Attorney named as payee acquires payout claim under clearing lawKI-generiert

226 Obligationenrecht. N0 50. unter Umständen auf Grund öffentlichrechtlicher Bestim- mungen gezwungen werden kann. Eine Grundlage für die Annahme einer Sittenwidrigkeit vermag auch der Umstand nicht zu bilden, dass der Preis einseitig von der Gemeinde bestimmt wird. Denn es handelt sich dabei. um den allge- meingültigen Preis nach Massgabe des Wasserreglementes der Gemeinde, und sollte dieser willkürlich. festgesetzt werden, so stünden allen Interessierten die nötigen Rechts- behelfe zur Verfügung (vgl. auch STAUDINGER, a.a.O., 1, S. 709, sowie die dortigen Verweisungen). Auf alle Fälle brauchte sich die Beklagte einen willkürlichen Preis schon auf Grund ihres Vertrages nicht gefallen zu lassen. Ist aber die Verpflichtung znr Abnahme von Wasser ohne zeitliche Beschränkung unter den obwaltenden Ver- hältnissen nicht sittenwidrig, so kann es auch die Garantie der auf eine Drittperson zu übertragenden Abnahme- pflicht nicht sein. Ziffer 5 des Vertrages vom 19./30. November 1936 ist daher gültig. 50. Urtell der J. Zivilabteilung vom 24. September 1941 i. S. Lehmann gegen Dr. S. Olearingrecht " Auftrag. Der Anwalt, der in einem Prozessvergleich als Zahlstelle einge- setzt wird, erwirbt mit der Einzahlung des ausländischen Schuldners auf das Clearing. einen Auszahlungsanspruch im eigenen Namen. Bei Widerruf .. des Anwaltsmandates nach erfolgter Einzahlung ist er zur Ubertragung des Auszahlungs- anspruches an den Auftraggeber erst verpflichtet, wenn dieser seine Verbindlichkeiten aus dem Auftragsverhältnis ihm gegenüber erfüllt hat; Art. 400/401 OR. Olearing. Mandat. L'avocat qui, par une transaction judiciaire, a eM designe pour recevoir un paiement dans son etude, acquiert, du fait que le debiteur a paye au clearing, le droit de reclamer le paiement en son propre nom. En cas de revocation de son mandat d'avo- cat, il n'est oblige de ceder a son mandant son droit de reclamer le yaiement que lorsque le mandant a rempli envers lui les obligations issues du mandat. Art. 400/401 CO. Olearing ; mandato. L'avvocato che, in virtu di una transazione giudiziale, e stato designato per ricevere il pagamento nel suo studio acquista

dal fatto che il debitore ha pagato al clearing il di!itto di chiedere il pagamento in suo proprio ome. In caso dl revoca deI suo mandato di avvocato, e tenuto dl cedere l suo mandante il diritto di chiedere il pagamento soltanto se JI mandante ha adempiuto verso di lui le obbligazioni derivanti dal mandato. Art. 400/401 CO. AU8 dem Tatbestand: A. -Rechtsanwalt Dr. S. führte für den Techniker Lehmann vor den Zürcher Gerichten einen Prozess gegen einen gewissen Hollmann in Triberg (Deutschland), der am 15. Dezember 1937 durch Vergleich erledigt wurde. Danach verpflichtete sich Hollmann zur Zahlung vo Fr. 67.20.- an Lehmann. Hinsichtlich der Erfüllung bestlIllmte ZIffer 3 des Vergleichs : ( Als Barzahlung gilt der amtliche Aus- weis der deutschen Behörden über die erfolgte Einzahlung auf den Namen Dr.S., Zürich. Der Vergleich gilt jedoch erst dann als zustande gekommen, wenn der definitive Genehmigungsbescheid der Auszahlung von Fr. 6720.- aller zuständigen Behörden in den Händen des Klägers, resp. seines Vertreters ist. Hollmann zahlte den Betrag auf den Namen Dr. S. bei der deutschen Verrechnungsstelle ein. Bevor die schweizerische Verrechnungsstelle hievon in Kenntnis gesetzt worden war, widerrief Lehmann auf Grund von Differenzen, die zwischen ihm und seinem Anwalt ausgebrochen waren, den diesem erteilten Pro- zess-und Inkassoauftrag und teilte der schweizerischen Verrechnungsstelle mit; der eingehende Betrag sei-nicht an Dr. S., sondern an ihn direkt zu überweisen. Dr. S. erhob dagegen Einspruch, da er sich für seine beträchtliche Honorarforderung durch Verrechnung mit der Zahlung Hollmanns decken wollte. Im Hinblick auf diese sich wider- sprechenden Weisungen sperrte die schweizerische Ver- rechnungsstelle den inzwischen eingegangenen Betrag zu Handen des besser Berechtigten. B. -Wegen der Sperrung der Zahlung Hollmanns durch die schweizerische Verrechnungsstelle erhoben Leh- mann und Dr. S. gegenseitig Klage gegeneinander mit dem Begehren, dass der Prozessgegner in die Aushändigung des

