Cantonal liability for litigation costs caused by faulty land registerKI-generiert

a Familienrecht. N° 24. Erleben bekamit sein muss. So bedenklich es erscheinen möchte, zumal angesichts der strengen Beweisvorschrift des Art. 254 ZGB, lediglich auf glaubwürdig erscheinende Aussagen des beweisbelasteten Klägers abzustellen, so wenig verbietet sich die Berücksichtigung solcher Aussagen der beklagten Ehefrau, wenn sie, wie es hier nach dem kantonalen Urteil zutrifft, kein eigenes Interesse an einer Unehelicherklärung des Kindes hat. Ob solche Aussagen im einzelnen Falle vollen Beweis zu schaffen vermögen, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die der Überprüfung durch das Bundesgericht nicht unterliegt. Hier lagen übrigens eine Reihe von Umständen vor, die, wenn sie auch nicht für sich allein den geforderten Beweis erbringen, bei der Würdigung der entscheidenden Aussagen der Kinds- mutter mit in Betracht gezogen werden durften. Verstösst demnach die tatbeständliche Feststellung, die Ehegatten hätten zur Zeit der EmpIangnis nicht miteinan- der verkehrt, gegen keine eidgenössische Beweisregel, und folgt daraus die Unmöglichkeit der Vaterschaft des Ehe- mannes, so erweist sich die Berufung des beklagten Kindes als unbegründet. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kan- tonsgerichtes des Kantons Wallis vom 6. März 1936 be- stätigt. Sachen,recht. N° 25. 11. SACHENRECHT DROITS REELS 25. Auszug aus dem Urteil der Ir. ZivilabteUung vom a. April 1936 i. S. Eurmann und Wüest 84 Oie gegen Ea.nton Luzern.

H a f tun g des K a n ton s für feh I e r h a f t e G run d- b u c h f ü h run g (Art. 955 ZGB): Der Kanton ist nicht nur zum Ersatz des Wertes des wegen uurichtiger Grundbuch. führung nicht gewahrten Rechtes verpflichtet, sondern auch zum E r s atz der K 0 s t e n eines um das Recht ge- führten Pro z e s ses, vorausgesetzt dass der Ansprecher den Prozess in guten Treuen aufnehmen durfte, wie namentlich, wenn er dem haftbaren Kanton den Streit verkündet und dieser ihn nicht zum Abstand veranlasst hatte. Die Haftung für die Kosten besteht auch, wenn sich das streitig gewesene Recht nachträglich als wertlos erweist. Aus dem Tatbestand : Die Kläger sind als Kollokationsbeklagte in drei Pro- zessen um ein ihnen vermeintlich zustehendes Bauhand- werkerpfandrecht unterlegen, weil das Pfandrecht zufolge unrichtiger Ausführung einer richterlichen Verfügung durch den Grundbuchführer nicht rechtsgültig begrün- det worden war. Sie belangen nun den Kanton auf Ersatz der Kosten. dieser Prozesse als einzigen Schaden, nachdem bei der Verwertung der Pfandliegenschaft nicht soviel gelöst worden ist, dass noch etwas auf das streitig gewesene Pfandrecht hätte entfallen können. Aus den Erwägungen: (1.) -Wird ein dingliches Recht an unbeweglicher Sache deshalb gerichtlich aberkannt, weil es zufolge fehler- hafter grimdbuchlicher Behandlung nicht zur Entstehung gelangen konnte, so ist das Unterliegen des Ansprechers AS 62 11 -1936

