Interkantonale Doppelbesteuerung; Verwirkung neuer Steueransprüche nur, wenn der vom bisherigen Steuerzug abweichende Anspruch nicht innerhalb des Steuerjahres erhoben wird (consid. 1). Der allgemeine Steuerdomizil eines unselbständig Erwerbenden, der zwischen Arbeitsort und Familienort pendelt, liegt am Familienort nur bei einwandfrei nachgewiesenem regelmässigem, wöchentlich wiederkehrendem Aufenthalt; andernfalls bleibt der Arbeitsort massgebend (consid. 2 und 3). Für selbständigen Erwerb bestimmt sich das Besteuerungsrecht nach dem Geschäftsdomizil (consid. 4).
entzogen sind und nickt bei ihm wohnen, und deren Rück- kehr zum Vater, wie der Regierungsrat feststellt und auch der Gemeinderat hätte feststellen können, ausgeschlossen zu' sein scheint, sodass eine Beanspruchung von mehr Wohnraum wegen der Kinder nicht zu befürchten ist. Nach der Darstellung des Rekurrenten im staatsrechtlichen Rekurs und schon in der Beschwerde an den Regierungsrat wurde ihm vomGemeindepräsidenten gesagt, die Gemeinde könne sich keine neuen Armenlasten aufbürden. Diese Behauptung blieb wiederum unwidersprochen. Die Äus- serung des Gemeindepräsidenten deutet darauf hin, dass für die Rücknahme der Niederlassungsbewilligung nicht Gründe der Wohnungsnot bestimmend waren, sondern armenrechtliche Erwägungen. Im gleichen Sinne spricht denn auch sehr entschieden der Umstand, das unbestrit- tenermassen um die gleiche Zeit und zum Teil nachher 4 Personen mit Arbeitsstellen in Zürich der Zuzug nach Langnau gestattet wurde, obgleich eine Notwendigkeit ihrer Anwesenheit in Langnau so wenig vorlag wie beim Rekurrenten. Die Wohnungsverhältnisse in der Gemeinde' können also doch nicht so gespannt gewesen sein, dass sie die Abweisung des Rekurrenten zu begründen vermöchten. Auf dem Boden des Bundesratsbeschlusses kann das Er- messen der Behörde nicht soweit gehen; dass sie jemanden nicht zulässt, während sie unter analogen Umständen gleichzeitig andere Personen aufnimmt. Bedenken ergeben sich in der vorliegenden Sache auch daraus, dass es sich beim Rekurrenten um den Entzug einer bereits erteilten Niederlassung handelt, während nach dem Bundesratsbeschluss nur eine Verweigerung der Nieder- lassung (oder des Aufenthalts) in Frage kommt. Die Be- hörde wird freilich eine solche Bewilligung gestützt auf Art. 19 widerrufen dürfen, wenn über Punkte, die nach dem Bundesratsbeschluss als wesentlich erscheinen, un- richtige Angaben gemacht worden sind. Das dürfte aber beim Rekurrenten, wie ausgeführt, nicht der Fall sein. Nach dem Gesagten liegt beim Rekurrenten keine nach Doppelbesteuerung. N0 21.
dem Bundesratsbeschluss gültige Verweigerung der Nieder- lassung vor. Die Beschwerde aus Art. 45 BV ist daher gut- zuheissen. Dass der Rekurrent nicht im Besitze der ver- fassungsmässigen Niederlassungsfreiheit sei, ist nicht be- hauptet und nicht ersichtlich. Demnach erkennt das Buntlesgerickt : Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 9. Juli 1942 aufgehoben. III. DOPPELBESTEUERUNG DOUBLE IMPOSITION 21. Urteil vom 28. September 1942 i. S. Risi gegen Kanton Luzem. Doppelbesteußf'Ung: 1. Eine Verwirkung sachlich gegebner Beste1. erungsrechte im Verhältnis :von nton Z1. Kanton ntt nl. r ein, wenn neue, von der bIsherIgen Benteuerung emes Pflichtigen abweichende Ste1. eransprüche aus mterkantonalen Bezieh1. Dg en nicht innerhalb des Steuerjahres erhoben werden (Erw. 1). rd "1' P . lL. ..... "-dig 2. Das allgemeine Ste1. e OmIZl emer erson m unse UlO""";' er ber1. flicher Stell1. Dg, die sich an Arbeitstagen am ArbeItsort, sonst an dem davon verschiedenen Familienort aufzuhalten pflegt, wird nl. r dann dem Familienort z1. erkannt, wenn ein regelmässig, jede Woche wiederkehrender A1. fenthalt am Familienort einwandfrei nachgewiesen ist (Erw. 1. Dd 3). 3. Das Besteuerungsrecht für selbständigen Erwerb WIrd bestImmt durch das Geschäftsdomizil (Erw. 4). Double imposition : 1. Dans les relations fiscales intercantonales, la peremption du droit d'imposition existnt n' ervient 9 ue si dans ces relations de nouvelles reclamatlOns d Impöt, diffe- re'ntes de l'impositio pndente d1. contril; 1. able, ne sont pas fonnulees au COl. rS de I annee fiscale (consId. 1). 2. Lorsq1. 'une personnequi n'exerce pas 1. De profnssion indepen- dante demeure a1. lie1. du travail pendant les J0l. rS ouvrables et passe les autres jows dans un a1. tre li61. aupres d sa famill . ce dernier lieu ne coustitue son domicile fiscal general que s 11 est etabli qu'elle se rend reg1. lierement chaq1. e semaine aupres des siens (consid. 2 et 3). . 3. Le droit d'imposer un contribuable qw ? erce, un actlvlte independante se detennine d'apres le domIcde d affaires (con- sid. 4).
