;186 Yerwalt,ullg'';' uml Disziplinarroohtspflege. betrifft, nur von zwei zeichnungsberechtigten Verwal- tungsräten unterzeichnet zu werden brauche, so dürfte die Anmeldung im vorliegenden Falle wohl nicht deswegen beanstandet werden, weil die zwei Verwaltungsräte erst gestützt auf die beschlossene Statutenänderung zur Ver- tretung bevollmächtigt wurden. Die Auffassung des Be- schwerdeführers ist aber, wie dargetan wurde, unrichtig. Demnach erkennt daß Bundesgericht: Die Beschwerde wird abgewiesen. 60. Urteil der I. Zivilabteilung vom 18. Dezember 193i i. S. Hemmel & Cie, A. G. gegen Eidgen. Amt für das Handelsregister. Zulässigkeit der Eintragung einer sog. haI b sei t, i gen Pro· kura. A. -Die Kollektivgesellschaft Memmel & Oie., die in Basel seit mehreren Jahrzehnten eine Stempelfabrik be- trieben hat, wurde im Jahre 1931 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. In dieser führten zunächst die beiden früheren Teilhaber, Fmu Memmel und Hans Haueter, Einzelunterschrift. Nach dem Tode der Frau Memmel im Jahre 1932 blieb Hans Haueter zunächst allein unter- schriftsberechtigt. In seiner Sitzung vom 18. April 1934 ernannte der Verwaltungsrat den Angestellten Hermann Stebler zum Prokuristen mit Kollektivunterschrift zusam- men mit. dem zur Einzelunterschrift berechtigten Hans Haueter. Diese Prokura wurde am 24. September 1934 beim Handelsregister Basel-Stadt angemeldet. Dieses nahm die Anmeldung entgegen; das eidgenössische Amt für das Handelsregister jedoch lehnte am 5. Oktober 1934 die Genehmigung dieser Anmeldung ab unter Bezugnahme auf eine Meinungsäusserung des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes vom 30. August 1928 (ihrem wesentlichen Inhalt nach abgedruckt in der ZeitschI' . des RegistersachelI. No 60. beroischen Juristenvereins Eand 65, S. 378 ff.), worin ausgeführt wird : ( Gemäss Art. 460 OR kann die Prokura (( mehreren Personen zu gemeinsamer Unterschrift erteilt werden (Kollektiv-Prokura), mit der Wirkung, dass die Unter- schrift des Einzelnen ohne die vorgeschriebene Mitwirkung der übrigen nicht verbindlich ist I). Man kann nun aller- dings zur Not die Auffassung vertreten, dass auch die (I halbseitige Kollektiv-Prokura 11 in dieser Gesetzesbestim- mung inbegriffen sei, indem auch hier neben die eine Unterschrift die andere treten muss. Immerhin trifft dies nur für den einen Zeichnungs berechtigten zu, während der andere, der mit jenem zeichnet, auch allein verbind- liche Unterschrift besitzt. Deshalb liegt es näher, unter Kollektivprokura eine Vertretung von gleichberechtigten Personen zu verstehen, die nur bei gegenseitiger Unter- schrift zu zeichnen imstande sind; nur so kann auch rich- tigerweise für beide von einer vorgeschriebenen Mitwirkung die Rede sein, während andernfalls die der Unterschrift des Vollprokuristen beigesetzte Unterschrift wegbleiben kann, ohne dass dies für die Rechtswirkung nach aussen von Belang wäre. » Für diese strengere Auslegung des Gesetzes spricht auch der Absatz 3 des zitierten Art. 460 OR, der für alle andern, als die im Gesetze erwähnten Beschränkungen der Prokura die rechtliche Wirkung gegenüber Dritten ablehnt, und damit die Beschränkung ihrer Erscheinungsformen zum Ausdruck bringt. » Das Kreisschreiben des Bundesrates vom 11. März 1887 (Bßl. 1887, I, 419 und SIEGMUND, Handbuch für Handelsregisterführer, S. 436/437) lallt dagegen beim Ent- scheid. der vorliegenden Frage nicht in Betracht; denn soweit es sich überhaupt mit den Möglichkeiten des Zu- sammenwirkens mehrerer Zeichnungsberechtigter befasst, schliesst es nur die Abstufung der Zeichnungsberechtigung einer und derselben Person nach verschiedenen Arten von Geschäften in Einzel-und Kollektivunterschrift aus. Nach

