Reinstatement of a deleted company in the commercial register; prerequisites are only the creditor’s credible showing of a claim and a legally protected interest. Credibility suffices; strict proof of the debt is reserved to the civil action (consid. 1). A protected interest is absent only where reinstatement would clearly yield nothing or offer no advantage over an alternative, reasonable avenue against another debtor (consid. 2). Such an interest exists in particular where the deletion and distribution of assets occurred prematurely and unlawfully before expiry of the statutory blocking period, because recovery of assets and establishment of the claim against the company remains realistically possible.
334 Verwaltungs. und Disziplinarreehtapflege. liegenden Fall wirksam werden ; denn hier ist der Wirt- schaftsbetrieb icht untergeordnete Nebensache neben der Verfolgung anderweitiger gemeinnütziger Zwecke, sondern er ist die eigentliche Aufgabe des Vereins. Es ist daher kein Zweifel, dass auch im Sinne jenes Entscheides die Steuerfreiheit des Rekursbeklagten zu verneinen wäre. Soweit der Rekursbeklagte aus seinen Erträgnissen Zuwendungen fiir Wohlfahrtszwecke (Angestelltenfürsorge, Bekämpfung des Alkoholismus) macht, können sie im Sinne von Art. 48 II und 51 bei der Berechnung des abgabepflichtigen Reingewinns in Abzug gebracht werden. 11. REGISTERSACHEN REGISTRES 58. Urteil der I. Zivila.bteilung vom 22. November 1938 i. S. Kanaaae gegen Dr. Büttimann und Regierungsrat Zug. Wie der ein t rag u n g einer gelöschten Aktiengesellschaft ins Ha nd eis r e gis t er: Voraussetzungen sind GI a u b. h a f t mac h u n gei n e r F 0 r der u n g gegen die ge- löschte Gesellschaft sowie Bestehen eines rechtlich s c hut z- w ü r d i gen I n t e res ses des Gesuchstellers. A. -Am 5. März 1938 wurde die Sunda Holding A.-G. Zug in Liquidation im Handelsregister gelöscht, nachdem die ausserordentliche Generalversammlung vom 15. Februar 1938 diese Löschung beschlossen und dabei festgestellt hatte, dass die Gesellschaft vollständig liquidiert sei, dass keine Schulden der Gesellschaft mehr vorhanden seien und dass das Aktienkapital den Aktio- nären ausgehändigt worden sei. Der Beschwerdeführer verlangte die Wiedereintragung der Aktiengesellschaft, indem er geltend machte, dass ihm für Dienste, die er der Sunda Holding A.-G. auf Grund eines Abkommens vom 19. Dezember 1934 in den Jahren 1936-1938 geleistet RegistersacllCll. No 58.
habe, eine Forderung von rund Fr. 57,000.-gegenüber der gelöschten Firma zustehe. Das kantonale Handelsregister-Bureau hat das Be- gehren um Wiedereintragung dem Regierungsrat des Kantons Zug zum Entscheide vorgelegt, der es mit Beschluss vom 7./8. September 1938 abwies. B. -Gegen diesen Entscheid richtet sich die vor- liegende verwaltungsrechtliche Beschwerde mit dem An- trag, es sei die Wiedereintragung der Sunda Holding A.-G. in Liq. auf deren Kosten zu verfügen. Der Liquidator der gelöschten Aktiengesellschaft, Dr. C. Rüttimann in Zug, lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen, während das Eidgenössische Justiz-und Polizeidepartement in seiner Vernehmlassung die Beschwerde als begiiindet erachtet und auf ihre Gutheissung schliesst. Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
