Art. 666 OR; Art. 49 Abs. 2 VKW; appointment of a legal person as liquidator and supervisory power to order supplementary payments in liquidation. The objections against legal persons as members of the board of directors do not apply with equal force to liquidators, whose functions are limited to the winding-up of the company and whose appointment often calls precisely for professional fiduciary entities. A legal person may therefore be appointed liquidator. Under the ordinance governing credit institutions with waiting time, the supervisory office’s power to order a transfer of the contractual portfolio in liquidation includes, by necessary implication, the power to order additional payments on unpaid shares to the extent required for that transfer. Corporate organs, including the general meeting, may not frustrate that ordinance-based competence by contrary resolutions.
Obligationt llrecht. N0 73. Tatbestand einnr strafbaren Handlung gegeben ist (BEOKER, Anm. 4 zu Art. 60 OR). Mangels eines Strafverfahrens tritt aber llotwendigerweise die Verjährung der Straftat ein, und wenn diesem Umstand für die Geltendmachung des Zivilanspruchs Bedeutung beigemessen werden wollte, so. wäre eine Berufung auf die längere Strafver- jährungsfrist im Sinne von Art. 60 Abs. 2 OR überhaupt nur bei Durchführung eines Strafverfahrens denkbar. Da nun im vorliegenden Falle zur Zeit der Klageer- hebung, am 11. Dezember 1930, ein straf gerichtlicher Ent- scheid noch nicht vorlag und anderseits die Fahrweise des Beklagten materiell unstreitig eine strafbare Handlung darstellte, nämlich einen Verstoss gegen Art. 33 des Auto- mobilkonkordats, so gilt für den daraus abgeleiteten Zivil- anspruch des Klägers die strafrechtliche Verjährungsfrist, die nach den verbindlichen Erklärungen der Vorinstanz 2 Jahre beträgt. Diese Frist ging erst am 15. Dezember 1930 zu Ende, so dass durch die Klageerhebung vom 11. Dezember die Verjährung unterbrochen wurde. Auch in der Folge trat eine Verjährung nicht ein, da gemäss Art. 138 Abs. I OR jede gerichtliche Handlung der Parteien und jede Verfügung des mit der Zivilklage befassten Rich- ters eine neue Unterbrechung der Verjährung bewirkte. Die Auffassung des Beklagten, dass für die Verjährung des Zivilanspruches auch nach der Einreichung der Klage die strafreC'htlichen Verjährungsvorschriften massgebend seien, findet im Gesetz keinen Anhaltspunkt und muss auch aus dem Sinn und Zweck des Art. 60 Abs. 2 OR keineswegs herausgelesen werden. 73. A'I1Szug aus dem Urten der I. Zivilabteilung vom 15. Dezember 1936 i. S. 13everag gegen Bau-und Entschuldungskasse A.-G.
liegend scheinnn, die Frage, ob eine juristische Person Liquidator se könne, gleich zu behandeln wie die ver- wandte Frage, :ob sie Mitglied des Verwaltungsrates einer Aktiengesellschaft sein könne. Zumal in der Schweiz sind denn auch bisher beide Probleme regelmässig ein- heitlich behandelt worden. Das geltende OR nimmt zu der Frage, ob juristische Personen Mitglieder von Verwaltungsräten in Aktien- gesellschaften zu sein vermögen, nicht ausdrücklich SteUung. Die Gerichtspraxis verhält sich in überein- stimmung mit der heITbchenden Auffassung in der Doktrin ablehnend (vgl. BGE 58 I 378 ff. und dortige Literatur- hinweise ; s. ferner aus der neu esten Literatur auch noch KOLB, Die rechtliche Stellung der Mitglieder der Verwal- tung nach schweizerischem Aktienrecht, S. 31 f.). Dass diese Einstellung dem Willen jedenfalls des heutigen Gesetzgebers entspricht, erhellt aus dem Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Revision der Titel XXIV bis XXXIII des OR. Denn trotzdem es an Stimmen für eine gegenteilige Lösung nicht fehlte (vgl.namentlich SCHAEFER, Die Aktiengesellschaft als Mitglied und als Organ von Handelsgesellschaften, S. 138 ff. und dortige Zitate), wird nun in Art. 707 Abs. 3 des Entwurfes, wie er in der Fassung der Redaktionskommission vom 26. November 