Art. 623, 665, 666 and 584 aOR; standing to challenge a dissolution resolution of an AG and procedural prerequisites of a nullity action after deletion from the commercial register. A creditor alleging claims against a deleted company lacks active legitimacy for an action challenging the dissolution resolution; the proper route is administrative reinstatement in the commercial register. The challenge action is reserved, apart from corporate organs, to shareholders. A nullity action against a fully executed dissolution and deletion likewise presupposes reinstatement of the company, since proceedings cannot be conducted against a non-existent legal entity. Nor may a former organ be condemned to carry out corporate acts once the company’s legal personality and organizational structure have ceased; other remedies, notably reinstatement and liability claims, remain available (consid. 1-3).
150 Obligationenrecht. No 26. 26. Urteil der I. Zivilabteil11llg vom 18. Kai 1935 i. S. Spinner gegen Xeton A.-G. und Buchmann. Akt i e n r e c h t. Leg i tim a t ion zur A n f e c h t ti n g des A u fl ö s u n g s beschlusses einer A.-G.: Ein Gläubiger, der eine Forderung gegen die gelöschte A. G. zu haben behauptet, ist ni c h t leg i tim i e r t; er kann-auf dem Admi- nistrativweg die Wiedereintragung der A.-G. verlangen. Nichtigkeitsklage gegen den Auflösungsbe- s chI u s s: Setzt ebenfalls Wie der ein t rag u n g der der A.-G. im Handelsregister voraus. Keine Möglichkeit der Klage gegen ein früheres Organ auf Vornahme der Wieder- eintragung der Gesellscha.ft. A. -Der Kläger D r . Spinner, Isidor Buchmann und W. G. Laubscher beabsichtigten die Gründung einer Aktiengesellschaft Keton A. G. . Zur Erreichung dieses Ziels schlossen sie am 22. Juli 1936 einen sogenannten ( Poolvertrag ) ab, nach dem Dr. Spinner allein 20% und Buchmann und Laubscher allein je 35 % Aktien hätten übernehmen sollen, während die restierenden 10% für alle Beteiligten gemenam bestimmt gewesen waren. Am 28. August 1936 wurde die Eintragung der ( Keton A. G.)) in das Handelsregister im Handelsamtsblatt publiziert. Einziger Verwaltungs rat war danach der Beklagte S. Buchmann, der nach den Anmeldeakten neben I. Buchmann alleiniger Gründer und Aktienzeichner war. Durch Generalversammlungsbeschluss ) vom 4. Dezem- ber 1936 wurde die Keton A. G. )) aufgelöst. Zugleich wurde die Liquidation. als durchgeführt erklärt. Am 7. Dezember 1936 erfolgte die Löschung der Firma im Handelsregister. B. -Dr. Spinner stellte darauf vor den Zürcher Gerich- ten gegenüber der Aktiengesellschaft und ihrem einzigen Verwaltungsrat das Begehren auf Ungültigerklärung des, Auflösungsbeschlusses und der Löschungsanmeldung, sowie
. auf Wiedereintragung der Gesellschaft in das Handels- register. O. -Bezirksgericht und Obergericht des Kantons Zürich sind auf die Klage gegen die Keton A. G. ) nicht eingetreten, während sie die Klage gegen S. Buchmann abwiesen. D. -Gegen den oberinstanzlichen Entscheid vom 30. November 1937 hat der Kläger die Berufung an das Bundesgericht erklärt und Gutheissung der Klage be- antragt. Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
152 Obligationenrecht .. N° 26. Forderungen gegenüber der gelöschten Aktiengesellschaft zu. Er habe denn auch den Weg einer Wiedereintragung zu beschreiten versucht, ohne aber zum Ziele zu gelangen. Der Erfolg war ihm indessen nur deshalb versagt, weil er den vom Handelsregisteramt geforderten Vorschuss nicht zu leisten vermochte. Jener Weg steht ihm also nach wie vor offen. Um die Gesellschaft für angeblich noch bestehende Forderungen belangen zu können, bedurfte es mithin der heute anbegehrten Ungültigerklärung des Auflösungsbeschlusses nicht. Der Kläger behauptet indessen, dass er ganz unabhängig von seinen Forderungen gegenüber der Aktiengesellschaft in seiner Eigenschaft als Aktionär Anspruch auf Anfech- tung des Auflösungsbeschlusses habe. Allein nach der das Bundesgericht bindenden Feststellung der Vorinstanz hat der Kläger seine Aktionäreigenschaft nicht nachzu- weisen vermocht. Eine Anfechtungsklage kann aber, abgesehen von den Organen der Aktiengesellschaft, nur ein Aktionär anstrengen (vgl. statt vieler ENSSLIN, Das Recht auf Anfechtung gesetz-oder statutenwidriger Generalversammlungsbeschlüsse der Aktiengesellschaft, S. 65 ff., spez. S. 85) .. Die Anfechtungsklage ist daher schon wegen mangeln- der Aktivlegitimation gegenüber beiden Beklagten abzu- weisen. 