336 Verwaltungs-und Disziplinarrechtspflege. 2. -Der Regierungsrat des Kantons Zug hat dennoch das Gesuch uin Wiedereintragung abgelehnt mit dem Hinweis darauf, dass die sämtlichen Aktiven der Sunda Holding A.-G. verteilt seien, und dass der Liquidator für allfällig neu auftauchende Passiven die persönliche Haftung übernommen habe. Unter Anrufung von zwei bundesgerichtlichen Entscheiden (57 I S. 235ff. und 60 I S. 29) stell sich der Regierungsrat auf den Stand- punkt, es fehle trotz der Glaubhaftmachung eines. An- spruches an einem schutz würdigen Interesse an der Wiedereintragung, wenn die gelöschte Gesellschaft kein Vermögen mehr besitze, worauf der Gesuchsteller greifen könnte, und ferner dann, wenn sich anstelle der Gesellschaft dem Gläubiger ein neuer Schuldner an biete, demgegenüber er seine Ansprüche geltend machen könne. Richtig ist, dass in dem Entscheide 60 I S. 28 ff. das Bundesgericht ein Begehren auf Wiedereintragung einer Kommanditgesellschaft abgewiesen hat, da die Erben des unbeschränkt haftenden Gesellschafters und der beschränkt haftende Teilhaber sich damit einverstanden erklärt hatten, dass die Forderung ihnen gegenüber erhoben werde. Damit wurde indessen dem Gläubiger der direkte Zugriff ermöglicht gegenüber denjenigen, auf die das Sondervermögen der Gesellschaft nach deren Auflösung und Löschung übergegangen war, . sodass sich sagen liess, es bestehe kein schutzwürdiges Interesse, daneben noch die Gesellschaft ins Recht zu fassen, die durch die gleichen Personen oder ihren Rechtsvorfahr dargestellt worden war. Im vorliegenden Falle handelt es sich aber um eine Drittperson, die sich als Prozesspartei und Schuldner stellt; ein solcher Schuldnerwechsel ist dem Gläubiger nicht zuzumuten. Er hat, wenn nicht, wie im erwähnten Fall, zufolge der besondern Verhältnisse eine Art von Personen-und Vermögensidentitätvorliegt, das Recht, sich an den bisherigen Schuldner zu halten. Im andern, vom Regierungsrat angezogenen Entscheid wurde die Zahlungsunfähigkeit der in Frage stehenden gelöschten Genossenschaft festgestellt und ferner aUS- geführt, dass Rückforderungsansprüche wegen der vor- zeitigen Rückleistung der Genossenschaftsanteile an die Genossenschafter kaum ein positives Ergebnis zeitigen dürften, weshalb ein schutz würdiges Interesse an der Wiedereintragung der Genossenschaft und an der Fest- stellung eines Anspruches ihr gegenüber fehle. Dieser Entscheid wie anch der vorher erwähnte beruhen auf dem Grundsatz, dass es an einem schutzwürdigen Inte- resse fehlt, wenn zum vornherein feststeht, dass der Ansprecher durch die Wiedereintragung einer Firm und durch sein Vorgehen gegen sie nichts erreicht oder doch keinesfalls mehr als auf einem andern, ihm zumutbaren Weg. Im vorliegenden Fall scheint es durchaus möglich, eine Rückleistung des zu früh zuruckbezahlten Aktien- kapitals zu erreichen. Die Auflösung der Sunda Holding A.-G. wurde erst am 12. Oktober 1937 beim Handels- register angemeldet und von diesem am 21. gleichen Monats publiziert. Die Verteilung des Vermögens erfolgte somit in widerrechtlicher Weise vor Ablauf des Sperr- jahres und der den Glänbigern zur Anmeldung ihrer Ansprüche gesetzlich eingeräumten Frist. Es besteht also erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Nach- weis des bösen Glaubens der Begünstigten bei der Ver- mögensverteilung zu erbringen und die Rückleistung durchzusetzen sein wird. In diesem Falle aber hat der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse daran, dass sein behaupteter Anspruch gegenüber der Aktien- gesellschaft festgestellt wird. In ähnlichem Sinne hat das Bundesgericht entschieden in Sachen Betriebsgesell- schaft des Cinema Kapitol in Bern A.-G. gegen Regierungs rat Bem (57 I S. 39 H.). Es wäre eine Verkümmerung seiner Rechte, wenn man dem Gläubiger in einem Falle, wie dem vorliegenden, wo in Ausserachtlassung der gesetzlichen Vorschriften die Vermögensverteilung . er- folgte, zumuten wollte, sich allein mit Verantwortlich-
