Standing to challenge authorization of national designationKI-generiert

Verwaltungs-und Disziplinarrechtspflege. noch um Vermögen und Einkünfte, die in den vorher- gehenden Artikeln nicht bezeichnet worden sind und von denen Art. '7 handelt. 6. -Dass sich das Doppelbesteuerungsabkommen dahin a.uswirkt, dass der Auslandsabzug, abweichend von Art. 40 (41) KrisAB ganz zu gewähren ist (nicht nur zu 2/3), ist nicht bestritten. 7. -Nach dem Gesagten sind bei der Steuerausschei- dung nach dem Doppelbesteuerungsabkommen die Inve- stitionen der Rekurrentin in den drei deutschen Tochter- unternehmungen den ausländischen Betrieben zuzuschrei- ben ohne Unterschied nach der Form, in der die Mittel dem ausländischen Betriebe überlassen wurden. Mass- gebend ist allein, dass es sich um Mittel handelt, mit denen der ausländische Betrieb arbeitet. Ausser Betracht fallen dagegen Forderungen, die der Muttergesellschaft aus dem laufenden Geschäftsverkehr mit der Tochtergesellschaft zustehen sollten und die nicht als Betriebsmittel der Toch- tergesellschaft anzusehen wären. Da die kantonalen Behörden nach ihrer grundsätzlichen Stellungnahme im Verfahren die Bnrücksichtigung der in Form von Darlehen und Vorschüssen überlassenen Mittel überhaupt ablehnten, hatten sie keine . Veranlassung zu prüfen, ob den Beträgen, deren Berücksichtigung verlangt wird, der Charakter von Betriebsmitteln zukommt. Aus Angaben, die die Rekurrentin im Verfahren vor Bundes- gericht gemacht hat, scheint zwar hervorzugehen, dass beieinerTochtergesellschaft nur die Dauerschuld in Rech- nung gestellt, die nicht als Betriebsmittel der Tochter- gesellschaft anzusehenden Forderungen aus dem laufenden Verkehr somit ausser Betracht gelassen worden sind. Es steht aber nicht fest, ob bei allen drei Gesellschaften so vorgegangen wurde, weshalb es richtig ist, die Berechnung des Abzuges und die Berechnung der Steuerleistung der Rekurrentin den kantonalen Behörden vorzubehalten. Register. No 47.

Demrwch erkennt das Bundesgericht : Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichtes des Kantons Schaffhausen vom 3. Fe- bruar 1940 aufgehoben. Die Sache wird an die Vorlnstanz zurückgewiesen zur Festsetzung der Krisenabgabe im Sinne der Erwägungen. H. REGISTER REGISTRES 47. Urtell der I. Zivüabteßung vom 10. Dezember 1940 i. S. Schweizerischer LederhändIer-Verband gegen Verband Schweiz. Leder-nnd Foundturenhandelsfirmen und Eidg. Amt für das Handelsregister. Legit,imation zur verwaltung81'echtlichen Beachwerde, Art. 9 VDG : Em Berufsver , d die Führung der nationalen Bezeich- ung. Schwnllner.lsch Nnen seinerzeit bewilligt wurde, Ist n.ICht legItnmert, die Ertedung der gleichen BewilligImg an emen Konkurrenzverband anzufechten. Qualite pour agir par la voie du recour8 de dratt adminiBtratil a;t. JAf.: Une association professionnelle qui a re9U l'auto: rISatIOn d aJouter a so .nom l' ithete suisse n'a pas quaIiM pour attaquer la deClslOn qm accorde le meme droit a. une association concurrente. Qualitd per agire mediante ricor80 di diritto amminiBtrativo art. 9 GAD : Un'associazione professionale che e stata auto'rizzata ad aggiungere al suo norne la parola svizzero non ha qualita. per impugIIare la decisione che accorda 10 stesso diritto ad un'associazione concorrente. A. -Am 22. Juli 1940 gründeten einige Firmen des Lederhandels den Verband Schweiz. Leder-und Four- niturenhandelsfirmen als Verein mit Sitz in Bern. Zweck des Verbandes ist die Wahrung und Förderung der Inte- ressen seiner Mitglieder in Gewerbe, Handel und Industrie. Am 25. Juli stellte der Vorstand des Verbandes beim eidgenössischen Handelsregisteramt das . Gesuch, es sei

Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. ihm zwecks Eintragung im Handelsregister die Bewilli- gung zur Führung der nationalen Bezeichnung Schwei- zerisch zu erteilen. Das eidgenössische Handelsregisteramt lud den Vorort des Schweiz. Handels-und Industrievereins zur Vernehm- lassung ein. Dieser konsultierte seinerseits drei andere Verbände, darunter auch den heutigen Beschwerdeführer, den Schweizerischen Lederhändler-Verband, der seit 31 Jahren besteht. und einen grossen Teil der Lederhandels- firmen umfasst. Nach Eingang des Berichts des Vororts des Schweiz. Handels- und Industrievereins teilte das eigenössische Handelsregisteramt am 7. September dem Gesuchsteller, der damals 14 Mitglieder aus 6 Kantonen zählte, mit, dass ihm die Führung der nationalen Be- zeichnung Schweizerisch in seinem Namen bewilligt werde. B. -Hiegegen hat der Schweiz. Lederhändler-Verband verwaltungsrechtliche Beschwerde eingelegt mit dem An- trag, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und dem Beschwerdebeklagten die Führung der . nationalen Bezeichnung nicht zu bewilligen;. eventuell seien die Akten zu neuer Entscheidung an das eidgenössische HandeIsregisteramt zurückzuweisen. G. -Der Beschwerdebeklagte und das eidgenössische Handelsregisteramt beantragen, es sei mangels Aktivlegi- timation des Beschwerdeführers auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventuell sei diese abzuweisen. Das Bundesgericht zieht in Erwägung : Da der Beschwerdeführer im angefochtenen Entscheid nicht als Partei beteiligt war, ist er zur Verwaltungs- gerichtsbeschwerde nur legitimiert, wenn er durch diesen Entscheid in seinen Rechten verletzt worden ist (Art. 9 VDG). Der Beschwerdeführer behauptet, das sei der Fall. Er begründet es damit, dass er in seinem Firmen- recht unmittelbar verletzt werde, sofern und solange die angefochtene Verfügung aufrecht erhalten bleibe, oder Register. No 47.

. dass er zum mindesten mittelbar durch diese Verfügung in seinen Rechten betroffen werde . Wenn der Beschwerdeführer mit der Berufung auf sein Firmenrecht oder vielmehr, da er ein Verein ist,aufsein Namenrecht, sagen will, der Name des Beschwerde- beklagten unterscheide sich nicht genügend von seinem eigenen und werde zu Verwechslungen führen, so ist er damit auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen. Es handelt sich dann um eine zivilrechtliche Streitfrage, die der richterlichen Entscheidung überlassen ist und nicht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausgetragen wer- den kann (BGE 55 I 256, 58 I 52). Es kann sich somit nur fragen, ob der Beschwerde- führer abgesehen von einer allfalligen Verletzung des Namenrechts durch den angefochtenen Entscheid in seinen Rechten verletzt und deshalb zur Beschwerde- führung legitimiert ist. Das trifft . aber nicht zu. Wenn in den Art. 45-47 HRegV, die sich auf Art. 944 Abs. 2 OR stützen, der Gebrauch nationaler Bezeichnungen in Firmen und Vereinsnamen eingeschränkt wurde, so geschah dies ausschliesslich aus Gründen des öffentlichen Interesses, um dem Missbrauch solcher Bezeichnungen zu steuern. Der Beschwerdeführer, der dem Handelsregisteramt eine unrichtige Anwendung von Art. 45 HRegV vorwirft, rügt somit ausschliessllch die Verletzung öffentlicher Interessen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist indessen nach anerkannter Auffassung keine Popularbeschwerde, zu deren Erhebung im öffentlichen Interesse jeder Bürger befugt wäre. Die Legitimation zur Sache, so wurde bereits im BGE 60 I 34 ausgeführt, ist nur dann gegeben, wenn der vom Beschwerdeführer behauptete Verstoss gegen das öffentliche Recht gleichzeitig einen unrechtmässigen Ein- griff in seine subjektive Rechtssphäre bedeutet. Eine andere Verletzung aber der Rechte des Beschwerde- führers als die Verletzung seines Namenrechts, die nur im Wege des Zivilprozesses zu verfolgen ist, wird in der Beschwerdebegründung nicht geltend gemacht und ist

