200 Familienrecht. No 45. 2. -Die Ablehnung eines Privilegs der Ehefrau bei Gütertrennung, für die aus früherer Güterverbindung oder -gemeinschaft stammende Ersatzforderung, ent- . spricht der herrschenden Lehre. Der weitergehenden An- nahme, das Vollstreckungsprivileg aus Güterverbindungs- oder Gütergemeinschaftsrecht könne überhaupt nur ein- mal geltend gemacht werden, auch bei Fortdauer des betreffenden Güterstandes (so anscheinend GMÜR, zu Art. 211 ZGB N. 26, mit Hinweis auf JAEGER, zu Art. 219 N. 34 Schlussabsatz Mitte), wäre dagegen nicht beizu- stimmen. Es besteht kein Grund, das Privileg, soweit es der Ehefrau in einem Vollstreckungsverfahren nicht für den betreffenden Teil ihrer Forderung Deckung ver- schafft hat, bei einer spätern Vollstreckung nicht wie- derum zu berücksichtigen, solange der betreffende Güter- stand dauert und demgemäss die Vollstreckung in ein dessen Haftungsgrundsätzen unterstelltes Vermögen geht. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Ober- gerichts des Kantons Aargau vom 30. Mai 1941 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 45. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 27. November 1941 i. S. Isell gegen W.ahrenberger. Hausgewalt (Art. 331 ff. ZGB). Foerung müniger Kindr nach Art. 334 : Diese Sondervorschrift kann nur ID. den darlD vo:- gesehenen Fällen. angeen werdn, lso mcht, wtm;1 die Eltern nicht betrIeben smd noch SICh 1m Konkurs befmden, lIDd nicht zugunsten von Stiefkindern. Vergütung an Stiefkinder auf GrlIDd von fil"t. 320 bs. 2 OR bei Auflösung der Hausgemeinschaft mIt dem StIefvater. Autorite domestique (art. 331 ss CC). Creance des enfants majeurs. Ceux-ci ne peu.vent invoquer le benefice de l'art. 334 ce que dans les cas vises par cette disposition ; ils ne le peuvn don lorsque leurs parents ne sont pas poursuivis u en fal!lie, Dl lorsqu'iIs ne sont pas les pr(}presenfants de I epoux deblteur. lndemnire aux enfants d'un premier lit fondee sur l'. 320 ,l. 2 CO a la dissolution de la communaute domestique qu I1s fOrlDaient avec leur beau-pare. Familienrecht. N° 4.5. 201 Potesta domestica (art. 331 e seg. CC). Credito dei figli maggio: renni. L'art. 334 CC puo essere invocato soltanto nei caSI previsti da esso ; n.on e quindi .appliabe s _{i &enitori non sono escussi 0 falliti oppure se SI tratti dl fighastn.. . IndennizzQ ai figliastri basato sull'art. 320 cp. 2 CO m caso d! scioglimento della comunione domestica che formavano col loro patrigno. A. -Der am 2. Oktober 1920 gestorbene Landwirt August Wahrenberger hinterliess eine Witwe und drei Töchter: Berta (geboren 1909), Klara (geboren 1911) und Emma (geboren 1913). Zwei Jahre später heiratete die Witwe den Beklagten Iseli, und diesem wurde im Jahre 1924 das als Erbe auf die Witwe und die drei Kinder übergegangene Heimwesen unter l\fitwirkung des Waisen- amtes verkauft für Fr. 42,775.-gegen Übernahme der Grundpfandschuld von Fr. 23,000.-und Einräumung einer neuen, unverzinslichen Hypothek für den Restbetrag von Fr. 19,775.-. Die Töchter lebten auch nach Errei- chung der Mündigkeit in der bisherigen Hausgemeinschaft und halfen bei der Bewirtschaftung des Heimwesens. Klara und Emma nahmen zeitweilig auswärtige Stellen an, lösten aber einander so ab, dass immer eine von ihnen zuhause war. B. -Als im Jahre 1941 die Familiengemeinschaft aufgelöst und zwischen den Eheleuten Iseli ein Scheidungs- prozess hängig wurde, beanspruchten die Töchter, die das Gut verlassen mussten, eine Vergütung für die von ihnen geleistete Arbeit. l\fit der vorliegenden Klage belangten Klara und Emma den Stiefvater auf Zahlung von je Fr. 2000.-mit Zins seit 18. April-1941. Entsprechend dem Antrag des Beklagten wies das Bezirksgericht Kreuz- lingen die Klage ab, das Obergericht des Kantons Thurgau dagegen hiess sie am 16. September 1941 im Betrage von Fr. 1500.-für jede Klägerin gut, aus folgenden Gründen: Die Billigkeit verlange, dass den Klägerinnen eine Vergütung für die geleistete Arbeit zukomme, wo}it sie dem Beklagten einen Knecht erspart und überdies zur Wertvermehrung des Heimwesens beigetragen haben. Ein solcher Anspruch lasse sich nun zwar nach der Recht-

