No constitutional complaint against public work awardKI-generiert

3116 Staatsrt'Cht. gibt es auch gewöhnlich kein Beschwerderecht an den Grossen Rat, höchstens die Möglichkeit der Anzeige an denselben als Aufsichtsbehörde. (In BGE 45 I S. 314 unten wird das Erfordernis der Erschöpfung des lnstanzenzuges bei Fragen der Gewaltentrennung verneint, aber ohne Be- gründung und ohne Belege.) Bei der Sachlage, wie sie hier besteht --Möglichkeit einer Beschwerde an die in erster Linie interessierte kant. Oberbehörde -, muss jenes Er- fordernis unbedingt gelten. Das Bundesgericht hat ja häufig in solchen Fragen, beim Fehlen eines Beschwerde- rechtes, die Sache zuerst an den Grossen Rat gewiesen, weil es als wichtig erschien, dessen Auffassung in der kan- tonalen Kompetenzfrage zu kennen. Sofern also die Beschwerde nicht schon aus dem in Erwägung 1 genannten Grunde unzulässig wäre, könnte darauf nicht eingetreten-werden, weil der Rekurrent es unterlassen hat, zuerst an den Landrat zu rekurrieren. 3. -Dem Rekurrenten ist immerhin davon Akt zu geben, dass der Regierungsrat im Grunde anerkennt, dass er mit dem Ski-Jagdverbot die Befugnisse überschritten hat, wie sie ihm die landrätliche Vollziehungsverordnung zum eidg. Jagdgesetz einräumt, und dass er sich verpflichtet hat, das Verbot dem Landrat in der bevorstehenden Winter- session zu endgültigem Entscheide vorzulegen. Demnach erkennt das Bundesgericht : Auf die Beschwerde wird nich.t eingetreten. 56. Urten vom 7. Dezember 1934 i. S. Jäggi A..-G. gegen Solothurn. K ein e :Möglichkeit des s t a. a. t s r e c h t I ich e n R e kur - ses gegen den Z u s chI a g einer öffentlichen Arbeit an einen privaten Unternehmer auf Grund vorangegangener Sub m iss ion und gegen die Verweigerung des Zuschlages tUl einen andern Eingabesteller. A. -Auf Grund der Verordnung des solothurnischen Regierungsrats vom 29. Januar 1932 betreffend Verge- Organisation der Bundesrechtspflege. No 56.

bung staatlicher Bauarbeiten (Submissionsverordnung) schrieb das kantonale Baudepartement im Sommer 1934 die Arbeiten für das Loos I der Dünnernkorrektion öffent- lich zur Vergebung aus. Unter den Bewerbern, die innert gesetzter Frist Angebote einreichten, befanden sich auch die Firma W. Belart in Olten und die Jäggi A.-G., Bau- geschäft. ebenda. Bei seiner ersten Beratung kam der Regierungsrat zum Entschluss, diese beiden Angebote in engere Berücksichtigung zu ziehen, und beauftragte das Baudepartement, mit den genannten zwei Firmen noch ge"wisse Besprechungen durchzuführen. Das Departement verlangte hierauf von der Jäggi A.-G. nähere Aufschlüsse über einzelne Positionen ihres Angebots, worauf die Firma am 13. September und 5. Oktober 1934 antwortete. Ähn- liche Verhandlungen scheinen mit der Firma Belart ge- pflogen worden zu sein; da deren Angebot für eine Position ( Wasserhaltung ) eine so hohe Pauschale enthielt, dass sich die Vermutung eines Irrtums über den Gegenstand der Arbeit aufdrängte, wurde die Firma überdies hierauf aufmerksam gemacht, worauf sie den Ansatz unter diesem Titel um 30,000 Fr., von 42,000 Fr. auf 12,000 Fr. ermäs- sigte. Auch so blieb ihre Gesamtforderung (355,465 Fr.) noch um rund 22,000 Fr. höher als diejenige der Jäggi A.-G. (333,831 Fr.). Am 16. Oktober 1934 erhielt flie letztere Firma vom kantonalen Baudepartement die Mitteilung, dass der Regierungsrat die fraglichen Arbeiten (Loos I der Dünnernkorrektion in der Stadt Olten) an W. Belart zuge- schlagen habe und dass ihre, der Jäggi A.-G. Offerte infol- gedessen nicht habe berücksichtigt werden können. B. -Die Jäggi A.-G. erhob hierauf beim Bundesgericht st.aatsrechtliche Beschwerde mit den Anträgen:

