Repeated request for mortgage moratorium extension and res judicataKI-generiert

216 Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. No 52. wurde, brauchte sie nicht zu rechnen -ähnlich wie der Empfänger einer Spezialanzeige von der Liegenschaften- steigerung sich darauf verlassen f, dass der Inhalt der Anzeige mit demjenigen der Publikation überein- stimme, und nicht gehalten ist, daneben noch die Publi- kation einzusehen (BGE 56 III 63). Stimmen aber Aus- zug und Verteilungsplan in Wirklichkeit nicht überein, so ist der (irreführende) Auszug nicht geeignet, die Frist zur Anfechtung des (fehlerhaften) Verteilungsplanes in Gang zu setzen. Diese Frist kann vielmehr dem Gläubiger erst von dem Moment an laufen, wo er Kenntnis vom wirklichen Inhalt des VerteiIungsplanes erhielt. Im vorliegenden Fall geschah dies in zuverlässiger Weise erst am 20. Mai durch die Antwort des Betreibungsamtes vom 19. Mai, sodass die am 30. Mai der Post übergebene Beschwerde rechtzeitig erhoben worden ist. Was das Betreibungsamt dagegen einwendet, ist durch- aus unbehelflich: Das Amt wird auf Grund eines von der Aufsichtsbehörde ausgestellten Zeugnisses darüber. dass keine Beschwerde gegen den Verteilungsplan ein- gegangen sei, ohne weiteres zur Verteilung schreIten können, wenn es vorher die Beschwerdefrist allen Gläu- bigern gegenübeI' durch Zustellung von einwandfreien Auszügen in Gang gebracht hat. Dass es im vorliegenden Fall den beabsichtigten Abzug von 650 Fr. nicht habe zur Darstellung bringen können, weil das Formular Nr. 20 VZG keinen entsprechenden Vordruck enthalte, vermag 7 n ich t -v durchzuschlagen; es wird dem Beamten nicht zuviel zugemutet, wenn-man von ihm verlangt, dass er in so1chen FäUen einen handschriftlichen Zusatz beifüge, wenn derselbe notwendig ist, um eine Irreführ des Gläubigers zu vermeiden. ' ' 3. -Dass der im VerteiJungsplan vorgesehene Abzug von 650 Fr. materielll unbegründet ist, wird auch vom Betreibungsamt anerkannt. Infolgedessen ist die Be- schwerde mit Recht gutgeheissen worden. Der UlllStand, dass das Amt die 650 Fr. bereits dem der Beschwerde- Pfandn8chJ8l?8verfahren. N0 53.

führerin im Rang nachfolgenden Gläubiger ausbezahlt hat, spielt keine Rolle; das Amt hat sich, wie schon die Vorinstanz ausgeführt hat, nötigenfalls wegen der Be- schaffung des Geldes an den Staat zu wenden und sich im übrigen selbst um den Wiedereingang des an die unrichtige Adresse geleiteten Betrages zu bemühen (BGE 50 III 74 und dort angeführte frühere Urteile). Demnach erkennt die Schuldbetr.-u. Konkur8kammer : Der Rekurs wird abgewiesen. B. PfandnachlassverfabreD. Procedure de concordat bypoLhecaire. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD- BETREffiUNGS UND KONKURSKAMMER ARRnTS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES ET DES FAILLITES 53. Ents::heid vom S. Sepnember 1933 i. S. S:hmidt. P fan d n ach las s ver f a h ren (Bundesbeschluss vom 30. September 1932) : Ein sol i dar i s c h haftender B ü r g e oder I i t ver p f 1 ich t e t e r, der während der Dauer des Pfandnachlass- verfahrens Aus d e h nun g der (provisorischen) Kap i - tal s tun dun g auf sich selbst verlangt hat, jedoch aus einem materiellen Grund (auch Beweislosigkeit) abgewiesen worden ist, kann immerhin, aber regelmässig nur noch Aus- delmung der Stundung auf sich mit dem Hauptentscheid verlangen. ProcUure de O hypotMcaire (Arrete federal du 30 sep- tembre 1932):