2. -Der Kläger macht auch Nichtigkeit des Auflösungs- beschlusses der Generalversanmlung der Keton A. G. geltend. Die Nichtigkeitsklage gegen Generalversammlungsbe- schlüsse von Aktiengesellschaften stellt sich als Fest- stellungsklage dar. Das sie schützende Urteil hat aus- schliesslich deklaratorischen Charakter, m. a. W. ein nich- tiger Generalversammlungsbeschluss vermag von vorn- herein, also auch ohne gerichtliche Feststellung, keine Rechtswirkungen zu erzeugen. Er muss daher von Gerich- ten und Administrativbehörden von Amtes wegen berück- sichtigt werden (vgl. WIELAND, Handelsrecht, Band 2
104 f, SCHLEGELBERGER, deutsches Aktiengesetz vom 30. Januar 1937, 195 N. 1, sowie HUEcK, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen bei Aktiengesellschaften, S. 233 ff.). Hievon ausgehend, könnte man vielleicht versucht sein, anzunehmen, eine Klage auf Nichtigerklärung eines Auflösungsbeschlusses sei selbst nach vollzogener Löschung im Handelsregister noch gegen die aufgelöste und gelöschte Gesellschaft möglich, weil die Löschung und mit ihr auch ihr Vollzug nichtig und daher rechtlich unbeachtlich sei. Allein eine solche Argumentation wäre unzulässig. Denn de facto ist durch den Vollzug des nichtigen Löschungsbeschlusses die Rechtspersönlichkeit der Aktiengesellschaft vernichtet und ihre Organisation zerschlagen worden (vgl. SCHLEGEL- BERGER, a. a. 0., 214 N. 17). Diesem Faktum muss prozessual Rechnung getragen werden. Denn im Moment der Einleitung eines Prozesses, in dem die Feststellung der Nichtigkeit eines bereits vollzogenen Auflösungs- beschlusses anbegehrt wird, steht ja noch nicht fest, ob die behauptete Nichtigkeit auch wirklich vorhanden sei oder nicht. Für den Fall, dass sie . im nachfolgenden Verfahren verneint werden sollte, wäre mithin ein Prozess gegen ein gar nicht existierendes Gebilde durchgeführt worden. Das ist aber undenkbar. In Analogie zum Vorgehen bei der Löschung einer Aktiengesellschaft trotz dem Vorhandensein weiterer Gläubiger muss daher auch dann, wenn auf Nichtigerklärung eines vollzogenen AuflÖSUllgsbeschlusses einer Aktiengesellschaft geklagt werden will, zunächst eine Wiedereintragung der Gesell- schaft in das Handelsregister nach Glaubhaftmachung der Nichtigkeit beim Registeramt betrieben werden. Auf die gegen die gelöschte und daher rechtlich nicht mehr bestehende Aktiengesellschaft gerichtete Nichtig- keitsklage kann daher nicht eingetreten werden. 3. -Unter diesen Umständen bleibt nur noch zu prüfen, ob allenfalls die gleichzeitig auch gegen den ehemaligen Verwaltungsrat gerichtete Klage auf Nichtiger-
I'rozessrecht. klärung des AuflösUngsbeschlusses geschützt werden könne. Indessen steht 3 uch hier die Tatsache entgegen, dass die Aktiengesellschaft faktisch zu bestehen aufgehört hat und damit auch ihre Organisation' dahingefallen ist. Obwohl die Nichtigkeit eines Auflösungsbeschlusses von Amtes wegen zu berücksichtigen ist, geht es daher nicht an, das Organ, das als solches zu existieren aufgehört hat, gerichtlich zu Organhandlungen zu verurteilen, bevor durch eine Wiedereintragung in das Handelsregister die Rechtspersönlichkeit der Aktiengesellschaft und die Organqualität ihres Vertreters wieder hergestellt ist. Schutzwürdige Interessen werden dadurch in keiner Weise verletzt. Denn neben der Möglichkeit einer Wieder- eintragung einer solchen Gesellschaft auf dem Admi- nistrativwege steht dem Nichtigkeitskläger auch eine Verantwortlichkeitsklage gegen fehlbare Verwaltungsräte zu. Ob nicht sogar auf dem Beschwerdeweg direkt gegen die Eintragung einer nichtigen Auflösung einer Aktien- gesellschaft vorgegangen werden könne, kann dahin- gestellt bleiben, ebenso wie die weitere Frage, ob im vorliegenden Falle überhaupt ein Nichtigkeitsgrund ver- wirklicht sei. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 30. November
im Sinne der Motive oostätigt; Vergl. auch Nr. 28. -Voir aussi n° 28. V. PROZESSRECHT PROCEDURE Vgl. Nr. 15, 16, 20, 23. -Voir nOS 15, 16, 20, 23. Motoriahrzeugverkehr. N0 27. 155 VI. MOTORFAHRZEUGVERKEHR CIRCULATION DES vEHICULES AUTOMOBILES 27. Arr6t de 1a. Ire Seetion civile du 3 mai 1938 dans la causa 'Weil ger contre t:.a BAloise . Droit de priorite dans les localit6s.