296 Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. III. BEFREIUNG VON KANTONALEN ABGABEN EXEMPTION DE CONTRffiUTIONS CANTONALES 52. 'tJrteU vom 27. Oktober 1938 i. S. Schweiz. Eidgenossenschaft gegen Luzern, Regierungsrat. Beim Erwerb von Liegenschaften zu militärischen Zwecken ist die Eidgenossenschaft von der Entrichtung kantonaler Hand- änderungssteuern befreit. (Art. 164, Abs. 2 MO). A. ~ Im Kanton Luzern ist, nach dem Gesetz vom 30. November 1897, beim Übergang von Liegenschaften durch Kauf, Tausch oder Schenkung eine « Handänderungs- gebühr » von der Kauf-oder Schatzungssumme zu ent- richten (§ 1). Sie beträgt % % zu Gunsten der Einwohner- gemeinde und des Staates. Die Gemeinden können für ihre Gemeindekasse ein weiteres halbes Prozent beziehen (§ 2). Den Gemeinden ist es freigestellt, ihren Anteil an der Gebühr in laufender Rechnung zu verwenden, oder für bestimmte Zwecke zurückzulegen (§ 3). Die Gebühr ist vom Verkäufer und Käufer zu gleichen Teilen jedoch unter solidarischer Haftbarkeit zu zahlen (§ 8). B. -Durch Kaufverträge vom 20. August und 22. Ok- tober 1937 erwarb die eidgenössische Kriegsmaterialver- waltung zwei Landparzellen in der Gemeinde Menznau (Luzern) zu militärischen Zwecken. Sie bestritt dabei, unter Berufung auf Art. 164 MO, die Pflicht zur Entrich- tung der luzernischen Handänderungsgebühr, wurde aber verhalten, den auf sie als Käufer entfallenden Anteil an der Gebühr (je die Hälfte von Fr. 13.~ und Fr. 21.~) zu tragen. Rekurse gegen die Steuerauflage wurden vom Regierungsrat des Kantons Luzern abgewiesen (Ent- scheide vom 13. Juni 1938). Der Regierungsrat geht davon aus, dass nach der allgemeinen Ordnung, die in den Befreiung VOll kant<>nalen Abgaben. No 52. 297 Gesetzen von 1851 und 1934 über die politischen und poli- zeilichen Garantien zu Gunsten der Eidgenossenschaft (Art. 7, resp. 10) niedergelegt ist, den Kantonen nur die Belegung des Bundesvermögens mit direkten Steuern ver- boten wird und Handänderungsgebühren, als indirekte Steuern, vom Bunde stets zu entrichten waren. Es frage sich aber, ob Art. 164, Abs. 2 der MO von 1907, in welchem Art. 222 der MO von 1874 inhaltlich übernommen worden sei, weitergehe. Die Botschaft zur MO von 1874 äussere sich zu Art. 222 nicht. Daraus lasse sich schliessen, dass schon damals nur die Absicht bestanden habe, geltendes Recht zu übernehmen und die Steuerfreiheit des Bundes, wie sie nach Art. 7 GarG von 1851 umschrieben war, aus- drücklich auch für militärisches Eigentum des Bundes festzulegen. « Denn hätte ein Novum, eine über Art. 7 des Garantiegesetzes 1851 hinausgehende Steuerfreiheit des Bundes geschaffen werden wollen, so wäre dies wohl in der sonst sehr eingehenden Botschaft zur MO 1874 begründet, zum wenigsten aber erwähnt worden ». Aber auch wenn man grundsätzlich unter dem Ausdrucke « keinerlei Steuern» in Art. 164, Abs. 2 MO, indirekte Steuern mit verstehen wollte, fehle es an einer Belastung zu Ihilitärischen Zwecken bestimmten Bundeseigentums, weil Objekt der Handänderungsgebühr, als einer Rechts- verkehrssteuer, das auf Eigentumsübertragung gerichtete Rechtsgeschäft sei und die Gebühr vor der Übertragung des Grundstückes auf den Käufer entrichtet werden müsse. Rechtsgeschäfte, bei denen der Bund als Vertrags- partei beteiligt ist, seien mangels einer entsprechenden ausdrücklichen Gesetzesvorschrift nicht steuerfrei. O. -Mit zwei Klageschriften vom 23. Juli 1938 leitet die Schweizerische Eidgenossenschaft den direkten ver- waltungsrechtlichen Prozess nach Art. 18, lit. a VDG gegen den Kanton Luzern ein mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die Klägerin von der Bezahlung von Handänderungsgebühren für die beiden laut Kauf- verträgen vom 20. August und 22. Oktober 1937 für

