazu gar nicht nötig war, oder jedenfalls der Antragsteller sie nicht missverstehen konnte. Auf guten Glauben kann sich der Kläger unter solchen Umständen nicht berufen, auch wenn er die ihm erkennbar unrichtigen Antworten nicht arglistig, sondern in blindem Vertrauen auf Erklärungen des Agenten unterzeichnete. (So auch der Standpunkt der Doktrin. Vgl. ROELLI I S. 125 ff., 426 ; ÜSTERTAG-HIESTAND S. 29 ; zu 16 des deutschen VVG : Gerhard und Genossen, Anmerkung 12 ; KISOH, Handbuch Bd. 11 S. 292). Im vorliegenden Falle hat der Kläger im Widerspruch zu einem eindeutigen Fragetext geantwortet. Vorerst konnte die Frage 1 a) der Wahrheit entsprechend nur bejaht werden. Der Einwand, blosse Taggeldunfälle spielen, keine Rolle, ist durch die Frage 1 b) widerlegt. Daraus geht hervor, dass die erste Frage nicht nur Unfälle mit bleibenden Folgen betrifft. Freilich bleibt offen, ob allen- falls ganz geringfügige Unfälle, die für den Entschluss des Versicherers über Annahme oder Ablehnung des Antrages bezw. über die Bedingunge,n der Versicherung schlechter- dings belanglos sein mussten, unerwähnt bleiben konnten. Um solche Unfälle handelte es sich, wie in Erwägung 1

Sohuldbetreibungs. und Konkursreoht. dargetan, hier nicht. Auoh die Fragen 2 a und 2 b) konnten unmöglich ohne Verletzung der Wahrheitspflicht verneint werden. Ganz eindeutig lautet sodann die Frage 6. Sie um- fasst auch den Fall einer vom Versicherten erklärten Auf- lösung des Vertrages. Angesichts dieses Textes der Fragen ist die Behauptung des guten Glaubens des Klägers wenig einleuchtend, immer angenommen, der Agent habe sich bei Aufnahme der Gefahrsdeklaration wirklich gemäss der Klagedarstellung geäussert. Wie dem aber auch sei, können dem Rücktrittsrecht des Versicherers die vom Antrag- steller behaupteten Belehrungen des Agenten nicht ent- gegengehalten werden. Sie laufen nach dem Gesagten auf eine Beschränkung der vom Versicherer in Anspruch ge- nommenen Anzeigepflicht des Klägers hinaus, was nicht in der Macht des Agenten stand. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober- gerichtes des Kantons Zürich vom 7. Mai 1942 bestätigt. VII. SCHULDBETREIBUNGS- UNDKONKURSRECHT POURSUlTE ET FAILLITE Vgl. III. Teil Nr. 43, 44. -Voir IIIe partie, n OS 43, 44. I. FAMILIENRECHT DROIT DE LA FAMILLE 52. Arre, de Ja Be SeetioD elvUe du 26 Dovembre 1941 dans la cause G. contre dame G.

RecDtW8 Im f"ejO'l"ln8 Im matUf"e de dWof"ce. Un recours en rMonne qui tend simplement a. faire substituer une -causa de divOroe a une autra n'est; recevable que si cette substitution peut avoir une consequence qu nt aox effets accessoires du divorce, ou si, le divorce ayant ete dema.nde pour causa d'a.dult6re, le juge ca.ntonal l'a prononce pour une autre cause, sOlt pa.rce qu'il n'a pas a.dmis que l'art. 137 fftt applicable, soit encore parce qu'il n'a pas estime necessaire de s'exprimer Bur ce point. Berufung an das B'UndeBgericht bei Eke8cheidtung. Die Berufung ist nicht zulässig, um einen andern als den vom kantonalen Gericht angenommenen Scheidungsgrund zur Geltung zu bringen; es käme denn da.ra.uf etwas für die Gestaltung der Nebenfolgen an, oder es handle sich um den Scheidungsgrund des Ehebruches (An. 137 ZGB), sei es dass das kantonale Gericht ihn abgelehnt oder trotz dahingehenden Begehrens gar nicht geprüft hat. II nc0f'a in appello al Tribunale jederale neUe ca'U8e di dWorzio che tenda. unicamente a far sostituire una causa. di divorzio a.d un'altra e ricevibile soltanto se quests sostituzione abbia una. conseguenza sugli effetti accessori dei divorzio 0 se il giudice cantona.le ha pronuncia.to per un'altra. causa. il divorzio chiesto per a.dulterio 0 non ha ammesso che l'art. 137 ce fosse appli- cabiIe 0 non ha ritenuto necessa.rio esprimersi sn questo punto. Rt!svnnt des faits : Les epoux G. se sont maries en 1935. En fevrler 1941, la mesentente regnant depuis longtemps dans le menage, Dame G. ouvert aotion en divorce. Elle n'a invoque aucune disposition legale et a demande simplement que le divorce rot prononce aux torts de son mari. Celui-ci s'est OPPOS6 ala. demande et a forme une demande recon- ventionnelle tendante a ce que le divorce fftt prononoo aux torts exclusifs de la. lemme. Le Tribunal de Lausanne a admis les deux demandes, celle da la. femme en vertu de l'art. 138 CCet oelle du mari en vertu de l'art. 137. AB 68n-1942