388 Verwaltungs. und Disziplinarrechtapflege. bisheriger Praxis hat in der Tat die Erteilung « halbseitiger Kollektiv-Prokura» im Handelsregister, abgesehen von verschwindenden, offenbar versehentlich zugelassenen Aus- nahmen, nicht Aufnahme gefunden. » Die deutsche Praxis kann für uns nicht ohne weiteres wegleitend sein. Denn abgesehen davon, dass dort erst in neuerer Zeit (RGE 1917, Bd. XC, S. 21) die Zulässigkeit der Verbindung von Einzel-und Kollektivvertretung aner- kannt worden ist, und in der Literatur hiefür verschiedene Auffassungen vertreten werden (vgl. Karl WIELAND, Hand- buch Bd. I, S. 364, und die dort (Anmerkung 42) zitierte Literatur), ist nicht zu übersehen, dass das schweizerische Recht eine Bestimmung, wie jene des § .125 Abs. 2 Satz 3 des DHGB, die eine extensive Interpretation des Begriffes der Kollektivprokura eher zulässt, nicht kennt. » Bei dieser Rechtslage hätten wir nur dann Veranlas- sung, die {( halbseitige Kollektivprokura» auch bei uns einzuführen, wenn die Bedürfnisse des Geschäftslebens dies dringend nahelegen und den bisherigen Zustand als unbefriedigend erweisen würden. Nun wird aber im Gegen- teil die Frage des praktischen Bedürfnisses von den zu- ständigen Kreisen von Handel und Industrie ganz über- wiegend verneint. Eine Umfrage bei einer grossen Zahl von Handelskammern hat zu. diesem Ergebnis geführt. Sehr ablehnend verhält sich auch die Bankenwelt gegen- über der angeregten Neuerung, und in ähnlicher Weise hat sich ferner der Verband konzessionierter schweizerischer Versicherungsgesellschaften ausgesprochen. Es liegen der- art zur vorliegenden Frage die Ansichtsäusserungen gerade jener Interessenverbände vor, denen auf diesem Gebiete am meisten Erfahrung zukommt, und für die die Gestal- tung der verschiedenen. Möglichkeiten der Zeichnungs- berechtigung in erster Linie von Wichtigkeit sein muss. Deshalb ist es angebracht, wenn die Ablehnung der Ein- tragung einer « halbseitigen Kollektivprokura» in das Handelsregister aufrechterhalten bleibt. }) Von dieser Praxis erklärt das eidgenössische Amt nur Registel'fl3chen. No SO. 389 abweichen zu wollen, wenn das Bundesgericht sich der Stellungnahme des Departementes nicht anschIiesse. B. -Gegen diese Verfügung hat die Memmel & (,e. A.-G. rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form die verwaltungsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das eidgenössische Amt für das Handels- register sei anzuweisen, die angemeldete Prokura des Her- mann Stebler zu genehmigen. Die Begründung verweist in erster Linie auf den neuesten Entscheid des Bundesgerichtes vom 27. März 1934 in Sachen Fridolin Schwitter A.