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l. Schuldbetreibungs-und Konkurarecht.. PoursuiLe et Faillite. I. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD- BETREffiUNGS-UND KONKURSKAMMER ARR:mTS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES ET DES FAILLITES 45. Entscheid vom 9. November 1936 i. S. Scotoni. Zustellung von Betreibungsurkunden zu Handen des Schuldners an eine hieffu vom Gesetze nicht vor- gesehene Person: Dieser Fehler ist unbeachtlich, wenn die Urkunde an den Schuldner weitergeleitet wurde und er in der Wahrung seiner Rechte nicht behindert war. Gleich wie einem Angestellten des Schuldners selbst können Be- treibungsurkunden einem ihm untergeordneten Angestellten eines von ihm als Geschäftsführer geleiteten Unternehmens übergeben werden. Art. 64 SchKG. Noti/ication d'un acte de poursuite (destine au debiteur) a une personne non prevue a cet effet dans la loi : Cette faute est sans pertinence, lorsque l'acte en question a quand mnme ew communique au debiteur et quand celui-ci n'a pas ew empnhe de sauvegarder ses droits. De mnme que les actes de poursuite peuvent tre remis a un employe du debiteur, de mnme ils peuvent tre remis a un de ses subordonnes, employe dans une entreprise geree par lui. Art. 64 LP. Noti/ica di un atto esecutivo (destinato al debitore) ad una persCfna non indicata dalla legge: Quest'errore e privo d'importanza se l'atto in questione fu trasmesso al debitore e se questi non ne ebbe nocumento neUa tutela dei suoi interessi. AS 61 III -1935

158 Schuldbet,r .. ibungs. und Konkursreeht. N0 -15. Gll atti esecutivi possono essere consegnati all'impiegato, subor- dinato al debitore, di un impresa diretta da questi cosl come possono easare consegnati ad un suo impiegato personale. Art. 64 LEF .. Der Rekurrent ficht mit Beschwerde vom 9. Juli 1935 die am 29. Juni 1935 erfolgte Zustellung eines Zahlungs- befehls an, der in seiner Abwesenheit in den Geschäfts- räumen der Aktiengesellschaft, deren Geschäftsführer er ist zu seinen Handen einer Schalterbeamtin abgegeben rde. Er sieht in dieser Art der Zustellung einen Verstoss gegen Art. 64 SchKG, der zwar eine Übergabe der Betrei- bungsurkunden bei Abwesenheit des Schuldners an einen Angestellten gestatte, aber eben nur an einen eigenen Angestellten des Schuldners und nicht an einen Ange- stellten einer dritten (Einzel-oder Verbands-) Person, deren Angestellter auch der Schuldner selbst ist. Von der kantonalen Aufsichtsbehörde am 10. Oktober 1935 abgewiesen, hat er die Sache an das Bundesgericht weitergezogen, unter Erneuerung des Beschwerdeantrages auf Aufhebung des Zahlungsbefehls, eventuell Anweisung des Betreibungsamtes zur erneuten Zustellung in seiner Privatwohnung. Die Schuldbetreibungs-und Konkurskammer zieht in Erwägung :

1. -Die Bestimmungen des Art. 64 SchKG darüber, an welche Personen Betreibungsurkunden zu Handen eines abwesenden Schuldners zugestellt werden können, sind nicht Formvorschriften in dem Sinne, dass die Zustellung an eine andere Person unter keinen Umständen wirksam sein könnte. Eine solche fehlerhafte Zustellung ist freilich zunächst wirkungslos, und sie bleibt es auch, wenn nicht dargetan wird, dass der Schuldner die Urkunde tatsächlich erhalten und somit von der Zustellung Kenntnis bekommen hat (BGE 1930 In 20 ff.). Trifft dies aber zu und hat die Übergabe an ihn so zeitig stattgefunden, dass er, wie hier, in der Wahrung seiner Rechte mcht behindert war, so kann 1;;(1 ihm kein rechtlich beachtliches Interesse an der Anfechtung der Zustellung zugestanden werden.
2. -Die vom Rekurrenten angefochtene Zustellung war übrigens nicht fehlerhaft. Dass die Zustellung an einen Mitangestellten, der dadurch von der Betreibung Kenntnis erhält, gewissermassen Persönlichkeitsrechte des Schuldners verletze, wie der Rekurrent geltend macht, ist von vornherein unzutreffend; denn wenn nach gesetzlicher Bestimmung sogar ein Dienstherr es sich gefallen lassen muss, dass ein von ihm Angestellter Betreibungsurkunden zu seinen Handen entgegennimmt, so kann sich ein blosser Angestellter ebensowenig dadurch verletzt fühlen, dass ein Mitangestellter in gleicher Weise von einer gegen ihn ange- hobenen Betreibung erfährt. Eine andere Frage ist, ob da. Gesetz, indem es als Ersatz-Zustellungsempfängereinerseits die zur Haushaltung des Schuldners gehörenden erwach- senen Personen und anderseits die Angestellten bezeichnet, ein Unterordnungs-, jedenfalls Bindungsverhältnis voraus- setze, das eine besondere Gewähr für richtige Übermittlung an den Schuldner bieten soll. Das mag dahingestellt blei- ben, denn auch auf dieser Grundlage muss die hier in Frage stehende Zustellung als gesetzmässig erscheinen. In. der Tat steht nichts entgegen, die Räume eines Geschäfts, das der Schuldner als Geschäftsführer leitet, ebenso als Ort der Berufsausübung gelten zu lassen wie die Räume eines Betriebes, dessen Inhaber er ist, und es ist auch gerecht- fertigt, das ihm als dem Geschäftsleiter unterstellte Per- sonal als Ersatz-Zustellungsempfänger für ihn anzuer- kennen, da eben das zwischen dem Geschäftsführer und dem Personal begründete Unterordnungsverhältnis die gleiche Gewähr bietet, indem jener von diesem ohne weiteres verlangen und erwarten kann, dass es für ihn entgegengenommene Urkunden an ihn weiterleite. Ange- stellter im Sinne des Art. 64 SchKG ist also auch ein Geschäftsangestellter, dem der Schuldner als blosser Ge- schäftsleiter vorgesetzt ist, und es kann demgemäss der Zustellungsbeamte die Betreibungsurkunde einem solchen