1. der Entscheid des Regierungsrats betr. den Zuschlag der Bauarbeiten für das Loos I an der Dünnem an die Firma Belart sei wegen Verletzung von Art. 4 BV aufzuheben,
2. die Ausführung der genannten Arbeiten sei vom Regierungsrat der Rekurrentin zuzuschlagen. Zur Begründung wird ausgeführt : Wenn schon 7 der

Staatsrecht .. SubmissionsverordnwIg dem Regierungsrat die Auswahl zwischen den Bewerbern (Eingabestellern) grundsätzlich freistelle, so habe er sich doch hiebei an die in dieser Vor- schrift und sonst in der Verordnung aufgestellten Grund- sätze zu halten. Indem er beschlossen habe, unter Aus- schaltung der übrigen Eingaben die beiden Firmen Jäggi und Belart in engere Wahl .ll zu nehmen, habe er aner- kannt, dass beide die sachlichen Voraussetzungen des 7 der VerordnWIg, Gewähr für gute Ausführung der Arbeiten und geordnete Geschäftsabwicklung, erfüllten. Nachdem irgendwelche andere, hier als zulässig erklärte Gründe für die Bevorzugung der Firma Belart vor der Rekurrentin nicht vorgelegen hätten, habe daher die Preiswürdigkeit II des Angebots massgebend sein und der Zuschlag der Rekurrentin erteilt werden müssen, weil ihre Offerte die billigere gewesen sei. Die-Vergebung an die Firma Belart trotz ihrer höheren Gesamtforderung sei Willkür. Es gehe zudem nicht an und sei mit den Grundsätzen der Verord- nung und einem geordneten Submissionsverfahren unver- einbar, nach geschlossener Eingabefrist einen Bewerber zu einem Abgebote zu veranlassen, wie es hier geschehen sei. Zum mindesten hätte alsdann auch der Rekurrentin Gelegenheit gegeben werden müssen, ihre Ansätze noch- mals zu überprüfen und eventuell herabzusetzen. Auch von diesem Gesichtspunkte aus stelle sich das Vorgehen der Regierung als Willkür und WIgleiche Behandlung der Rekurrentin dar, abgesehen davon, dass selbst nach jenem ( Abgebote II die Forderung der Firma Belart immer noch weit höher gewesen sei als die der Rekurrentin. O. -Der angerufene 7 Abs. 1 der regierungsrätlichen SubmissionsverordnWIg vom 29. Januar 1932 lautet : Der vergebenden Behörde steht die Auswahl unter den Bewerbern frei. Sie lässt sich hierbei durch die Preiswürdigkeit des Angebotes, durch die vorhandene Gewähr für gute Ausführung und geordnete Geschäfts- abwicklWIg, durch die Rücksicht auf frühere befriedi- gendeLeistungen, sowie durch das Gebot einer billigen AbwechslWIg unter den Bewerbern leiten. Organisation der Bundesrechtspflege. N° 66.

In 5 Abs. 2 ebenda heisst es -: ( Rückziehung oder Abänderung einer Offerte ist nur während der Eingabefrist zulässig. 11 Das Bundesgericht zieht in Erwägung : Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde können nach Art. 178 OG und feststehender Praxis nur Ho- h e i t s akt e einer staatlichen Behörde sein, d. h. solche Willensäusserungen, durch die einer Person in verbind- licher und erzwingbarer Weise ein Handeln, Unterlassen oder Dulden auferlegt wird. Nur ein solcher Akt erfüllt den Begriff der Verfügung im Sinne der angeführten Gesetzesvorschrift, wie der Parallelismus mit dem allge- mein verbindlichen Erlasse, d. h. der Rechtssätze aufstel- lenden allgemeinen Anordnung zeigt (vgl. GIACOMETTI, Verfassungsgerichtsbarkeit, S. 84, 95, 96). Darunter fällt aber der Zuschlag einer öffentlichen Arbeit an einen pri- vaten Unternehmer auf Grund vorangegangener Aus- schreibung (Submission) und die Verweigerung dieses Zuschlags an einen -anderen Bewerber, der sich auf die AusschreibWIg hin ebenfalls gemeldet hatte, nicht. Auch wenn es sich auf Seite des Staates -um eine Verwaltungs- handlung im weiteren Sinne handeln mag, so liegt doch im Verhältnis zu den Bewerbern darin keine Äusserung staatlicher Befehlsgewalt, sondern lediglich der Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages (Werkvertrages) mit dem angenommenen Bewerber und die Ablehnung der entspre- chenden Angebote der übrigen Eingabesteller (vgl. SCHNEI- DER, Die Vergebung von Arbeiten und Lieferungen durch Staat und Gemeinde, S. 43, 133). Damit ist aber bereits auch gesagt, dass eine Willensbetätigung in Frage steht, die ausser den Wirkungsbereich der staatsrechtlichen Beschwerde, den Kreis der einer Aufhebung durch den Staatsgerichtshof zugänglichen Akte fällt. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob sich nicht die Unzulässigkeit der vorliegenden Beschwerde auch daraus ergibt, dass die solothurnische Submissionsverordnung -deren angeblich willkürliche Anwendung die Rekurren-