82 Sachenrecht. NI 26. und die dadur bedingte Kostenpflicht jedenfaJIs in dem Sinne jenem Fehler der Grundbuchführung zuzuschreiben, dass der Prozessausgang eben darauf zurückzuführen ist. Es verhält sich damit wie mit einem Entwehrungsprozess, dessen Folgen, namentlich auch hinsichtlich der Kosten, der unterlegene Käufer dem gewährspflichtigen Verkäufer als Schaden zur Last zu legen befugt ist (Art. 195, beson- ders Züf. 30R). Da Art. 955ZGBdie Kantone für 80 11 e n aus der Führung des Grundbuches entstehenden Schaden verantwortlich erklärt, steht nichts entgegen, ebenso die Kosten eines wegen unrichtiger Grundbuchführung ver- lorenen Prozesses um ein Recht, das im Grundbuch hätte begründet oder gewahrt werden sollen, gegenüber dem hiefür verantwortlichen . Kanton geltend zu machen. Dabei ist freilich vorauszusetzen, dass der Prozess in guten Trauen aufgenommen werden durfte, also nicht etwa wegen offensichtlich ungenügenden Grundbuchbestandes aus- sichtslos oder wegen WertlOsigkeit des streitigen Rechtes zwecklos erscheinen musste. ffier lässt sich. weder von Aussichtslosigkeit des Widerstandes gegenüber den Kollo- kationsklagen sprechen, indem die Rechtslage für beide Parteien zweifelhaft war, noch war von vornherein ein das streitige Pfandrecht allenfalls noch deckendes Verwertungs- ergeb . auszuschliessen. Die heutigen Kläger haben übrigens, nachdem die Kollokationsklagen eingereicht. waren, dem Kanton Luzern den Streit verkündet, worauf- hin dieser, fern davon, die Unwirksamkeit der angefoch- tenen Grundbucheinschreibung anzuerkennen, die Verant- wortlichkeit für einen die heutigen Kläger treffenden Ver- wertungsausfall zu übernehmen und sie zur Preisgabe der streitig gewordenen Pfandansprache anzuhalten, gegenteils. gemä.ss 65 der luzerriischen ZPO an ihrer Seite am Rechtsstreite teilnahm und sogar selber Rechtsmittel ein- legte. Will solcherweise der für Fehler der Grundbuch- führung verantwortliche Kanton einen gerügten Fehler. nicht gelten lassen, und veranlasst er dadurch die ange- griffene Partei zur Durchführung des Prozesses, so hat.

er, wenn der Prozess wegen unrichtiger grundbuohlicher Behandlung des streitigen Rechtes verloren wird, auoh für die Kosten aufzukommen. War der Prozess auch keine unmittelbare, zwangslä.ufig eingetretene Folge der feh- lerbaften Grundbuchführung, so musste er doch ange- sichts der Stellungnahine des Kantons unternommen werden, der nicht zugab, dass das Recht ohne Kampf preis- gegeben und ohne weiteres seine Haftpflioht in Anspruch genommen werde. Der Prozess wurde solchenfalls geführt, um wenn möglich (auch im Interesse des verantwortlichen Kantons) das Recht selbst, im Falle des Unterliegens aber den Rückgriff auf den Kanton zu wahren .. Damit ist ein vom Kanton zu vertretender, adäquater Zusammenhang des Prozessaufwandes mit dem Fehler der Grundbuch- führung gegeben. Es braucht hier nicht geprüft zu werden, . unter welchen Voraussetzungen dieser Zusammenhang allenfalls auch ohne Streitverkündung hätte bejaht werden können. Dass sich das streitige Recht bei der Verwertung der Pfandliegenschaft als wertlos erwiesen hat, steht der ltendmachung der Prozesskosten nicht entgegen. Dieser Umstand hatte auf den Gang und das Ergebnis der Pro- zesse . keinen Einfluss ; namentlich sah sich ja auch nicht etwa der Kanton Luzernin Voraussicht eines sOlchen Verwertungsergebnissesveranlasst, seine Stellungnahme wAhrend der Hängigkeit der Prozesse zu ändern, 1Un wei- tere Kosten zu vermeiden. Endlich kann dem bekla.gten Kanton nicht zugegeben werden, dass diese ProZ6sskosten . keinesfalls für sich allein, ohne Hauptforderung, Gegen- standeines Rückgriffes bildenkönnen . Die Ersatzpflicht, die sich nach dem Gesagten sowohl auf den Wert des Pfandrechtes wie auch auf die Prozesskosten bezieht, ent- fällt in letzterer ffinsicht nicht, wenn, wie hier, die be- treffende PfandsteIle völlig ungedeoktgeblieben ist und daher, zum Glück für den Kanton, der endgültig erwiesene" Schaden nur im Prozessaufwand besteht.