Pfandnachlassverfahren. N° 53. Demande formulee en COlUS de procedure par un CQoblige ou une caution solidaire et tendant a ce que le benefice du sursis concor- dataire soit etend;u a son profit (sursis provisoire pour le rem- boursement des capitaux). -Demande rejetec par des motifs da droit materiel (notamment pour dMaut de preuve). - Nonobstant ce rejet, la caution ou le cooblige peut encore, dans la regle, demander I 'extension du sursis a son profit, mais seulement a I'occasicn de la decision au fond. Procedura dei concordato ipotecario (decreto federale 30 set- tembre 1932) : Domanda proposta nel corso deI procedimento da un coobligato 0 da un jidejussore in solido affinehe gli sia concesso ilbeneficio della moratoria (moratoria provvisoria per il rimborso de capitali). -Domanda respinta per ragioni di merito (special- mente per mancanza di prove). -Nonostante la reiezione, il fidejussore 0 il coobbligato puo, di regola, chiedere ancora l'estensione della moratoria ase, ma solo in occasione della decisione sul merito. A. -Der Rekurrent, solidarischer Mitbürge einer durch Hypothek im dritten Rang auf demnSanatorium Solsana in Davos versicherten Forderung der Schweizerischen Kreditanstalt gegen die A.-G. Sanatorium Solsana im Betrage von rund 100,000 Fr., hatte nach Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens über die A-G. Sanatorium Solsana um Ausdehnung der Stundung auf ihn nachgesucht, war jedoch durch Entscheid des Bundesgerichtes vom 19. Juni 1933 (S. 188 hievor) abgewiesen worden wegen Fehlens des Nachweises, dass er ohne die Stundung in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet wäre. Daraufhin stellte der Rekurrent am 3. Juli beim Sachwalter zu Handen der Nachlassbehörde neuerdings das Gesuch um Aus- dehnung der Stundung auf ihn. Die Schweizerische Kreditanstalt erhob die Einrede der abgeurteilten Sache. B. -Der Bezirksgerichtsausschuss Oberlandquart als Nachlassbehörde hat am 1. August 1933 das Gesuch abgewiesen, in erster Linie weil es sich um eine res judicata handle, m.a;W. der Bezirksgerichtsausschuss angesichts des Bundesgerichtsentscheides den Fall nicht neuerdings behandeln und entgegen dem blindesgerichtlichen Ent- scheid die Stundung bewilligen könne. Pfandnaehla.ssverfahren. No 53. 219 O. . Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bun desgericht weitergezogen mit den Anträgen auf Aufhebung desselben und Ausdehnung der der A.-G. Solsana bewil- ligten Pfandstundung auf ihn, eventuell Rückweisung an die Vorinstanz bezw. an den Sachwalter zwecks Wieder- aufnahme und Durchführung des Verfahrens. Die Schuldbetreibungs-und Konkurskammer zieht in Erwägung : Wie im früheren Entscheide näher auseinandergesetzt wurde, kann der solidarisch haftende Bürge oder Mitver- pflichtete nicht erst Ausdehnung der im Hauptentscheid anzuordnenden PfandnachlassmassnahIile der Kapital- stundung auf sich verlangen (worüber natürlich nicht vor dem Hauptentscheid befunden werden kann), sondern schon während der Dauer des Pfandnachlassverfahrens Ausdehnung der dem Hauptschuldner in Gestalt der Nachlasstundung gewährten provisorischen Kapitalstun- dung. Wird er mit seinem Gesuche letzterer Art aus einem materiellen Grund, z.B. wie hier wegen Fehlens der Exi- stenzgefährdung, abgewiesen, so ist nicht einzusehen, warum einem noch während der Dauer des Pfandnachlass- verfahrens erneuerten gleichen Gesuche nicht die Einrede der abgeurteilten Sache entgegengesetzt werden. könnte, mindestens wenn es sich nicht auf erheblich veränderte Verhältnisse zu stützen vermag (vgl. BGE 47 III S. 190 und 59 III S. 45/6 Erw. 2). Inwiefern letzteres hier der Fall wäre, ist jedoch nicht ersichtlich; vielmehr unter- scheidet sich das vorliegende Gesuch vom frühem wesent- lich nur insofern, als der Rekurrent sich jetzt anheischig macht, Behauptungen, die er schon damals aufgestellt hat oder hätte aufstellen können, auch zu beweisen. Hat es die Vorinstanz daher mit Recht abgelehnt, auf das wiederholte Gesuch des Rekurrenten um Ausdehnung der Stundung auf ihn für die (noch verbleibende) Dauer des Pfandnach- lassverfahrens einzutreten, so muss diesem doch unbenom- men bleiben, zu verlangen, dass seinerzeit mit dem Haupt-