-G. gegen das eidgenössische Amt für das Handelsregister (BGE 60 I S. 55), und stellt im An- schluss an denselben fest, dass die zur Eintragung ange- meldete Tatsache a) wahr sei, indem dem Herrn Hermann Stebler wirk· lich die genannte Kollektivprokura erteilt wurde, b) zu keinen Täuschungen Anlass geben könne, und endlich c) nicht einzusehen sei, wieso die Eintragung einem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen sollte. Sie hebt hervor, in Wirklichkeit handle es sich eben bei der Zulassung der {( halbseitigen Prokura }) um eine Frage des m a t e r i e 11 e n R e c h te s, was auch daraus her- vorgehe, dass in der angeführten Zuschrift des eidgenös- sischen Justizdepartementes vom 30. August 1928 nicht etwa auf Grund der VO über das Handelsregister entschie- den werde, sondern auf Grund des Art. 460 Abs. 3 des OR. Zu der aufgeworfenen B e d ü r f n i s fra g e und de- ren Beantwortung durch grosse Interessenverbände be- merkt die Beschwerdeschrift, dass diese an der Frage der halbseitigen Prokura wenig interessiert seien, dagegen haben kleinere Unternehmungenemdurch- aus schutzwürdiges Interesse daran, auch dann eine Kollek- tivprokura eintragen zu können, wenn keine zweite Kol lektivprokura, sondern nur eine Einzelunterschrift besteht: a) Zunächst einmal sei die Verleihung der Prokura eine

:190 Verwaltungs-und Disziplinarrechtspflege. Auszeichnung für den Angestellten selbst, und darum ein wichtiges Hilfsmittel der Betriebsführung; sodann b) sage die Verleihung der Prokura Dritten, dass die eigene Firma dem betreffenden Angestellten ein höheres Mass von Vertrauen entgegenbringt. Auch wenn er nur Kollektivprokura habe, so sei er eben doch zur Verhandlung mit Dritten besser geeignet, der Dritte lege auf seine Zu- sagen mit Recht grösseren Wert, als auf diejenigen eines gewöhnlichen Angestellten. Gerade in dieser Hinsicht spiele es gar keine Rolle, ob die Unterschrift des Kollektiv- prokuristen nachher ergänzt wird durch die weitere Unter- schrift eines Kollektivprokuristen oder durch die Unter- schrift eines Einzel-Zeichnungsberechtigten. -Die meisten grösseren Betriebe, beispielsweise alle Grossbanken, kennen heute überhaupt nur noch Kollektivunterschrift, und trotz- dem sei es nicht üblich, dass immer zwei Direktoren oder zwei Prokuristen mit dem Vertragsgegner verhandeln, son- dern es sei üblich, dass einer verhandelt. Waa dann dieser eine Vertreter abgemacht hat, gelte als abgemacht, auch wenn zum formellen Abschluss des Geschäftes eine zweite Unterschrift erforderlich ist, und ob nun diese zweite Un- terschrift eine Einzelunterschrift, oder eine Kollektivunter- schrift ist, sei für den Geschäftsverkehr völlig gleichgültig. Für den Dritten sei wichtig, dass er mit einem Ange- hörigen des Geschäftes verhandelt habe, auf dessen Zu- sagen und Abmachungen zufolge seiner Stellung im Ge- schäft gebaut werden dürfe. Auch die Beschwerdeführerin, die durch den Herrn Haueter allein gültig verpflichtet werden könne, habe doch das Bedürfnis nach einem wei- teren Angestellten, der zufolge seiner Stellung im Geschäft mit Dritten massgebend verhandeln könne, so dass also auch praktische Gründe durchaus für die Zulassung der sog. halbseitigen Prokura sprächen. O. -Das eidgenössische Amt für das Handelsregister hat die Abweisung der Beschwerde beantragt, indem es sich im wesentlichen auf die bereits in dem zitierten Schrei- ben des eidgenössischen Justizdepartementes vom 30. Au- Registersachen. NQ 60. 391 gust 1928 enthaltenen Erwägungen stützt. Für den Fall der Gutheissung der Beschwerde hat es ersucht, von der in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten gesetzlich nicht zu rechtfertigenden Auferlegung von Kosten Umgang zu nehmen. Das BundesgeriCht zieht in Erwägung :