1936 vor- liegt 1, ausdrücklich erklärt : Ist an der Gesellschaft eine juristische Person oder eine Handelsgesellschaft beteiligt, so ist sie als solche nicht als Mitglied der Verwaltung wählbar; dagegen können an ihrer Stelle ihre Vertreter gewählt werden . Damit lehnt das künftige OR die Wahl juristischer Personen als solcher in Verwaltungsräte von Aktiengesellschaften unmissverständlich ab. Die Ablehnung juristischer Personen als Verwaltungs- ratsmitglieder von Aktiengesellschaften führt nun aber 1 u. von der Bundesversammlung inzwischen, durch Beschluss vom 18. Dezember 1936, angenommen worden ist (siehe BBl1936 IU. S. 605 ff); Red. Obligationenrecht. N° 73. 287 entgegen der in der Schweiz verschiedentlich vertretenen Auffassung (vgl. etwa ZELLER, Kommentar zum OR, Art. 666 Anm. 4, sowie METTLER, Die Bestellung und Abberufung von Liquidatoren der Kollektiv-und Kom- manditgesellschaften, sowie der Aktiengesellschaft, nach schweizerischem OR und in Berücksichtigung der Ent- würfe, S. 23, Ziff. 2) nicht notwendig dazu, deren Eignung auch für das Amt eines Liquidators abzulehnen. Juristi- sche Personen sollen vorab deshalb nicht Mitglieder von Verwaltungsräten sein können, weil diese Posten Ver- trauensposten seien und deshalb keine wie immer geartete Vertretbarkeit zuliessen (vgl. FISCHER in Ehrensbergs Handbuch für Handelsrecht, 3, 1. Abtlg., S. 213 f. und 239, sowie CORN, Der Aufsichtsrat, Leipzig 1907, S. 68), bezw. weil es Bedenken rufe, an die Stelle des konkreten Indi- viduums, zu dem man Vertrauen hat, eine farblose Geld- macht mit wechselnden Organen zu setzen (vgl. LEH- MANN, Verhandlungen des 31. Deutschen Juristentages 1912, 1, 539). Alle diese Einwände, die im Hinblick auf Verwaltungsräte einer gewissen Berechtigung nicht ent- behren mögen, treten bei den Liquidatoren stark in den Hintergrund oder spielen dort überhaupt keine Rolle. Vorweg ist in Berücksichtigung zu ziehen, dass die Liqui- datoren von vornherein nur ein eingeengtes Tätigkeitsfeld haben ; sie haben nur die mit der Auflösung einer Aktien- gesellschaft verbundenen Geschäfte zu besorgen. Das führt notwendig auch zu einer zeitlichen Einschränkung ihrer Betätigung. Abgesehen davon besteht dann bei der Besetzung der Liquidatorenstelle -im Gegensatz zu den Verhältnissen' bei den Verwaltungsratsstellen -ein grosses praktisches Bedürfnis für die Zulassung juristischer Per- sonen. Ja meistens sind gerade sie die geeignetsten und erfahrensten Liquidatoren (man denke in erster Linie an Treuhandgesellschaften). Es wäre deshalb eine durch nichts gerechtfertigte einschränkende Gesetzesauslegung, wenn juristische Personen nicht als Liquidatoren von Aktiengesellschaften zugelassen würden. AB 62 II -1936
288 Obligationenrecht. o 73. Man könnte : nun allerdings vielleicht versucht sein, zu argumentieren,' die Tatsache, dass der Entwurf zu einem neuen OR junstische Personen nicht ausdrücklich als Liquidatoren zulasse, spreche für deren Ausschluss. Dem ist indessen entgegenzuhalten, dass in der Expertenkom- mission zwei Mitglieder ausdrücklich hervorhoben, ju- ristische Personen seien als Liquidatoren bestellbar , ohne dass von irgendeiner Seite Widerspnlch erhoben worden wäre (vgl. Protokoll über die Sitzung vom 15. April 1925, S. 411). In einem neuesten Erlass des Bundesrates vom 17. April 1936 -über die Sanierung von Banken -wird ausdrücklich gesagt (Art. 2, 2. Satz), die Aufgabe eines Kommissärs, der ja ganz ähnliche Funktionen hat wie der Liquidator, könnte auch einer juristischen Person, ins- besondere einer Treuhand-oder Revisionsgesellschaft, über- tragen werden. Auch im Auslande bricht sich die Auffasslmg, dass juristische Personen als Liquidatoren von Aktiengesell- schaften zugelassen werden sollten, immer mehr und mehr Bahn (vgl. die Hinweise bei SCHAEFER, a.a.O. S. 160 Fuss- note 1 i. f.). Der Hauptwiderstand (vgl. darüber insbe- sondere STAUB, Komm. zum