Art. 9 Abs. 2 VDG; Art. 103 BV; Art. 23 Abs. 2 Bundesgesetz über die Organisation der Bundesverwaltung; Art. 15 f. Getreidegesetz; firm law and ordinary-language use of "Mühle" and "Handelsmühle": the special statutory definition of mill enterprises serves only to delimit the scope of federal supervision and the associated obligations. It does not determine the meaning of the terms for company-name law. A firm is impermissible only if it is objectively untrue, infringes public interests, or is apt to mislead the public. The general linguistic meaning remains decisive for the assessment of truthfulness. Where the enterprise still operates milling facilities and mills its own products at least to some extent, the designation "Mühle" is not misleading merely because the business no longer falls under the special regime of the Grain Act (consid. 2-4).
Yerwnltuugs. lIud DiBziplinRIT "C.htspfiege. 36. Ausrig a.us dem 't1rteil der I. Zivila.bteilung vom ao. Oknober 1936 i. S. Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement gegen Handelsmühle 1 . Machel A. -G. und Justizdepartement des Kantons 13aselstadt. H an dei s r egis t e r. I. Leg i tim a t ion des eidg. Justiz-und Polizeideparte- mentes zur Ver wal tun g s ger ich t s b e s c h wer d e gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide in Handels- registersachen. Erw. I. 2. Die Definition der Begriffe M Ü h 1 e und H an dei s - m ü h I e im eidg. G e t r eid e g e set z ist nicht mass- gebend für das Firmenrecht. Erw. 2, 3 u. 4. A. -Am 18. Februar 1936 teilte die eidgenössische Ge- treideverwaltung dem eidgenössischen Amt für das Han- delsregister mit, die im Handelsregister des Kantons Basel- Stadt eingetragene Handelsmühle R. Mechel Aktien- gesellschaft in Basel, Müllereigeschäft , figuriere seit Jahren nicht mehr in dem gemäss den Bestimmungen des Getreidegesetzes von der Getreideverwaltung geführten Verzeichnis der Handelsmühlen. Am 23. September 1930 habe sie nämlich die Befreiung von den den Handelsmühlen nach Massgabe der Getreidegesetzgebung überbundenen Pflichten und Löschung im Verzeichnis der Handelsmühlen verlangt, mit der Erklärung, sie habe die Handelsmüllerei in ihrem Betriebe vollständig eingestellt. Das eidgenössische Amt für das Handelsregister gab durch Schreiben vom 20. Februar 1936 dem Handels- registerbureau Basel-Stadt von diesem Tatbestand Kennt- nis und ersuchte es zu prüfen, ob die Aktiengesellschaft nicht in Anwendung von Art. 1 und 15 der Handels- registerverordnung II vom 16. Dezember 1918 zur Abän- derung ihrer Firma aufzufordern sei. B. -Das Handelsregisterbureau Basel-Stadt forderte die Gesellschaft am 21. Februar 1936 zur Firmaänderung auf und setzte ihr hiefür am 9. März 1936 eine Frist von zwei Monaten an.
Die Gesellschaft widersetzte sich der Firmaänderung, indem sie in einem Antwortschreiben vom 5. Mai 1936 im wesentlichen folgendes geltend machte : I) Richtig sei, dass sie am 23. September 1930 um die Befreiung von den den Handelsmühlen gemäss der Getrei- degesetzgebung überbundenen Pflichten und um Löschung im Verzeichnis der Handelsmühlen nachgesucht habe. Richtig sei auch, dass sie keine Handelsmühle im Sinne des Getreidegesetzes sei. Nun sei aber der Begriff Mühle im Sprachgebrauch lange vor Inkrafttreten des Getreidegesetzes ein viel weiterer gewesen. Er habe insbesondere auch Futter- warenmühlen, Papiermühlen, Ölmühlen, Farbmühlen, Ge- würzmühlen usw. umfasst. Gelegentlich sei er sogar gleich- wertig mit Werk verwendet worden, wie namentlich