1. -Die Beschwerdeschrift hebt mit Recht hervor, dass die angefochtene Verfügung im Kernpunkt nicht sowohl in der Anwendung des spezifischen Registerrechtes, son- dern des materiellen Prokurarechtes, OR Art. 460 Abs. 2, liegt. Denn daa eidgenössische Amt stellt sich ja selbst nicht etwa auf den Standpunkt, dass die Eintragung einer sog. halbseitigen Prokura unter allen Umstanden schlecht- hin unzulässig sei, auch dann, wenn Art. 460 Abs. 2 OR die Erteilung einer solchen Prokura an sich gestatten sollte, sondern es begründet die Unzulässigkeit der Ein- tragung einzig damit, dass eine solche Prokura überhaupt nicht erteilt werden könne (bezw. nicht zu gestatten sei), welche Frage aber eben vom m a t e r i e 11 e n R e c h t beherrscht wird, und wofür die zitierte Bestimmung des OR Art. 460 zweites Alinea, massgebend ist. Auch vom Standpunkt des eidgenössischen Amtes (und des eidge- nössischen J ustizdepartementes in seinem mehrzitierten Schreiben vom 30. August 1928) aus versteht es sich dem- nach von selbst, dass die Eintragung der halbseitigen Kollektivprokura dann nicht verweigert werden darf, wenn diese rechtmässig erteilt worden ist, bezw. also, WClill Art. 460 Abs. 2 OR dem Geschäftsinhaber gestattet, eine Pro- kura in dieser Form zu erteilen.
2. -Nun hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom
3. März 1934 (BGE 60 I S. 5:3 ff.) in Sachen Fridolin Schwitter A.-G. gegen das eidgenössische Amt für das Handelsregister, in grundsätzlicher Entscheidung den Rahmen festgesetzt, innerhalb dessen sich die Kognition der Registerbehörde bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe zu halten hat und darauf hingewiesen, derselbe

311:.! Verwalttmgs. und Disziplinarrechtspflegl". sei durch Art. 1 der rev. VO II von 1918 bestimmt, welcher den Grundsatz aufstellt, dass die Eintragungen im Handels- register wahr sein müssen, zu keinen Täuschungen Anlass geben und keinem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen dürfen. Im Bereiche dieser drei Plmkte habe die Register- behörde die Rechtsakte, um deren Eintragung sie ange- gangen wird, sowohl nach der formellen wie nach der materiellen Seite zu überprüfen; darüber hinaus sei sie aber nicht befugt, über die von den Vertragsparteien begründeten R e c h t s ver h ä 1 t n iss e irgendwelche Entscheidungen zu treffen, sondern dies sei gegebenenfalls Sache der zivilen Gerichtsbarkeit. In der Beschwerde.antwort gibt das eidgenössische Amt lmumwunden zu, dass in casu keiner dieser drei der Kog- nition der Verwaltungsbehörde vorbehaltenen Punkte zu- treffe; « denn », so sagt es selber, « die Eintragung des zur Kollektivzeichnung befugten Prokuristen Hermann Steb- ler, mit der Ermächtigung, gemeinsam mit dem einzel- unterschriftsberechtigten einzigen Verwaltungsrat Hans Haueter-Seeger zu zeichnen, widerspricht weder der Wahrheit, noch gibt sie zU Täuschungen Anlass, noch widerspricht sie einem öffentlichen Interesse». Aber das eidgenössische Amt scheint, nach der Antwortschrift zu schliessen, von der Notwendigkeit der im BGE 60 I S. 57 hervorgehobenen Gewaltentrennung zwischen der Verwal- tungs-und der Zivilrechtspflegeimmer noch nicht restlos überzeugt zu sein, und doch' liegt dieselbe bei einigem Besinnen klar zutage, wie die folgenden wenigen Erwä- gungen zeigen : 3. - Es ist nicht streitig, dass es sich um das Dilemma handelt, ob nach dem schweizerischen Recht eine sog. « halbseitige Kollektivprokura», wie sie hier vorliegt, zulässig sei oder nicht. Das eidgenössische Amt beurteilt die Frage im wesent- lichen de lege ferenda, während der allgemeinen Regel nach, und insbesondere nach der in Art. 1 ZGB enthaltenen Registersachen. N° 00. 