BGE 61 II 213
BGE 61 II 213Bge26.06.1935Originalquelle öffnen →
212 Familienrecht. N° 47. glaubte, soviel: Zuversicht in den damals erst 15 jährigen Sohn setzen Zu dürfen, von dem doch dahinstand, ob er in dem bisher familienfremden Beruf sozusagen ohne Lehre und Anleitung Erfolg haben werde. In der Tat ging es nicht, ohne dass ein Knecht angestellt wurde, dessen Beköstigung und Belöhnung die Berechnungen des Schät- zungsamtes von vorneherein umstiess. All diese ungün- stigen Umstände brauchten den Beklagten freilich nicht zu veranlassen, sich von vorneherein den Wünschen der Ehefrau seines Mündels zu verschliessen. Dagegen war es ihm möglich und auch zuzumuten, diese Umstände dahin zu würdigen, dass der Ankauf eines Heimwesens ein Wagnis bedeute, das im Verhältnis zur Grösse des zu bewirtschaftenden Gutes wuchs. Für die Bewirtschaftung eines Gutes von der Grösse des angekauften -wenn es auch absolut betrachtet nicht gross erscheinen mag - boten das Mündel und seine Familie zu wenig Gewähr, als dass mit einiger Wahrscheinlichkeit auf das Gelingen des Wagnisses hätte gehofft werden dürfen. Daher ge- hörte es zur sorgfältigen Verwaltung der vormundschaft- lichen Geschäfte, dass sich der Vormund dem Wunsch der Familie nach einem eigenen Heimwesen entgegensetzte und allenfalls ein kleineres Heimwesen aufzutreiben suchte, das mit weniger Aufwand an Arbeitskraft und Um- sicht hätte bewirtschaftet werden können. Ob sich der Beklagte den Blick hiefür dadurch habe trüben . lassen, dass er mit dem Heimwesen in Hüttikon eine Vermittler- provision verdienen konnte, ist nicht von Belang. So oder anders haftet er für den aus dem Ankauf dieses Heimwe- sens als einem Akt unsorgfäItiger Verwaltung verursachten Schaden. Daneben fällt der Umstand, dass er die Liegen- schaft ·nicht ungesäumt verkaufte, als er laut seinem Vor- mundschaftsbericht vom 20 .. Juni 1930 bald einsah, dass es nicht gehe, nicht als selbständige Schädigung. in. Be- tracht, sondern nur insofern, als er die damals wohl noch bestehende. Gelegenheit versäumte, den Schl:j.den nicht so gross werden zu . lassen, wie er dann schliesslich geworde:n. Familienrecht. No 48. ist. Dass der Zerfall der Preise der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zur Vergrösserung des· Schadens beigetragen hat, kann dem Beklagten nicht zugute gehalten werden, weil das neue OR keine Vorschrift mehr enthält, welche, wie Art. 116 Abs. 1 des alten OR, übrigens nur bei Ver- tragsverletzungen, gestatten würde, den nicht vorausseh- baren Schaden von der Ersatzpflicht auszunehmen, wie denn ja den Kläger gar kein solcher Schaden getroffen haben würde, wenn der Beklagte das Gut nicht für ihn gekauft hätte, oder doch nur in geringerem Masse, wenn er nur ein bedeutend kleineres Gut gekauft hätte, wogegen nach dem Ausgeführten nicht einzuwenden gewesen wäre; dem wird. durch Reduktion der Ersatzpflicht Rechnung getragen. 48. Urteil der II. ZivilabteUng vom a7. September 1936 i. S. Gautschi gegen Gemeinderat Gontenachwil. Die Aufhebung einer wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche verfügten Vormundschaft kann bei klarer Aussichtslosigkeit des Begehrens auch ohne Begutachtung abgelehnt werden. Art. 436 ZGB. (TatbeBtand gekürzt.) Der Beschwerdeführer, der im Jahre 1922 wegen Geistes- krankheit entmündigt wurde und seither wiederholt die Aufhebung der Vormundschaft ohne Erfolg anbegehrte, beschwert sich über die Abweisung des neuesten Aufhe- bungsbegehrens, die sich auf die Aktenlage in Verbindung mit dem Ergebnis früherer Begutachtungen stützt. Er sieht in der Verweigerung einer neuen Expertise eine Rechtsverweigerung. Das BUlruleBgerickt zieht in Erwä(JUng : Wo nicht das Gesetz für eine Tatfrage bestimmter Art den Befund Sachverständiger als massgebend erklärt -wie etwa für die Schätzung eines Grundstückes bei An-
214 Familienrecht. No 48. wendung von Art. 618 ZGB (vgI. BGE 1932 II 406) -~ sind Gutachten nur Hilfsmittel für die entscheidende (richterliche oder administrative) ·Behörde. Von vorn- herein unerlässlich sind sie nur, wo das Gesetz sie als notwendig vorschreibt: im Vormundschaftsrecht für die Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder Geistes- schwäche sowie anderseits für die Aufhebung einer aus solchem Grunde verfügten Vormundschaft; Art. 374 Aha. 2 und 436 ZGB. Das will besagen, dass eine derartige Rechtsgestaltung im einen oder andern Sinne sich auf einen sie rechtfertigenden Sachverständigenbefund stützen müsse, dass also die Gutheissung des Begehrens einen solchen Befund voraussetze. Dagegen ist nicht bestimmt, dass auch die Ablehnung des Gesuches (die den bisherigen Zustand der Handlungsfähigkeit oder -unfähigkeit be- stehen lässt) stets nur nach Einholung eines Gutachtens ausgesprochen werden dürfe. Vielmehr steht nichts ent- gegen, von einer Expertise abzusehen, wenn sich ein negatives Ergebnis für den Gesuchsteller mit Sicherheit voraussehen lässt. Das durfte hier mit guten Gründen angenommen werden, einmal auf Grund des Gutachtens vom Jahre 1932, indem die darin genannten Bedingungen einer Besserung anerkanntermassen nicht gegeben sind, und sodann auch mit Rücksicht auf den Inhalt der neue- sten Eingabe, der in der Tat beweist, dass der Gesuch- steller von seinem Querulieren nicht abgekommen ist. Unter diesen Umständen kann von der Verletzung eines Beweisrechtes nicht die Rede sein. Demnach erkennt das Bu1Ule8gericht: Die Beschwerde wird abgewiesen. Fannlienrecht. N° 49. 49. Urteil der II. ZivilabteUq vom 24. Oktober 1935 i. S. Bossard gegen Detourba;r. 215 Kin der aus g es chi e den er Ehe (Art. 156/7 ZGB) :
Programmgesteuerter Zugriff
API- und MCP-Zugriff mit Filtern nach Quellentyp, Region, Gericht, Rechtsgebiet, Artikel, Zitat, Sprache und Datum.