in den Wortbildungen Hammermühle, Sägemühle, Wind- mühle usw. 2) Die Firma besitze auch heute noch eine vollständige, betriebsbereite Mühleneinrichtung. Sie könne demzu- folge die Vermahlung jederzeit wieder aufnehmen. Brot- getreide vermahle sie allerdings zur Zeit nicht selbst, viel- mehr habe sie damit die mit ihr wirtschaftlich verbundene Edwin Wehrli Aktiengesellschaft betraut, deren Produkte sie vertreibe. Dagegen werde die eigene Mühlenanlage fortlaufend zur Vermahlung von Futterwaren (Mais und Hafer) verwendet. Die Gebäulichkeiten der Handelsmühle würden auch heute noch zu keinen andern Zwecken ver- wendet als zur Müllerei, wie dies von alters her der Fall gewesen sei. Die Firma sei also nach allgemein schweizerischem Sprachgebrauch immer noch Handelsmühle, und demzu- folge seien weder Firmabezeichnung noch Zweckbestim- mung unzutreffend. G. -Das Handelsregisterbureau Basel-Stadt überwies die Angelegenheit am 8. Juni 1936 seiner Aufsichtsbehörde, dem Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt, zum Ent- scheid. Dieses gelangte nach Anhörung der Justizkom-
Verwaltm'gs-und Disziplinarrechtspflege. mission zum Schlusse, es sei nicht gerechtfertigt, von der Gesellschaft eine Änderung der Firma zu verlangen, wovon dem Rngisterbureau am 2. Juli 1936 Kenntnis gegeben wurde. D. -Hiegegen hat das eidgenössische Justiz-und Po- lizeidepartement am 30. Juli 1936 Verwaltungsgerichts- beschwerde erhoben, mit dem Antrag: Es sei der Ent- scheid des Justizdepartementes von Basel-Stadt vom 2. Juli 1936 aufzuheben und die Gesellschaft Handelsmühle R. Mechel Aktiengesellschaft zu verpflichten, das Wort Handelsmiihle in ihrer Firma zu streichen oder sachgemäss zu ersetzen und den Unternehmenszweck mit dem heutigen Stand des Geschäftes in Einklang zu bringen. E. -Das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt und die Handelsmühle R. Mechel Aktiengesellschaft bean- tragen in ihren Vernehmlassungen vom 24. bezw. 25. Au- gust 1936 Abweisung der Beschwerde. Die Gesellschaft bestreitet in erster Linie die Beschwerdelegitimation des eidgenössischen Justiz-und Polizeidepartementes. Legi- timiert sei gemäss Art. 9 Abs. 2 VDG nur der gesamte Bundesrat. Im übrigen wird wiederholt, dass die Definition der Handelsmühle im Getreidegesetz für das Firmen- recht keine Gültigkeit haben könne. Das Bundesgericht zieht in Erwägung .-
Erledigung überwiesen werden l!. Eine spezielle bundes- rechtliche Norm, welche die Beschwerdeführung in Han- delsregistersachen dem eidgenössischen Justiz-und Polizei- departement überweisen würde, besteht nun nicht. Da- gegen bestimmt Art. 23 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesverwaltung vom 26. März 1914 allgemein, der Bundesrat sei befugt, unter Mitteilung an die Bundesversammlung bestimmte Geschäfte den Depar- tementen oder ihnen unterstellten Amtsstellen zur Erle- digung zuzuweisen. Gestützt auf diese Delegationsbefug- nis hat der Bundesrat in seinem Kreisschreiben vom 12. Februar 1929 (BBI. 1929 I 186) das ihm laut Art. 9 Abs. 2 VDG zustehende Recht, gegen kantonale Entscheide die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben, zugewie- sen : a. Inbezug auf Militärpflichtersatz, Kriegssteuer und Ziff. VIII des Anhanges : an die eidgenössische Steuerver- waltung ; b. inbezug auf die übrigen Entscheide: an das Departement, dessen Geschäftskreis der Entscheid be- trifft . Da Handelsregistersachen in den Geschäftskreis des Justiz-und Polizeidepartementes fallen, muss deshalb dessen Beschwerdelegitimation im vorliegenden Falle be- jaht werden (im nämlichen Sinne hat das Bundesgericht, wenn auch ohne nähere Begründung, schon mehrfach ent- schieden, vgl. BGE 55 I 349; 60 I 35 ff., sowie den nicht publizierten Entscheid i. S. eidgenössisches Justiz-und PoJizeidepartement c. C. J. Brupbacher und Direktion der Volkswirtschaft des Kantons Zürich vom 4. April 1933). 