22U Pfandnachlllo9llverlahren. li o 54. entscheid die Pfandnachlassmassnahme der Kapitalstun- dung auf ihn ausgedehnt werde, was ihm ja auch möglich wäre, wenn er überhaupt gar kein Gesuch um Ausdehnung der provisorischen Stundung auf sich gestellt hätte. Hiefür ist nur erforderlich, dass er das Gesuch mit den Ausweisen zu dessen Begründung bis zur Gläubigerversammlung dem Sachwalter einreiche, der es dann (nach selbst eingeholter Vernehmlassung der Schweizerischen Kreditanstalt) erst mit seinem Gutachten gemäss Art. 304 SchKG an die Nachlassbehörde weiterzuleiten hat, die alsdann ihrerseits erst in Verbindung mit dem Hauptentscheid darüber zu befinden hat (Art. 39 Aba. 1, Abs. 2 am Schluss, 41 Abs. 4 des Bundesbeschlusses vom 30. September 1932). Demnach erkennt die 8chuldbetr.-'U. Konkur8kammer : Der Rekurs wird abgewiesen. 54. A.rrnt du 15 septembre 1933 dans la causa Da.me Ganton. Le concordat hypathecaire lIßtelier peut etre accorde au debiteur meme apres le prononOO de faillite (changement de juris- prudence). Das P fan d n ach las s ver f a h ren (Bundesbeschluss vom 30. September 1932) kann. einem-Schuldner selbst nach Eröff- nung des Konkurses bewilligt werden (Änderung der Recht- sprechung). Il concordato ipotecario alberghiero puö essere accordato al debitore anche dopo la dichiarazione del fallimento (cambia- mento di giurisprudenza). A. -Dame Elise Genton, proprietaire de l'Hötel du Col des Mosses, a eM declaree en faillite Ie 24 janvier 1933. La Societe fiduciaire suisse pour l'hötel1erie s'etant declaree prete a Iui venir en aide, Dame Genton a adresse, Je 6 mai 1933, au President du Tribunal d'Aigle une premiere requete tendant a l' ouverture de a prooodure de concordat hypothecaire prevuepar l'arreM du 30 sep- tembre 1932. Cette requete a eM rejetee par decision du Pfandnaehlasaverlahren. No 54.

13 mai contre laquel1e Dame Genton a forme un recours a la Chambre des Poursuites et des Faillites du Tribunal federal. Son recours a eM rejete pour cause de tardiveM. B. -Le 28 juin 1933, Dame Genton a adresse au Pre- sident du meme Tribunal une seconde requete tendant aux memes fins, mais accompagnee d'un projet modifie. Par decision du 5 juillet 1933, le President du Tribunal d'Aigle a rejeM cette nouvello requete. Tout en reconnais- sant que Dame Genton etait recevable en sa demande, etant donnee la difference des deux projets, il a juge que l'aITInM du 30 septembre 1932 etant identique en sa lettre oomme en son esprit a l'ordonnance du 18 decembre 1920, il devait s'en tenir a la jurisprudence inauguree par l'arret Boosch du 6 mai 1921 (RO 47 III p. 59 et suiv.), qui avait pose 1e principe qu'un concordat hypothecaire n'etait pas admissihle une fois la faillite declaree. O. -Dame Genton a recouru contre cette decision a la Chambre des Poursuites et des Faillites en lui deman- dant de revenir sur sa jurisprudence et d'ordonner Je renvoi de la cause au premier juge pour qu'il fasse droit a sa requete. Oonsiderant en droit : S 'il est exact, ainsi que le releve le Pr6sident du Tribunal d'Aigle, que la Chambre des Poursuites et des Faillites adenie la possibilite d'accorder Ie b6nefice du concordat hypothecaire au d6biteur en faillite (arret Boosch du 6 mai 1921, RO 47 HI p. 59 et suiv.) et que, d'autre part, les dispositions de l'arreM du 30 septembre 1932 qui regit actuellement la matiere sont identiques a celles de )'ordon- nance du 18 decembre 1920 sous l'empire delaquelle cette decision a ete rendue, il resulte toutefois d'un nouvel examen de la question que cette jurisprudence ne saurait etre maintenue. Si l'on reprend, en effet, les motifs a la base de l'arret Boosch. on constate que l'argumentation de la Chambre reposait essentiel1ement Sur l'absence d'une reglementation detaill6e des questions que pouvait sou-