Verwaltungs. und Disziplinarreehtspflege. keitsklagen gegenüber den Mitgliedern der Verwaltung und dem Liqujdator zu begnügen. Dtmlnach erkennt das Bundesgericht ; In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zug vQm 7./8. Sep- tember 1938 aufgehoben und die Wiedereintragung der Sunda Holding A.-G. in Iiq. ins Handelsregister des Kantons Zug auf Kosten der Eintragungspflichtigen angeordnet. 59. Arlit de 1110 1 e Section civile du Ei decembre 1938 dans la cause Amstutz contre Office federal C1u registre du commerce. Raison de commeree individuelle. Art. 38 ORO. AdmissibiIiM d la raison Fiduciaire et Revision Amstutz lorsqu'il est avere qu'elle designe exactement t'activiM du titulaire dans Ia region ou se trouve sa clientele. Le mot ( fiduciaire a dans la Suisse romande un sens tres etendu qui n'est pas identique a celui du mot fiducie. A. -Le recourant s'est etabli a Lausanne en 1932. Son activite professionnelle consiste en expertises comptables, revisions, organisation et mise a jour de comptabilites com- merciales ou sociales ; constitution de societes, organisa- tion et contröle d'afIaires commerciales ou industrielles; gerance de fortunes ; reorgantions financieres; li quida- tions et administration de successions ; consultations en matünre financiere et fiscale . Son bureau est connu sous le nom Fiduciaire Amstutz . Pour se conformer a Ja nouvelle ordonnance sur le registre du commerce du 7 juin 1937, il a demande le 13 juin 1938 au Departement federal de justice et police l'autori- sation de faire insCljre au registre Ja raison individuelle Fiduciaire Amstutz . TI indiquait la profession d'expert- comptable. Le 16 juin l'Office federal du registre du com- merce repondit que l'activite d'un expert-comptable Registersachen. No 59.
n'etait pas celle d'un office fiduciaire. Le requerant precisa alors par lettre du 24 juin son genre de travail, en faisant observer qu'en Suisse romande et particulierement dans le cantonde Vaud on donnait au mot fiduciaire un sens tres etendu et que sonactivite etait celle des societes qui introduisent ce vocable dans leurs raisons sociales, par ex. : Societe fiduciaire suisse, a BaIe. Le Departement federal prit l'avis du Vorort de l'Union suisse du commerce et de l'industrie. Le 20 aout, le Vorort preavisa negativement, d'accord avec la Schweiz. Kammer für Revisionswesen , en declarant ne pas pou- voir approuver Ja maniere de voir de la Chambre da-com- merce vaudoise, d'apres la quelle l'argumentation de M. Amstutz tient compte des usages du canton . Le Vorort s'eIeve contre laconfusion actuelle entre 1'activite fidu- ciaire et celle d'un expert'-comptable. TI na faut pas Ja toMrer dans une raison sociale. Celle-ci ne serait pas COll- forme a la verite ou, du moins, pourrait induire en erreur. Au. surplus la raison choisie par le requerant est inad- missible parce qu'elle renferme seulement le mot fidu- ciaire et ne designe pas la veritable. activite de M. Am- stutz. Ce mot devrait etre accompagne d'autres deaigna- tions mentionnant les autres activites, principales ou acces- soires . Se fondant sur les arguments du Vorort, le Departement fit savoir le 24aout a Amstutz qu'il ne l'autorisait pasa faire inscrire son nom accompagne du seul mot fiduci- aire ; cette raison induirait le public en erreur; elle devrait indiquer en premier lieu la profession d'expert- comptable. L'Office ajoutait : Nous Savons qu'il y a plu- sieurs grandes socieres dont la raison ne mentionne que l'activite fiduciaire quoiqu'elles s'occupent avant tout d'expertises, d'organisations, de comptabilires, etc. Mais nous ne pouvons pas demander a cessocietes qui existent depuis des aines d'annees de modifier leurraison sodale. D'autre part nous devons. eviter l'inscription de raisons sociales qui ne,sont pas completement conformes aux faits.