298 Verwaltungs-und Disziplinarrrechtspflege. militärische Zwecke erworbenen Grundstücke befreit sei, lUld es seien demgemäss die Rekursentscheide des Regie- rungsrates des Kantons Luzern vom 13 .• Juni 1938 aufzu- heben, unter Kostenfolge. Aus Art. 164, Abs. 2 gehe klar hervor, dass die Steuerbefreiung des Bundes in Militär- sachen weitergehe als diejenige des Garantiegesetzes und jede Steuerbelastung ausschliesse. Die vollständige Be- freiung der Anlagen und Einrichtungen für die Landes- verteidigung sei sachlich gerechtfertigt. Auch aus dem Wesen der konkreten Steuer lasse sich nichts Gegenteiliges ableiten. Der Regierungsrat des Kantons Luzern beantragt Ab- weisung der Klage. Es liege keineswegs auf der Hand, dass die MO von 1874 die Steuerfreiheit des Bundes über den Rahmen von Art. 7, Abs. 2 des Garantiegesetzes habe ausdehnen wollen. Indirekte und Rechtsverkehrssteuern seien damals noch beinahe unbekannt oder wenigstens so unbedeutend gewesen, dass sich die Annahme rechtfer- tige, man habe unter « Steuern » nur direkte Abgaben verstanden. Art. 164 MO verbiete nur die Belastung des zu militärischen Zwecken bestimmten Eigentums des Bundes, nicht die Besteuerung eines Rechtsgeschäftes, das zum Erwerb solchen Eigentums führt. • Die Klage wurde geschützt und die Befreiung des Bun- des von den geforderten Handänderungsgebühren festge- stellt in Et'wägung :

1. ~ Die Bundesgesetzgebung ordnet allgemein die Befreiung des Bundesvermögens (<< alle unter der Ver- waltung des Bundes stehenden Fonds und diejenigen Liegenschaften, Anstalten und Materialien, die unmittel- bar für Bundeszwecke bestimmt sind ») von der Belastung mit dir e k t e n Steuern in den Kantonen an (Art. 7 GarG von 1851 und Art. 10 GarG von 1934). Daneben wird in Spezialgesetzen die Befreiung beson- ders geregelt für einzelne Institutionen des Bundes und Befreiung von kantonalen Abgaben. N0 52. 299 im Hinblick auf besondere Tatbestände. Es ist ohne wei- teres ersichtlich, dass diese Ordnungen nicht die Bedeutung einer Bestätigung jener allgemeinen Befreiungsklausei haben können, sondern dass es sich dabei um Abweichun- gen von ihr, meist um die Ausdehnung, z. T. aber auch um Einschränkungen (vgl. BGE 29 I S. 327 f.) handelt. So sind z. B. die Bundesbahnen grundsätzlich, d. h. abgesehen von Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zum Bahnbetrieb haben (vgl. BGE 60 I S. 150 f.), von jeder Besteuerung durch Kantone und Gemeinden ausgenom- men, also nicht nur von direkten Steuern (BahnG Art. 3, Abs. 1). Ähnlich die Schweizerische Unfallversicherungs- anstalt (KUVG Art. 51, 1) ; diese geniesst sodann Gebüh- renfreiheit für Urkunden, die umittelbar für den Anstalts- betrieb ausgestellt werden (KUVG Art. 53, Abs. 2; BGE 61 I 155 f.). Dasselbe gilt für die Schweizerische Nationalbank (Natbankges. Art. 12). Die eidgenössische Postverwaltung ist von jeder Stempelsteuer befreit auf Scheinen, Rechnungen, Schecks und Urkunden aller Art, die im Postverkehr von der Postverwaltung oder den Post- benützern ausgestellt werden (PVG Art. 8). Eine spezielle Regelung, neben derjenigen des Garantie- gesetzes, enthält auch Art. 164, Abs. 2 MO. Danach dürfen Militäranstalten oder Militärwerkstätten, sowie zu militärischen Zwecken bestimmtes Eigentum des Bundes mit keinerlei kantonalen oder Gemeinde-Steuern belastet werden. Es wird demnach nicht allein die Befreiung auf gewisse indirekte Steuern ausgedehnt, sondern die voll- ständige Ausnahme von jeglicher Besteuerung schlechtweg angeordnet: es darf in Kantonen und Gemeinden « kei- nerlei » Belastung stattfinden, d. h. keine Steuer irgend- welcher Art erhoben werden. Die Befreiung ist sodann nicht beschränkt auf militärischen Zwecken dienende, ihnen gewidmete Einrichtungen, Militär-Anstalten im Sinne der Verwaltungsrechtslehre, sondern sie gilt auch für das Eigentum des Bundes, das zu militärischen Zwecken «( bestimmt » ist, für das also eine Verwendung zu militä-

