Overtaking on an open rural road; no duty to honkKI-generiert

350 Strafrecht. Geschwindigkeit: von 20-25 km genügend, und diese an sich bei den gegebenen Verhältnissen nicht übersetzt ... ) Demnh erkennt der Kas8atinnskoj: Die Nichtiglreitsbeschwerde wird gutgeheissen und der Beschwerdeführer freigesprochen. 62. Urten eies Eassationshofs vom 14. November 1938 i. S. Chicherio gegen Staatsanwaltschaft SchWJI. j b e rho I e n auf gerader Kantolli!strasse ausserorts zulässig trotz links 1iegender Häusergruppe mit ausmündendem Privat- strässchen ; SignalpfIicht, Abstand vom linken Strassenrande, Geschwindigkeit? (Art. 20. 25. 26, 27 MFG, 4fl MFV). A. -Am 10, Dezember 1936 gegen II Uhr vormittags fuhr Chicherio mit seinem Personenauto auf der Kantons- strasse von Pfäffikon gegen Lachen. Als er beim Restau- rant Freihof)) in der Breiten-Pfäffikon dem in gleicher Richtung fahrenden Auto des E. Homberger mit einer Geschwindigkeit von ca. 50 km links vorzufahren im Begriffe war und sich auf gleicher Höhe mit diesem befand, bog links aus einem 1,5 m breiten, zwischen Vorgärten ver- laufenden, durch aufgehängte Wäsche teilweise verdeckten Privatweg auf seinem Fahrrad der dort wohnetlde Sattler- meister Koster in die Kantonsstrasse ein, wurde vom linken vorderen Kotflügel des Autos Chicherio erfasst, zur Seite geschleudert und tötlich verletzt. B. -In Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Höfe verurteilte das Kantonsgericht Schwyz den Chicherio wegen fahrlässiger Tötung zu einer Busse von Fr. 400. und wegen Übertretung der Art. 25 Abs. 1, 26 Abs. 4 MFG und 46 Abs. 3 MFV zu einer solchen von Fr. 100.-und verwies die Zivilansprüche der Hinterbliebenen auf den Zivilweg. In tatsächlicher Beziehung stellt das Kantons- gericht fest, dass die Kantonsstrasse an jener Stelle 6,90 m breit und modern ausgebaut ist und vor wie nach Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. No 62.

der Einmündung des Privatsträsschens mehrere hundert Meter schnurgerade verläuft. Die ausserorts liegende Häusergruppe in der Breiten beeinträchtigt die Über- sichtlichkeit der Strasse in keiner Weise; zur Zeit des Unfalls war diese von andern Benützern frei. Ein Hup- signal hat Chicherio vor dem Überholen nicht gegeben. Das Auto Homberger hielt sich ganz am rechten Strassen- rande mit ca. 25-30 km Geschwindigkeit ; Chicherio fuhr in scharfem Tempo)), nach der bezirksgerichtlichen Feststellung mit 50 km, vor, links von sich einen Fahr- bahnstreifen von 1,5 m freilassend. In rechtlicher Hinsicht führt das Kantonsgericht aus, Chicherio habe grundsätzlich das Recht gehabt, an jener Stelle dem andern Auto vorzufahren ;. er habe es jedoch an der dabei gemäss Art. 26 Abs. 4 MFG und 46 Abs.3 MFV zu beobachtenden besonderen Vorsicht und Rück- sichtnahme fehlen lassen, indem er trotz der links liegenden Häusergruppe und der im Vorgarten aufgehängten Wäsche, von woher er mit dem unvermuteten Auftauchen einer Person habe rechnen müssen, nicht Signal gegeben, einen zu geringen Abstand vom linken Strassenrande eingehalten und in übersetztem Tempo überholt habe. Ein erhebliches' Selbstverschulden treffe den Verunfallten insofern, als dieser aus dem teilweise verdeckten Nebenweg ohne genügende Orientierung nach links und rechts in die Kantonsstrasse eingefahren sei. O. -Mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde bean- tragt Chicherio Freisprechung von Schuld und Strafe. ev. Rückweisung der Akten an die Vorinstanz, ev. Vor- nahme eines Augenscheins durch den Kassationshof, alles unter Kosten-und Entschädigungsfolge. Das Kantons- gericht trägt auf Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde an. Der Kas8ationskoj zieht in Erwägung : 1.- 2. Mit Recht geht die Vorinstanz davon aus, dass die Vorschriften des Art. 27 MFG über das Vor tri t t s - AB 64 1-1938