2. - Nach Art. 15 Abs. 1 des Eundesgesetzes über die Getreideversorgung des Landes vom 7. Juli 1932 (Getreide- gesetz) sind Mühlen Eetriebe, in denen gewerbsmässig mit Mahleinrichtungen gearbeitet wird, wie sie zur Herstellung eines ortsüblichen Backmehls erforderlich sind. Diese Umschreibung deckt sich mit der Auslegung, die der all- gemeine - deutsche und französische -Sprachgebrauch dem Begriff Mühle gibt, offensichtlich nicht. Denn dar- nach sind Mühlen zunächst Gewerbebetriebe mit Zer- kleinerungsvorrichtungen, die dazu dienen, mehr oder
Verwaltung '-und Disziplinarn chtspflege. weniger feste Stoffe in Mehl oder Schrot zu verwandeln. Schon diese Auslegung geht erheblich weiter, als die vom Getreidegesetz gewählte Definition. Darüber hinaus ist der Begriff der Mühle im Laufe der Zeit auch noch auf eine ganze Reihe von Werkanlagen ausgedehnt worden, nur weil diese früher, ähnlich wie die eigentlichen Mühlen, durch Wasser-oder Windkraft betrieben worden sind. Man spricht nicht nur von Getreidemühlen (Roggen-und Weizenmühlen), sondern auch von Hafer-, Mais-, Graupen-, ÖI-, Zement-, Kohlenstaub-, Papier-, Sägemühlen usw. (vgl. Weigand-Hirt, Deutsches Wörterbuch, 5. Auf I. , 2, 230 ; Meyers Lexikon, 7. Aufl., 8 nach 808 ; Brockhaus, Handbuch des Wissens in vier Bänden, 6. AufI., 3, 298 ; Brockhaus, Konversationslexikon in 16 Bänden, 14. Auf 1., 12, 47, sowie Larousse du XXe siecle en six volumes, 1, 1014). Es erhebt sich daher die Frage, ob die enge Begriffs- umschreibung von Art. 15 Abs. 1 des Getreidegesetzes über den Anwendungsbereich dieses Gesetzes hinaus Gel- tung beanspruche. Das ist zu verneinen. Art. 15 Abs. 1 dient bloss dazu, den Kreis der Betriebe zu umschreiben, die gemäss Abs. 2 des nämlichen Artikels der Aufsicht des Bundes unterstehen und gemäss den Absätzen 3 und 4 gewissen Verpflichtungen unterworfen sind (Pflicht, das in die Mühlenanlagen verbrachte Getreide zu verarbeiten, sowie den Organen des Bundes jederzeit Zutritt zu den Geschäftsräumen und, soweit es für die Durchführung des Getreidegesetzes nötig ist, Einsicht in ihren Betrieb und in ihre Buchführung zu gewähren, und endlich Pflicht zur Auskunfterteilung). Eine Antastung des allgemeinen, viel weitern Sprachgebrauches lag dem Gesetzgeber fern. Hiezu wäre auch gar kein Anlass vorhanden gewesen. Unter diesen Umständen kann, wenn jemand, andere als die in Art. 15 des Getreidegesetzes erwähnten Produkte vermahlend, seinen Betrieb Mühle nennt, nicht von einer firmenrechtlichen Unwahrheit die Rede sein. Ebensowenig steht eine Verletzung öffentlicher Inte- Registersa.chen. N0 36.
ressen in Frage. Sie wird vom Beschwerdeführer denn auch gar nicht ernsthaft behauptet, jedenfalls aber in keiner Weise auch nur glaubhaft gemacht. Schliesslich ist auch eine Täuschung des Publikums nicht zu befürchten. Insbesondere kann nicht etwa gesagt werden, durch die Begriffsumschreibung des Getreide- gesetzes habe bewirkt werden wollen, dass fortab das PublikunI (speziell Geld-und Kreditgeber, sowie Kunden), wenn von einer Mühle die Rede sei, darauf abstellen dürfte, dass es sich um einen kontrollierten Betrieb handle. Denn die im