Art. 5 Bundesbeschluss vom 21. Juni 1935; Pfandnachlassverfahren und Löschung des Grundpfandrechts bei ungedeckten Zinsforderungen. Die Teilnahme ungedeckter Zinsforderungen am Nachlassvertrag der Kurrentgläubiger bewirkt lediglich, dass die Forderung insoweit mit der Nachlassdividende abgefunden wird und das Pfandrecht für den ungedeckten Zinsrest untergeht. Sie rechtfertigt dagegen nicht die Löschung des Grundpfandrechts insgesamt, soweit dieses ursprünglich zur Sicherung der ganzen Kapitalforderung samt Akzessorien bestellt wurde. Eine Beschränkung des Sicherungszwecks auf bloss allfällige Zinsüberschreitungen bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung; fehlt eine solche, bleibt das Pfandrecht für den verbleibenden Schuldrest bestehen (consid. 2).
Pfandnachlassverfahren. No 32. far parte delle procedure concordatarie ordinarie dei compro- prietari e tutte queste procedure devono svolgersi neUo stesso luogo. über eine i Miteigentum Mehrerer stehende, als solche verpfändete Liegenschaft kann das Pfandnachlassverfahren nur einheitlich durchgeführt werden. Da dies jedoch nur als Bestandteil des allgemeinen Nachlassverfahrens über die Miteigentümer möglich ist, so wird nichts anderes übrig bleiben, als dass über sämtliche Miteigentümer das allgemeine Nachlassverfahren an dem Ort durchgeführt wird, der sich für die Durchführung des Pfandnachlass- verfahrens am besten eignet oder geradezu aufdrängt (wie hier, bei Zusammenfallen des Wohnortes des einen Mit- eigentümers mit dem Liegenschaftsort, dieser Ort). 32. Entscheid vom .26. Juni 1936 i. S. Xantonalbank von Bern. P fan d n ach las s ver f a h ren: Die Teilnahme ungedeckter Zinsforderungen am Nachlassvertrag der Kurrentgläuhiger rechtfertigt nicht die Löschung von Grundpfandrechten. Art. 5 des Bundesheschlusses vom 21. Juni 1935. Coneordat hypotMcaire: La participation de creances d'interets non couvertes au concordat des creanciers chirographaires ne justifie pas Ja radiation du droit de gage immohilier. Art. 5 de l'arrete federnl du 21 juin 1935. Ooncordato ipotecario : La partecjpazione di crediti scoperti per interessi al concordato dei creditori chirografari non giustifica la cancellazione di diritti di pegno immohiliare (art. 5 deI decreto federale 21 giugno 1935). A. -Die Rekurrentin eröffnete dem R. Hänny, Eigen- tümer des Hotels Merkur in Interlaken, gegen auf dem Hotel lastenden Kredit-und Schadlosbriefvom 20. Oktober 1910 im Betrage von 35,000 Fr. einen Kredit in diesem BEltrage und erhöhte diesen Kredit später auf 40,000 Fr. gegen Verpfändung von nachgehenden Inhaber-bezw. Eigentümerschuldbriefen auf der gleichen Liegenschaft vom 13. April 1915 im Betrage von 5000 Fr. und vom PfandnachloaSverfahren. No 32.
106 Pfandnachlassverfahren. No 32. Rekurrentin z"Q.r Sicherung ihrer ganzen ursprünglichen oder zusätzlichen Kreditforderung gegeben worden und bleiben insofern vom Pfandnachlassverfahren unberührt. Insbesondere kann ohne besondere ausdrückliche (übri- gens ganz unwahrscheinliche) Vereinbarung nicht ange- nommen werden, für die Erhöhung der ursprünglichen Kreditsumme um 5000 Fr. sei nur das Pfandrecht am Schuldbrief vom 13. April 1915 im Betrage von 5000 Fr. eingeräumt worden, und das Pfandrecht am streitigen Schuldbrief vom 10. Dezember 1920 im Betrage von 10,000 Fr. ausschliesslich zur Sicherung einer allfalligen Kreditüberschreitung durch Zinsenauflauf ; etwas derar- tiges behauptet auch gar niemand. Freilich möchte die Rekurrentin kein Interesse an einer überdeckung durch einen Grundpfandtitel . in hinterem Rang gehabt haben ausser im Hinblick auf eine die lnitverpfändeten Grund- pfandzinsen allfällig übersteigende Kreditüberschreitung ; doch spricht dies keineswegs dagegen, dass sie sich die zusätzlichen Pfänder zur Sicherung ihrer ganzen Kredit- forderung, also auch des Kapitals, einräumen liess. Es ist nicht erfindlich, inwiefern das Pfandnachlassverfahren Anlass geben könnte, ihr diese Sicherheiten zu entziehen, wenn sie sich dieselben, obwohl sie für die Dauer der Pfandnachlassmassnabmen keine Deckung zu bieten ver- mögen, für später reservieren will. Insofern die Rekur- rentin das Pfandrecht am Schuldbrief vom 10. Dezember 1920 weiterhin (nur noch) ffu. die Kapitalforderung und deren spätere Akzessorien in Anspruch nehmen will, ist es nicht gemäss Art. 5 I.c. erloschen und kann daher jener Schuldbrief nicht im Grundbuch gelöscht werden. Dadurch wird die Abfindung der nicht gedeckten Pfandzinsendurch die Nachlassdividende keineswegs illusorisch gemacht.; denn die Schuldsumme ist endgültig von 47,413 Fr. auf 40,000 Fr. (unter Vorbehalt der späteren Erhöhung durch neue Akzessorien) zurückgeführt worden. Es ist nicht ein- zusehen, wieso die Rekurrentin infolge des Pfandnachlass- verfahrens etwas von den Sicherheiten aufgeben müsste, Nach/assverf hrell über Banken. N° 33. 107 'die ihr seinerzeit gerade für diesen Kredit von 40,000 Fr. eingeräumt worden sind. Demnach erkennt die 8chuldbetr.-u. Konhur8kammer Der Rekurs wird begründet erklärt und die angefochtene Verfügung aufgehoben. C. lachla8snrfaltren über Banken. Procldure da concorda pour les hanquas. 33. Entscheid Tom 30. Juli 1936 i. S. Prosperita , Spargenossenschaft. SchKG Art. 306 Ziff. 1: Abweisung schon des NachlasstWldungs- gesuches einer Spar genossenschaft wegen sehr leichtfertigen Handlungen zum Nachteil der Gläubiger. Art. 306 N0 1 LP: Reins d'accorder un sursis concordataire Q. une Caisse d'epargne coopllrative, a raison d'actes de grande legereM commis au detriment des creanciers. Art. 306 cif. 1 LEF : rifiuto d'accordare una moratoria concor- dataria a una Cassa. Cooperativa di risparmio in seguito agli atti di grande leggerezza commessi a danno dei creditori; In Erwägung: DieVorinstanz hat das Nachlasstundungsgesuch der Rekurrentin abgewiesen, weil der vorgeschlagene Nach- lassvertrag wegen der von ihr zum Nachteil ihrer Gläubiger begangenen sehr leichtfertigen Handlungen doch keines- falls bestätigt werden könnte. Dem ist unter mehreren Gesichtspunkten zuzustimmen.