re c h t hier nicht zur Anwendung kommen, weil es sich bei dem von Konter benutzten 1,5 m breiten privaten Fuss- weg nicht um eine S t ras seim Sinne des MFG handelt (BGE 64 I 124), bei dessen Einmündung in die Kantons- strasse also nicht um eine Strassengabelung bezw. -Kreu zung im Sinne des Art. 27. Die Konsequenz davon ist, dass der Beschwerdeführer sich allerdings nicht auf ein Vortrittsrecht aus Art. 27 (Abs. 2) berufen kann, aber nicht in dem Sinne, dass er diesen Vortritt dem Seitenweg gegenüber etwa nicht hätte ; vielmehr hat er m ehr als das aus Art. 27 fliessende Vorrecht, nämlich den ab s.o - I u t e n Vortritt vor dem aus dem Privatsträsschen Kommenden, ohne die bei Strassengabelungen nach Art. 27 auch den Vortritts b e r e c h t i g t e n treffende Pflicht des Verlangsamens. Die Frage des Vortrittsrechts stellt sich also überhaupt nicht, und entscheidend ist einzig die, ob der Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen dem Auto Homberger vorfahren durfte, und wenn ja, ob er ?s vorschriftsgemäss getan hat. Dass er das Recht zum Vorfahren hatte, zieht auch die Vorinstanz mit Recht nicht in Zweifel. Die als Haupt- strasse gekennzeichnete Kantonsstrasse verläuft vor und nach der Unfallstelle auf mehrere 100 m ganz gerade, ist modern ausgebaut, nicht gewölbt und 6,9 m breit; die UnfallsteIle befindet sich ca. 500 m ausserhalb der Orts- tafel, und die zum Überholen erforderliche Strecke war frei und vollkommen übersiclitlich. Die Einmündung des Privatsträsschens bildete sowenig eine Strassenkreuzung im Sinne des Art. 26 Abs. 3 (46 Abs. 2 Vo) als in dem des Art. 27. Die Vorinstanz findet nun. aber in der Art, wie der Beschwerdeführer das Vorfahrmanöver ausführte, Ver- fehlungen hinsichtlich Signalabgabe, Abstand vom linken Strassenrande lind Geschwindigkeit, und zwar in jedem dieser drei Punkte mit Rücksicht auf die links befindliche Häusergruppe mit der im Vorgarten aufgehängten Wäsche, deretwegen er damit habe rechnen müssen, dass von I MotorfahrY.eug-und Fahrradverkehr. No 62.

dorther unvermutet jemand in die von ihm beanspruchte linke Fahrbahn treten könnte. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Wie der Kassationshof wiederholt ausgesprochen hat, ver- langen Art. 20 und 25 MFG keineswegs, dass vor jedem Hause, vor jedem unübersichtlichen Hausplatze, vor jeder Hofausfahrt oder jedem sonstigen Objekt an der Strasse, aus oder hinter dem hervor jemand überraschend auf die Strasse treten könnte, gehupt bezw. verlangsamt werde. Es ist nicht Sache des Fahrzeugführers, sich auf der Strasse anzukündigen, sondern Sache desjenigen, der an verdeckter Stelle die Strasse betreten will, sich gehörig umzuschauen (BGE 61 I 432, 438). Damit muss der Fahrer rechnen können ; etwas anderes würde die Negation jedes sinnge- mässen, flüssigen Automobilverkehrs bedeuten. Und zwar steht dieses absolute Vortrittsrecht gegenüber dem von der Seite die Strasse Betretenden nicht, wie die Vorinstanz annimmt, dem Fahrer nur dann zu, wenn er auf seiner rechten Strassenhälfte fährt, sondern auch beim Über- holen -im Gegensatz zum Vortrittsrecht nach Art. 27, auf das sich natürlich derjenige nicht berufen kann, der entgegen dem ausdrücklichen Verbot in Art. 26 Abs. 3 MFG ( 46 Abs. 2 Vo) an einer Strassenkreuzung über- holt. Ein Hupsignal war wegen der Häuser und Gärten sowe- nig geboten als mit Rücksicht auf das zu überholende Auto. Es ist unnütze Lärmmacherei, das Vorfahren anzu- kündigen, wenn das zu überholende Fahrzeug bereits seine rechte Seite einhält und für das Vorfahren reichlich Platz lässt und nicht besondere Umstände erkennen lassen, dass mit einer gefährdenden Bewegung desselben gerechnet werden muss. Hier ist festgestellt, dass Hom- berger ohnehin schon dicht am rechten Strassenrande fuhr, da er die Überholnngsabsicht des Beschwerdeführers im Rückspiegel wahrgenommen hatte. Unbegründet ist auch der Vorwurf, der Beschwerdeführer sei beim Überholen zu nah an den linken Strassenrand