393 Vorschrift vor allen Dingen auf die lex lata abzustellen ist, und dagegen die Regel, die der Richter « als Gesetzgeber " aufstellen würde, erst in letzter Linie an die Reihe kommt, d. h. erst dann, wenn es im Gesetz an einer einschlägigen Bestimmung fehlt. Einschlägige gesetzliche Bestimmungen haben wir. nun aber, und zwar in OR Art. 458 Abs. I und 460 Abs. 2, welche über die Prokura verordnen : Art. 458 Ab s. 1 : Wer vom Inhaber eines Handels-, Fabrikations- oder eines andern nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes ausdrücklich oder stillschweigend ermächtigt ist, für ihn das Gewerbe zu betreiben. und « per procura }) die Firma zu zeichnen,sei Prokurist, und Art. 4 60 A b s. 2: « Sie (d. h. die Prokura) kann mehreren Personen zu gemeinsamer Unterschrift erteilt werden (Kollektivprokura), mit der Wirkung, dass die Unterschrift des Einzelnen ohne die vorgeschriebene Mit- wirkung der übrigen nicht verbindlich ist ». Was nun zunächst den Rechtsbestand der okura an- belangt, so ist hier klar und deutlich ausgesprochen dass er nicht auf behördlicher Verleihung, sondern auf pnvater Autonomie beruht: Es ist der Geschäftsinhaber,welcher sie ins Leben ruft, und zwar durch Vollmachterteilung an die von ihm zum Prokuristen bestimmte Person, also durch einen, in seiner Befugnis stehenden privatrechtlichen einseitigen Rechtsakt. Eine bestimmte Form ist für die Vornahme dieses Rechtsaktes nicht vorgeschri,eben ; denn diese Vollmachterteilung geschieht durch einfache Willens- erklärung s~inerseits «( Ausdrückliche oder stillschwei- gende» Ermächtigung) Art. 458 Abs. 1. Die Ansicht, als ob etwa die Prokura erst .durch deren Eintragung im Handelsregister entstünde und rechts- kräftig würde, ist zum vorneherein durch Art. 458 Abs .. 2 widerlegt; und es ist zum Überfluss auch allgemem anerkannt, dass dieser Eintragung bei dem Rechtsgebilde der Prokura (im Gegensatz z. B. zu gewissen Gesellschafts-

394 Verwaltungs-und Disziplinarrechtspflege. formen) nicht konstitutive Wirkung zukommt. Die Pflicht zur Anmeldung zur Eintragung (Art. 458 Abs. 2) ist ledig- lich Ordnungsvorschrift. 4. -Hängt also die Rechtsbeständigkeit einer erteilten Prokura nicht von der Eintragung ins Handelsregister ab, und genüg:t dazu eine formlos erteilte Ermächtigung des Geschäftsherrn, so folgt hieraus, dass auch die J{ und - ge b u n g dieser Ermächtigung nach aussen nicht auf die Publikation des Handelsregistereintrages beschränkt ist, sondern in beliebiger Weise durch anderweitige Kom- munikation erfolgen kann, z. B. durch Zirkulare an Ge- schäftsfreunde, Annonce in der Zeitung usw. In Anbetracht dessen ist durchaus mit der Möglichkeit zu rechnen, dass vor geschehener Eintragung ins Handelsregister von der einmal erteilten Prokura Gebrauch. gemacht worden ist und noch weiterhin Gebrauch gemacht wird, -dass sie also bereits im Verkehr wirksam geworden ist. Diesen Fall sieht das OR in Art. 460 Abs. 2 ausdrücklich vor und knüpft daran,die