300 Verwaltungs. und Disziplinarreehtspflege. rischen Zwecken bloss beabsichtigt wird. Nach der For- mulierung der Bestimmung wird die absolute Befreiung der Einrichtungen des Bundes für militärische Zwecke angeordnet ; dann können die Handänderungssteuern, die die Kantone und Gemeinden bei Übertragung des Eigen- tums an Grundstücken erheben, davon nicht ausgeschlos- sen sein. Als Voraussetzung für die Befreiung genügt die Bestimmung des zu erwerbenden Grundstückes für mili- tärische Zwecke. Diese Zweckbestimmung kann aber erfolgen, bevor das Grundstück erworben ist. Der Anord- nung in Art. 164, Abs. 2 MO liegt der Gedanke zu Grunde, dass die Landesverteidigung gemeinsame Aufgabe des Bundes und der Kantone ist und eine fiskalische Belastung irgendwelcher Art der Aufwendungen und Einrichtungen des Bundes für militärische Zwecke sich damit nicht ver- trägt (vgl. dazu die übrigen Befreiungen von Steuern und Gebühren in Art. 164 zu Gunsten des Bundes und die- jenigen in Art. 165 zu Gunsten von Privaten). 2. -Der Regierungsrat des Kantons Luzem bestreitet nicht, dass die beiden Grundstücke, um die es sich handelt, zu militärischen Zwecken erworben wurden. Er anerkennt auch, dass es sich bei der luzernischen « Handänderungs- gebühr » um eine Steuer handelt und nach den unter Fakt. A hievor wiedergegebenen Bestimmungen des kan- tonalen Gesetzes kann hierüber kein Zweifel sein. Seine Auffassung, die MO von 1874 habe die Steuerbefreiung des Bundes in Militärsachen nicht über Art. 7 des (alten) Garantiegesetzes ausdehnen, indirekte, insbesonders Rechtsverkehrssteuem nicht einbeziehen wollen, ist un- vereinbar mit dem Wortlaut der Bestimmung, für den mit aller Klarheit, offensichtlich bewusst, die vom Garantie- gesetz abweichende Formulierung gewählt wurde, dass (I keinerlei» Belastung zulässig sei. Es mag allerdings dahingestellt bleiben, ob man bei einschränkender Inter- pretation von Art. 222, Abs. 2 der MO von 1874 nicht vielleicht trotz dieser Formulierung kantonale Hand- änderungssteuem auf dem Eigentumserwerb des Bundes Befreiung von kantonalen Abgaben. No 52. 301 zu militärischen Zwecken unter gewissen Voraussetzungen deshalb hätte durchgehen lassen können, weil jenes Ge- setz die Befreiung nur anordnete zu Gunsten von Militär- anstalten und Militärwerkstätten, und damit die Frage wenigstens offen liess, wie es sich verhält bei Liegen- schaftserwerb für erst zu errichtende Militäranstalten und für andere militärische Zwecke. Auf jeden Fall ist diese Unbestimmtheit der frühern Regelung behoben worden durch Art. 164 der MO von 1907, der in einem Zusatz zum übernommenen Wortlaut auf die militärische Zweck- bestimmung abstellt und damit eine Beschränkung der Befreiung auf Investitionen in bestehenden militärischen Anstalten und Werkstätten nicht mehr zulässt. Daraus dass in den Materialien zu den Gesetzen von 1874 und 1907 nichts über die Tragweite dieser Ausnahme von der kantonalen Gesetzgebung gesagt wurde, kann nichts Gegenteiliges geschlossen werden. Die Botschaft von 1874 befasste sich mit Einzelheiten nicht, besonders wurde darin davon abgesehen, eine fortlaufende Erläu- terung zu den einzelnen Bestimmungen des Gesetzes zu geben (BB!. 1874 II S. 1). Ebenso wurden bei der J\filitär- organisation von 1907 solche Ergänzungen und Verbes- serungen des Textes, wie die, um die es sich hier handelt, in der Botschaft nicht besonders erwähnt. Auch davon, dass die Handänderungssteuem wegen ihrer Geringfügigkeit von der Beschränkung der kanto- nalen Gesetzgebung durch die Militärorganisation nicht erfasst würden, kann nicht die Rede sein. Schon im Jahre 1874 erhoben einzelne Kantone Handänderungssteuem, die nicht zu übersehen waren, so Waadt, Neuenburg und Genf zu Sätzen von 3-4 % (vgl. SOHANZ, Die Steuem der Schweiz, Band I, S. 160 f., Bd. IV S. 93, 179 u. 228). In Luzem wurde die Handänderungssteuer vor Erlass der Militärorganisation von 1907 eingeführt. Wenn bei diesen Verhältnissen in den Materialien zu den Gesetzen von 1874 und 1907 keine näheren Ausführungen enthalten sind, so liegt, abgesf'hen von dem bereits Gesagten, der Grund wohl