Getreidegesetz vorgesehene Aufsicht des Bun- des bezieht sich ausschliesslich darauf, ob die Mühlen (im Sinne dieses Gesetzes) den ihnen im Interesse der Ver- sorgung des Landes mit Getreide vorgesehenen speziellen Verpflichtungen nachkommen. Ausser Frage steht eine Kontrolle etwa über die allgemeine Geschäftsführung, die Solvenz usw. An der im Gesetz vorgesehenen Kontrolle ist das Publikum geschäftlich desinteressiert und deshalb auch nicht legitimiert, sich auf diese zu stützen. Nach die- ser Richtung hin besteht ein grundlegender Unterschied zu der Bundesaufsicht etwa über die Banken und Spar- kassen, wo mit der Kontrolle ein Schutz des Publikums beabsichtigt ist. Deshalb sieht denn auch Art. 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 ausdrücklich vor: Unternehmen, welche diesem Gesetz nicht unterstehen, dürfen weder in der Firma noch in der Bezeichnm1g des Geschäftszweckes noch in Geschäftsreklamen den Ausdruck Bank)) oder Bankier)) in irgendeiner Wortverbindung verwenden. ) Der Umstand, dass für das Müllereigewerbe eine analoge Vorschrift fehlt, spricht dafür, dass eine solche für dieses Gebiet nicht beabsichtigt war. Die Firma R. Mechel Aktiengesellschaft hat nm1 aller- dings in den letzten Jahren in der Hauptsache nicht mehr gemahlen, sondern nur noch Init Mahlprodukten gehandelt. Immerhin ist durch das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt festgestellt worden, dass die gesamte MüUerei-
Verwaltungs-und Disziplinarrechtspflege. vorrichtung nonh vorhanden ist und zudem wenigstens in Futtermitteln noch periodische Vermahlungen statt- finden. Das wh-d auch durch die Bescheinigungen dreier Müllereiarbeiter bestätigt. Allerdings wird für das Ver- mahlen Personal einer andern Müllerei beigezogen. Das ist aber durchaus nebensächlich ; wesentlich ist, dass die Arbeit im Betriebe der Gesellschaft, in deren Auftrag und auf deren Rechnung erfolgt. Sie darf daher in ihrer Firma die Bezeichnung Mühle führen. Dies umsomehr, als die vorhandenen Einrichtungen technisch jederzeit eine Wie- deraufnahme des Vollbetriebes erlauben. 3. - Was die Beschwerde in erster Linie beanstandet, ist denn auch nicht die firmenrechtliche Verwendung der Bezeichnung Mühle,sondern das Hauptgewicht wird auf die ErwirkUng eines Verbotes, sich Handelsmühle zu nennen, gelegt. Allein auch das zu Unrecht. Handelsmühlen sind nach Art. 16 Abs. 1 des Getreide- gesetzes Mühlen (im Sinne des Art. 15), deren Inhaber Weizen, Roggen oder Dinkel gewerbsmässig verarbeiten und die Mahlerzeugnisse verw erten oder veräussern. Ihnen sind in Art. 16 Abs. 2 die Kundenmühlen gegenübergestellt, d. h. Mühlen, deren Inhaber im Lohn für Produzenten zur Selbstversorgung Getreidearten einheimischer Herkunft verarbeiten, die von diesem Gesetz erfasst werden. Richtig ist, dass diesen Handelsmühlen durch das Ge- treidegesetz wiederum eine ganze Reihe spezieller Ver- pflichtungen auferlegt wird. So hat sich, wer eine Handels- mühle betreiben will, bei der Getreideverwaltung anzu- melden. Er muss für die Erfüllung der ihm durch das Getreidegesetz und durch die Ausführungsvorschriften auferlegten Pflichten Sicherheit leisten (Art. 16 Abs. 4). Die Inhaber von Handelsmühlen haben gemäss den Aus- führungsvorschriften über den Eingang und über die Ver- wendung des Getreides, sowie über den Ausgang des Back- mehls, der übrigen Mahlerzeugnisse und der Abfälle Buch zu führen (Art. 16 Abs. 5). Sie sind ferner durch Art. 17 Abs. 1 verpflichtet, die ihnen zugewiesene Hälfte des Registersachen. No 36.
