Capital tax on pledged assets is not an administrative expenseKI-generiert

Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 39. Schuldbrief seien weder Verwertungs-noch Verwaltungs- kosten für denlben; nicht der Faustpfandgläubiger, son- dern der Inhaber des Schuldbriefs sei Steuerschuldner, und ein gesetzliches Pfandrecht des Gemeinwesens am Schuld- brief bestehe nicht. Bei einer Betreibung auf Faustpfand- verwertung hätte also der Fnustpfandgläubiger die Kapi- talsteüer auch nicht zu tragen, sondern der Briefinhaber, an dessen Stelle somit hier die Konkursmasse. Die Steuer- schuld als Massaschuld im weiteren Sinne sei vorab zu decken, aus dem Pfanderlös aber selbst dann nicht, wenn, wie hier, gerade die Pfandsache das Steuerobjekt bilde, auch nicht wenn die pfandfreie Konkursmasse zur Deckung der Steuerschuld nicht ausreiche; andernfalls würde dem Gemeinwesen eine gesetzlich nirgends vorgesehene Vor- zugsstellung vor den. Pfandgläubigern eingeräumt und ermöglicht, dass ein Konkurs auf Kosten der Pfandgläu- biger durchgeführt werden könnte, was gegen Wortlaut und Sinn der Art. 232 Ziff. 4 und 262 Abs. 2 SchKG ver- stiesse. O. -Hiegegen rekurriert der Konkursverwalter mit dem Antrag auf Wiederherstellung der Verteilungsliste. Die Schuldbetreilmnga-'Und KonIcurakammer zieht in Erwägung: Der angefochtene Entscheid ist unter Hinweis auf die in allen Teilen zutreffenden .Erwägungen der Vorinstanz zu bestätigen. Der Umstand, dass Steuern nicht von der Konkursverwaltung eingegangene, sondern ohne ihr Zutun das Massevermögen belastende Verbindlichkeiten sind, hindert nicht ihre Anerkennung und Behandlung als Masseverbindlichkeiten, welche durch die positive Vor- schrift des Art. 130 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 4 VZG für die Handänderungssteuer ausdrücklich vorgesehen ist (BGE 51 III 213). Der Einwand des Re- kurrenten, was eine wirkliche Massaschuld sei, müsse nach für die ganze Schweiz gültigen Kriterien bestimmt werden, geht fehl. Der soeben genannte Grundsatz ist bundes- Schuldbetreibungs. uM Konkursrecht. No (0.

rechtlich, nämlich -eine Auslegung des Art. 262 Abs. I SchKG. Es ist keine Rede davon, dass der Kanton irgend eine Kategorie von Forderungen herausgreifen und diese als Massaschulden bezeichnen würde ; der Kanton stellt lediglich seinen Steueranspruch fest. Im Gegenteil würde das Begehren des Rekurrenten, die Verlegung der Steuern ausschliesslich auf den besteuerten Pfandgegenstand, eine kantonale Vorschrift über ein gesetzliches Pfandrecht für Steuerforderungen voraussetzen, das jedoch nicht besteht. Unter Verwaltung des Pfandes versteht das Gesetz nur die auf die Erhaltung der Substanz gerichteten Mass- nahmen (Unterhalt, Reparaturen, Bewachung u. dgl., BGE 58 III 7). Der Umstand, dass die Steuerforderung durch die biosse Existenz des Steuerobjekts in der Masse entsteht, stempelt sie nicht zu einerVerwaltungsausgabe. Die Unterlassung der Bezahlung der Objektsteuer wirkt sich nicht zum Nachteil der Substanz des Objekts aus, wie etwa die Unterlassung einer Reparatur; denn das die Steuerforderung exequierende Gemeinwesen kann eben- falls nur auf das allgemeine Vermögen -des Steuerschuld- ners, nicht aber auf Kosten der Pfandgläubiger auf das Steuerobjekt greifen. Die Kurrentgläubiger müssen also auch in diesem Falle mit dem Steuergläubiger konkurrieren ohne Rücksicht darauf, dass die Steuerforderung ein gar nicht der Kurrentmasse angehörendes Steuerobjekt be- trifft. Dem'1WCh erkennt die Schuldbetr.-'U. KonIcurakammer: Der Rekurs wird abgewiesen. 40. Entachei4 vom 14. September 1936 i. S. Gumriller. Der unbeschränkt haftende Teilhaber einer im Konkurse befind- lichen Kommanditgesellschaft, über den selber ein Konkurs- verfahren eröffnet und (mangels Aktiven gemäss Art. 23Q SchKG) geschlossen worden ist, kann nicht gemäss Art. 40 SchKG auf Grund des früheren Eintrages im Handelsregiswr neuerdings auf Konkurs betrieben werden.