bei der V errecnungsstelle liegenden Betrages nebst Zinsen einzuwilligen habe. O. -Das Bßzirksgericht Zürich entschied, dass zufolge des Widerrufes des Auftrages der Kläger Lehmann zur Erhebung der bei der schweizerischen Verrechnungsstelle in Zürich liegenden Zahlung Hollmanns berechtigt sei. D. -Das Obergericht Zürich erklärte den Beklagten Dr. S. gegenüber der schweizerischen Verrechnungsstelle als anspruchsberechtigt, soweit ihm ein Honoraranspruch gegen den Kläger zustehe, während dieser den Rest zu beanspruchen habe. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid. A U8 den Erwägungen : Nach der Auffassung.der Vorinstanz soll das vom Kläger ausgesprochene Verbot der Auszahlung an den Beklagten auf jeden Fall deshalb unwirksam gewesen sein, weil Hollmann in jenem Zeitpunkt die Vergleichssumme bereits an die deutsche Verrechnungsstelle einbezahlt hatte, womit er endgültig von seiner Schuld befreit gewesen sei. Diese Auffassung der Vorinstanz trifft jedoch nicht zu. Richtig ist zwar, dass die Ersetzung einer Zahlstelle nicht mehr möglich ist, sobald der Schuldner gegenüber der vertraglich vereinbarten Stelle erfüllt hat. Damit ist er von seiner Schuld befreit und diese Wirkung kann nicht mehr rück- gängig gemacht werden. Allein bei der Zahlung über das Clearing bedeutet die Einzahlung des Schuldners bei der Verrechnungsstelle seines Landes noch keine Erfüllung der privatrechtlichen Schuldpflicht. Diese wird vielmehr erst durch die Auszahlung der Verrechnungsstelle des Gläqbigerlandes bewirkt. In der Zwischenzeit ist die Schuld lediglich zwangsweise gestundet (BGE 60 I 173; 63 11 310 ff.). Dagegen war das vom Kläger der schweizerischen Ver- rechnungsstelle gegenüber ausgesprochene Verbot der Aus- zahlung des von Hollmann einbezahlten Betrages an den Beklagten deshalb unwirksam, weil dem Beklagten in

jenem Zeitpunkt bereits ein -lediglich noch nicht fälliger -Auszahlungsanspruch gegenüber der schweizerischen Verrechnungsstelle zustand. Denn gemäss den dem öffent- lichen Recht angehörenden Clearingvorschriften gelangt der Auszahlungsanspruch des Zahlungsempfängers gegen- über der Verrechnungsstelle seines Landes zur Entstehung mit der Einzahlung des Schuldners an die Verrechnungs- stelle seines Landes (vgl. hiezu die zutreffenden Ausfüh- rungen bei HUG, Das Clearingrecht und seine Einwirkungen auf die vertraglichen Schuldverhältnisse, in den Verhand- lungen des Schweiz. Juristenvereins 1936, S. 494 ff.). Nach den nicht als aktenwidrig angefochtenen und daher das Bundesgericht bindenden Feststellungen der Vorinstanz hat aber Hollmann den Betrag vor dem Widerruf des Klä- gers einbezahlt, und zwar erfolgte die Einzahlu.ng, wie im Vergleich vereinbart worden war, auf den Namen des Beklagten, so dass also im Verhältnis zur Verrechnungs- stelle dieser der Empfänger war. Den so entstandenen, im Clearingrecht wurzelnden Auszahlungsanspruch des Be- klagten vermochte der Auftragswiderruf des Klägers nicht rückgängig zu machen. Hieran ändert auch nichts, dass der Auszahlungsanspruch des Beklagten im Zeitpunkte des Widerrufes noch unter der in Ziffer 3 des Vergleichs vereinbarten Bedingung stand, dass der endgültige Geneh- migungsbescheid für die Auszahlung erteilt werde. Mass- gebend ist einzig, dass der Auszahlungsanspruch als solcher überhaupt entstanden war. Infolge des Widerrufs des Auftrages hat der Kläger nun allerdings grundsätzlich gegen den Beklagten Anspruch auf Erstattung alles dessen, was diesem bei Ausführung des Auftrages zugekommen ist, insbesondere auf die Über- tragung von Forderungen, die der Beklagte im eigenen Namen für ihn erworben hat (Art. 400 und 401 OR), also auch auf Übertragung des Auszahlungsanspruchs gegen- über der schweizerischen Verrechnungsstelle. Der Beklagte ist jedoch nach der zum Schutze des Beauftragten in Art. 401 OR weiter aufgestellten Bestimmung zur Übertragung