deutschen Handelsgesetz- buch, 2, S. 541) wird auf ein Argument gestützt, das in der Schweiz jedenfalls zur Zeit und auch nach Massgabe des Entwurfes aktueller Bedeutung entbehrt. Nach 312 f. des deutschen Handelsgesetzbuches sind nämlich Liquidatoren bei Pflichtverletzungen u. U. strafbar. In der Schweiz fehlen dagegen zur Zeit einheitliche schweize- rische Strafbestimmungen nach dieser Richtung hin, und deshalb braucht man sich auch nicht mit der Frage aus- einanderzusetzen, ob die mangelnde strafrechtliche Ver- antwortlichkeit der juristischen Person ihrer Ernennung zu Liquidatoren entgegenstehen. Die Ernennung der Fides Treuhand-Vereinigung Zürich zum Liquidator der Bau-und Entschuldungskasse A.-G. Zürich ist daher rechtsbeständig. Obligationenroeht. o 7:J. 28! 2. -Art. 49 Abs. 2 VKW räumt dem Aufsichtsdienst ausdrücklich die Kompetenz ein, anzuordnen, dass der Vertragsbestand einer sich in Liquidation befindlichen Kasse ganz oder teilweise auf eine andere Unternehmung, die sich dazu bereit erkläre, übertragen werde. Im vor- liegenden Falle scheint nun allerdings der Liquidator das Abkommen mit der den Vertragsbestand übernehmenden Tilgungskasse für Bau-und Hypothekarkredite A.-G. getroffen zu haben. Dieses ist aber ausdrücklich vom Aufsichtsramt für Kreditkassen mit Wartezeit genehmigt worden, und in dieser Genehmigung liegt eine Anordnung im Sinne des Art. 49 Abs. 2 VKW. Da das Aufsichtsamt ohne Einschränkung befugt erklärt worden ist, in Liquidationsfällen Bestandesübertragungen anzuordnen, so muss angenommen werden, dass es dies auch dort tun darf, wo eine solche Transaktion nur möglich ist auf Grund von Nachzahlungen auf die nicht voll libe- rierten Aktien. Daraus folgt, dass das Aufsichtsamt als KontrollsteIle des Liquidators auch das Recht haben muss, solche Nachzahlungen im Umfange dessen, was zur Er- reichung des erwähnten Zweckes nötig ist, anzuordnen. Ist das aber so, dann erscheint es unzulässig, dass eine Generalversammlung der Aktiengesellschaft Nachzahlun- gen in einer den Anordnungen des Aufsichtsamtes wider- sprechenden Art und Weise regelt. Selbst dort, wo nach den Statuten einer Aktiengesellschaft die Generalver- sammlung das zuständige Organ ist, um über die Frage der Nachzahlungen auf nicht voll liberierte Aktien zu erkennen, tritt diese Kompetenz mithin im Anwendungs- gebiet der Verordnung über die Kreditkassen mit Warte- zeit gegenüber derjenigen des Aufsichtsamtes zurück. Allerdings wird auf diese Weise das gewöhnliche Aktien- recht, nach dem die Generalversammlung auch im Liqui- dationsstadium noch weiter amten kann, nach einer be- stimmten Richtung eingeschränkt. Das vorzuschreiben, war indessen der Bundesrat gestützt auf den Bundes-
Obligationenrecht. No 74, beschluss über ie Kreditkassen mit Wartezeit (sog. Bau- sparkassen und ähnliche Kreditorganisationen) vom 29. September 1934 ohne jeden Zweifel zuständig; vgl. Art. 1 lit. c i. f. 74. Extrait de l'arrit de Ja Ire Section civile du ß decembre 193e dans la causeL urenC8 contre trebersax. Non-imputation du saIaire sur les dommages-inMrets dus pour incapacit6 de travail. Il est de jurisprudence constante que, si la victime d'un accident continue maIgre son incapacite de travail A wucher son salaire, ce montant ne s'impute pas sur las dommages-interets dus par le defendeur. La liMralite que ce paiement constituerait de la part de l'employeur ast presumee faite en faveur du demandeur, non du tiers responsable (RO 49 II p. 163, c. 3; 52 II p. 392 ; 58 II p. 242 et 254; amt non publie Weissen c. Mengis du 7 avril 1936 : Massgebend ist die objektive Beeinträch- tigung der Arbeitsiahigkeit ; wenn der Arbeitgeber trotz dieser Beeinträchtigung vorläufig den vollen Lohn weiter ausbezahlt, so vollzieht er damit eine Liberalität gegenüber dem Geschädigten, auf die sich der schadenersatzpflich- tige Dritte nicht berufen kann ). 1 '
IH. PROZESSRECHT PRocEDURE