Schuldbetreibungs-wld Konkursrecht. No 40. Die Hängigkeit; eines Nachlassbegehrens der Gesellschaft im Konkurse (Arl. 317 SchKG) hindert die Anhebung und Fort- setzung von Betreibungen gegen den Teilhaber nicht. Lorsque Ia faillite d'un associe indefiniment responsable d'une socieM en commandite elle-mame en faillite a et6 clötur6e (en l'espece poUr defaut d'actif, art. 230 LP). on ne peut invoquer l'article 40 LP et se baser Bur l'ancienne inscription au registre du commerce pour poursuivre une seconde fois cet associe par Ia voie de la faillite. La demande de concordat de la societe en faillite (art. 317 LP) ne met pas obstacle ace que des poursuites soient introduites et continuoos contre l'associe. Il socio illimitatamente responsabile di una societA in accoman- dita dichiarata in fallimento, contro il quale venne pure iniziata una procedura fallimentare conchiusasi, in conformita. den'art. 230 LEF, per mancanza di beni, non puo essere escusso nuovamente in via di fallimento in forza den'art. 40 LEF e dena vecchia iscrizione nel registro di commercio. La proposta di concordato della societA faHita non ostacola l'inizio e Ia continuazione d'esecuzioni contro il socio. Am 26. September 1935 wurde sowohl über die Kom- manditgesellschaft Gutzwiller Oie in Liq. wie auch über- deren unbeschränkt haftenden Tei1haner Leo Gutzwiller- Etter der Konkurs eröffnet. Der Gesellschaftskonkurs ist noch hängig, das Verfahren gegen Leo Gutzwiller-Etter dagegen wurde bereits am 6. November 1935 mangels Aktiven eingestellt. Zur Zeit sind gegen ihn mehrere neue Betreibungen hängig, in denen das Betreibungsamt am 22. April bezw. 12. Mai 1936 die Pfandung vollzogen hat. Mit Beschwerde vom 10. Juli 1936 verlangt er Aufhebung dieser Pfandungen, weil er kraft der zwingenden Best,im- mung von Art. 40 SchKG bis nach Ablauf von sechs Monaten nach bekanntgemachtem Schluss des Gesell- schaftskonkurses noch auf Konkurs betrieben werden müsse. Von den kantonalen Beschwerdeinstanzen, der obern mit Entscheid vom 10. August 1936, abgewiesen, hält er mit dem vorliegenden Rekurs an das Bundesgericht am Beschwerdeantrage fest. Er beruft sich nun auch darauf, dass die Gesellschaft im Konkurse einen N achlass- vertrag anstrebt. Der den Nachlassvertrag mangels hin- Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 40.

reichender Summenmehrheit verwerfende Entscheid der Nachlassbehörde vom 21. August 1936 ist nach den An- gaben des Rekurrenten am 5. September zugestellt worden und unterliegt noch der Weiterziehung. Die Schuldbetreibungs-UM Konkurskammer zieht in Erwägung :

1. -Es steht fest, dass über den Rekurrenten selber am nämlichen Tage wie über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und in der Folge gemäss Art. 230 SchKG geschlos- sen, also nicht etwa widerrufen worden war (vgl. JAEGER, zu Art. 230, N. 9). Die Vorschrift des Art. 40 SchKG hat hinsichtlich des Teilhabers aber nur zum Zweck, den Gläubigern der Gesellschaft wie auch den Privatgläubigern binnen einer bestimmten Frist nach Streichung im Han- delsregister und Bekanntmachung der Löschung die bis dahin auf Grund des Registereintrages zulässige Konkurs- betreibung gegen ihn weiterhin zu ermöglichen. Wird der Konkurs über den Teilhaber irgendwann binnen der Frist, sei es auch zu Beginn derselben, oder sogar schon vorher, eröffnet, so ist jener Zweck der konkursmässigen Liquida- tion seines Vermögens erfüllt, und es ist nach Beendigung eines solchen Konkurses kein Raum mehr für weitere Konkursbetreibungen, sofern er sich nicht etwa neuerdings in einer der nach Art. 39 SchKG in Betracht fallenden Eigenschaften in das Handelsregister hat eintragen lassen. Hier ist davon nicht die Rede. Aus dem früheren Eintrag in das Handelsregister als Teilhaber der Gesellschaft lässt sich aber, wie dargetan, gegen die Pfandungen nichts her- leiten.

