Obli/!lttioneureeht. 1"u 50. gangen ist, ihrem Wesen nach eine Neubegrundung der Bürgschaft und bedarf somit der Schriftlichkeit (OSER- SCHÖNENBER~ER, Anm. 10, sowie BECKER, Anm. 8 zu Art. 178 OR). Im vorliegenden Falle hat die Klägerin weder vor noch beim Übergangsakte vom 10. Mai 1929 ihre Zustimmung zum Schuldnerwechsel gegeben; damit war die Bürgschaft also erloschen. Die beiden Erklärungen vom 5. Juli 1930 und I. Juli 1931, mit denen Gustav Mäglin für die Klägerin als Solidarbürgin das schriftliche Einverständnis mit der Hinausschiebung der Fälligkeit des Darlehens aussprach, bewirkten keine Neubegrundung der Bürgschaft der Klägerin. Denn da Gustav Mäglin laut Handelsregistereintrag nur kollektiv mit einem weiteren Mitglied der Glanzeternit A.-G. Niederurnen zeichnungsberechtigt war, konnte seine Unterschrift allein die Klägerin Dritten gegenüber nicht verpflichten, es wäre denn, dass er von den zuständigen GeseIlschaftsorganen hiezu speziell ermächtigt worden wäre, oder dass die Gesellschaft das ohne Ermächtigung abgeschlossene Ge- schäft nachträglich genehmigt hätte. Weder für das eine noch für das andere liegt jedoch ein Beweis vor. Aus der ursprünglichen Bürgschaftsübernahme durch die Klägerin einen Anhaltspunkt für den Zustimmungswillen herzu- leiten, verbietet sich von vorneherein angesichts des Um- standes, dass nach den Feststellungen der Vorinstanz Mäglin und Schauwecker in eigennütziger Absicht und in missbräuchlicher Ausnutzung ihrer Kompetenzen die Klägerin mit der. Solidarbürgschaft für das streitige Dar- lehen belastet hatten. Der Beklagte hat zwar diese Fest- stellungen als aktenwidrig angefochten unter Hinweis auf die Zeugenaussage Mäglins. Diese Rüge ist jedoch unbe- gründet. Die Vorinstanz hat diese Aussage als nicht beweiskräftig bezeichnet ; ihre Feststellung ist daher das Resultat der ihr ausschliesslich zukommenden Beweis- würdigung. Kann somit von einer Bürgschaftsverpflichtung der Klägerinschon aus diesem Grunde nicht die Rede sein, Obligationenrecht. N0 51. :l!Jii o brauch nicht weiter untersucht zu werden, ob überhaupt m den belden Erklärungen vom 5. Juli 1930 und 1. Juli 1931 eine formrichtige Bürgschaftsverpflichtung erblickt werden könnte. 51. Auszug a.us dem Urteil der I. Zivila.bteUung 'Vom 3. Oktober 1934 i. S. Gummita.brlk A.G. gegen Geyer. A 11 ein ver tri e b s r e c h t: Kriterien fär die rechtliche Qualifikation. Nach den konkreten Abmachungen a gen t u r ä h n I ich e s Ver t r e tun g s ver h ä I t n i s auf längere Dauer, auf das bezüglich der Kündigung aus wichtigen Gründen Dienst- vertragsrecht analog anzuwenden ist. Aus den Erwägungen " Gegenstand des sogenannten Gummimatten-Vertrages vom 23. März 1931 ist die Übertragung eines Alleinver- triebsrechtes für die Gummivorlagen der Beklagten auf den Kläger. Wie das Bundesgericht schon früher ent- schieden hat (BGE 54 II S. 377 H.) kann das Alleinver- triebsrecht sowohl Bestandteil eines Kaufvertrages sein- dann nämlich, wenn sich die vertraglichen Verpflich- tungen wesentlich in der Lieferung bezw. Abnahme eines bestimmten Quantums von Waren erschöpfen -, wie auch eines Vertretungsverhältnisses, und zwar speziell eines Agenturvertrages, der nach der bundesgerichtlichen Praxis (BGE 40 11 S. 392, s. auch schon BGE 29 11 Nr. 15 S. 109) dadurch gekennzeichnet ist, dass jemand für das Handels- gewerbe eines andern dauernd Geschäfte vermittelt oder abschliesst, ohne zu jenem in einem Dienstverhältnis zu stehen. Dabei kann sehr wohl Init dem Vertretungs- verhältnis eine Verpflichtung des Alleinvertreters zur käuflichen Übernahme einer bestimmten Warenmenge verbunden werden, um auf diese Weise dem Fabrikanten als Äquivalent für seine Konkurrenzenthaltungspflicht einen gewissen Absatz sicherzustellen.