160 fidml 1hl'tI' 'ibungö' und KOllkursrecht. o 46. Angest llten ZU Handen des abwesenden Schuldners aus- händigen gleic4 wie einem Privatangestellten des Schuld- ners selbst. Demnach erkennt die Schuldbetr.-u. Konkurskammer : Der Rekurs wird abgewiesen. 46. Entscheid vom a5. November 1935 i. S. Spycher. Dem Begehren des Gläubigers um P f än dun gei ne s Erb a n t eil s des Schuldners ist zu entsprechen, auch wenn der Schuldner und die Miterben behaupten, die Erbschaft sei schon geteilt oder die (seit der Arrestierung des Erbanteils angeblich durohgeführt ) Teilung habe für den Schuldner wegen der Zuweisung von Gegenansprnchen der Erbmasse keinen Aktiv- wert ergeben. Die Mit wir ku n g der n ach Art. 6 0 9 ZGB z u s t ä n - digen Behörde bei der Teilung der Erb c s c h a f t kann nicht durch eine Mitwirkung des Betreibung;, amtes ersetzt werden. Grundlagen lmd Auswirkungen der P f ä n dun gun d Ver- wer tun g b e s tri t t e n e I' R e c h t e. Il ya lieu de faire droit A la demande du creancier de saisir une part heriditaire du debiteur, meme lorsque celui-ci et ses coheritiers affirment que le partage a dejA ere opere ou que le partage (pretendument execure depuis le sequestre de la part hare- ditail'c) n'a pas procure de valeur positive au debiteur, etant donnee l'attribution sur le campte de sa part de pretentians de la masse contre lui. L'intervention au partage de l'autorirecompetente en vertu da l'art. 609 CC ne peut etre remplacee par le concours de l'office des poursuites. Conditions et effets de la saisie et de la realisation des droits cantestes. Si darA seguito alla domanda di pignO'ramento di una quota ere- ditaria spettante al debitore snche quando questi e i coeredi affermano, che la divisione e gia stata fatta 0 che essa (ehe sarebbe stata eseguita dopo il sequestro della quota eredi- taria) non ha procurato al debitore nessun valore effettivo, data l'attribuzione, a carico della sua quota-parte, di pretese spettanti alla massa ereditaria verso di lui. Schuldbetreibung,... und Koukursrecht. Xo .16. 161 L'intervento dell'autO'ritd competente (art. 609 CC) non pub 688e:re 8Q8tituito dalla cooperazione dell'ufficio di esecuzione. Condizioni e conseguenze del pignO'ramento e dellel realizzazione di diritti contestati. Das Betreibungsamt Aarberg hat dem Begehren der Rekurrentin um Pfändung des im Juni 1935 arrestierten . nteils ihres Schuldners Fritz Jean Schmutz an der väter- lichen Hinterlassenschaft, welches Begehren sich auf eine richtige Prosequierung des Arrestes durch unbestritten gebliebene Betreibung stützte, am 2. Oktober 1935 in der Weise entsprochen, dass es eine Pfändungsurkunde als Verlust schein ausstellte, mit dem Hinweis darauf, dass durch den inzwischen in Anwesenheit des Betreibungs- beamten abgeschlossenen Erbteilungsvertrag dem Schuld- ner auf Rechnung seines Erbteils lediglich Ansprüche der Erbmasse an ihn selbst in noch höherem Betrage zuge- wiesen worden seien, ein verwertbarer Vermögenswert also nicht vorhanden sei. Die Rekurrentin, welche die giiltige Durchführung einer Teilung verneint und die in Rechnung gestellten Gegenan- sprüche der Erbmasse (die wohl unter die Erbschaftsakti- ven eingest llt wurden, ansonst die Rechnung schon an und für sich nicht richtig sein könnte) geradezu als fingiert bezeichnet, hat gegen diese Art des Pfändungsvollzuges Be,,: schwerde gefiihrt mit dem Antrag, das Betreibungsamt sei anzuweisen, den Erbschaftsanteil, so wie er arrestiert wurde, auch zu pfanden. Die Beschwerde ist aber von der kantonalen Aufsichtsbehörde mit Entscheid vom 5. November 1935 abgewiesen worden, weil die mit (still- schweigender) Zustimmung des Betreibungsbeamten durch- geführt Teilung als für den betreibenden Gläubiger ver- bindlich vollzogen zu gelten habe, nachdem kein Begehren um Mitwirkung der in Art. 609 ZGB vorgesehenen zustän- digen Behörde bei der Teilung gestellt worden sei. Mit dem vorliegenden Rekurs an das Bundesgericht hält die Rekurrentin an ihrem Beschwerdebegehren fest.