Guardianship cannot be replaced by curatorship for personal care needsKI-generiert

Familienrecht. o 26. Endlich lässt sich daran nicht festhalten, dass sich auf Art. 2 Abs. 2 ZGB keine Ungültigerklärung von Rechtsgeschäften und insbesondere von Eheschliessungen stützen lasse, sondern nur gegebenenfalls die Verweigerung der Ausübung oder Geltendmachung von aus solchen Geschäften entspringenden Rechten. Wie dargetan, ver- dient auch die missbräuchliche Ausübung von Persön- lichkeitsrechten keinen Rechtsschutz. Daher kann der Staat sehr wohl die Vornahme einer Trauung verweigern, die nur um der Erschleichung eines Bürgerrechtes willen, gar nicht zur Begründung einer ehelichen Gemeinschaft, nachgesucht wird. Und wenn dieser Sachverhalt erst nachträglich bekannt wird, muss auch mit einer Klage auf Ungültigerklärung eingeschritten werden können. 2. -Es handelt sich um einen Nichtigkeitsanspruch, der wie die aus Art. 120 hervorgehenden Klageansprüche gemäss Art. 121 von Amtes wegen geltend zu machen ist. Das Klagerecht der als Kläger bezw. Intervenient auf Klägerseite aufgetretenen Gemeinwesen war nach Auf- lösung der Ehe der Beklagten überdies im Sinne von Art. 122 Abs. 1 ZGB gegeben. Es braucht daher nicht geprüft zu werden, ob die Klage aus diesem besondern Grunde nach Auflösung der Ehe überhaupt gemäss dieser letztern Bestimmung beschränkt sei. Sodann waren die Gerichte von Zürich als des Wohnsitzes des gewesenen Ehemannes (und übrigens anch der gewesenen Ehefrau) zuständig (BGE 60 II 4). 3. - Der ausländische Trauungsort ruft nicht etwa der Anwendung fremden Rechtes. Art. 7 f Abs. 2 NAG (Art. 59 ZGB jSchlT) erfasst diesen Fall nicht; er hat nur die in Art. 120 ff. ZGB vorgesehenen Fälle im Auge. Da eine Verletzung der öffentlichen Ordnung der Schweiz in Frage steht, kann dem Gesetzgeber nicht der Wille zugeschrieben werden, die Ungültigerklärung davon ab- hängig zu machen, dass sie auch nach dem Rechte des Trauungsortes gegeben sei. Durch Staatsvertrag ist nichts Abweichendes vereinbart. Familienrecht. No 27. 141 Es mag bemerkt werden, dass übrigens das Eherecht des Deutschen Reiches einen entsprechenden Schutz vor snräuchlichem Erwerb der deutschen Staatsangehö- rIgkeIt durch Eheabschluss ausdrücklich vorsieht (Ehe- gesetz vom 6. Juli 1938, 23 Abs. 1 und 86 Abs. 2). 4. -Die Ungültigkeit der Ehe ist in Anwendung von Art. 134 ZGB mit der Wirkung auszusprechen, dass die gewesene Ehefrau den mit dem Eheabschluss erworbenen Personenstand und damit auch das Bürgerrecht des Mannes verliert. Dem bösen Glauben, d. h. der Kenntnis eines unter Art. 120 fallenden Unfähigkeitsgrundes oder Hindernisses, steht in diesem Falle die böse Absicht, d. h. der Wille, die Trauung als leere Form zum Erwerb des Schweizerbürgerrechtes zu benutzen, gleich. Demnach e1 kennt das Bundesgericht : Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 5. Juli 1939 bestätigt. 27. Urteil der ll. Zivilabteilung vom 14. Dezember 1939 i. S. Bfihler gegen Stadtrat Luzem. Entmünig'l!ng (Art. 369 ff.) nnd Beiratschaft (Art. 395 ZGB), qualItatIver Unterschied: Die mit er Vormnnds?haft verbnndene persönliche Fürsorge kann mcht durch Berratschaft gewährt werden. In tion (art. 69 .ff. CO) et mise BOUS cu;atelle (art. 395 CO), difference quahtatIve : L'assistance personnelle que comporte l'interdietion ne peut etre assuree par le moyen de la mise sous euratelle. Intercjlizione (art. ?69. e seg. OC) e inabüitazione (an. 395 CO), differenza qualitatIva: L'assisnenza personale ehe comporta l'interdizione non pub essere asswurata mediante l'inabilitazione. Der im Jahre 1881 geborene Jakob Bühler, pensionierter Bauamtsarbeiter, mit dem sich die Vormundschaftsbehörde schon im Jahre 1926 wegen seines Trinkens hatte beschäf-