Haftbarkeit des Ges(Jhäftsherrn. Je nach den Umständen kann hierüber Streit entstehen mit dem Dritten, der « durch die Handlungen des Prokuristen» berührt worden ist, und dieser Streit wird dann zweifellos ein zivilrechtlicher sein und demnach der zivilen Gerichts- barkeit unterliegen. Der Zivilrichter aber wird die Zuläs- sigkeit der angewandten Form -der Prokura auf deren g e set z I ich e G I' und lag e n hin untersuchen, und dabei nicht in erster Linie Betrachtungen darüber anzu- stellen haben, ob diese Form « wünschbar» sei oder nicht, ob sie « überflüssig » sei oder nicht, sondern prüfen, ob das Gesetz sie g e s tat t e oder ob sie etwa mit diesem in Widerspruch stehe. Bei dieser Prüfung wird der Zivil- richter genau feststellen, was wirklich vom Gesetz verboten sei, und was nicht,und nicht Etwas schon um deswillen als unzulässig und verboten erklären, weil es vielleicht besser verboten sein sollte. Bei dieser in der Zivilrechts- pflege üblichen (und wie gesagt vom ZGB in Art. 1 noch ausdrücklich vorgeschriebenen) Methode der Rechtsfin- Registersachen. No 60. 395 dung kann aber ein begründeter Zweifel daran nicht bestehen, dass der Zivilrichter die angefochtene sog. « halbseitige Kollektivprokura» als nach OR Art. 460 Abs. 2 nicht ausgeschlossen, sondern gesetzlich zulässig wird anerkennen müssen. Statt aller weitläufigen Erör- terungen hierüber dürfte es genügen, auf die Ausführungen von K. WIELAND, Das Handelsrecht, I Seite 364, spez. Anm. 42 und die dort verzeichnete deutsche Literatur und Praxis (RG. 90, 21) zu verweisen. Die Behauptung des eidgenössischen Justizdepartemen- tes in seinem Schreiben vom 30. August 1928, « es liege näher », unter Kollektivprokura eine Vertretung von « gleichberechtigten Personen» zu verstehen, die nur bei gegenseitiger Unterschrift verbindlich zu zeichnen imstande sind enthält eine durcha.us willkürliche Beschränkung des Begriffes der Kollektivprokura, für welche der Gesetzes- text, Art. 460 Abs. 2 gar keinen Anhaltspunkt bietet; sie wird in dem genannten Schreiben denn auch nur mit der Erwägung begründet, nur so könne « auf richtige Weise für heide von einer vorgeschriebenen Mitwirkung die Rede sein während andernfalls die der Unterschrift des Voll- prokuristen beigesetzte Unterschrift wegbleiben könne, ohne dass dies für die Rechtswirkung nach aussen von Belang wäre)). Diese Begründung, welche auf die Vernei- nung eines praktischen Bedürfnisses hinausläuft, dürfte kaum als durchschlagend gelten, wenn man mit der Be- schwerdeschrift das Bestehen eines praktischen Bedürf- nisses, speziell in casu, nicht schlechtweg verneint; sie ist aber insofern falsch, als sie die sog. pas s i v e Ver- tr e t n n g s mac h t vollständig ignoriert (v. TUBE, OR I. Bd. S. 304 Anm. 117; STAlTB, HGB zu § 48 Anm. 9 ; BRAND, HGB zu § 48 Anm. 6 d). 5. - '" enn nun in einem solchen Streit, den der Ge- schäftsinhaber mit einem Dritten möglicherweise zu führen hat. der Zivilrichter die Zulässigkeit der sog. halbseitigen Kollektivprokura bejaht, so wird dann die Registerbehörde auch in einem Fall, wo der Geschäftsinhaber nicht etwa