erst verpflichtnt, wenn der Kläger seinerseits alle Ver- bindlichkeitenaus dem Auftragsverhältnis ihm gegenüber erfüllt hat. Da, der Kläger dieser Pflicht nicht nachge- kommen ist, konnte auch seiner Aufforderung an die schweizerische Verrechnungsstelle, den aus der Zahlung Hollmanns eingegangenen Betrag an ihn persönlich zu überweisen, nicht die Wirkung einer Subrogation nach Art. 401 /110 OR zukommen. .Aus diese Erwägungen ist daher.in übereinstimmung mIt der Vormstanz der Herausgabeanspruch des Beklagten gegenüber der schweizerischen Verrechnungsstelle zu schützen, soweit ihm noch eine Honorarforderung gegen den Kläger zusteht, während für den darüber hinaus- gehenden Betrag der Kläger bezugsberechtigt zu erklären ist. V. PROZESSRECHT PROC:EDURE Vgl. Nr. 46, 48, 52. -Voir nOS 46, 48, 52. Kranken-und Unfallversicherung. No 51.

VI. KRANKEN-UND UNFALLVERSICHERUNG ASSURANCE MALADIE ET ACCIDENTS 51. Arret de la Ire Seetion eivile du 11 novembre 1941 dans la cause Znfferey c. Rubin et eonsorts. L'art. 129 al. 2 LAMA, en tant qu'il vise l'action contra l'employeur, ses ouvriers et employes, s'applique seulement aux accidents professionnels. Die in Art. 129 Abs. 2 KUVG ausgesprochene Beschränkung des Anspruches gegen den Arbeitgeber, dessen Angestellte oder Arbeiter bezieht sich nur auf Betriebsunfälle. L'art. 129 cp. 2 LAMI, in quanto contempli l'azione degli operai e impiegati contro il loro padrone, s'applica solamente agli infortuni professionali. Le 24 juin 1938, vers 7 h. 15, deux apprentis de rUsine d'aluminium de Chippis, Fran ois Rubin et Andre Zufferey, rentraient a bicyclette a Sierre avec quelques camarades. A un certain moment, Zufferey, qui se trouvait imme- diatement derriere Rubin, vint toucher de saroue avant la roue arriere du velo de son camarade. Les deux cyclistes furent violemment projetes contre un mur qui, a eet endroit, borde la route sur la gauche ; Rubin se fractura le crane et mourut sans avoir repris connaissance .. Le pere Ignace Rubin est egalement ouvrier a rUsine de Chippis. La Caisse nationale suisse d'assurance averse au pere, a la mere et aux freres et sreurs de Rubin les prestations legales correspondant au gain de la victime. Le 29 juillet 1939, le pere et la mere de la victime, ainsi que ses freres et sreurs, ont intente action en reparation du dommage eontreAndre Zufferey. Le defendeur a conelu au rejet de la demande en invo- quant l'art. 129 al. 2 LAMA. Le Tribunal cantonal du Valais a rejete ce moyen, et le Tribunal federal a confirme cette deeision .