Getreidevorrates des Bundes ohne Entschädigung zu lagern. Für sachgemässe Lagerung, Besorgung, Aus- wechslung und Beaufsichtigung des Getreides sind sie verantwortlich (Art. 17 Abs. 4). Schliesslich sind die Inha- ber von Handelsmühlen verpflichtet, das durch den Bund erworbene Inlandgetreide von ihm zu übernehmen (Art. 19 Abs. 1). Trotz diesen Verpfli chtungen ist nicht einzusehen, warum sich nicht auch jemand, der mit andern als den im Getreide- gesetz speziell aufgeführten, selbsthergestellten Mahl- produkten im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauches Handel treibt, Handelsmüller nennen dürfte. Selbst wenn, wie in der Beschwerde behauptet, indessen durch keine Unterlagen bewiesen wird, in Fachkreisen unter Handelsmühle das nämliche verstanden werden sollte wie in Art. 16 Abs. 1 des Getreidegesetzes, so wäre das noch kein Grund, bei der Verwendung dieser Bezeich- nung durch andere Unternehmungen den Einwand der Unwahrheit im Sinne des Firmenrechtes zu erheben. Denn eine solche Verwendung würde jedenfalls dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht widersprechen, und für die Annah- me, dass eine allfällige einschränkende Handhabung des Begriffs in Fachkreisen einem weitern Publikum geläufig wäre, liegt nichts vor. Im übrigen kann auch hier von einer Verletzung öffent- licher Interessen nicht die Rede sein. Auch inbezug auf die Handelsmühlen fehlt ein Interesse an einer allgemein gül- tigen Begriffsumschreibung im Getreidegesetz. Vielmehr wollte man wiederum bloss den Kreis der der Bundesauf- sicht unterstellten und mit ganz besondern Pflichten behaf- teten Mühlen umschreiben. Wenn sich dann in der Firma auch noch andere Betriebe, d. h. andere Produkte ver- mahlende und vertreibende Mühlen Handelsmühlen nen- nen, so ruft das keinen Bedenken. Es wird denn auch in der Beschwerde -mit Recht -nicht etwa geltend gemacht, seitens des Publikums bestehe ein schutzwürdiges Interesse daran, schon aus der Firma eines Unternehmens zu er- AB 62 1-1936
178 Verwalhmgs -lmd Disziplinarrechtspflege. sehen, ob man es mit einer der Aufsicht des Bundes unter- stehenden und mit den entsprechenden Pflichten belasteten eigentlichen Haadelsmühle zu tun habe. Auch hier ist die Kontrolle gewissermassen eine rein interne, das Publikum nicht interessierende Angelegenheit. Deshalb kann von einer Täuschung nicht die Rede sein. 4. -Die früher vom Bundesgericht in angeblich ähn- lichen Fällen erlassenen Erkenntnisse sind in Wirklichkeit anders gestaltet. Die Kursaalentscheidungen (BGE 56 I 358 ; 61 I 139) fussen auf der Feststellung, dass in der Schweiz als Kursaal allgemein eine Unternehmung gilt, welche von einer Gesellschaft betrieben wird, die als berufener Förderer der mit dem Fremdenverkehr verbundenen allgemeinen In- teressen des Platzes oder seines engern oder weitern Um- kreises anzusehen ist und die sich zum Zwecke gesetzt hat, für die Unterhaltung der Gäste zu sorgen und ihnen einen gesellschaftlichen Mittelpunkt zu bieten . Für das Publi- kum ist es daher nicht gleichgültig, ob ein wirklicher oder nicht vielmehr bloss ein angeblicher Kursaal vorliege, und des hai b entschied das Bundesgericht, es dürfe niemand sein Unternehmen Kursaal nennen, der die er- wähnten Voraussetzungen nicht erfülle. Im Gegensatz zu diesen Verhältnissen beim Kursaal kann unter allen Umständen inbezug auf die Mühle, hinsichtlich eines weitem Publikums aber auch inbezug auf die Handels- mühle, nicht gesagt werden, dass darunter nur gerade das verstanden werde, was im Getreidegesetz niedergelegt ist. Ähnlich verhält es sich beim Entscheid i. S. Riedi gegen Regierungsrat von Nidwalden vom 9. Juli 1934 betreffend Berechtigung zur Führung der Bezeichnung Hotel- Pension . Der Umstand, dass es sich hier um eine -im Kanton Nidwalden -patentierte Berufsart handelte, macht es notwendig, nicht patentierten Betrieben die Ver- wendung der Bezeichnung Hotel-Pension schlechthin zu verbieten. Denn patentierte Berufe sind regelmässig einer gewissen Staatsaufsicht, bezw. Kontrolle, unterstellt. Fabrik und Gewerbewesen. No 37. 179 Wer daher mit dem Inhaber eines patentierten Betriebes in Berührung kommt, darf annehmen, dass gewissen Mini- malanforderungen Genüge geleistet sei. Führt auch ein Nichtpatentierter in seiner Firma die Bezeichnung eines patentierten Gewerbes, so ist der Weg für Täuschungen des Publikums geöffnet, während diese Gefahr bei Mühlen und Handelsmühlen nicht besteht. 5. -Aus den angeführten Gründen erweist sich auch der Beschwerdeantrag, es sei der Unternehmenszweck mit dem heutigen Stand des Geschäftsbetriebes in Einklang zu bringen, als unbegründet. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Beschwerde wird abgewiesen. III. FABRIK-UND GEWERBEWESEN FABRIQUES, ARTS ET METIERS 37. Urteil vom 24. September 1936 i. S. Gehri gegen Buniesa.mt für Industrie, Gewerbe und Arbeit. U n t e r s tell u n gun t erd a s Fa b r i k g e set z.