354 Strafrecht. gefahren. Es 'ist möglich, dass er beim Vorfahren den Abstand von 'Homberger noch knapper hätte nehmen können. DazU: lag aber gar kein Grund vor, da die ganze linke Strassenseite völlig frei war. Die in Art. 46 MFV dem Vorfahrenden auferlegte Vorsicht bezieht sich, wie aus Abs. 1 Satz 2 hervorgeht, in erster Linie auf das zu überholende Fahrzeug, dessen Sicherheit gerade einen genügenden Abstand von ihm erfordert. Der links noch freibleibende Fahrbahnstreifen von 1,5 m hätte selbst für die Sicherheit eines in der Gegenrichtung auf der Strasse kommenden Fussgängers oder Radfahrers genügt. Mit dem plötzlichen Einbiegen eines solchen aus dem ver- deckten Privatsträsschen über den freien Streifen von 1,5 m hinweg in die Fahrbahn brauchte, wie oben ausge- führt, der Beschwerdeführer nicht zu rechnen. Endlich kann auch die vom Beschwerdeführer beim Überholen entwickelte Geschwindigkeit von 45-50 JUll nicht als übersetzt bezeichnet werden. Auf der fraglichen geraden Ausserortsstrecke war, wenn mit Rücksicht auf die Häusergruppe nicht jede Geschwindigkeit (BGE 61 I 433 E. 4, 62 II 196), so doch eine 50 km erheblich über- steigende noch zulässig. Ausserdem erfordert das Vor- fahren immer eine Steigerung der Geschwindigkeit, und es liegt im Interesse der Verkehrssicherheit, dass das Manöver möglichst rasch beendigt werde, was eine starke Beschleunigung des Vorfahrenden rechtfertigt -die grundsätzlichen Bedingungen für das Vorfahren natürlich immer vorausgesetzt. Eine Geschwindigkeit von bloss 30-35 km hätte einerseits das Vorfahrmanöver auf eine unerwünscht lange Strecke ausgedehnt, anderseits aber die Gefährdung. eines in der Weise Kosters vorschrifts- widrig in der Strasse auftauchenden Radfahrers kaum vermindert, da ein noch rechtzeitiges Anhalten des Autos auch. dann nicht möglich gewesen wäre. Vielmehr war es, wie auch die Vorinstanz zutreffend aus- führt, Sache des Koster, sich der Ausmündung seines Strässchens in die Kantonsstrasse so langsam zu nähern, Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. N° 63. 355 dass er diese nach beiden Richtungen überschauen konnte, und wenn ihm dies wegen irgendwelcher Hindernisse wie der hängenden Wäsche nicht gut im Fahren möglich war, war ihm zuzumuten, am Strassenrande vom Velo abzu- steigen. 3. - Demnach erkennt der Kassationshof : Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das ange- fochtene Urteil aufgehoben, der Beschwerdeführer bezüg- lich der Übertretung des MFG freigesprochen und die Sache zur Freisprechung desselben bezüglich der fahrlässi- gen Tötung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 63. Urteil des Kassa.tionshofs vom 14. November 1938 i. S. Bebhstsin gegen Polizeirichteramt Zürich. G a. rag e a. u s f a h r t bildet für Strassenverkehr keinen Anlass zu besonderen Vorsichtsmassnahmen. -Eine an sich zulässige Geschwindigkeit kann mit Rücksicht auf die man gel - h a f t e n B rem sen übersetzt sein. (Art. 25, 27 MFG; 12, 37 MFV). A. -Am 23. ApriI1937 gegen 13.30 Uhr fuhr Dr. Reich- stein mit seinem Personenauto in Zürich durch die Tal- strasse Richtung See. Der Gebäudefront BörsenSchanzen hof entlang stand am Trottoirrande eine lange Reihe Autos parkiert. Plötzlich sah Reichstein auf kurze Distanz das aus der Garage Schanzenhof ausfahrende und hinter den parkierten Wagen hervorkommende Auto des E. Wüth- rieh vor sich im Bogen Richtung Bleieherweg die Strasse überqueren. Reichstein bremste und versuchte gleich- zeitig durch Linksausbiegen dem andern Wagen auszu- weichen, fuhr ihn jedoch am Vorderteil an, wobei beider- seits Sachschaden entstand. Die vom Polizeirichter über Reichstein wegen Wider- handlung gegen Art. 25 MFG verhängte Busse von Fr. 20.- ist vom Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich mit