Auch die Hangigkeit eines Nachlassbegehrens der Gesellschaft im Konkurse stand der Fortsetzung der gegen den Rekurrenten angehobenen Betreibungen nicht ent- gegen, soweit sich diese überhaupt auf Gesellschaftsschul- den bezieheil. Allerdings ist einmal entschieden worden, dass mit der Bestätigung und Erfüllung des von der Ge- sellschaft angestrebten Nachlassvertrages nicht nur die

134 Sch J.dbetreibungs. und Konkursrecht. No 4l. Gesellschaft, spndem auch der subsidiär mit seinem ganzen Vermögen haftende Teilhaber frei werde (BGE 45 II 299 ff.). Ob 4aran bei nochmaliger Prüfung festgehalten werden könnte, braucht jedoch hier ni.cht geprüft zu werden. Denn die Hängigkeit eines solchen Begehrens hat keinen Rechtsstillstand für en Teilhaber zur Folge, und der Rekurrent, der gerade darauf ausgeht, die freie Ver- fügungsgewalt über eine gepfändete Forderung wiederzu- erlangen, hat auch nicht etwa für sich Nachlasstundung nachgesucht und erhalten. Demnach erkennt die Schuldbetr.-'U. Konwrskammer : Der Rekurs wird abgewiesen. 41. Arrit du aa septembre 1936 dans la cause Etat bulgare et CODa. Les actes de poursuite qui ne designent pas d'une maniere claire et non equivoque la personne du creancier sont nuls et leur nulliM peut EItre prononcee en tout temps. . Betreibungsurkunden, in denen die Person des Gläubigers nicht klar und unzweideutig angegeben ist, sind nichtig; ihre Nich- tigkeit kann jederzeit erklärt werden. Gll atti d'esecuzione che non indicano la persona deI creditore in modo chiaro e non equivoco sono nulli e la loro nullita puo essere pronunciata a qualsiasi momento. La 30 juin 1936, l'Autorite de surveillance du Cant;on de Geneve a ete saisie des quatre reoours suivants : 1) un reoours de l'Etat bulgare, demandant l'annulation du sequestre n° a execute a son prejudice le leT avril1935 a la requete de Jose Tager a Lyon, ainsi que du commande- ment de payer n° 36377 notifie ala suite de ce sequestre le29 avril 1935 ; 2) un reoours de la Banque Nationale deBulgarie de- mandant l'annulation du sequestre n° 200, execute le 31 juillet 1935 a la requete du meme creancier, ainsi que du oommandement de payer n° 62250 notifie le 13 aout ; Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 4l. 135 3) un reoours de la Ville de Sofia tendant a l'annulation du sequestre n° 201, execute le 31 juillet 1935 a la requete du meme creancier, ainsi que du oommandement de payer n° 62249 notifie le 13 aout suivant ; 4) un reoours de I'Etat bulgare et la Banque de Bulgarie tendant a l'annulation du sequestre n° 217, du 15 aout 1935, execute a la requete du meme creancier, ainsi que du commandement de payer n° 69813 notifie le 23 septem- bre 1935. Les recourants fünt valoir que le creancier pour811ivant, Jose Tager, est une personne inexistante et que le veritable nom du creancier serait Jossim AlcaIay. La poursuite, faite au nom d'une personne inexistante et n'ayant amsi aueune legitimation active, est des lors absolument nulle. L'Autorite de surveillance a joint ces quatre plaintes et, par decision du 15 aout 1936, les a rejetees oomme non fondees. Elle oonstate que le nom de Jose Tager, qui figure sur les actes de poursuite, n'est pas celui d'une personne inexistante, oomme le pretendent les reoourants, mais l'un des noms portes par Jossim Alcalay. Las poursuites etant notifiees au nom d'une personne reelle, dont il n'appartient pas a l' Autorite de surveillance de deeider quel est l' etat eivil exact, il n'existe aucune ambiguite dans la personne du creancier et les poursuites sont ainsi regulieres. . Les reoourants ont forme en temps utile un reoours au Tribunal fnderal. Oonsidbant en droÜ : D'apres la jurisprudence du Tribunal federal, une pour- suite introduite au nom d'une personne inexistante est nulle et sa nullite peut etre prononeee d'office en tout temps. Il en est de meme d'une poursuite qui ne designe pas d'une maniere claite et non equivoque la personne du creancier car le debiteur a un interet eminent a oonnaltre d'une maniere precise la personne du creancier poursuivant pour savoir s'il a des exceptions a lui opposer. En l'espece, on ne peut admettre la maniere de voir des