Administrative judicial complaint is admissible only against decisions, i.e. acts of authority issued with official competence and intended to produce a legally prescribed legal effect; mere official opinions or communications lacking dispositive character are excluded from review, even if they are formally couched as a decision. The decisive criterion is not the external form but the substantive decision character (consid. 1). Where such character is absent, the Federal Supreme Court does not enter into the complaint.
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. Konkurs logischerweise ausdrücklich dem Vorstand -und nicht der Genossenschaft als solcher -die Pflicht zur Ein- tragung in das Handelsregister auferlegt. Auch die Pflicht zur Anmeldung der Eintragung der erst im Ent- stehen begriffenen juristischen Person kann der Natur der Sache nach nur den Mitgliedern des Verwaltungsrates, bezw. des Vorstandes, auferlegt werden (so nun ausdrück- lich die Art. 640 Abs. 2 und Art. 835 Abs. 3 rev. OR). Das rev. OR geht sogar noch weiter, indem es in Art. 943 Abs. 2 bestimmt, die Mitglieder der Verwaltung einer Aktien- gesellschaft, die der Aufforderung zur Auflegung der Ge- winn- und Verlustrechnung und der Bilanz beim Handels- registeramt nicht nachkommen, seien in gleicher Weise zu büssen wie die Beteiligten, die der Pflicht zur Anmeldung einer Eintragung nicht nachkommen., Es kann nun, weil dafür eine innere Begründung fehlen würde, nicht wohl angenommen werden, dass das Gesetz bald die juristische Person als solche, bald deren Organe persönlich für Registeranmeldungen, bezw. die Auflegung von Gewinn-und Verlustrechnungen sowie Bilanzen beim Handelsregisteramt, verantwortlich und für den Fall einer Vernachlässigung solcher Pflichten strafbar erklären wolle. Vielmehr ist vernünftigerweise anzunehmen, dass grund- sät:zIich immer die fehlbaren Mitglieder eines Verwaltungs- rates belangt werden können. So hat das Bundesgericht in Übereinstimmung mit der frühern Praxis des eidg. Justiz-und Polizeidepartements auch schon bisher ange- nommen, dass bei Genossenschaften die Vorstandsmit- glieder die Eintragungsgebühr zu bezahlen haben, wenn eine Eintragung von Amtes wegen vorgenommen wird (vgl. BGE 58 I 329 f). Eine solche Ordnung liegt umso näher, als ja die jUristischen Personen ganz allgemein nur durch ihre Organe handeln können. Dazu kommt, dass bei der Anmeldepflicht öffentlichrechtliche Interessen im Spiele stehen und daher der Gesetzgeber auch schon aus diesem Grunde die stärker wirkende Sanktiot der Be- strafung physischer Personen wählen musste (vgl. auch Registersachen. ,No 7.
'LUDWIG, Handelsstrafrecht, Zeitschrift für schweizerisches Recht n. F. 44 S. 711. und 811.). Die kantonale Aufsichtsbehörde durfte daher, sofern die sachlichen Voraussetzungen gegeben sind, an sich das Verwaltungsratsmitglied büssen. Ob sie für die nämliche Busse zugleich auch noch die Aktiengesellschaft als solche haftbar erklären durfte, kann dahingestellt bleiben. Denn für die Aktiengesellschaft ist binnen nützlicher Frist nicht Beschwerde geführt worden. 7. Orteil der I. Zivilabteilung vom 1. Kirl 1988 i. S. Sassella, Treuhand-, ll.evtsions-und Org nisations A.-G., Zirich, gegen Eidgenössisches Amt für das Handelsregister. H an de lsre gi ster, Firm a b e z e i c hn un g. 8 atz z e ich e n (in casu Anführungszeichen) dürfen nur in sinngemässer Weise (nicht als blosses figürliches Beiwerk) und nicht im Widerspruch zum Grundsatz der Firmenwahrheit verwendet werden. Am 9. November 1937 wurde in Zürich die Treuhand -, Revisions-und Organisations A. G. gegründet. Das Han- deisregisteramt des Kantons Zürich nahm die Eintragung nicht vor, da das eidgenössische Amt für das Handels- register die Firmabezeichnung im wesentlichen wegen der Hervorhebung des Wortes Treuhand durch die beiden Anführungszeichen beanstandete. Ein Briefwechsel zwi- schen den Beschwerdeführern und dem eidgenössischen Amt führte zu keinem andern Ergebnis. Mit Schreiben vom 8. Januar 1938 stellte das eidgenössische Amt den Beschwerdeführern an heim , an das Bundesgericht zu rekurrieren, was rechtzeitig mit . der vorliegenden Be- schwerde geschehen ist .. Die Beschwerdeführer beantragen, das eidgenössische mt sei zu veranlassen, den Eintrag der Firma in der beantragten Weise durchzuführen .. Das eidgenössische Amt, zur Vernehmlassung aufgefordert, beantragt Abweisung der Beschwerde.