Verwaltungs-und Disziplinarrechtspflege. auch nicht ersinhtlich. Insbesondere ist der Beschwerde- führer, dem die Führung einer nationalen Bezeichnung im Namen seinerzeit bewilligt wurde, deshalb nicht etwa berechtigt, als einziger Verband seiner Branche diese Bezeichnung zu führen. Aus Art. 45 HRegV konnte der Beschwerdeführer nur das Recht herleiten, dass ihm selbst unter gewissen Voraussetzungen die Führung der Be- zeichnung Schweizerisch bewilligt wurde. Dagegen lässt sich aus Art. 45 HRegV für den Verband, dem dies bewilligt wurde, keinesfalls ein Anspruch auf ausschliess- liche Führung dieser Bezeichnung entnehmen, und zwar auch dann nicht, wenn ihm im Hinblick auf die Zahl seiner Mitglieder zur Zeit eine überragende, führende Bedeutung zukommen sollte (BGE 55 I 255, 58 I 51). Demnach erkennt das BuniJe8gericht : Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf ein- getreten wird. 48. Urteil der L Zivilabteilung vom 17. Dezember 1940 i. S. Duttweiler und Konsorten gegen Eidgenössfsehes Amt für das Handelsregister. HandeZ8regiater. Verwendung natWnaler Bezeichnungen in Firmen, Bewilligungsverfahren, Art. 45 HRegV.

1. Rütli u. Grütli als nationale Bezeichnungen. Erw. 1.
2. Der Umstand, dass ein Unternehmen neben wirtschaftlichen auch ideale Zwecke verfolgt, berechtigt noch nicht zu einer nationalen Bezeichnung. Verweige1'UIlß gegenüber einer im wirtschaftlichen Konkurrenzkampf stehenden Genossenschaft. Erw.2. Regiatre du commeree. Emploi de designationa nationales dans les raisons commereiales, procMure d'autorisation; art. 45 ORC.
3. ce Rütli et ce Grütli comme designations nationales. Consid. 1.
4. Le simple fait qu'une entreprise se donne, outre des buts economiques, certains buts idea.ux ne Iui confere pas encore le droit d'adjoindre a. son nom une designation nationale. Refus de ce droit dans le cas d'une socieM cooperative qui, par son activiM, entre en coneurrence avec d'autres entreprises. Oonsid. 2. Regiatro di Commef'cW. Uso di de8ignazioni nazionali neUe ditte eommerciali; procedura di autorizzazione (art. 45 Ord RO). Register. N0 48. 281
5. Rütli e Grütli quaIi designazioni nazionali. Consid. 1.
6. Il sempIice fatto ehe un'impresa persegue, oltre ehe seopi economici, eerti seopi ideali, non le eonferisee il diritto di aggiungere al suo nome una designazione nazionale. Rifiuto di autorizzare una tale aggiunta ad una societ8. cooperativa ehe, data la sua atj;ivita., fa eoncorrenza ad altre imprese. Consid. 2. A. -Die Beschwerdeführer beabsichtigen, unter der Firma Genossenschaft Grütli , mit Sitz in Zürich, eine Genossenschaft gemäss Art. 828 ff. OR zu gründen, welche nach I des Statutenentwurfs die Aufgabe haben soll, in gemeinsamer Selbsthilfe und durch die den Beteiligten zustehenden politischen Rechte auf der Grundlage des Rechts auf Arbeit und der Pflicht zur Arbeit, einer gesun- den Familienpolitik, der Sicherung der freien Entwicklung junger Kräfte, eine wirtschaftlich-soziale Gemeinschaft zu bilden I). Dieses Ziel soll angestrebt werden durch Dienst am Volk, unter Ausschluss jeden Gewinnstrebens, und durch folgende spezielle Zwecke der Genossenschaft: a) eine Produzent, Konsument und Arbeitnehmer gegen- über verantwortungsbewusste Produktion und Ver- mittlung von Sachgütern, Dienstleistungen und Kul- turgütern ; b) Herausgabe einer Tageszeitung, sowie einer Wochen- zeitschrift, welch letztere den Mitgliedern kostenfrei zugestellt wird ; c) Wirtschaftliche Aktionen zur Förderung des Verkehrs, der Landwirtschaft, des Exportes, des Gewerbes, sowie anderer Wirtschaftszweige ; d) Förderung eigener und dritter gemeinnütziger Insti- tutionen; e) Gründung von und Beteiligung an zweckdienlichen Unternehmungen, sowie Übernahme von solchen. B. -Mit Rücksicht auf die in der Genossenschafts- firma enthaltene Bezeichnung Grütli haben die Gründer beim eidg. Amt für das Handelsregister gemäss Art. 45 HRegV ein Gesuch um Bewilligung der Firma gestellt.