136 Staatsrecht. Doppia innp08ta: 1. N ef rapporti tra. ca.ntoni la perenzione del diritto d'imposizione si verifiea soltanto se nuove pretese fiscali difierenti dalla 'precedente imposizione deI contribuente non sono formulare entro l'anno fisoale (eonsid. 1). 2. Qualora une. persona ehe non eseroita una professione liberale indipendente resta nel Iuogo di lavoro durante i giorni feriali e passa. gIi altri giorni in un altro luogo presso la sua. famiglia., quest'ultimo luogo e il suo domieiIio fiscale generale soltanto se e aoeertato ehe essa si reoa regolarmente, ogni settimana, presso i suoi (consid. 2 e 3). 3. Il diritto d'imporre un oontribuente ehe esereita. un'attivita indipendente si derermina. seoondo i1 domieiIio d 'affari (consid. 4). ..4. -Der Rekurrent arbeitet seit 1931 im Advokatur- bureau Dr. A. Waldis in Luzern. Zunächst war er Rechts- praktikant, nach seinem Staatsexamen (1932) wurde er als Mitarbeiter angestellt. Eine gewisse selbständige Er- werbstätigkeit ist ihm erlaubt, insofern er seit 1938 auf eigene Rechnung Prozesse übernehmen darf, die ihm von ausserkantonalen Klienten zugewiesen werden. Er ist Junggeselle, bewohnt in Luzem ein möbliertes Zimmer und verpflegt sich in einer Pension. Die Sonntage ver- bringt er in der Regel auswärts, nach einem bei den Akten liegenden Rapport des Bezirksaufsehers meist in den Ber-' gen auf Ski-oder Bergtouren, vor Eintritt der Benzin- knappheit auoh auf Reisen mit seinem Kleinauto. Der Rekurrent ist Bürger von Ennetbürgen (Nidwalden) und daselbst aufgewachsen. Er hat im Verfahren ange- geben, er verbringe in EnnetJ ürgen bei seinen Eltern Samstage, Sonntage und z. T. auch die Ferien. Er hat seine Schriften in Ennetbürgen hinterlegt, übt dort da.s Stimmreoht aus und bezieht auch den Korporationsnutzen der Genossenkorporation Ennetbürgen, der nach den 8 und 9 der Korporationsordnung (Grundgesetz vom 20. No- vember 1927) nur an Korporationsbürger ausgerichtet wird, die im Genossenkreise festen Wohnsitz haben. (Alleinstehende Personen, die während der Woche aus- wärts arbeiten, haben sich am Sonntag im Genossenkreis aufzuhalten, 9, Abs. 1, lit. d). Der Rekurrent pflegt auch sonst die Beziehungen zu seinem Heimatkanton. B. -Bis zum Jahre 1936 wurde der Rekurrent in Luzern Doppelbesteuerung. N° 21. 137 nicht besteuert; die kantonale Steuerrekurskommission hatte s. Z. einen Rekurs gegen die Besteuerung für das Jahr .1933 (das erste Jahr seiner Anstellung als Mitarbeiter im Advokaturbureau Dr. Waldis) zu Gunsten von Ennet- bürgen entschieden. Von 1936 an hat er, auf Grund einer Verständigung mit den luzemischen Steuerbehörden, sein Einkommen aus selbständigem Erwerb in Luzern, sein Gehalt in Ennetbürgen versteuert. In seiner Luzerner Steuererklärung vom 15. April 1940 für das Jahr 1940 hat er sich auf die Vereinbarung berufen, wonach er nur seinen selbständigen Erwerb anzumelden habe. Er ist aber in Luzem für seinen ganzen Erwerb steuerpflichtig erklärt worden, auch für sein Gehalt aus der Anstellung bei Dr. Waldis. Laut Einspracheentscheid vom 27. November 1940 ist sein Einkommen auf Fr. 7000.