Y"rwaltungs. und l isziplinarrechtspfl"ge. Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
Betrachtet man die Anführungszeichen nicht nach Registersachen. No 7.
'dem diesen Satzzeichen innewohnenden Sinn, so verbleibt, wie erwähnt, nur ein figuratives, dem Firmenrecht fremdes Beiwerk. Es liegt nahe anzunehmen, dass die Beschwerde- führer, die ja im Ernste nicht an eine sinngemässe Bedeu- tung der Anführungszeichen glauben konnten, eigentlich dies gewollt haben zur besondern Hervorhebung des Wortes Treuhand in ihrer Firma. Es ist aber grund- sätzlich nicht zuzulassen, dass bei Firmenbezeichnungen die grammatikalisch festgelegten Satzzeichen ihres Sinnes und wahren Wertes entkleidet und in irgendeiner belie- bigen Kombination verwendet werden. Das würde nicht nur zu Unklarheit und Verwirrung, sondern insbesondere auch dazu führen, dass die äussern Formen von Satzzeichen in allen möglichen Zusammenstellungen in den Firmenbe- zeichnungen Aufnahme fänden. Man denke an die Ver- wendung von Gedankenstrichen oder Ausrufzeichen, Klam- mern usw., die, ihres wahren Sinnes entbehrend, nur noch dazu dienen würden, eine Firma gegenüber einem Kon- kurrenzunternehmen als etwas besonderes hervorzuheben oder auszuzeichnen. Das Firmenrecht dient der Kenntlich- machung und Unterscheidung der Gewerbetreibenden, nicht dem Konkurrenzkampf. Die figurative Ausschmü- ckung oder Kennzeichnung gehört nicht dem Firmen-, sondern ausschliesslich dem Markenrecht an. Durch die Zulassung von Satzzeichen in nur zeichnerischer Bedeu- tung würde somit ein ganz neues, dem Firmenrecht fremdes und auch völlig unerwünschtes Element einge- führt. 4. -Bei dieser grundsätzlichen Stellungnahme kann unentschieden bleiben, ob den Beschwerdeführern nach der dem neuen Unternehmen zugedachten Tätigkeit ein Recht zustehen würde, in der Firmabezeichnung das Wort Treuhand besonders hervorzuheben. Immerhin mag er- wähnt werden, dass die neue Firma nach ihrer Zweck- bestimmung nicht nur Treuhandgeschäfte im eigentlichen Sinne, sondern in erster Linie Revisionen und Organisa- tionen von Buchhaltungen, alle Buchhaltungsarbeiten, die
Verwaltungs-und Disziplinarrechtspflege. Arbeiten von KontrollsteIlen und Expertisen in buchhal- terischen sowohl als auch in technischen Fragen durch- führen wird. Welches Tätigkeitsgebiet, das letztere oder das treuhänderische, im Laufe des Betriebes überwiegen wird, steht naturgemäss noch nicht fest. Und deshalb muss es ebenfalls der Firmenwahrheit widersprechen, wenn die Beschwerdeführer neben der in der Firma ausdrücklich genannten Revisions-und Organisationstätigkeit die Treu- handgeschäfte vor der Öffentlichkeit in den Vordergrund stellen wollen. Der Ausdruck Treuhand) wird zum Kennwort gemacht, dieser Teil, wie das eidgenössische Amt mit Recht ausführt, wird auf das Ganze bezogen. Und darin läge eine Täuschung, gleichzeitig aber auch eine in gewissem Sinne monopolistische Beanspruchung des Wor- tes Treuhand. Aus diesen Gründen würde sich wohl auch jede anders- geartete besondere Hervorhebung verbieten. Die Be- schwerdeführer haben diese versucht durch die Verwen- dung einer grösseren Schrift für das erste Wort ihrer Firma. Nach dem Briefwechsel und. der Stellungnahme des eidgenössischen Amtes, das im entscheidenden Schrei- ben vom 8. Januar 1938 ausdrücklich nur den Verzicht auf die Anführungszeichen verlangt, ist indessen die Ver- wendung eines besondem Schrifttypus nicht im Streit. Weitere Ausführungen darüber können deshalb unter- bleiben. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Beschwerde wird abgewiesen. Verfahren. N° 8.