302

Verwaltungs. und Disziplinarrrechtspflege.

eher darin, dass; die vollständige Befreiung des Militär-

wesens des

Bundes von jeder kantonalen Besteuerung,

inbegriffen

die. Handänderungssteuern, von jeher als

selbstverständlich

und keiner Erläuterung bedürftig ge-

golten

hat.

303

1. STAATSRECHT -DROIT PUßLIC
2. DOPPELBESTEUERUNG

DOUBLE IMPOSITION

53. Sentenza. 14 ottobre 1938

nella causa Schmid contro Cantone 'l'icino.

Soggiace all'arl. 46 cp. 2 CF la cosiddetta « tassa di soggiorno

cantonale » istituita coi decreti legislativi 15 gennaio 1935

e 30 giugno 1936 da! Gran Consiglio deI Cantone Ticino ?

A. -Con decreto legislativo 15 gennaio 1935 il Gran

Consigliodel Canton Tieino istituiva una tassa di soggiorno

cantonale. Secondo

l'art. 1, essa e destinata a promuovere

l'industria turistica deI Cantone. In virtu dell'art. 2 sono

tenuti al pagamento di questa tassa tutti gli ospiti di

alberghi, pensioni, eliniehe private, appartamenti 0 eamere

ammobigliate.

La tassa sara po~ata in eonto dall'alber-

gatore 0 datore di alloggio all'ospite, e le somme ineassate

per questo titolo saranno versate mensllmente all'ente

turistico locale

(art. 3). La tassa e di centesimi 25 per

pernottamento ; e ridotta a centesimi IOnelle localita di

poca importanza turistica (art. 5). I proventi della tassa

di soggiorno dovranno essere destinati eselusivamente ad

opere concernenti 10 svlluppo turistieo della localita

(art. 6). La « Pro Ioeo » verseranno il 20 % delle tasse di

soggiorno all'Assoeiazione cantonale

per il turismo, ehe,

a' sensi dei propri statuti, utilizzera detti importi pel

promuovimento deI

turismo nel Cantone in generale

(art. 7).

AS 64 I --1938

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