:liO '-erwaltullgs. und Diszipliuarrechtspflege. tin rügt . . wie solche Erlasse regehnässig lediglich Richt- linien für die vergebenden Behörden selbst enthält, nicht aber den Bewerbern bestimmte Ansprüche zuerkennen will ("'gI. SCHNEIDER, l. C. S. 112 ; ferner BGE 46 II S. 373), und dass daher ein Eingriff in die Rechtssphäre der Rekur- rentin, wie er nach Art. 178 Ziff. 200 zur staatsrechtlichen Beschwerde notwendig wäre, durch die angebliche 'Nliss- achtung jener Vorschriften nicht erfolgt sein k,mll. Demnach erkennt das Bundesger icht: Auf die Beschwerde wird ni ht eingetreten. B. VERWALTUNGS- UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE JURIDICTION ADMINISTRATIVE ET DISCIPLINAIRE L BUNDESRECHTUCHE ABGABEN CONTRffiUTIONS DE DROIT FEDERAL 57. Arret du 20 decembre 1934 dans la causa Masset contre Departement militaire du Cantcn de Vaud. .1..e l'emboursement de Ja taxe milit.aire payt: e pour un service manqu6 est subordonn6 a 1a condition que 1e service sur lequel la demande da remboursement ast fondee ait un (' racte.re ohligatoire. A. -Ayant eM dispense du cours de repetition de 1926, Le fusilier Alfred Masset dut payer la taxe militaire pour cette annee. Par la suite il fut promu officier et accomplit, B lndesrechnliche Abgaben. No 57.

en 1934, une ccole de sous-officiers comme Ier lieutenant, une ecole de recrues comme commandant de compagnic et en outre, sans en avoir l'öbligation, un cours de repe- tition avec l'unite dans laquelle il etait incorpore. Par requete du 22 septcmbre 1934, Masset a demande le remboursement de Ia taxe militaire payeepour l'annee 1926, en faisant valoir que le cours de repetition accompli cn 1934 avait remplace le service manque en 1926. B. -Par decision du 28 septembre 1934, le Departe- ment militaire du Canton de Vaud a rejete la demande de remboursement en declarant que d'apres la pratique constante du Departement militaire federal et de l'Admi- nistration federale des contributi om:, un oours de repe- tition accompli par un officier ne peut pas etre considere comme remplanant un cours de repetition manque par cet officier alors qu'il etait sous-offkier ou soldat . C. -Alfred Masset a int,erjete en temps utile un recourfl de droit, administratif au Tribunal federal. Il fait valoir que 1e fisc lui remboursa la taxe militaire payee pour 1924 lorsqu'il cut remplaee, en 1931, comme officier le cours de repetition manque en 1924 comme soldat. Le Departement militaire vaudois s'est refere a la pra- tique du Departement militaire federal et de l'Administra- tion federale des contributions, en expliquant que la taxe de 1924 fnt restituee par Iui parce qu'iI ignorait cette pratique, qu'iI ne comprend d'ailleurs pas. D. -L'Administration fooerale des contribut,ions oon- elut au rejet du recours en se fondant sur un avis du Departement militaire federal du 2 novembre 1934 dan. .. lequel il est expose notamment ce qui suit : Art. 114 M.O. lautet: Versäumter Dienst ist nachzuholen. Eine Verord- nung des Blmdesrates wird feststellen, in welchen Aus- nahmefällen hieITon abgewichen werden kann. ) Am 3. November 1908 hat der Bundesrat die Verord- nung über das Aufgebot zum Instruktionsdienst, über Be-