202 Familienrecht. N° 45. sprechung ncht: auf Art. 320 Abs. 2 OR stützen, wohl aber durch analge Anwendung von Art. 334 und 633 ZGB begründen: C. -Mit der vorliegenden Berufung hält der Beklagte am Antrag auf gänzliche Abweisung der Klage fest. Das Bundesgericht zieht in Erwägung : Mündige Kinder, die ihren Eltern in gemeinsamem Haushalt ihre Arbeit oder ihre Einkünfte zugewendet haben, können hiefür nach Art. 334 ZGB durch Anschluss- pfändung oder im Konkurs von Vater oder Mutter eine Forderung geltend machen und nach Art. 633 ZGB bei der Teilung der Erbschaft der Eltern eine billige Aus- gleichung beanspruchen, beides unter der Voraussetzung, dass nicht ausdrücklich auf diesen Anspruch verzichtet worden ist. Diese Bestimmungen, die ei~en Anspruch nur bei Zwangsvollstreckung und Erbteilung vorsehen, auf andere Fälle auszudehnen, geht nicht an ; es handelt sich um Sonderbestimmungen, nicht um den Ausfluss eines allgemeinen und allgemein anwendbaren Grundsatzes (BGE 49 TI 1), und eine Erweiterung des Art. 334 ZGB, wie sie der Schweizerische Bauernverband im Jahre 1923 in einer Eingabe an das Eidgenössische Justiz-und Polizei- departement vorschlug und dieses selbst durch Aufstellung eines Gegenvorschlages als wünschbar anerkannte, ist nicht Gesetz geworden. Eine Re.ihe von Autoren versuchen eine Erweiterung der Ansprüche auf andere Fälle als die Zwangsvollstreckung und die Erbteilung durch An- nahme eines familienrechtlichen Hausgemeinschaftsvertra- ges zu begründen. Die Herleitung solch weiterer Ansprüche aus dem blossen Bestehen einer Haus-und Arbeitsgemein- schaft zwischen Eltern und Kindern findet jedoch im ZGB keinen Halt, sie entspricht auch nicht allgemeiner Aufiassung des Volkes, so dass ein dahingehender beid- seitiger Wille vermutet werden könnte. Auf familien- rechtlicher Grundlage erscheint somit die vorliegende Klage nicht begründet. Familienrecht. N° 41>. 203 Art. 334 ist übrigens auch deswegen nicht anwendbar, weil die Klägerinnen nur Stiefkinder des Beklagten sind. Gerade dieser Umstand lässt aber anderseits die von der Vorinstanz gehegten Bedenken gegen die Anwendung von Art. 320 Abs. 2 OR zurücktreten. Der Abschluss eines Dienstvertrages im Sinne von Art. 319 H. OR durch ausdrückliche oder stillschweigende Willenseinigung ist auch zwischen Eltern und Kindern und umsomehr zwi- schen Stiefeltern und Stiefkindern zulässig, aber freilich so wenig wie der von der erwähnten Lehre ausgedachte Hausgemeinschaftsvertrag einfach aus dem Bestehen einer Haus-und Arbeitsgemeinschaft von gewisser Dauer als gemeinsame Willensmeinung zu vermuten. Dem Postulat der Billigkeit, dass die dem Beklagten nützliche und als Mitursache der Mehrung seines Vermögens anzusprechende Arbeit der Klägerinnen durch eine Vergütung belohnt werden soll, kommt jedoch Art. 320 Abs. 2 OR entgegen, wonach auch beim Fehlen einer ausdrücklichen oder stillschweigenden dahingehenden Willenseinigung ein Dienstverhältnis anzunehmen ist (als vereinbart « gilt »), « wenn Dienste auf Zeit entgegengenommen werden, deren Leistung nach den Umständen nur gegen Lohn zu erwarten ist. » Diese Bestimmung erlaubt, dem Arbeiten- den auch dann die verdiente Vergütung zuzusprechen, wenn keine Partei an eine solche Vergütung gedacht hat, jedoch bei Auflösung der Gemeinschaft derjenige, der die Dienste entgegengenommen hatte, den Andern nicht in guten Treuen ziehen lassen kann, ohne ihm eine Ver- gütung zu verabreichen. Ob und wie weit ein aus der Gtmeimchaft mit den Eltern scheidendes Kind, das mit den Eltern rechtlich und moralisch verbunden bleibt und auch erbrechtliehe Anwartschaften hat, solche An- sprüche je « nach den Umständen» erheben kann, ist hier nicht zu prüfen. Jedenfalls besteht kein Bedenken, Art. 320 Abs. 2 OR einem Stiefkind zugute kommen zu lassen, das gegenüber dem Stiefvater weder Unterstüt- zungsansprüche nach Art. 328 ZGB noch Erbanspruche