- festgesetzt. Die Steuerrekurskommission des Kantons Luzern hat eine gegen diesen Entscheid gerichtete Be- schwerde am 18. Dezember 1941 abgewiesen. Der Ent- scheid wurde am 12. März 1942 zugestellt. O. -Der Rekurrent erhebt die staatsrechtliche Be- schwerde wegen Doppelbesteuerung und beantragt, den angefochtenen Entscheid der Steuerrekurskommission vom 18. Dezember 1941 aufzuheben und den Rekurrenten als in Luzern nicht steuerpflichtig, eventuell die Steuer für das Jahr 1940 in Luzern als verwirkt zu erklä.ren. Zur Begründung führt der Rekurrent aus, sein zivil- rechtlicher Wohnsitz habe sich bis zum Entscheide vom 27. November 1940 in Ennetbürgen befunden. Dies sei von der luzernischen Steuerbehörde dadurch anerkannt worden, dass nur sein selbständiger Erwerb besteuert wurde. Die Vermutung spreche dafür, dass ein Wechsel des Wohnsitzes nicht eingetreten sei ; denn die tatsäch- lichen Verhältnisse seien durchaus gleich geblieben, wie bisher. Neu sei einzig, dass er nun auch selbständig prakti- zieren dürfe, was aber für die Frage des Wohnsitzes ohne Bedeutung sei. Die letztere Betätigung erstrecke sich übrigens ausschliesslich auf das Gebiet des Kantons Nid-
waiden, weshalb für Luzern auch nicht der Steuerort des Geschäftsdomizils in Frage ommen könne. Weitere Aus- führungen beziehen sich auf einzelne Darlegungen im angefochtenen Entscheid. -Vorsorglich werde auch nooh darauf hingewiesen, dass der Steuerbezug durch den Kanton Luzern für das Steuerjahr 1940 verwirkt wäre ; der Rekurrent habe in Ennetbürgen die Einkommenssteuer auf seinem unselbständigen Erwerb am 24. November 1940 vorbehaltlos bezahlt. Der Anspruch des Kantons Nid- waiden sei erst nachher, im Einspracheentsoheid vom 27. November 1940, erhoben worden. D. -Der Regierungsrat des Kantons Luzern beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen in Erwägung:
Wenn sich eine Person dauernd abwechslungs- weise an zwei Orten aufhält, wird der das allgemeine Steuerdomizil begründende Wohnsitz an dem Orte ange- nommen, zu dem die Person die stärkeren persönlichen Beziehungen hat, wobei es dann auf die Gesamtheit der tatsächlichen Beziehungen ankommt. Handelt es sich um eine Person in unselbständiger beruflicher Stellung, so werden die durch familiäre und rein persönliche Bande begründeten Beziehungen als die stärkeren angesehen als die aus der beruflichen Tätigkeit sich ergebenden (Urteil vom 20. September 1935 i. S. Tresch, nicht publiziert).In diesem Sinne wird ein Wohnsitz an dem vom Arbeitsorte verschiedenen Familienort in der Regel dann angenommen, wenn die dienstfreien Tage und Zeiten regelmässig am Familienort zugebracht werden (BGE 47 I S. 163 : Ver- heirateter, der regelmässig Samstag bis Montag seine Familie, Frau und Kinder, aufsucht; Urteil vom 21. Okto- ber 1933 i. S. Schenker, nicht publiziert: Lediger, der den Sonntag regelmässig am Familienort verbringt, zu dem sonst noch starke familiäre, ökonomische und geschäftliche Beziehungen bestehen). Wo aber ein derart regelmässig, jede Woche wiederkehrender Aufenthalt nicht nachge- wiesen ist, kann der Familienort nicht als Wohnsitz be- zeichnet werden. So wurde der Arbeitsort, nicht der Fa- milienort als Wohnsitz erklärt bei einem Sekretär des Bundesgnrichts, der als Stellvertreter für einen erkrankten Beamten,also in provisorischer Stellung und voraussicht- lich für beschränkte Zeit, angestellt worden war, in Lau- sanne ein Zimmer gemietet hatte und alle 14 Tage, zuweilen alle 3 bis 4 Wochen, seine Eltern in Bern aufsuchte, bei denen er bisher gewohnt hatte; es wurde angenommen, dass die Beziehungen zum Arbeitsort überwiegen, weil er