Obligationenrecht. No 51. Ein derartiges Vertretungsverhältnis liegt hier vor : Die Verpflichtung zur Abnahme der 15,000 Gummimatten während des ersten J abres war nicht der Hauptgegenstand des Vertrages, wie schon die Vertragsdauer von 3 Jahren zeigt, sondern eben der Gegenwert für den Verzicht der Beklagten, auch an andere Interessenten zu verkaufen. Von einem eigentlichen Agenturvertrag kann allerdings auch nicht gesprochen werden, da der Kläger den Vertrieb auf eigenen Namen und auf eigene Rechnung vorzunehmen hatte, indem er der Beklagten gegenüber als Käufer auftrat und den Preis für den Weiterverkauf selber bestimmen konnte. Mit Rücksicht hierauf kann anderseits aber das Verhältnis der Parteien auch nicht als Dienstvertrag angesehen werden, wie die Vorinstanz in Anlehnung an die im französischen Recht herrschende Auffassung annimmt. Es handelt sich vielmehr um ein Ver- tragsverhältnis, das seinem Wesen und seiner Ausgestal- tung nach demjenigen der Agentur am nächsten kommt. Wie der Agenturvertrag ist es daher als Vertrag eigener Art im Allgemeinen den Regeln über den Auftrag zu unterstellen, unter Heranziehung von Rechtssätzen ande- rer Vertragstypen, wo sich dies als notwendig erweist. Insbesondere was die hier streitige Frage der einseitigen Aufhebung des Vertragsverhältnisses anbetrifft, sind gleich dem Agenturvertrag beim Vorliegen eines auf längere Dauer gedachten Verhältnisses die Bestimmungen des Dienstvertragsrechtes über die Kündigung aus wichtigen Gründen (Art. 352 OR) analog anzuwenden (Becker, Anm. 8 zu Art. 394 OR; Anm. 27 zu Art. 319 OR; Oser- Schönenberger, Anm. 36 in fine zu Art. 319 OR). Obligationenmcht. N0 52. 337 52. Arr6t de la Ire Section civile du 10 octobre 1934 dans la causa Kasse concorjataire da la Eanque de Genen S. A. contre Farman.

1. Le dehiteur en demeure ne peut eviter las consequences de Ja. demeure en prouvant qu'au moment de l'echeance, il etait insolvable et, partant, dans l'incapacite de fait et de droit de payer ses creanciers. TI n'est excuse que s'i! prouve que l'insol- vahilite meme ne peut Iui etre imputee a faute.
2. Le« dommage supp16mentaire » au paiement duquel le dehiteur en demeure ast tenu, oonformement a l'art. 106 CO, comprend notamment la perte Bur le change etranger depuis le jour de l'echeance. Art. 102, 103, 106 et 657 al. 3 CO. Ä. -Le 21 juillet 1930, Sieur Farman, a Paris, a adresse a la Banque de Geneve la lettre ci-apres : «J'ai l'honneur de vous informer que j'ai donne des instructions a la Lloyds Bank Ltd. a Londres de virer le solde cr6diteur de mon compte Livres dans leurs caisses a un compte que vous voudrez bien m'ouvrir pour un an et pour lequel vous me servirez un interet de 5 %. » Le 25 juillet, la Banque lui a r6pondu qu'elle le crerutait, aux conditions desirees, d'une somme de 4579 ;t 3.8. Le 15 juillet 1931, Farman a donne l'ordre a la Banque de virer, au 29 juillet 1931, le solde de son compte a la Lloyds Bank, a Geneve. Cet ordre ne fut pas execute. En effet, le 14 juillet 1931, le Tribunal genevois de premiere instance, saisi d'une declaration d'insolvabilite de la Ban- que, lui avait nomme une commission de gestion et avait prohiM toute poursuite contre elle pendant trois mois. Le 18 novembre 1931, le Tribunal accorda a la Banque de Geneve un sursis concordataire qui fut suivi d'un con- cordat. Farman produisit une creance de 4792 ;t 11 repre- sentant, au cours du 15 juillet (25,25), la somme de n 9 825,75 francs suisses, plus les interets moratoires jusqu'au 15 novembre 1931, soit au total 121 822 fr. 73. Le 10 octobre 1932, la Commission d'execution du con-