Familienreeht. No 27. tigen müssen, Wurde am 29. Oktober 1938 in Anwendung von Art. 370 ZQB entmündigt; doch hat der Regierungs- rat des Kantons Luzern als Weiterziehungsinstanz diese Massnahme und den damit verbundenen Entzug der elterlichen Gewalt am 21. September 1939 aufgehoben und eine blosse Beiratschaft mit Vermögensverwaltung ange- ordnet. Mit der vorliegenden zivilrechtlichen Beschwerde beantragt Bühler, auch die Beiratschaft sei aufzuheben. Der Vernehmlassung des Regierungsrates ist zu entneh- men, dass eine vormundschaftliche Fürsorge als unerläss- lich, ein die Entmündigung rechtfertigender Grad von Trunksucht jedoch nicht als erwiesen erachtet wurde. Das Bundesgericht zieht in Erwägung : Beiratschaft kann statt Vormundschaft in Frage kom- men, wo eine zu selbständigem Handeln nicht genügend befähigte Person des Schutzes in wirtschaftlicher Beziehung in einer der in Art. 395 ZGB vorgesehenen Formen bedarf, ohne dass ein genügender Grund zum vollständigen Ent- zug der Handlungsfähigkeit durch Entmündigung vorliegt. Wenn aber in erster Linie nicht wirtschaftliche, sondern persönliche Fürsorge in Frage kommt, wie hier, wo es sich darum handelt, dem zweifellos abnormalen Hang des Be- schwerdeführers zum Trinken entgegenzuwirken und ihm den nötigen moralischen Halt zu geben, ist mit einer Beiratschaft nicht zu helfen, da sie eben nicht wie die Vor- mundschaft neben wirtscha.ftlicher auch persönliche Für- sorge zu gewähren vermag. Wenn der Regierungsrat hier die Beiratschaft als eine mildere Form des vormundschaft- lichen Eingriffs anordnete in der Meinung, sie gewähre ebensolchen Schutz wie die Entmündigung, nur in etwas minderem Masse, so hat er diesen qualitativen Unterschied zwischen Vormundschaft und Beiratschaft übersehen. Die persönliche Fürsorge, deren der Beschwerdeführer allen- falls bedarf, erhält er durch die Beiratschaft nicht. In wirtschaftlicher Beziehung aber besteht keine genügende Veranlassung zu vormundschaftlichen Massnahmen. Somit Saehenreebt. o 28. 143 ist die von der Vorinstanz angeordnete Beiratschaft aufzu- heben. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutge- heissen und die vom Regierungsrat angeordnete Beirat- schaft aufgehoben. Vg1. auch Nr. 36. -Voir aussi n° 36. IH. SACHENRECHT DROITS REELS 28. Urteil der H. Zivilabteilung vom 3. März 1939 i. S. Bässler gegen Kanton Basel-Stadt. Inhalt des Grundeigentums, Quellenrecht. Art. 667 Aha. 2 und 704 Aha. 3 ZGB. Grosse G'I'I!'ndwa88er8 röme, wie sie erst seit Ausarbeitung der quellen- rechtlichen Bestrrnmungen des ZGB entdeckt worden sind stehen ausserhalb des Bereiches des Grundeigentums an de durchflossenen Landparzellen. Sie bilden den Gegenstand einer selbständigen rechtlichen Herrschaft und unterstehen dem öffentlichen Wasserrecht der Kantone. Etendue du droit de propriete lanciere, droit aux 80urces (art. 667 aI. 2 et 704 al. 3 CC). Les grands cours d'eau souterrains, tels qu'on les a decouverts depuis l'elaboration des regles du Code civil sur les sources, ne sont pas compris dans la propriete des fonds qu'ils traversent. Ils font l'objet d'un droit independant et sont soumis aux dispositions du droit public cantonal relatives aux cours d'eau. Elementi della proprietd londiaria, diritto sulle 80rgenti (art. 667 cp. 2 e 704 cp. 3 CC). Grandi corsi. d'acqua sotterranei, come sono stati scoperti dopo I'elaborazIOne delle norme deI codice civile sulle sorgenti, non sono compresi nella proprieta relativa ai terreni che attraversano. Formano oggetto di un dominio indipen- dente e soggiacciono al diritto pubblico cantonale in materia di corsi d' acqua.