:196 Verwaltungs-tmd Disziplinarrechtspflege. schon von sich aus die Prokura zur Eintragung angemeldet hat. diesen von sich aus hiezu anzuhalten haben, und nötigenfalls die Eintragung von Amt e s w eg e 11 yorzunehmen, ungeachtet aller der Bedenken, welche sie gegen die Zulässigkeit heute vorbringt und möglichweise auch noch weiterhin hegen mag. (Vergl. über die Gebun- denheit der Registerbehörde an Entscheide des Prozess- richters : K, WIELAND, HR I S. 225, Anm. 33.) Die Beschwerde ist aus diesem Grunde gutzuheissen. 6. - Was die K 0 s t e n fra g e anbetrifft, so kann sie im vorliegenden Fall nicht wohl anders geregelt werden, als wie in der Entscheidung vom 27.. März dieses Jahres in Sachen Frjdolin Schwitter gegen das eidgenössische Amt für das Handelsregister, BGE 60 I S. 59 Erw. 3. Die beschwerdebeklagte Behörde übersieht, dass unter den Bestimmungen des OG füi-die staatsrechtliche Beschwerde, welche nach Art. 13 des Bundesgesetzes über die Verwal- tungsrechtBpflege auf das verwaltungsgerichtliche Verfah- ren anzuwenden sind, ausdrücklich auch Art. 221 des OG genannt iSt. Die Anwendung dieser Bestimmung des OG ist daher im verwaltungsrechtlichen Verfahren keineswegs gesetzlich nicht zu rechtfertigen, sondern gesetzlich vor- geschrieben, und sie hat auch im vorliegenden Falle in gleicher Weise zu erfolgen, wie in der zitierten Entschei- dung vom 27. März 1934. . . Demnach erkennt das Bundesgericht : L - Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ver- fügung des eidgenössischen Amtes für das Handelsregister vom 5. Oktober 1934 aufgehoben. 2. - Von der Auferlegung von Kosten wird Umgang genommen. -Das eidgenössische Amt für das Handels- register hat die Beschwerdeführerin mit 100 Fr. ausser- rechtlich zu entschädigen. Fabrik. und Gewerbewesen. N° 60. III. FABRIK-UND GEWERBEWESEN FABRIQUES, ARTS ET METIERS 61. Urteil vom 8. November 1934 i. S. Magazine zum Globas Ä.-G. 397 gegen Bundesamt. für Industrie, Gewerbe und Arbeit.. Fa b ri kge set z.

1. Ein Atelier für Masschneiderei, das mehr als 10 Arbeiter beschäftigt, darf als Fabrik bezeichnet werden.
2. An die Verkaufsabteilungen eines Ifundelsgeschäftes (Waren- hauses) angeschlossene Ateliers für die Anpassung der ver- kauften Ware haben den Charakter industrieller Anstalten (Art. 1 Abs. 1 FG) in der Regel nicht, wenn sie sich auf gering. fügige und unmittelbar im Zusammenhang mit dem Verkauf der (an sich fertigen) Ware vorzunehmende Anpassungen beschränken.
3. Art. 5 VFG, der für die Feststellung der massgebenden Be- triebsgrösse (Arbeiterzahl) die Zusammenfassung gleich- artiger, aber räumlich getrennter Teile eines industriellen Betriebs anordnet, findet auf technische Betriebsteile einer nichtindustriellen Unternehmung nicht ohne weiteres An- wendung. A. -Die Aktiengesellschaft der Magazine zum Globus in Zürich betreibt zwei räumlich getrennte Verkaufs- geschäfte, mit denen verschiedene technische Ateliers verbunden sind: Das Warenhaus an der Bahnhofbrücke hat ein Änderungsatelier für Damenkonfektion, in dem maximal 5 Arbeiterinnen beschäftigt werden, ein Hutate- lier mit 3 und eine Gardinennäherei mit einer Arbeiterin. In den beiden ersten Ateliers werden die im Verkaufs- betrieb abgesetzten Konfektionswaren (Damenkleider und -Hüte) nach den Wünschen der Kundinnen geändert und garniert. Der kantonale Fabrikinspektor beschreibt den Vorgang wie folgt: « Beim Verkauf eines Damenklei- dungsstückes wird jeweilen eine Arbeiterin aus dem Arbeits- atelier . in den Verkaufsraum gerufen um zu kontrollieren, ob das Stück der Kundin auch richtig passe. Ist der AS 60 I 1934 26