Art. 194 ff., 395 Abs. 2 ZGB; administrative guardianship of a married woman under community of goods: the existence of the marriage and the husband’s matrimonial powers do not exclude the measure. Administrative guardianship extends beyond ordinary management to protection against dispositions affecting the substance of the estate; income remains outside its scope. Where the law requires the spouses’ joint action or the husband’s consent, the husband is not thereby deemed the wife’s sole representative. The guardian substitutes for the wife in those matters where the law or the protective purpose requires decision-making on her behalf; the husband’s rights and duties as husband remain unaffected.
sei es nur mit der Untersuchung selbst oder, wenn die Institutsleitung ,es für angezeigt hält, auch schon mit der Entnahme des zu untersuchenden Blutes. Die Sache ist zur Ergänzung des Beweises in diesem Sinne und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 25. Auszug aus dem Urteil der 11. Zivilabteilung vom 25. Sep- tember 1941 i. S. Helfenstein gegen Muff und Konsorten. Verwaltungsbeiratschajt für eine verheiratete, unter Güterverbin dung stehende Frau. Die Rechte des Ehemannes bleiben gewahrt. Abgrenzung dieser Rechte gegenüber den Obliegen- heiten des Beirates. Art. 194 ff., 395 Abs. 2 ZGB. jl:Iise sous conseil legal d'une femme mariee et vivant sous le regime de l'union des biens. Les droits du mari restent sauve- gardes. DeIimitation de ces droits par rapport aux attributions du conseil legal. Art. 194 et suivants, 395 al. 2 CC. lnabilitazione della mogIie ehe vive sotto il regime dnll'unione dei beni. I diritti deI marito reshmo salvaguardati. Delimita- zione di questi diritti di fronte alle attribuzioni dell'assistente. Art. 194 e seg., 395 cp. 2 CC. Darin, dass die Anordnung einer Beiratschaft zwecklos geworden sei zufolge der von ihr eingegangenen Ehe, kann der Rekurrentin nicht beigepflichtet werden. Das Bundes- gericht hat bereits ausgesprochen, dass auch eine verhei- ratete Frau unter gegebenen Voraussetzungen nach Art. 369 ff. ZGB entmündigt werden müsse (BGE 50 II 438). Ebensowenig wird eine im übrigen gegenüber der betref- fenden Frau notwendige Beiratschaft überflüssig wegen der Rechte und Pflichten des Ehemannes. Die (hier in Frage stehende) Verwaltungsbeiratschaft besteht nach Art. 395 Abs. 2 ZGB nicht nur in der Besorgung der gewöhnlichen Verwaltung des Vermögens, die nach den Regeln des ordentlichen Güterstandes bezüglich des eingebrachten Frauengutes freilich dem Ehemann obliegt (Art. 200 ZGB) ; vielmehr ist der unter solcher Beirat- schaft stehenden Person noch um so mehr die eigentliche Verfügung über die Vermögenssubstanz entzogen, abge-
sehen von den durch die Beiratschaft nicht betroffenen Erträgnissen (BGE 56 II 243). Das hat gleichfalls Bedeu- tung für eine verheiratete, speziell auch eine unter Güter- verbindung stehende Frau. Ist diese unfähig, allfällige Verfügungen über die Substanz ihres Vermögens selber zu treffen, so ist sie auch durch die ihr vorbehaltene Zustimmung zu derartigen Verfügungen des Ehemannes (Art. 202) nicht hinreichend geschützt, sondern muss vor den Folgen ihrer eigenen Einsichtslosigkeit oder Unüber- legtheit eben durch einen Beirat bewahrt werden, der an ihrer Stelle über die Zustimmung zu solchen Verfügungen zu entscheiden hat, allenfalls unter Mitwirkung vormund- schaftlicher Behörden entsprechend Art. 421 ff. ZGB. Ferner kommt die einer verheirateten Frau bestellte Verwaltungsbeiratschaft zur Geltung bei den Willenser- klärungen, welche die Ehefrau selbständig abzugeben hat, also namentlich bei Verfügungen über Sondergut (Art. 192/242), bei Vertretung der ehelichen Gemeinschaft (Art. 200 Abs. 3, Art. 203) und bei den von der Frau unter Vorbehalt der Zustimmung des Ma.nnes vorzuneh- menden Rechtshandlungen (204), soweit die beiden letztem Fälle sich auf die Substanz des Frauengutes beziehen. Wo das Gesetz gemeinsames Handeln bei der Ehegatten oder die Zustimmung des einen zur Verfügung des andern verlangt (vgl. auch Art. 217 für die Güterge- meinschaft), kann nicht etwa einfach der Ehemann als Vertreter der Ehefrau gelten ; soll doch in den betreffenden Fällen nicht er allein verfügen. Vormundschaftliche Mass- nahmen gegenüber der Ehefrau lassen anderseits die dem Ehemann als solchem zustehen:len Rechte wie auch die ihm obliegenden Pflichten unberührt, wie in BGE 50 II 439 Erw. 3 bereits für den Fall einer Entmündigung ausge- sprochen wurde. Bestehen Zweifel an der Tauglichkeit des Ehemannes selbst zur Verwaltung des Vermögens, so kommen vormundschaftliche Massnahmen ihm gegen- über in Frage, allenfalls neben solchen gegen die Ehefrau.