Familienreeht. No 46. hat und ihm nach Auflösung des ehelichen Haushaltes keineswegs mehr. wie ein eigenes Kind gelten wird. Diese Erwägungen verhelfen der von der Vorinstanz auf anderer Grundlage berücksichtigten Billigkeit zum Durchbruch. Die Anwendung von Art. 320 Abs. 2 OR ist also geeignet, eine Lücke des Familienrechts, hier der Bestimmungen über die Hausgewalt (Art. 331 ff. ZGB) auszufüllen, wie denn das Bundesgericht neulich einem Ehemanne Ansprü- che auf Arbeitsvergütung bei Scheidung der Ehe auf Grund jener Vorschrift zugesprochen hat (BGE 66 II 233). Hinsichtlich der Bemessung der Ansprüche ist den erschöpfenden Erwägungen der Vorinstanz beizupflichten. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Thurgau vom 16. September 1941 bestätigt. 46. Urteil der II. Zivilabteilnng vom 13. November 1941 i. S. llüller gegen Vormnndschaftsbehiirde Wetzikon und Direktion der Justiz des Kantons Zürich. Kantonaler Instanzenzug in Vormundachaftssachen: Die Beschränkung des kantonalen Instanzenzugs auf zwei Instan- zen der Aufsichtsbehörde (Art. 361 ZGB) gilt nur für die kraft eidgenössischen Rechtes den vormundschaftlicheu Behörden übertragenen Obliegenheiten, nicht aber für solche, die das kantonale Recht diesen Behörden darüber hinaus zuweist (ZGB Art. 99, 392/3 im Gegensatz zu Art. 285, 287. 369/72. 394/5). Degres de juridiction cantonamc en matiere de tutelles : La regle selon laquelle il ne peut y avoir plus de deux instances devant l'autoriM cantonale de surveillance (art. 361 CC) s'ap- plique seulement aux: affaires qui appartiennent aux: autoriMs de tutelIes de par le droit federni et non pas aux: causes qui leur sont attribuees en outre par Ie droit cantonal (CC art. 99, 392/3 opposes aux: art. 285. 287, 369/72, 394/5). Istanze cantonali in materia di tutela: La regola secondo cui non vi possono essere piu di due istanze davanti aIl'a,utorita cantouale di vigilanza (art. 361 CC) si applica soIamente aUe incombenze che spettano alle autorita di tutela in virtiI deI diritto federale e non a quelle che le sono inoltre attribuite dal diritto cantonale (CC art. 99, 392/3 in opposizione con gli art. 285, 287, 369/72, 394/5). Familienrecht. No 46. 205 Der Beschwerdeführer .Johann Müller ist im .Jahre 1934 wegen Geisteskrankheit entmündigt worden. Am 5 . .Juli 1941 stellte er das Gesuch um Aufhebung der Vormund- schaft. Die Vormundschaftsbehörde Wetzikon und der Bezirksrat Hinwil wiesen das Gesuch ab, ebenso mit Ver- fügung vom 9. September 1941 die .Justizdirektion des Kantons Zürich, an die Müller rekurrierte. Gegen diese Verfügung hat Müller die zivilrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen. Das Bundesgericht zieht in Erwägung : Die angefochtene Verfügung der .Justizdirektion würde nur dann einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 86 OG darstellen, wenn der nach kantonalem Recht mögliche Weiterzug an den Regierungsrat von Bundesrechts wegen unzulässig wäre. Das ist nicht der Fall. Zwar ist die .Justizdirektion die zweite vormund- schaftliche Aufsichtsbehärde und eine dritte kantonale Instanz daneben nach Art. 361 ZGB nicht gestattet. Doch gilt diese Beschränkung des Instanzenzugs, wie bereits in BGE 64 II 336 ausgeführt wurde, nur für die kraft eidgenössischen Rechts den vormundschaftlichen Behärden übertragenen Obliegenheiten (vgl. auch nicht veröffent- lichtes Urteil vom 18. Oktober 1940 i. S.Planta). Nun weist das ZGB von den Entscheiden, die gemäss Art. 86 Ziff. 1-3 OG Gegenstand der zivilrechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht sind, nur den Entscheid über die Verweigerung des Vormundes zur Eheschliessung (Art. 99 ZGB) und die Anordnung einer Beistandschaft in den Fällen von Art. 392 /3 ZGB den vormundschaftlichen Behörden zu. Dagegen gehören die Entziehung und Wie- derherstellung der elterlichen Gewalt (Art. 285,·287 ZGB) ebenso wie die Entmündigung, die Verbeiständung auf eigenes Begehren, die Stellung unter Beiratschaft (Art. 369/72, 394/5 ZGB) und die Aufhebung dieser Verfügun- gen nicht von Bundesrechts wegen zu den Obliegenheiten der vormundschaftlichen Behörden. Das ZGB überlässt