Staatsrecht sich nicht jeden Samsmg und Sonntag oder nut einer ähn- lichen Regelmässigkeit .zu seinen Eltern nach Bern begab (Urnil vom 21. Juni 1935 i. S. Balmer gegen Bern, nicht publiziert) ; ebenso bei einem Techniker, der seine Mutter in Zürich, bei der er ein Zimmer hat, jeden Monat ein bis zwei Mal aufsuchte (Urteil vom 1. Dezember 1941 i. S. Linsi gegen Bern und Zürich, nicht publiziert). 3. - Beim Rekurrenten ist festgestellt, dass er Sonn- tags und an andern freien Tagen den Arbeitsort Luzern verlässt. Dass er sich dann, wie es für die BegrüDdungoder Erhaltung eines Wohnsitzes notwendig wäre, immer in Ennetbürgen bei seinen Eltern aufhält, ist bestritten wor- den, und die Erhebungen des Bezirksdienstes der Stadt Luzern sprechen dagegen. Nach ihnen hat der Polizeiposten Buochs bestätigt, dass der Rekurrent Sonntags selten in Ennetbürgen zu sehen ist. Der Bezirksaufseher erläutert diese Auskunft einleuchtend mit Ski-, Berg-und Auto- sport. Im Rekurse hat der Rekurrent wohl die Richtigkeit der Auskunft des Polizeipostens Buochs bestritten, aber nur in allgemein gehaltenen Ausdrucken und ohne auf die Angaben über seine Freizeitbeschäftigung irgendwie einzu- gehen. Er beruft sich im wesentlichen lediglich auf seine Zugehörigkeit zur Genossenkorporation Ennetbürgen, die nur Personen offenstehe, die in Ennetbürgen ihren Wohn- sitz haben. Wie er die Sonntage, und die freien Tage über- haupt, verbringt, hat er nicht nachgewiesen. Unter diesen Umständen rechtfertigt sich die Annahme des Wohnsitzes -an einem andern als dem Arbeitsorte Luzerh nicht. Luzern darf umso eher als Wohnsitz ange- sehen werden, als der Rekurrent auch durch seine Stellung im Berufe, als Mitarbeiter eines vielbeschäftigten Rechts- anwalts, notwendig in eine intensive, gesteigerte Verbin- dung mit dem Arbeitsort kommen muss, gegenüber der die familiären Beziehungen zu Ennetbürgen in den Hinter- grund treten, selbst wenn der Rekurrent seine Familie häufig aufsucht und am Familienort auch seine politischen Rechte ausübt. Doppelbesteuerung. No 22. Ul Dass der Kanton und die Stadt Luzern bisher die Be- steuerung auf den Erwerb aus selbständiger Arbeit be- schränkt hatten, kann ihrem Anspruch auf Besteuerung des Gesamteinkommens nicht entgegengehalten werden. Es handelt sich um die Einschätzung für eine neue Steuer- periode. Bei diesem Anlass durfte die Richtigkeit der bis- herigen tatsächlichen und rechtlichen Beurteilung der Ver- hältnisse des Steuerpflichtigen von Grund auf neu geprüft und beurteilt werden. Es hat sich ergeben, dass nicht nur . die frühere rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes Zwei- feln rufen konnte, sondern auch vor allem, dass die bishe- rige Stellungnahme aUf einer mangelhaften Feststellung des Sachverhaltes beruhte. Darauf, dass sich die tatsäch- lichen Verhältnisse seit der letzten Untersuchung (1938) nicht geändert haben, kann sich der Rekurrent unter die- sen Umständen nicht berufen. 4. - Hat aber der Rekurrent seinen Wohnsitz heute in Luzern, so hat er dort sein gesamtes Einkommen zu ver- stenern, auch dasjenige aus selbständiger Tätigkeit. Denn in Luzern ist auch sein Geschäftsdomizil, nach welchem sich das Besteuerungsrecht für den selbständigen Erwerb bestimmt. 22. UrteU vom 28. Oktober 1942 i. S. Erben des Alan Harrls gegen Luzern. Für die Besteuerung von Zugehör ist nicht notwen . auf. die zivilrechtliche Zugehörqualität abzustellen. Das MobIliar ellles Privathauses kaIlll nicht sm Ort der gelegenen Sache besteuert werden. Pour l'imposition d'accessoires, il n'est pas necessaire de s'en t;en, ir 8. Ja notion de droit civil de l'accesso, ire. La mobilier de l8. maison d'un particulier n'est pas imposable au lieu de la !iituation de la. chose. J?er l'imposizione di acceasori nonl e necessario attenersi alla nozione di accessoriosecondo i1 diritto civile. La mobiIia d'nna casa. privata non e imponibiIe nelluogo ova la cosa si trova. A. -Die Rekurrenten sind als Erben des am 1. Januar 1940 in La Tour.de-Peilz, später in Sierre wohnhaft ge-